Liebe Freund*innen der Linksfraktion,

zwischen diesen beiden Tagen lag nur eine Woche:

Am 25. Juli griff ein Terrorist den Berliner Christopher Street Day an, tötete eine Frau und verletzte zahlreiche weitere Menschen zum Teil schwer.

Am 1. August kamen 300.000 Menschen rund um die Alster zum Hamburger Christopher Street Day zusammen. So viele wie noch nie.

Selten ist die Antwort auf eine politische Gewalttat so deutlich, so bunt und so schön ausgefallen. Hamburg und die queere Community zeigen deutlich: Wir lassen uns die Freiheit, die Gemeinschaft und die Liebe nicht zerstören. 

Gleichzeitig zeigt der Anschlag aber auch: Die Zeit der queeren Kämpfe ist nicht vorbei. Gemeinsam müssen wir stark, sichtbar und wachsam bleiben. Wir als Linke, am Wochenende mit einem eigenen Truck auf dem CSD unterwegs, stehen fest an der Seite aller queeren Menschen – gegen Vorurteile, Hass und Fanatismus. 

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Kalte Dusche für Stephan Jersch: Im Innenhof des Rathauses bekam unser Fraktionsvize einen Eimer Wasser über den Kopf. Anlass war der Dreh für ein Social-Media-Video, in dem Jersch angesichts der Überfüllung mehr Personal für Hamburgs Freibäder fordert.

Reden, Initiativen und Anträge

Der Senat will sparen – und ausgerechnet bei denen, die am wenigsten haben. Ab 2027 soll der Sozialrabatt beim Deutschlandticket gekürzt werden. Auch für Schüler*innen wird das Deutschlandticket nicht mehr kostenlos sein: Der Senat plant eine jährliche "Servicepauschale" von 19 Euro. Das zeigt eine Anfrage unserer Fraktion. Unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Wer ausgerechnet bei Bezieher*innen existenzsichernder Leistungen kürzt, betreibt Umverteilung von unten nach oben.“

Smart Glasses sind kaum noch von gewöhnlichen Brillen zu unterscheiden – und zunehmend eine Gefahr für die Privatsphäre. Wir fordern deshalb mit einem Antrag ein ausdrückliches Verbot in Schwimmbädern. Unsere datenschutzpolitische Sprecherin Marie Kleinert: "Niemand darf beim Schwimmen, Duschen oder Umziehen unfreiwillig den Content für soziale Netzwerke liefern. Der Senat muss die technische Entwicklung ernst nehmen und die Schutzlücke schließen, bevor immer mehr Menschen Opfer digitaler Spanner werden.“

1.700 Meldungen zu Mietwucher sind seit November 2024 in Hamburgs Ämtern eingegangen. Bearbeitet wurde bisher kein einziger Fall. Und bei der neu eingerichteten Taskforce sind von den geplanten 6 Stellen erst 4,5 besetzt. Dies geht aus einer aktuellen Anfrage unserer Fraktion hervor. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Angesichts der umfangreichen Recherchearbeiten dürfte es noch zig Monate oder gar Jahre dauern, bis alle bereits jetzt gemeldeten Fälle angefasst und bearbeitet werden. Die Zeche, nämlich die überhöhten Mieten, zahlen die Mieter*innen."

2.196 wohnungslose Menschen warten derzeit auf einen Platz in einer öffentlich-rechtlichen Unterkunft der Stadt. Das geht aus einer Anfrage unserer Fraktion hervor. Unsere sozialpolitische Sprecherin Olga Fritzsche: "Dass tausende Menschen in Hamburg keinen Platz in einer Unterkunft bekommen, ist ein unhaltbarer Zustand. Wer Menschen nicht einmal einen sicheren Schlafplatz bieten kann, verwaltet Wohnungslosigkeit nicht nur – er zementiert sie.”

Alarmierende Ergebnisse hat die Studie "Institutionen & Rassismus" (InRa) gebracht. Demnach wird rassistische Diskriminierung ausgerechnet dort häufig erlebt, wo Menschen eigentlich Schutz erwarten dürfen: in Behörden und staatlichen Institutionen. Unsere Fachsprecherin für Antidiskriminierung Hila Latifi: "Institutioneller Rassismus ist Realität und die Politik muss endlich die Konsequenzen daraus ziehen. Wir haben einen Antrag vorgelegt, der konkrete Maßnahmen fordert – von unabhängigen Beschwerdestrukturen über verpflichtende Fortbildungen bis hin zu einer systematischen Erfassung von Diskriminierungsfällen.“

Einen "Rahmenplan für die Zivile Verteidigung im Bereich der Krankenhäuser“ hat die Sozialbehörde veröffentlicht. Er soll ausdrücklich auf den NATO-Bündnisfall und den Verteidigungsfall vorbereiten. Aus unserer Sicht wirft der Plan erhebliche Fragen auf. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Deniz Celik: "Krankenhäuser müssen krisenfest sein, aber sie dürfen nicht kriegstüchtig gemacht werden. Wir brauchen stattdessen eine gute Personalausstattung, gute Arbeitsbedingungen und eine starke zivile Gesundheitsversorgung.“

Der Senat hat die Alkoholverbotszone auf weite Teile von St. Georg ausgeweitet. Als "Verdrängung statt Sicherheit" kritisiert unser innenpolitischer Sprecher Deniz Celik die Maßnahme: "Die Bußgelder treffen vor allem Menschen, die ohnehin kaum etwas haben – so wird kein einziger Konflikt gelöst. Statt immer größere Verbotszonen auszurufen, muss der Senat endlich ein wirksames sozialpolitisches Konzept für den Hauptbahnhof, St. Georg und die umliegenden Quartiere vorlegen.“

Weniger Geflüchtete in Hamburg: Wie eine Anfrage unserer Fraktion zeigt, sind die Erstaufnahme-Einrichtungen kaum noch ausgelastet. Dafür aber sind viele Folgeunterkünfte weiterhin überbelegt. Unsere fluchtpolitische Sprecherin Carola Ensslen: "122 Unterkünfte mit einer Auslastung von 100 Prozent und mehr sprechen eine eigene Sprache. Ich fordere den Senat auf, unverzüglich einen Plan vorzulegen, wie eine menschenwürdige Unterbringung in unserer Stadt erreicht werden kann.“

Veröffentlichungen und Dokumente

"Eine inklusionspolitische Katastrophe": Bei Instagram kommentiert unser Abgeordneter Thomas Meyer die zynischen Aussagen der Schulsenatorin zu den geplanten Kürzungen bei der Schulbegleitung – und ruft gleichzeitig dazu auf, die Petition "Keine Kürzungen bei Schulbegleitung in Hamburg – Inklusion braucht Unterstützung!" bei change.org zu unterzeichnen. Unbedingt mitmachen!

Veranstaltungen und Aktionen

Regen kann uns als Hamburger*innen natürlich nicht schrecken. Und so war unser Sommerfest in Kirchdorf-Süd, zu dem wir zusammen mit dem Bezirksverband und der Bezirksfraktion Hamburg-Mitte eingeladen hatten, trotz büschen Feuchtigkeit(wie in unserem Social-Media-Video zu sehenn) ein voller Erfolg.

Sommerinterview bei Sat.1: Unser Co-Fraktionsvorsitzender David Stoop kritisiert die Kürzungspläne des Senats, fordert mehr sozialen Wohnungsbau, Kampf gegen Mietwucher und einen Mietendeckel – und verrät, wohin er in den Urlaub fährt. Anschauen!

Unsere Termine im August:

Sonnabend, 8. August 2026
Kicken mit Links
Ab 10 Uhr, Kunstrasenplatz, Kroonhorst 117, 22549 Hamburg
Du bist zwischen 11 und 15 Jahren alt und hast Lust auf Fußball, Teamgeist und einen tollen Tag mit anderen? Dann komm vorbei zu unserem Fußballturnier! Es ist egal, ob du schon im Verein spielst oder einfach nur Spaß am Kicken hast, alle sind willkommen! Für Essen, Getränke und ein kleines Programm für jüngere Geschwister ist ebenfalls gesorgt. Eintritt frei, gleich hier anmelden!

Freitag, 14. August 2026
Afghanistan-Konferenz
18 Uhr (Einlass: 17:30), Rathaus Hamburg
Anlässlich des fünften Jahrestages der Machtübernahme der Taliban möchten wir gemeinsam mit Vertreter*innen der afghanischen Community, zivilgesellschaftlichen Akteur*innen sowie interessierten Gästen über die aktuelle Lage in Afghanistan, die deutsche Afghanistan-Politik und die Perspektiven der afghanischen Diaspora diskutieren. U.a. mit Farangis Sawgand, Peter Hornung (NDR), Reza Qasemi. Moderation: Omar Haidari. Eintritt frei, Info + Anmeldung: hier!