Liebe Freund*innen der Linksfraktion,

Gründe, um auf die Straße zu gehen, gibt es derzeit wirklich jede Menge. Die Bundesregierung und der Hamburger Senat ziehen massive Kürzungen durch, die vor allem junge Leute und Menschen mit wenig Geld treffen. Studienplätze, Jugendarbeit, Inklusion, Schulbegleitung, Ganztagsschulen, Wohngeld und noch vieles mehr stehen auf der Streichliste. Gleichzeitig werden Milliarden in zweifelhafte Rüstungsprojekte gesteckt.

13.000 Menschen haben deshalb Ende September unter dem Motto "Es reicht – Kürzt Euch doch selbst" in der Hamburger Innenstadt protestiert. Am Sonnabend war die Demonstration "GenZ regelt" auf der Straße, mit etwa 10.000 Menschen.

Es ist richtig, dass sich die Menschen wehren, egal ob jung oder alt. Davon sollte auch die vollkommen überdrehte Gewaltdebatte nicht ablenken, die gerade in einigen Medien und von rechts geführt wird. Denn der überwiegende Teil des Protests ist friedlich. Und er hat vollkommen legitime Anliegen. Dazu stehen wir, das unterstützen wir – auch in Zukunft.  

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Hamburgs Linke hat ein neues Spitzen-Duo: Der Landesparteitag in Wandsbek wählte Mitte Oktober Thomas Iwan und Christin Feiler-Siegert zu gleichberechtigten Co-Vorsitzenden. Während Iwan bereits seit vier Jahren Landessprecher ist, übernimmt Feiler-Siegert ab sofort den Posten von Sabine Ritter, die nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidiert hat.

Unfassbarer Vertrauensbruch gegenüber der designierten Berliner Bürgermeisterin Elif Eralp: In seiner aktuellen Ausgabe zitiert der "Spiegel" aus vertraulichen Passagen einer von Eralps Büro versehentlich an die Redaktion geschickten Datei. Dagegen wendet sich die Erklärung "Wir stehen hinter Elif und der Linken Berlin", die u.a. Ines Schwerdtner, Luigi Pantisano, Bodo Ramelow, Heidi Reichinnek und Gregor Gysi unterschrieben haben. Auch aus Hamburg kam Unterstützung, u.a. von Cansu Özdemir, Jan van Aken, Heike Sudmann, David Stoop, Thomas Iwan und Christin Feiler-Siegert.

Seltsamer Eiertanz der Grünen um das im Elbtower geplante Naturkundemuseum: Nachdem Grünen-Fraktionschef Michael Gwodz kürzlich einen Rückzug Hamburgs aus der Finanzierung forderte, ruderte er drei Tage später wieder zurück. Dazu unser Fachsprecher für Stadtentwicklung Marco Hosemann: "Es ist bedauerlich, dass die Grünen über Nacht einen Rückzieher von ihrem Rückzieher gemacht haben. Der Senat hat sich die Unterbringung des Naturkundemuseums im Elbtower schöngerechnet und -geredet, um diese Bauruine loszuwerden."

Unsere Abgeordnete Carola Ensslen hat schon 2x unterschrieben bei den Volksbegehren von Mehr Demokratie in Hamburg – in einem Video bei Instagram erklärt sie, warum. Angucken, weiterleiten und auch unterschreiben!

Reden, Initiativen und Anträge

In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne 2025 ein Landesantidiskriminierungsgesetz vereinbart – doch fast anderthalb Jahre später kann der Senat auf eine Anfrage unserer Fraktion keinen Termin dafür nennen. Unklar bleibt auch, wie Betroffenenverbände beteiligt werden und welche Befugnisse die angekündigte Ombudsstelle erhalten soll. Unsere Fachsprecherin für Antidiskriminierung Hila Latifi: "Menschen, die Rassismus erleben, brauchen jetzt verlässlichen Schutz. Der Senat muss einen Gesetzentwurf und einen verbindlichen Zeitplan vorlegen, Betroffenenverbände wirksam beteiligen und eine unabhängige Ombudsstelle mit klaren Befugnissen schaffen.“

Einen Abschied von privaten Feuerwerken beantragen wir in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft. Die Niederlande haben einen solchen Schritt bereits durchgesetzt. Unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch: "Ein paar Minuten Knallspaß stehen in keinem Verhältnis zu Tausenden Verletzten, der enormen Feinstaubbelastung und all den Tieren in Todesangst. Mit klaren Regeln und dem Angebot alternativer Programme wie ‚stilles Feuerwerk‘ und Drohnenshows kann Hamburg etwas für Menschen, Tiere und die Umwelt leisten."

Die Sozialbehörde beendet zum Jahresende die Förderung der zwölf Hamburger Integrationszentren in ihrer bisherigen Trägerschaft und vergibt die Beratung neu. Die Folge: Einer der Träger steht vor der Zahlungsunfähigkeit. Unsere Sprecherin für Integration Hila Latifi: "56 Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze und Ratsuchende um ihre vertrauten Anlaufstellen. Die Sozialbehörde kann sich nicht damit herausreden, das Ende der Förderung rechtzeitig angekündigt zu haben. Wer solche Entscheidungen trifft, muss auch für einen verantwortbaren Übergang sorgen.“

Am 1. November ist Hamburgs Winternotprogramm für Obdachlose gestartet – in diesem Jahr mit verschärften Regeln: Hilfesuchende sollen verpflichtend eine Sozialberatung erhalten und Obdachlose aus EU-Ländern verstärkt zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer gedrängt werden. Unsere sozialpolitische Sprecherin Olga Fritzsche: "Diese autoritäre neue Linie des Senats drängt Menschen eher aus dem Hilfesystem, als dass es sie dabei unterstützt, ihre Probleme zu lösen. Es steht zu befürchten, dass es unter diesen Bedingungen noch mehr Menschen vorziehen werden, unter Lebensgefahr auf der Straße zu bleiben, um sich nicht diesen rigiden Regeln unterwerfen zu müssen."

Der Senat will Besuche von NS-Gedenkstätten für Schüler*innen verpflichtend machen. Unser erinnerungspolitischer Sprecher Marco Hosemann mahnt in diesem Zusammenhang eine bessere Unterstützung der Schulen an: "Für die Schulen ist kein zusätzliches Budget vorgesehen, um ihre Curricula entsprechend anzupassen und die Vor- und Nachbereitung zu leisten. Ebenso soll es keinen zusätzlichen Projekttopf für die Gedenkstätten geben. Es muss sichergestellt werden, dass die Schulen diese Bildungsarbeit überhaupt leisten können.“

Veröffentlichungen und Dokumente

Die neue "Backbord" ist da! Titelthema unserer Fraktionszeitung ist die Kürzungsorgie des Hamburger Senats und der Bundesregierung. Weitere Themen: Linke Ideen für den Klimaschutz und die möglichen Folgen eines Mietendeckels bei uns in Hamburg. Nachzulesen wie immer auf unserer Homepage.

Eine wahre Linken-Obsession hat neuerdings die CDU Hamburg entwickelt: In der Bürgerschaft beantragte sie, Unternehmen, die aus dem künftig von der Linken mitregierten Berlin flüchten wollen, in Hamburg eine neue Heimat anzubieten. Auf Instagram feuert die CDU derweil einen Post nach dem anderen ab, der sich gegen Die Linke richtet. Es lohnt sich fast, da mal reinzuschauen: zum einen, um zu sehen, wie unterirdisch das (KI-)Niveau der CDU inzwischen ist. Zum anderen, um zu sehen, wie erfrischend die Reaktion der Nutzer*innen ausfällt: In den Kommentar-Spalten kriegt die CDU richtig die Meinung gegeigt. 

Veranstaltungen und Aktionen

Ein neues Bürgerbegehren setzt sich für die Wiedereröffnung der vom rot-grünen Senat geschlossenen Kita Elfenwiese in Harburg ein. Eltern, Anwohnende und Sozialarbeiter*innen wollen auf diese Weise erreichen, dass die Kita saniert und als inklusive Einrichtung wiedereröffnet wird. Bis zum 31. März 2027 müssen insgesamt 3.549 Unterschriften in Harburg gesammelt werden. Wer im Bezirk Harburg wohnt: unbedingt mitmachen!

Unsere Termine im November:

Mittwoch, 4. November 2026
Disability Studies in der Krise: Hamburg und Köln zwischen Abwicklung und Neuanfang. Alternative Expert*innenanhörung zur Zukunft der Disability Studies in Hamburg
18 Uhr, Rathaus, Raum 151
Im Wissenschaftsausschuss haben wir eine fachlich fundierte Befassung beantragt – abgelehnt von SPD, Grünen und AfD. Deshalb laden wir jetzt zu einer alternativen Expert*innenanhörung ein. Eintritt frei, alle Infos auf unserer Homepage

Sonnabend, 7. November 2026
Bergebü Kinderfest
12 Uhr, Leuschnerstr. 86
Kinderfest mit vielen Aktivitäten: Holzschiffe schnitzen, Bilderbuchkino, Marshmallows am Lagerfeuer, Kuchen & Kaffee (für die Großen), Freundschaftsarmbänder, Bastelspaß und Spiel.

Sonnabend, 14. November 2026
Frühstück mit Stephan Jersch
10.00 Uhr, SerrahnEins, Serrahnstraße 1 (Bergedorf)
Frühstück mit Stephan Jersch, unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Wahlkreisabgeordneten für Bergedorf. Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich.