Liebe Freund*innen der Linksfraktion,

wir haben es echt geschafft! Und das in einer Deutlichkeit, die zuvor kaum jemand getippt hatte. 54,9 Prozent haben beim Referendum am vergangenen Sonntag Nein zur Olympia-Bewerbung gesagt – das ist ja mal eine klare Ansage.

Es waren natürlich nicht alles Linke, die dagegen gestimmt haben – aber tatsächlich waren wir die einzige demokratische Partei, die ernsthaft auf der Straße, online und bei Veranstaltungen mit Fakten und Argumenten für das Hamburger Nein gekämpft hat. Zusammen mit der großartigen Initiative NOlympia Hamburg, die mit wenig Geld, aber dafür umso mehr Engagement unterwegs war. Gegen eine Phalanx aus Senat, Wirtschaft, SPD, Grünen und CDU, die mit einer beispiellosen Materialschlacht und nicht immer nur mit fairen Mitteln agiert haben. Umso glücklicher sind wir, dass der Spuk jetzt vorbei ist.

Der rot-grüne Senat, der sich millionenschwer verzockt hat, muss jetzt Konsequenzen ziehen. 100 Millionen wollte er in jedem Jahr auf die Seite legen, um Olympia zu stemmen. Wir meinen: Das Geld kann jetzt direkt in Inklusion, in Nahverkehr, neue Wohnungen und in den Breitensport fließen. Denn darum ging es ja angeblich.

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Um ein flottes Wort ist Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) selten verlegen. Doch als ihm nach dem Referendum auf der Pro-Olympia-Party in der Handelskammer ein "Wie geht es?" zugerufen wurde, kam es ihm nur kurz und knapp über die Lippen: "Ich sage heute nichts." Um dann doch noch etwas hinzuzufügen: "Heike Sudmann hat sicher viel zu erzählen." (Warum genau: siehe weiter unter "Veröffentlichungen und Dokumente".)

Überraschend von seiner Tätigkeit freigestellt wurde kürzlich Robert Henrich, Vorstandschef der Hochbahn. Unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann ist nicht die Einzige, die vermutet, dass dahinter ein Streit mit dem Verkehrssenator steckt. "Wer sich erinnert, mit welcher Begeisterung Anjes Tjarks Herrn Henrich als Motor für das autonome Fahren vorgestellt hat, fragt sich, was jetzt davon geblieben ist. Jedenfalls wurden alle bisherigen Zeitpläne gerissen. Auch bei der geplanten Fahrplan-App MAX lief es alles andere als rund. Da stellt sich doch die Frage, ob nun Herrn Henrich die Schuld rübergeschoben wird oder ob sie auch beim Verkehrssenator liegt."

[TW / CN: Sexualisierte Gewalt, Vergewaltigung:] Die Hamburgerin Claudia Wuttke wurde von ihrem Ex-Partner vielfach vergewaltigt – ein Fall, der viele Parallelen zu dem der Französin Gisèle Pelicot aufweist. Doch das deutsche Strafrecht hat offenbar große Lücken: Von 67 dokumentierten mutmaßlichen Vergewaltigungen wurden im Fall Wuttke 65 zunächst wegen Verjährung eingestellt! Erst eine Beschwerde führte zur Wiederaufnahme. "Es ist ein beschämendes Beispiel dafür, wie der Rechtsstaat Betroffene sexueller Gewalt im Stich lässt", sagt unsere Fachsprecherin für Feminismus Hila Latifi. "Es braucht massiven gesellschaftlichen und politischen Druck, damit sich jetzt etwas bewegt.“

Reden, Initiativen und Anträge

Die Situation beim Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) bleibt angespannt. Das zeigt eine aktuelle Anfrage unserer Fraktion. Die akuten Kindeswohlgefährdungen haben 2024 einen vorläufigen Höchststand erreicht, explodiert ist ebenso die Zahl der Fälle, in denen ein weiterer Hilfebedarf festgestellt wurde. Unser familienpolitischer Sprecher Jan Libbertz: "Hier ist mehr Hilfe nötig – und nicht weniger: Es darf keine Kürzungen in der Jugendhilfe geben. Und die Hilfe muss schnell wirken können: Unterstützung bei Anträgen, damit Familien das Geld und die Leistungen bekommen, die ihnen gesetzlich zustehen.“

Die Post macht immer mehr klassische Filialen dicht – Ende dieses Jahres soll es nur noch fünf in ganz Hamburg geben! Für Menschen mit Behinderungen ist das ein großes Problem, denn die Postagenturen und Kioske sind oft nicht barrierefrei, wie Anfragen unserer Fraktion zeigen. Wir haben einen Antrag gestellt, der den Senat auffordert, sich für eine barrierefreie Versorgung mit Postdienstleistungen einzusetzen. Unser bezirkspolitischer Sprecher Marco Hosemann: "Die kleinen Kioske oder Läden wirken nur auf den ersten Blick praktisch. Sie haben oft enge Eingänge, Stufen, keine Orientierungshilfen – da kommt man oft gar nicht erst rein. Barrierefreiheit darf kein 'nice to have' sein – sie muss verpflichtend sein. Dafür muss sich der Senat gegenüber der Deutschen Post AG und der Bundesnetzagentur einsetzen."

Hamburgs neueste Zahlen zu Abtreibungen zeigen: Der Bedarf an sicheren und erreichbaren Angeboten bleibt hoch. Während die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche leicht gestiegen ist, ist die Zahl der Praxen, die entsprechende Eingriffe anbieten, zurückgegangen. Hila Latifi, unsere Fachsprecherin für Feminismus: "Die neuen Zahlen machen deutlich: Hamburg braucht wohnortnahe Angebote, unabhängige Beschwerdestrukturen und verlässliche Daten.“

Hat Bergedorf ein Nazi-Problem? In den vergangenen Monaten häuften sich Hinweise dafür aus der Zivilgesellschaft. Wir haben deshalb beim Senat nachgefragt und herausgefunden, dass die Sorgen leider berechtigt sind. Es gab 128 rechtsradikale Vorfälle in 14 Monaten, davon 44 Straftaten mit 49 beschuldigten Personen! Dazu unser Abgeordneter für Bergedorf Stephan Jersch: "Bergedorf braucht einen Masterplan gegen Rassismus und Faschismus. Demokratisches Engagement im Bezirk darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden.“

Frisch ausgebildete Hebammen brauchen, wenn sie nach ihrem Examen anfangen wollen zu arbeiten, eine Berufsurkunde. Wie eine Anfrage von uns ergab, sind die Gebühren dafür geradezu explodiert – von durchschnittlich 44 Euro auf 455 Euro (mehr als 1000 Prozent). In der Bürgerschaft haben wir die vollständige Rücknahme der Erhöhung gefordert. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Deniz Celik: "Wir haben seit Langem einen gravierenden Mangel an Hebammen, den Schwangere und junge Familien besonders in den ärmeren Stadtteilen zu spüren bekommen. Die Erhöhung ist eine Unverschämtheit und muss umgehend rückgängig gemacht werden."

Nach Medienberichten hat die Reederei Hapag-Lloyd alle Aufträge von und nach Kuba eingestellt. Hintergrund ist die Sanktionspolitik von US-Präsident Donald Trump, die sich inzwischen auch gegen Nicht-US-Firmen richtet. Unser friedenspolitischer Sprecher David Stoop: "Seit über 60 Jahren gibt es das völkerrechtswidrige Embargo der USA. Und seit über 30 Jahren verurteilen die Vereinten Nationen diese Blockade immer wieder. Anfang des Jahres hat sich die humanitäre Situation auf Kuba nochmal drastisch verschlimmert. Jetzt beteiligt sich mit Hapag-Lloyd auch ein Hamburger Unternehmen an Trumps illegalem Embargo. Damit macht sich der Senat mittelbar mitschuldig an einem Völkerrechtsbruch."

Die Unterkunft am Überseering, in der hauptsächlich Ukrainer*innen leben, kommt immer wieder in die Schlagzeilen, zuletzt wegen gefährlicher Brände. Eine Anfrage unserer Fraktion zeigt jetzt, dass in der Unterkunft erhebliche Hygiene- und Instandhaltungsmängel im Bereich der Sanitäranlagen, Flure und Treppenhäuser sowie Teeküchen festgestellt wurden. Unsere fluchtpolitische Sprecherin Carola Ensslen: "Der Senat muss hier kurzfristig zumindest den in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung üblichen Standard mit Doppelzimmern einführen und die 10-Bett-Zimmer für Familien abschaffen. Auch innerhalb von Familien muss es eine Rückzugsmöglichkeit geben. Es ist Aufgabe der Stadt, für eine ordentliche Unterbringung zu sorgen."

Sulfuryldifluorid (SO2F2) ist ein hochwirksames Treibhausgas mit der 7500-fachen Wirkung von CO2. Eingesetzt wird es vor allem zur Schädlingsbekämpfung bei Holzexporten nach China. Das haben wir bereits durch eine Anfrage im Januar 2020 öffentlich gemacht, doch seitdem hat sich wenig bewegt, zeigt eine weitere aktuelle Große Anfrage unserer Fraktion. Unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch: "Holz nach China zu exportieren ist dem Senat offensichtlich wichtiger als Klimaschutz. Es stehen alternative Verfahren zur Verfügung – und bis die betroffenen Exportbetriebe die zur Anwendung bringen, darf es keine weitere Nutzung des Klimakillergases im Hafen geben.“

Laut "Handelsblatt" plant die Staatsanwaltschaft Köln, die Ermittlungen zum Cum-Ex-Skandal der HSH Nordbank an die Hamburger Staatsanwaltschaft abzugeben. Zwischen 2006 und 2011 hatte die HSH Nordbank mindestens 112 Millionen Euro Steuern hinterzogen, eine strafrechtliche Aufarbeitung ist bisher nicht erfolgt. Unser haushaltspolitischer Sprecher David Stoop: "Wenn der HSH-Fall wirklich nach Hamburg abgegeben wird, wäre das ein herber Rückschlag für die Aufklärung. Köln hatte ja gerade deshalb übernehmen müssen, weil die Staatsanwaltschaft Hamburg sich einer Aufklärung verweigert hat.“

Veröffentlichungen und Dokumente

"Größter Quälgeist": Das klingt erst mal nicht sehr nett. Im Mopo-Porträt über unsere Co-Vorsitzende und NOlympia-Siegerin Heike Sudmann aber ist es als Kompliment gemeint: "Dreimal den Senat geschlagen: Diese Hamburgerin ist Tschentschers größter Quälgeist" (online hinter der Bezahlschranke).

Veranstaltungen und Aktionen

Etwa 150.000 Menschen haben im vergangenen Jahr die Altonale besucht. Damit gehört das Festival zu den beliebtesten Kulturveranstaltungen der Stadt. Trotzdem steht der Fortbestand der Altonale auf der Kippe, weil die Kosten so stark gestiegen sind. In der Bürgerschaft haben wir beantragt, gemeinsam mit den Veranstalter*innen ein Konzept zu erarbeiten, das die Altonale in ihrer bisherigen Qualität auch in Zukunft sichert – wird jetzt im Kulturausschuss beraten, hat also gute Chancen, dass zumindest Teile des Antrags umgesetzt werden. In diesem Jahr findet die Altonale übrigens vom 12. bis 21. Juni statt. Infos und Programm unter www.altonale.de. Hingehen, unterstützen!

Unsere Termine im Juni:

Sonnabend, 6. Juni 2026
Unkürzbar - Demonstration gegen Kürzungen und Sozialabbau
12:45 Uhr, Gänsemarkt
Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an Gesundheit und Pflege sparen, Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag kippen, Jugend- und Behindertenhilfe sowie Renten kürzen. Mit Sozialprotesten im ganzen Land machen wir der Bundesregierung klar: wer hart erkämpfte Rechte und unseren sozialen Zusammenhalt zerschlagen will, bekommt unseren massenhaften Widerstand!

Sonnabend, 6. Juni 2026
Filmvorführung und Diskussion: „Wem gehört die Stadt – wem gehört das Land“
18 Uhr, Stadtteilhaus Lurup, Luruper Hauptstraße 155
Gezeigt wird u.a. der Film "Die Hüter des Eigentums". Anschließend Gespräch mit dem Filmemacher Christian Eldagsen und Heike Sudmann. Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich.

Dienstag, 9. Juni 2026
Dolores und Imperio – Die drei Leben des Sylvin Rubinstein
19 Uhr, Abgeordnetenbüro Marie Kleinert, Hamburger Hochstr. 1a (Am Hein-Köllisch-Platz)
Der Journalist und Autor Kuno Kruse liest aus seinem Buch über das außergewöhnliche Leben des Tänzers Sylvin Rubinstein, der als Kind einer jüdischen Tänzerin mit seiner Zwillingsschwester Maria in Osteuropa aufwächst, mit ihr Erfolge auf den großen Varietébühnen Europas feiert – bis die Nazi-Diktatur und der Zweite Weltkrieg ihr Leben zerstören. Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich.

Mittwoch, 10. Juni 2026
Wie die AfD den Kulturkampf in die Schulen trägt … und was dagegen zu tun ist
18:30 Uhr, Curiohaus, Rothenbaumchaussee (Raum A)
Für die extreme Rechte ist die Schule ein zentrales Kampffeld. Längst steht die Institution unter dem Beschuss der AfD, sind Lehrkräfte, die sich für demokratische Werte einsetzen, und kritische Schüler*innen massiven Denunziationen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Es diskutieren: Eva Gerth (GEW Sachsen-Anhalt), Rita Nikolai (Universität Augsburg), Florian Schubert (Antisemitismus-Forscher). Gemeinsame Veranstaltung von Rosa-Luxemburg-Stiftung, GEW und der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft. Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich.

Donnerstag, 11. Juni 2026
Rückkehr der Wehrpflicht – Schutz unserer Freiheit oder Zwangsdienst für den Krieg?
18:00 Uhr, Kaisersaal, Rathaus Hamburg
Veranstalter: David Stoop
Mit dem Demokratie-Influencer Simon David Dressler und David Stoop (Linksfraktion Hamburg). Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich.

Donnerstag, 11. Juni 2026
Demo: Für die Ausfinanzierung der staatlichen Hamburger Hochschulen
14 Uhr, Uni Hauptgebäude, Edmund-Siemers-Allee 1
Seit Jahren weigert sich der Hamburger Senat, der Universität ausreichende Mittel für ihre Aufgaben in Forschung und Lehre bereitzustellen. Die Lage spitzt sich nun zu: Die Unileitung sieht sich genötigt, in allen Bereichen mit Kürzungen von mindestens 10% zu planen. Der AStA der Uni Hamburg ruft zur Demonstration vor dem Uni-Hauptgebäude auf. Den gesamten Aufruf und alle Forderungen des AStA findet Ihr hier.

Sonnabend, 27. Juni 2026
Bildungsgipfel: Schluss mit Stillsitzen!
10-16 Uhr, GLS-Bank, Düsternstr. 10
Schulen sind ein zentraler Ort für die Entwicklung und Stärkung der demokratischen Gesellschaft. Wie muss ein gutes Bildungssystem dafür aussehen? Mit folgenden Workshops: Was braucht es, damit Schulen demokratisch werden? mit Ulrike Dockhorn (Mehr Demokratie e.V.) und Lea Höckel, Adrian Lapidus, Manuel Petersen, Dayana Lusina, Pia Langer  (Schüler*innenkammer Hamburg); Inklusion als demokratische Grundhaltung mit Tobias Lange, Knud Harms (GEST) und Michael Kraft (GGG); Politik – gelernt, gelehrt, gelebt mit Jarno Riebe (FSR). Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich.

Sonnabend, 27. Juni 2026
Osdorfer Born: Kritischer Stadtrundgang
Treffpunkt: Wird bei Anmeldung bekanntgegeben
Der Osdorfer Born ist Hamburgs erste Großwohnsiedlung, entstanden Ende der 1960er Jahre. Heute ist der Stadtteil geprägt von einem hohen Anteil migrantisierter Einwohner*innen und Haushalten, die am oder unter dem Existenzminimum leben. Wir laden zu einem Stadtteilrundgang ein, der direkte Einblicke in die sozialen und städtebaulichen Herausforderungen des Quartiers geben und die Rolle des Bürgerhauses Bornheide als wichtigen Begegnungsort verdeutlichen soll. Am Ende gibt es Kaffee und Kuchen im Café Osborn 53. Bitte bis zum 24.06.26 unter folgender E-Mail-Adresse anmelden: veranstaltungen@linksfraktion.hamburg.de