Liebe Freund*innen der Linksfraktion,

habt Ihr schon Eure Abstimmungsbenachrichtigungen für das Olympia-Referendum? Wenn nicht, dann müssten sie bald kommen: In diesen Tagen werden die Unterlagen an alle Stimmberechtigten verschickt.

Bis zum Referendum am 31. Mai sind es ja auch nur noch vier Wochen. Wobei: Nach allem, was man weiß, fällt die Entscheidung sogar schon viel früher. Vergleichbare Abstimmungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die meisten Stimmen per Brief abgegeben werden, und das oft schon kurz nach Erhalt der Abstimmungsunterlagen. Wenn am 31. Mai um 8 Uhr morgens die Wahllokale öffnen, werden die meisten Kreuze bereits gemacht worden sein – nämlich in diesen Tagen.

Aus diesem Grund ist es so wichtig, bereits jetzt Kolleg*innen, Freund*innen, Sportkamerad*innen zu motivieren, am Referendum teilzunehmen und mit Nein (aus guten Gründen) zu stimmen. Denn auch wenn offensichtlich ist, dass es der Olympia-Lobby nicht gelungen ist, Begeisterung in Hamburg zu entfachen: Gewonnen ist die Abstimmung noch längst nicht. Das ist sie wirklich erst am 31. Mai.

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Eine Spielzeug-Goldmedaille brachte unser Abgeordneter Marco Hosemann kürzlich mit in die Bürgerschaft, um sie während seiner Rede aus der Tasche zu ziehen und an Bürgermeister Peter Tschentscher zu verleihen (für herausragende Leistungen in den Disziplinen "Schönrechnen" und "Schönreden"). Allerdings nur symbolisch, wie sich später herausstellte. Weil Hosemann sich die Medaille nur von seinem kleinen Sohn geborgt hatte, musste er sie wieder mit nach Hause nehmen. Ausschnitte der Rede gibt es als Reel bei Instagram.

Eine echte Goldmedaille gewann Diskuswerfer Christoph Harting 2016 bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro. Inzwischen ist er bei der Berliner Linken aktiv und profilierter Olympia-Kritiker. Als solcher diskutierte er in der vergangenen Woche auf einer Veranstaltung mit Clara Ihring von NOlympia, Christoph Holstein von der Innenbehörde, Daniel Knoblich vom Hamburger Sportbund und Heike Sudmann von unserer Fraktion. 

Als "Koalition der schlechten Laune" pflegt Innensenator Andy Grote Olympia-Gegner*innen gerne zu bezeichnen. Dass er in Sachen guter Laune oft selbst nicht mit gutem Beispiel vorangeht, zeigen wir in einem Video bei Instagram.   

Carsten Gericke bleibt Richter am Verfassungsgericht: Die Bürgerschaft hat den ehemaligen Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) im Amt bestätigt. 2020 wurde er auf unseren Vorschlag hin erstmals ins höchste Hamburger Gericht gewählt. Guter Mann!

Trauer um Klaus-Peter Berndt: Nach schwerer Krankheit ist unser lieber Genosse (den alle KP genannt haben) gestorben. "Für viele war er mehr als nur ein Genosse, er war Freund, Mentor, Vater, Gesprächspartner und vieles mehr", schreibt in einem Nachruf der Bezirksverband Altona, in dem KP über lange Jahre aktiv war. Genau so haben auch wir ihn erlebt. 

Reden, Initiativen und Anträge

Eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr hat die Bildungsbehörde unterzeichnet. Ziel: die "vertrauensvolle Zusammenarbeit" der Hamburger Schulen mit Jugendoffizieren zu fördern. Das kritisiert unser friedenspolitischer Sprecher David Stoop: "Die Auftritte der Bundeswehr werden in den seltensten Fällen durch die Einladung von Friedensinitiativen flankiert. Es wird also einseitig militärische Propaganda betrieben. Dem Senat geht es um die Durchsetzung einer auf Kriegstüchtigkeit junger Menschen zielenden ‚geistigen Zeitenwende‘.“

Der Senat plant ein neues Vergabegesetz. Aufträge der Stadt sollen künftig an Tariftreue gebunden werden, um Lohndumping zu unterbinden und die Tarifbindung zu stärken. Leider hat der Gesetzentwurf große Lücken – weshalb wir einen Zusatzantrag gestellt haben. Unser gewerkschaftspolitischer Sprecher Kay Jäger: "Der Entwurf des Senats sieht zahlreiche Ausnahmen vor, berücksichtigt Auszubildende nicht und überlässt Kontrollen weitestgehend dem Zufall. Wir fordern Tariftreue ab dem ersten Euro, eine Kontrollquote von fünf Prozent und den Ausschluss von Unternehmen, die sich auf Kosten ihrer Beschäftigten Wettbewerbsvorteile verschaffen. Wer öffentliche Aufträge erhält, muss faire Arbeitsbedingungen garantieren — ohne Ausnahmen.“

Nach der Schließung des Krankenhauses Groß Sand in Wilhelmsburg haben wir in einem Antrag eine sofortige Notfalllösung für den Stadtteil gefordert. Dazu gehören u.a. eine chirurgische und internistische Akutversorgung und neue Arztsitze. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Deniz Celik: "Rot-Grün hat zugelassen, dass Notaufnahme und Chirurgie verschwinden, ohne dass auch nur ansatzweise eine Alternative bereitsteht. Betroffen sind vor allem Menschen mit geringem Einkommen, ältere Menschen und Familien im Hamburger Süden.“

Die Benzinpreise wurden schon krass erhöht, als nächstes könnten die Heizkosten drankommen. Betroffen vom Energiepreisschock sind in erster Linie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir haben in der Bürgerschaft deshalb Entlastungsmaßnahmen beantragt. Unser haushaltspolitischer Sprecher David Stoop: "Wir brauchen Preiskontrollen, eine Übergewinnsteuer und ein Energiegeld. Außerdem müssen die Preise für den Nahverkehr runter. Hamburg sollte unverzüglich ein Soforthilfeprogramm auflegen.“

Das IOC hat im vergangenen Monat verkündet, verpflichtende Geschlechtertests einzuführen, die in erster Linie dazu dienen, trans* Frauen auszuschließen. Mit einer Kleinen Anfrage wollten wir wissen, was der Senat im Hinblick auf die Olympia-Bewerbung dazu sagt. Doch der drückt sich um eine Stellungnahme herum. Unsere queerpolitische Sprecherin Carola Ensslen: "Wenn Vielfalt nicht alle einschließt, ist es keine Vielfalt. Mit seinen leeren Worthülsen zu Diversität zeigt der Senat eine bedenkliche Haltungslosigkeit. Es ist die politische Aufgabe dieses Senats, Druck auf das IOC auszuüben, anstatt dessen rechten Kulturkampf zu unterstützen.“

Veröffentlichungen und Dokumente

Die neue "Backbord" ist da! Schwerpunkt-Thema ist natürlich die Olympia-Bewerbung. Unter anderem kommt Paul Alauzy zu Wort, der die Spiele in Paris 2024 hautnah erlebt hat. Im Interview erzählt er, dass das gar nicht so toll war, wie gerade überall zu lesen ist. Außerdem geht es um Bürgergeld und Mietwucher. Die "Backbord" wird wie immer in Papierform in der ganzen Stadt verteilt, es gibt sie aber auch als pdf auf unserer Webseite: www.linksfraktion-hamburg.de/backbord

Peinliche Blamage der Handelskammer: Kürzlich veröffentlichte sie eine Umfrage, die belegen sollte, dass es in Hamburg einen Meinungsumschwung zugunsten der Olympia-Bewerbung gegeben habe. Dumm nur, dass die Zahlen schon mehrere Wochen alt waren und noch vor der NDR-Umfrage erhoben worden waren, bei der es eine Mehrheit gegen Olympia gegeben hatte. Einige Medien wie Mopo und NDR korrigierten daraufhin ihre Berichterstattung... immerhin!

Veranstaltungen und Aktionen

"Deine Stadt, Deine Stimme, Keine Spiele": Unter diesem Titel stand der Leitantrag, den Hamburgs Linke mit überwältigender Mehrheit auf ihrem Landesparteitag beschlossen hat. Doch nicht nur Olympia stand auf der Versammlung im DGB-Haus am Besenbinderhof auf der Tagesordnung. Ebenfalls verabschiedet wurden Anträge zur Solidarität mit Sexarbeit*innen, für eine humane Migrationspolitik und eine friedensorientierte Nahost-Politik. 

Unsere Termine im Mai:

Freitag, 1. Mai 2026
Heraus zum 1. Mai!
Das Motto der DGB-Demo in diesem Jahr ist "Nein zu den großen Armutsreformen", das Bündnis "Wer Hat Der Gibt" ruft unter dem Titel "Geld ist da – ran an die Reichen" auf. Dem können wir uns nur anschließen – sehen wir uns auf der Straße? 
Treffpunkte DGB-Demo:
10 Uhr S-Bahn Ottensen (Zentrale Demo)
10 Uhr Harburger Rathausplatz (Harburg)
10 Uhr Lohbrügger Markt (Bergedorf)
Treffpunkt "Wer Hat Der Gibt":
14:30 Uhr Jungfernstieg

Montag, 4. Mai 2026
Film & Diskussion: Die Kehrseite der Medaille
19 Uhr, Hamburg Haus, