Liebe Freund*innen der Linksfraktion,

es ist erst ein paar Wochen her, dass SPD und Grüne uns erzählt haben, die Kosten für Olympia wären problemlos aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Nun plötzlich hören wir ganz andere Töne aus dem Senat. Fast täglich gelangen neue Ideen an die Öffentlichkeit, wo überall das Geld fehlt und gespart werden soll: bei Schulbegleitungen, bei den Renten, beim Schulessen, in den Behörden, bei Sozialtickets, an der Universität.

Interessant ist, dass die meisten dieser Maßnahmen diejenigen treffen, die ohnehin wenig haben: Alte, Kranke und Arme – während die Vermögen der Reichen ungestört weiter wachsen dürfen. So darf das nicht weitergehen! 

An diesem Freitag, 3. Juli 2026 um 15:30 Uhr demonstrieren wir gemeinsam mit den Gewerkschaften und anderen Gruppen gegen den sozialen Kahlschlag. Treffpunkt: Speersort (zwischen Hauptkirche St. Petri und Domstraße, U‑Bahn Rathausmarkt). Sehen wir uns dort?

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Wechsel an der Spitze der Linken: Unser Bundesparteitag in Potsdam hat nicht nur Luigi Pantisano zum Nachfolger von Jan van Aken als Parteivorsitzender gewählt. Gewählt wurde auch Olga Fritzsche als Nachfolgerin von Sabine Ritter als stellvertretende Vorsitzende! Weil sowohl Olga als auch Sabine Mitglieder unserer Fraktion sind, bleibt Hamburg in der Parteispitze damit sehr gut vertreten. Gratulation und Dank an alle!

So schade es ist, dass Jan van Aken den Vorsitz aus gesundheitlichen Gründen niederlegen musste: Sein Ausscheiden aus dem Amt hatte für uns auch positive Folgen. Dadurch hatte er Zeit, uns in der vergangenen Woche auf unserer Fraktionsklausur zu besuchen und seine Erfahrungen an der Parteispitze, im Bundestag und als Wahlkämpfer mit uns zu teilen.

Hamburg hat eine neue Antisemitismusbeauftragte! Nachfolgerin von Stefan Hensel wird Dr. Anna von Villiez. Für unsere religionspolitische Sprecherin Sabine Ritter ist das eine gute Wahl: "Sie bringt fachliche Expertise, Erfahrung in der historisch-politischen Bildungsarbeit und wichtige Bezüge zur jüdischen Stadtgesellschaft mit. Das ist eine gute Grundlage für dieses verantwortungsvolle Amt."

Reden, Initiativen und Anträge

Die Klimawende in Hamburg kommt nicht voran, im Gegenteil: Der CO2-Ausstoß nimmt zurzeit nicht ab, sondern zu! Das ist das Ergebnis neuer, offizieller Zahlen – die nur veröffentlicht wurden, weil der Zukunftsentscheid aus dem vergangenen Jahr den Senat dazu gezwungen hat. Unser klimapolitischer Sprecher Stephan Jersch: "Es ist eine klimapolitische Bankrotterklärung für den rot-grünen Senat. Der Ausbau der Wärmewende kommt nicht voran, der öffentliche Nahverkehr bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück und beim Ausbau erneuerbarer Energie herrscht Schneckentempo.“

Die Hitzewelle des vergangenen Wochenendes hat auch in Hamburg zu Rekordtemperaturen geführt. Anlass für uns, unsere Forderung nach einem besseren Hitzeschutz für obdachlose Menschen zu erneuern. In einem Antrag an die Bürgerschaft fordern wir zusätzliche kühle Aufenthaltsräume, eine Hitze-Hotline sowie mehr Trinkwasserangebote im öffentlichen Raum. Unsere sozialpolitische Sprecherin Olga Fritzsche: "Hitze wird für obdachlose Menschen schnell zur Lebensgefahr. Der Schutz besonders gefährdeter Menschen ist eine staatliche Aufgabe. Hamburg muss jetzt handeln und verlässliche Hilfsangebote schaffen.“ In die gleiche Richtung geht unsere Forderung nach mehr Refill-Stationen für Trinkwasser in öffentlichen Gebäuden. Auch dazu haben wir einen Antrag gestellt. Unser seniorenpolitischer Sprecher Deniz Celik: "Gerade ältere Menschen sind durch Hitze besonders gefährdet. Wer unterwegs ist, einkauft, zum Arzt geht oder auf Bus und Bahn wartet, braucht unkompliziert Zugang zu Trinkwasser – nicht nur in der Innenstadt. Refill-Stationen in Behörden, Bezirksämtern und öffentlichen Einrichtungen kosten wenig und können schnell umgesetzt werden." 

Der Senat hat beschlossen, für den Zugang zur Elbphilharmonie-Plaza künftig 5 Euro Eintritt zu verlangen. Das kritisiert unsere kulturpolitische Sprecherin Marie Kleinert: „Dass hier versucht wird, aus einem Ort für alle Geld für die Stadtkasse herauszuholen, ist eine absolute Unverschämtheit. Mit dem Bau der Elbphilharmonie war von Anfang an das Versprechen verknüpft, dieses Haus für alle zugänglich zu machen. Das muss selbstverständlich auch für die Plaza gelten!"

Endgültig geschlossen wurde am 30. Juni das Wilhelmsburger Krankenhaus Groß Sand. Jahrelang haben wir gemeinsam mit Initiativen aus dem Stadtteil für den Erhalt gekämpft und dazu immer wieder Anträge in die Bürgerschaft eingebracht. Alle wurden abgelehnt. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Deniz Celik: "Die Vorschläge aus der Belegschaft, aus dem Stadtteil und von uns Linken lagen auf dem Tisch – doch der Senat hat sie gar nicht ernsthaft geprüft. Jetzt ist der Worst Case eingetreten: Die stationäre Gesundheitsversorgung vor Ort bricht weg. Zugleich ist der versprochene Ausbau ambulanter Angebote – etwa durch eine chirurgische Notfallpraxis – nicht erfolgt."

Auch das Krankenhaus Boberg soll teilweise abgewickelt werden, wie Bürgermeister Peter Tschentscher kürzlich auf einer Pressekonferenz verkündet hat. Große Bereiche der Chirurgie werden zum UKE nach Eppendorf verlagert, und auch nach Wandsbek und Reinbek sollen Patient*innen weitergeleitet werden. Stephan Jersch, unser Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf: "Es macht den Eindruck, dass der Senat das UKE sichern und Kosten sparen will, zulasten der Gesundheitsstruktur im Hamburger Osten."

Ein neues Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zeigt: Die AfD ist verfassungswidrig und kann mit großer Wahrscheinlichkeit verboten werden. Die innen- und antifaschistischen Sprecher*innen der Linken im Bundestag und in den Landtagen haben deshalb jetzt gemeinsam Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat zum Handeln aufgefordert. Deniz Celik, unser Sprecher für Innenpolitik und Antifaschismus: "Der Kampf gegen rechts ist auch ein Kampf für soziale Sicherheit, für bezahlbare Wohnungen und für eine funktionierende öffentliche Infrastruktur. Ein Verbot kann ein wichtiges Mittel  sein. Die politische Aufgabe bleibt größer.“

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU hat die Bürgerschaft die Wiedereinführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen im öffentlichen Dienst beschlossen. Unser Co-Fraktionsvorsitzender David Stoop hatte die anderen Abgeordneten zuvor aufgefordert, ihrem Gewissen zu folgen anstatt der Fraktionsdisziplin – und eine namentliche Abstimmung beantragt: "Mit der Entscheidung macht der Senat den sogenannten Verfassungsschutz zum Türsteher staatlicher Beschäftigung. Mit der Regelanfrage wird ein Instrument wiederbelebt, das historisch eng mit dem Radikalenerlass, Berufsverboten und politischer Einschüchterung verbunden ist.“

Viele Menschen, die in Hamburg auf Leistungen vom Jobcenter angewiesen sind, haben ein Problem: Die Mieten liegen oft über den Unterkunftskosten, die das Jobcenter zahlt. Also müssen sie das Geld für die Miete von ihrem Existenzminimum abknapsen. In Hamburg sind Tausende Menschen von einer solchen Wohnkostenlücke betroffen. In der Bürgerschaft haben wir den Senat aufgefordert, dagegen vorzugehen. Unsere sozialpolitische Sprecherin Olga Fritzsche: "Gerade in einer Stadt wie Hamburg, in der bezahlbarer Wohnraum kaum zu finden ist, müssen die anerkannten Mieten endlich die Realität des Wohnungsmarktes widerspiegeln. Niemand darf gezwungen sein, den Lebensunterhalt zu kürzen, um die Miete zu bezahlen.“

Veröffentlichungen und Dokumente

Nachdem die Mopo unsere Co-Fraktionsvorsitzende Heike Sudmann kürzlich als "größten Quälgeist" des Senats porträtiert hat, ist jetzt auch in der Hamburg-Ausgabe der "Zeit" ein Porträt über sie erschienen. Der Titel klingt deutlich netter, "Opposition der guten Laune", inhaltlich sind sich beide Artikel allerdings einig: Heike Sudmann ist nicht nur hartnäckig, sondern auch kompetent und fleißig (online hinter der Bezahlschranke).

