Liebe Freund*innen der Linksfraktion,

viel Feind, viel Ehr, lautet ein altes Sprichwort. Wenn das stimmt, haben wir offenbar einiges richtig gemacht. Selten wurde Die Linke so heftig attackiert wie seit dem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September. Und wer bei der letzten Bürgerschaftssitzung war, weiß: Es ist noch lange nicht zu Ende.

Was aber ebenfalls noch nicht zu Ende ist, ist der Höhenflug der Linken. Das zeigen neue Umfragezahlen hier aus Hamburg. Demnach würden sich bei der Bürgerschaftswahl 15 Prozent für Die Linke entscheiden – mehr als für die CDU und nur 3 Prozent weniger als die Grünen. Besonders ermutigend ist, dass vor allem junge Leute links wählen wollen. Bei den Unter-30-Jährigen sind es 27 Prozent.

Sieht so aus, als würde die Kampagne ins Leere laufen. Und Die Linke in Zukunft noch stärker. Gut so!

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Spannende Erfahrung für unsere Abgeordneten Heike Sudmann, Marco Hosemann und Thomas Meyer. Auf Einladung des Vereins "Alles in Ordnung" setzten sie sich kürzlich zusammen mit Mitgliedern den Linken-AGs Stadtentwicklung/Wohnen und Inklusion in Rollstühle und begaben sich auf eine Tour durch Hamburgs Innenstadt. Natürlich kann man in so kurzer Zeit nicht ermessen, was es bedeutet, den Widrigkeiten des Alltags mit Rollstuhl ausgesetzt zu sein. Aber ein wichtiger Denkanstoß war es auf jeden Fall. Bei Instagram gibt es ein kurzes Video von der Aktion.

Hausverbot im Hafen bekamen kürzlich unsere Abgeordneten Deniz Celik und David Stoop. Als parlamentarische Beobachter wollten sie bei einem Polizeieinsatz im Zusammenhang mit Protesten gegen das Manöver "Red Storm Charlie" dabei sein. Doch ebenso wie mehrere Journalist*innen wurden sie von einem Vertreter der Hamburg Port Authority (HPA) des Geländes verwiesen. "Es ist ein Skandal, dass die HPA ein Hausverbot gegen zwei Mitglieder der Bürgerschaft ausspricht und sie damit daran hindert, ihre Kontrollrechte auszuüben", sagt Stoop. "Wir werden das im Ausschuss für öffentliche Unternehmen thematisieren.“

Als Fehlbesetzung hat sich Schulsenatorin Ksenija Bekeris herausgestellt. Nachdem bekannt geworden war, zu welchen Problemen das Streichen von Schulbegleitungen geführt hat, wurde für Kinder mit Behinderungen die Kontrolle der Schulpflicht aufgehoben! Unfassbar findet das unser Abgeordneter Thomas Meyer: "Jetzt ist genau das eingetreten, wovor Schulen, Eltern und Schulbegleitungen gewarnt haben: Kinder mit Behinderungen sind vom Unterricht ausgeschlossen. Das verstößt nicht nur gegen die Schulpflicht und das Recht auf inklusiven Schulbesuch, sondern auch gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz."

Fassungslos waren unsere Abgeordneten Xenija Melnik-Üzüm und David Stoop kürzlich im Wissenschaftsausschuss. Da erklärten Grüne und SPD doch tatsächlich, dass sich Universitätsbeschäftigte bei der Anhörung zur Lage der Hochschulen nicht äußern dürften und drohten ihnen sogar mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen. Einen Antrag von uns, sie zu Wort kommen zu lassen, lehnten sie ab. "Es ist unfassbar, wie SPD und Grüne versuchen, die Beschäftigten einzuschüchtern. Wir ermuntern alle Kolleg*innen, die sich aus Angst vor der rot-grünen Drohkulisse nicht geäußert haben, uns diese Informationen über andere Kanäle zukommen zu lassen. Die Linksfraktion ist hierfür jederzeit ansprechbar."

