Liebe Freund*innen der Linksfraktion,

das Wohngeld wird gekürzt, die Kita-Gebühren dagegen erhöht. Die HAW streicht Studienplätze, in den Bezirksämtern werden 744 Stellen nicht besetzt. Schulbegleitungen werden gestrichen, die Arbeitslosenzahl ist hoch wie seit 20 Jahrennicht mehr. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht wieder irgendeine Hiobsbotschaft, ein Kürzungsplan oder eine andere soziale Grausamkeit öffentlich wird.

Zeit, den Widerstand zu organisieren. Am Sonnabend, 26. September 2026, rufen wir gemeinsam mit dem DGB und dem Bündnis "Unkürzbar Hamburg" zu einer Großdemonstration gegen Kürzungen und Sozialabbau auf.

Die zentrale Kundgebung ist um fünf vor zwölf (11:55 Uhr) auf dem Rathausmarkt, Zubringer-Demos starten um 10:15 am Besenbinderhof (ver.di + unkürzbar HH) sowie um 10:30 Uhr am Heidi-Kabel-Platz (Jugendbündnis). Sehen wir uns?

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Wir sind umgezogen! Nach sechs Jahren in der Burchardtstraße 21 befindet sich unsere Fraktionsgeschäftsstelle ab sofort im "Haus der Bürgerschaft" am Alten Wall 38, wo auch SPD, Grüne, CDU und FCKAFD untergebracht sind. Weil Die Linke den Standort Burchardtstraße komplett aufgibt, zieht auch die Geschäftsstelle des Landesverbands um: Ab Mitte September befindet sie sich im Speersort 4. 

Seit vielen Jahren mahnt unser Genosse Mark Roach einen effektiveren Klimaschutz an. Nun ist ihm angesichts von Tausenden Hitzetoten allein in diesem Jahr der Kragen geplatzt. Er hat Strafanzeige gestellt unter anderem gegen Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Peter Tschentscher und Katharina Fegebank. Vorwurf: unterlassene Hilfeleistung. "Ich bin sehr gespannt, was die Hamburger Justiz nun daraus macht. Vielleicht greifen andere die Idee ja auf und werden ebenfalls tätig", sagt Roach.

Was für eine Schnapsidee von Verkehrssenator Anjes Tjarks: Um die neue Sternbrücke nicht ganz so überdimensioniert erscheinen zu lassen, schlug er vor, die Bebauung drumherum zu erhöhen. Sogar den Gedanken, ein Hochhaus in das Altbauviertel zu setzen, brachte er ins Gespräch. "Die Träume des Senators erfreuen sicherlich Investoren", kommentierte unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Für die Anwohner*innen sind sie der Horror."

Das Oberlandesgericht Köln hat die Anklage gegen eine Hamburger Finanzbeamtin wegen "Beihilfe zur Steuerhinterziehung" zugelassen. Ihr wird vorgeworfen, die Warburg Bank bei Cum-Ex-Geschäften unterstützt zu haben. Unser Co-Fraktionsvorsitzender David Stoop: "Wenn sich der Vorwurf bewahrheitet, dass die angeklagte Finanzbeamtin in strafbarer Weise Beihilfe zum Steuerraub geleistet hat, wirft dies auch auf das Handeln des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher ein neues Licht.“

Reden, Initiativen und Anträge

Ein detailliertes Konzept für eine neue Mietenpolitik hat die Bundestagsfraktion der Linken in Berlin vorgestellt. Es sieht einen Mietenstopp und einen Mietendeckel vor, für Gebiete mit unterschiedlichen Marktsituationen soll es abgestufte Maßnahmen geben. "Viel zu viele Menschen leben in Angst vor Mieterhöhungen bis zum Wohnungsverlust. Die bisherigen Maßnahmen des Senats haben den ungebremsten Anstieg der Mietpreise nicht verhindert. Der nun vorgeschlagene Mietendeckel weist einen Weg aus der Preisspirale", sagt unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann. Wer noch mehr Druck machen will für die Einführung eines Mietendeckels, kann eine neue Online-Petition unterstützen, die am Montag gestartet ist.

Nach dem Todesfall einer 15-jährigen, die in einer Jugendwohngruppe lebte, stellen sich Fragen zu den strukturellen Abläufen in der Jugendhilfe. Doch unsere Anfragen dazu ließ der Senat nahezu unbeantwortet. Unser familienpolitischer Sprecher Jan Libbertz kritisiert das scharf: "Wenn der Senat den Verdacht auf strukturelle Fehler ausräumen wollen würde, könnte er das auch unter Wahrung des Sozialdatenschutzes tun."

Dramatische Züge angenommen hat die Personalnot der Finanzverwaltung: Ganze 250 Stellen sind nicht besetzt! Die Folge: Nur noch ein Bruchteil der Großbetriebe wird geprüft – dadurch sind die Steuerausfälle der Zukunft schon vorprogrammiert. Unser haushaltspolitischer Sprecher David Stoop: "Ein ordnungsgemäßer Steuervollzug ist unter solchen Bedingungen kaum noch möglich. Finanzsenator Dressel muss dafür sorgen, dass Steuern eingezogen und insbesondere Großbetriebe sowie Einkommensmillionär*innen ordentlich geprüft werden. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.“

Dass der Besuch der Elbphilharmonie-Plaza künftig 5 Euro Eintritt kostet, hatten wir an dieser Stelle bereits vermeldet. Nun haben wir auch in Erfahrung gebracht, welche Folgen das voraussichtlich haben wird. Der Senat rechnet mit einem Besucher*innenrückgang von 25 bis 30 Prozent – also 600.000 weniger Menschen auf der Plaza pro Jahr. Unsere kulturpolitische Sprecherin Marie Kleinert: "Um Löcher im Haushalt zu stopfen, nimmt der Senat in Kauf, dass Hunderttausende abgeschreckt werden. Die wenigsten davon dürften Tourist*innen sein, vielmehr sind es Hamburger*innen, die nun von ihrem eigenen Wahrzeichen faktisch ausgesperrt werden.“

Veröffentlichungen und Dokumente

Auf einer Pressekonferenz im Rathaus haben unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann und die Verkehrsexperten Dieter Doege und Jens Ode eine Studie vorgestellt, die den Weg zu einem Neustart für den Ausbau des Hamburger Nahverkehrs aufzeigt – mit weniger U-Bahn und mehr Straßenbahn. Sudmann: "Die U5 in knapp zwanzig Jahren kommt zu spät für die dringend notwendige Mobilitätswende. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass der Senat sich endlich von seiner unterirdischen Verkehrspolitik verabschiedet." Die Studie gibt es im Volltext auf unserer Homepage.

Veranstaltungen und Aktionen

Großer Andrang bei unserem Fußballturnier für Kinder und Jugendliche am Osdorfer Born: Mehr als 60 Jugendliche nahmen teil, angefeuert von Eltern und Freund*innen. Am Ende gewannen die besten Teams Karten für Spiele des HSV, von Altona 93 und des FC St. Pauli. Ein riesiges Dankeschön an alle Kinder und Jugendlichen und alle Helfer*innen, die dabei waren und den Tag so besonders gemacht haben! 

Stifte raus zum Unterschreiben! Gleich zwei neue Volksinitiativen hat der Verein "Mehr Demokratie" gestartet – und beide unterstützen wir. Die eine („Demokratie schützen – Faire Volksabstimmungen“) sieht u.a. vor, dass der Senat Volksentscheide künftig nicht mehr mit öffentlichen Geldern beeinflussen darf (wer erinnert sich noch an die Propagandaschlacht vor dem Olympia-Referendum?). Die andere („Demokratie stärken – Vetorecht ausbauen“) fordert ein direktdemokratisches Vetorecht gegen neue Gesetze. Alle Infos gibt es auf der Seite von "Mehr Demokratie".  

Unsere Termine im September:

Freitag, 4. September 2026
Interfraktionelle Gedenkfeier zum Widerstand gegen das NS-Regime
18 Uhr, Rathaus Hamburg
Gemeinsame Veranstaltung von Linken, SPD, Grünen und VVN-BdA, die an 26 Antifaschisten erinnert, die während der Nazi-Diktatur hingerichtet wurden. U.a. mit Cornelia Kerth (VVN-BdA), Marco Hosemann (Die Linke), Isabella Vértes-Schütter (SPD), Jenny Jasberg (Die Grünen), Wolfgang Kopitzsch (AK ehem. verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten) und Alyn Šišić (Stiftung Hamburger Gedenkstätten). Grußwort: Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien. Für die Veranstaltung sind wegen der großen Nachfrage keine Anmeldungen mehr möglich.

Freitag, 4. September 2026
Kommunalpolitische Fahrradtour durch Volksdorf
16 Uhr, U-Bahn Volksdorf
Unsere Abgeordneten Heike Sudmann und Rainer Behrens (Linksfraktion Wandsbek) laden zu einer Tour durch den Stadtteil ein. Es geht um umstrittene Abholzung, die Zukunft von Wohnsiedlungen sowie Hindernisse bei der Inklusion. Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich.

Sonntag, 6. September 2026
Demonstration: Alle zusammen gegen den Faschismus!
18:30 Uhr, Reesedammbrücke
Am Abend der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ruft das Hamburger Bündnis gegen Rechts zu einer antifaschistischen Demonstration in der Innenstadt auf. Gemeinsam gegen den Rechtsruck!

Donnerstag, 17. September 2026
Als "Richter Gnadenlos" die Hamburger Innenpolitik bestimmte
18:30 Uhr, Centro Sociale, Sternstraße 2
Im September 2001 erhielt die Partei des Rechtspopulisten Ronald Schill in Hamburg aus dem Stand 19,4 Prozent der Stimmen. 25 Jahre später wollen wir darüber diskutieren, wie das möglich war und welche Auswirkungen das bis heute auf die Hamburgische Politik hat. Mit Meinhard Meuche-Mäker (Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Heike Sudmann (Linksfraktion Hamburg). Moderation: Sebastian Friedrich, Journalist. Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich. 

Freitag, 18. September 2026
Lesung: Fahrtenbuch – Berichte eines Hamburger Taxifahrers
18 Uhr, Rathaus Hamburg
Über seine Erlebnisse aus der Welt der Taxifahrer*innen in Hamburg hat İlhami Akter ein Buch geschrieben. Wir haben den Autor zum Gespräch ins Rathaus eingeladen. Es liest der Schauspieler Michael Weber. Moderation: Heike Sudmann. Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich. 

Montag, 21. September 2026
Schutz für alle!? Das neue Gewalthilfegesetz: Wie gelingt seine Umsetzung?
18 Uhr, Rathaus Hamburg
Hamburg steht vor der wichtigen Aufgabe, das neue Gewalthilfegesetz so umzusetzen, dass Betroffene und ihre Kinder verlässlich vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt geschützt werden. Wir laden Gewalthilfeeinrichtungen, Fachberatungsstellen, Initiativen und alle Interessierten herzlich dazu ein, gemeinsam mit uns darüber zu diskutieren. U.a. mit den Autonomen Hamburger Frauenhäusern, Allerleirauh e.V., Amnesty For Women e.V. Einführung: Lina Ebbecke, Moderation: Hila Latifi. Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich.

Dienstag, 22. September 2026
"Martha. Ein Leben auf St. Pauli" – Lesung mit Michael Weber
19 Uhr, Abgeordnetenbüro Marie Kleinert, Hamburger Hochstr. 1a (am Hein-Köllisch-Platz)

St. Pauli ist ein Ort der Widersprüche, der Solidarität und der Kämpfe um ein selbstbestimmtes Leben. Michael Webers Roman "Martha. Ein Leben auf St. Pauli" erzählt nicht nur die Geschichte einer außergewöhnlichen Frau, sondern auch von einem Viertel, in dem soziale Realitäten, politische Konflikte und große Umbrüche untrennbar miteinander verbunden sind. Lesung und Diskussion. Moderation: Marie Kleinert (Linksfraktion Hamburg). Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich. 

Sonnabend, 26. September 2026
Großdemonstration gegen Sozialabbau
11:55 Uhr, Rathausmarkt Hamburg
Zubringer-Demo 1 (ver.di + unkürzbar HH) ab 10:15 Uhr, Besenbinderhof 
Zubringer-Demo 2 (Jugendbündnis) ab 10:30 Uhr, Heidi-Kabel-Platz
Egal ob auf dem Arbeitsmarkt, bei der Gesundheit oder bei der Rente: sogenannte "Sozialreformen" graben unserem Sozialstaat systematisch das Wasser ab. Alle auf die Straße für einen starken Sozialstaat, für sichere Arbeitsplätze, für gute Arbeitsbedingungen, für den Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten, für Demokratie, für eine offene Gesellschaft, für eine gerechte Zukunft für alle!

Sonnabend, 26. September 2026
Demonstration: Kampf den Kriegstreibern – Für unsere Zukunft!
15 Uhr, Landungsbrücken
Im Rahmen der Aktionstage von "Rheinmetall entwaffnen" gegen das NATO-Manöver "Red Storm Charlie" in Hamburg vom 24.-26. September.

Montag, 28. September 2026
Kontrolle, Schikane, Ausgrenzung: die Bezahlkarte 
18 Uhr, Rathaus Hamburg
Als erstes Bundesland hat Hamburg 2024 die Bezahlkarte für Asylsuchende eingeführt. Die sogenannte „SocialCard“ schränkt das Leben von Geflüchteten ein, stigmatisiert sie und stellt sie unter Generalverdacht. Auf einem Kurzpodium und an Thementischen beleuchten wir die Bezahlkarte von verschiedenen Seiten: aus juristischer, ökonomischer und aktivistischer Perspektive. Mit Carola Ensslen, Olga Fritzsche und Jan Libbertz (alle Linksfraktion Hamburg), Alexandra Keiner (Forscherin am Weizenbaum Institut), Initiative "Hamburg sagt Nein zur Bezahlkarte". Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich.

Dienstag, 29. September 2026
Bürger*innendialog zu gendergerechter Radverkehrspolitik
18:30 Uhr, ADFC-Geschäftsstelle, Koppel 34-36
Veranstaltung des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) im Rahmen seines Gender-Aktionsmonats. Mit dabei sind Bürgerschaftsabgeordnete, u.a. Heike Sudmann (Die Linke).