Der Verfall der Schilleroper auf St. Pauli gehört zu den traurigsten Kapiteln der Hamburger Stadtentwicklungspolitik. Und weil die Eigentümerin das Problem aussitzt, ist eine Lösung für das Areal weiterhin nicht absehbar. Dabei gibt es gute Ideen, wie man die Schilleroper zu neuem Leben erwecken könnte. Einige neue hat unser Abgeordneter Marco Hosemann entwickelt und entsprechende Visualisierungen dazu erstellt. Sieht super aus - schaut sie Euch auf unserer Homepage an! 

Veranstaltungen und Aktionen

Rund 60 Interessierte kamen auf Einladung unserer Fraktion, der GEW Hamburg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung kürzlich im Curio-Haus zusammen, um darüber zu beraten, was man gegen die Versuche der AfD tun kann, in Schulen Fuß zu fassen. Das war ein sehr guter Austausch! Für alle, die nicht dabei sein konnten, sei die Lektüre der Broschüre „Mythos Neutralität. Demokratie stärken und Haltung zeigen im Schulalltag“ empfohlen.

Unsere Termine im Juli:

Freitag, 3. Juli 2026
Nein zum sozialen Kahlschlag – Demonstration gegen Kürzungen und Sozialabbau
15:30 Uhr, Speersort
Wie bereits oben angekündigt. Organisiert wird die Demonstration vom DGB und dem Bündnis Unkürzbar, in dem sich auch Die Linke engagiert. Kommt zahlreich!

Sonnabend, 4. Juli 2026
Sommerfest der Linken
14-19 Uhr, Kirchdorf-Süd (an der Bushaltestelle)
Gemeinsam mit der Bezirksfraktion und dem Bezirksverband Hamburg-Mitte lädt unsere Fraktion zum Sommerfest nach Kirchdorf-Süd ein. Mit Essen und Trinken, Hüpfburg, Graffiti-Workshop, Kindertattoos; Musik: Daniel Kahn (Klezmer, Folk), Lucille (Rap, Gesang), Reden von Cansu Özdemir (Die Linke Bundestag), Kay Jäger (Die Linke Bürgerschaft). Umsonst & draußen!

Sonntag, 5. Juli 2026
Stadtrundgang: HafenCity – Verdrängte Geschichten aus der Kolonial- und NS-Zeit
14 Uhr, Treffpunkt: Überseeallee, Ecke Grandeswerderstraße (U4 HafenCity Universität)
Der Rundgang lädt dazu ein, die HafenCity aus neuen Perspektiven kennenzulernen. Mit Hannimari Jokinen (Arbeitskreis Hamburg Postkolonial), Israel Kaunatjike (Ovaherero-Aktivist), Jan Kawlath (Historiker), Kodjo Valentin Gläser (Freier Journalist/Schwarzer Aktivist), Michaela Jašová und Marco Hosemann (Linksfraktion Hamburg). Teilnahme kostenfrei und ohne Anmeldung, Dauer: 2-3 Stunden

Mittwoch, 8. Juli 2026
Ulrich Brand: Kapitalismus am Limit
18 Uhr, Rathaus Hamburg (Raum 151)
Der Bestseller "Kapitalismus am Limit" von Ulrich Brand und Markus Wissen liefert eine prägnante Analyse der aktuellen ökologischen und sozialen Krisen im Kontext kapitalistischer Gesellschaftsstrukturen. Wir haben Ulrich Brand ins Rathaus eingeladen, mit uns darüber zu diskutieren. Außerdem dabei: Sabine Ritter (Landessprecherin Die Linke Hamburg) und Stephan Krull (Gewerkschafter, aktiv in der Rosa-Luxemburg-Stiftung). Moderation: Stephan Jersch (Bürgerschaftsfraktion Die Linke). Eintritt frei, aber begrenzte Platzzahl! Wir bitten deshalb um verbindliche Anmeldung auf unserer Homepage.