Reden, Initiativen und Anträge

Hamburg bekommt eine zentrale Meldestelle für Arbeitsrechts-  und Arbeitsschutzverstöße, das Fair-Work-Portal. Das hat die Bürgerschaft beschlossen und damit einen Antrag unserer Fraktion angenommen. Unser gewerkschaftspolitischer Sprecher Kay Jäger: "Für die Beschäftigten in Hamburg ist das ein wichtiger Sieg: Mit dem Meldeportal wird es nun endlich ein wirksames Instrument geben, um gegen schlechte Arbeitsbedingungen vorzugehen. Links wirkt!“

Die Bemühungen für ein AfD-Verbot schreiten voran. Zusammen mit SPD und Grünen haben wir beschlossen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, um die rechtlichen Voraussetzungen auszuloten. Unser innenpolitischer Sprecher Deniz Celik: "Die Voraussetzungen für die Verfassungswidrigkeit der AfD liegen vor. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist ein wichtiger Schritt, um ein Verbotsverfahren auf eine belastbare Grundlage zu stellen."

Wer in Hamburg eine teure Villa kauft, zahlt bisher denselben Steuersatz wie eine Familie, die sich mit Mühe ein Reihenhaus leistet. Das wollen wir ändern und haben deshalb in der Bürgerschaft eine Luxusvillensteuer beantragt. Häuser, die mehr als vier Millionen Euro kosten, sollen demnach mit einem höheren Steuersatz belegt werden. Unser finanzpolitischer Sprecher David Stoop: "Wer beim Villenkauf Millionen ausgibt, kann auch einen höheren Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Hamburg muss die großen Vermögen endlich in die Pflicht nehmen.“ 

Noch bis zum 11. Oktober gastiert der Circus Krone auf dem Heiligengeistfeld. Zum Programm gehören dabei auch Darbietungen mit Wildtieren, zum Beispiel Löwen. Wir haben beantragt, Zirkusgastspiele mit Wildtierdarbietungen zumindest auf öffentlichem Grund nicht mehr zu genehmigen. Unser tierschutzpolitischer Sprecher Stephan Jersch: "Während 30 europäische Länder längst Verbote oder Einschränkungen erlassen haben, warten wir seit über zwanzig Jahren auf eine bundespolitische Lösung. Das muss Hamburg nicht länger hinnehmen: Wenn der Bund nicht handelt, muss die Stadt die Wildtiere schützen.“

Seit August gilt die neue Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen im öffentlichen Dienst. Wie eine Anfrage unserer Fraktion zeigt, wurden bereits im ersten Monat 4.049 Überprüfungen durchgeführt. Rund 60 Prozent aller Regelanfragen entfielen auf Schulen und Hochschulen. Unser innenpolitischer Sprecher Deniz Celik: "Der Senat hat ein massenhaftes Überprüfungsverfahren eingeführt, das offenbar weit über besonders sicherheitsrelevante Bereiche hinausgeht. Die ersten Zahlen verstärken die Zweifel, dass ein derart weitreichender Eingriff verhältnismäßig ist.“

Chaos bei der Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen. Die Bank hat ihre Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg kurzfristig gekündigt, weshalb alle Nutzer*innen eine neue IBAN bekommen. Wie die Sozialbehörde in einem Brief an Flüchtlingsinitiativen und Beratungsstellen schreibt, rechnet sie bei der Umstellung mit Zahlungsverzug, Mahnungen und der Erhebung von Mahngebühren. Unsere fluchtpolitische Sprecherin Carola Ensslen: "Ein kostenloses Basiskonto für alle wäre kostengünstiger, einfacher zu handhaben und würde weniger Probleme bereiten. Der Senat sollte die Bezahlkarte schleunigst abschaffen.“

Über die digitale Beteiligungsplattform DIPAS können Hamburgs Bürger*innen Vorschläge einreichen oder Stellungnahmen abgeben – etwa bei der Planung von Straßen. Leider ist das Angebot im Moment weder barrierearm noch mehrsprachig. Wir haben einen Antrag gestellt, mit dem Ziel, DIPAS um eine englische Sprachfassung, Leichte Sprache und Gebärdensprache zu ergänzen. Unsere digitalpolitische Sprecherin Marie Kleinert: "Beteiligung darf nicht davon abhängen, ob jemand deutsch spricht oder ob externe Hilfe zur Verfügung steht."

Veröffentlichungen und Dokumente

Die neue "Backbord" kommt! Thema der neuesten Ausgabe unserer Fraktionszeitung sind die heftigen Sozialkürzungen der Bundesregierung und des Hamburger Senats. Ab 22. Oktober in den Briefkästen!

Veranstaltungen und Aktionen

An 26 unter der Nazi-Diktatur hingerichtete Menschen aus dem antifaschistischen Widerstand haben die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und Linken in einer gemeinsamen Feierstunde im Rathaus erinnert. Anlass war der 80. Jahrestag einer Gedenkwoche im Jahr 1946. Damals ließ der Hamburger Senat die Urnen der Ermordeten für drei Tage feierlich im Rathaus aufbahren. Mit einer Gedenkfeier im Kaisersaal würdigten die drei Fraktionen die Biografien, den Mut und die unterschiedlichen Formen des Widerstands gegen den Nationalsozialismus. Ein kurzes Video gibt es bei Instagram. 

Mit der Palette in Altona-Nord und dem Malteser-Nordlicht in Bahrenfeld sollen nach den Plänen der Sozialbehörde zwei wichtige Einrichtungen für obdachlose und suchtkranke Menschen schließen. Dagegen regt sich Widerstand, ua.a. in Form einer Online-Petition. Gerne unterschreiben!

Unsere Termine im Oktober:

Sonntag, 4. Oktober 2026
Demonstration: Plaza für alle!
13 Uhr, Elbphilharmonie
Ab dem 5. Oktober führt der rot‑grüne Senat auf der Elbphilharmonie‑Plaza 5 Euro Eintritt ein. Damit wird ein Versprechen gebrochen: Olaf Scholz nannte die Plaza 2016 einen "öffentlichen Ort, frei zugänglich für jedermann und jede Frau". Das ist sozial ungerecht und kulturpolitisch falsch. Wir demonstrieren gegen die Erhebung des Eintritts! Kommt zur Plaza und macht deutlich: Kultur und öffentliche Räume gehören allen – nicht nur denen, die zahlen können.

Freitag, 9. Oktober 2026
Wie viel Geld hat Harburg ab 2027?
18 Uhr, Büro Die Linke, Wallgraben 24
Der Doppelhaushalt 2027/2028 wird derzeit beraten. Aber was bedeutet das eigentlich konkret für Harburg? Wo sind Kürzungen vorgesehen? Welche finanziellen Spielräume bleiben dem Bezirk? Darüber berichtet unser haushaltspolitischer Referent Lennart Klose. Kommt vorbei, informiert Euch und bringt Fragen mit. Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich.

Dienstag, 13. Oktober 2026
Her mit dem Mietendeckel! Wie wir Wohnen bezahlbar machen
19 Uhr, Rathaus Hamburg, Raum 151
Die Bundestagsfraktion Die Linke hat ein neues Konzept für einen Mietendeckel erarbeitet. Wie damit in Hamburg Mieter*innen z.B. um bis zu 2.000 Euro jährlich entlastet werden können, diskutieren wir mit Caren Lay (Die Linke im Bundestag), Rolf Bosse (Mieterverein zu Hamburg) und Paulina Domke (Hamburg Enteignet). Moderation: Heike Sudmann (Linksfraktion Hamburg). Eintritt frei, aber bitte vorher hier anmelden.

Sonnabend, 17. Oktober 2026
Demonstration: Gemeinsam gegen den Mietennotstand!
11 Uhr, Rathausmarkt
Wir bringen Mieter*innen und ihre Kämpfe aus ganz Hamburg auf einer Kundgebung zusammen. Gemeinsam mit Initiativen und Mieter*innenvereinen zeigen wir: Wir müssen den Mietennotstand nicht hinnehmen. Wenn wir uns zusammenschließen, können wir etwas verändern. Gemeinsam gegen den Mietennotstand!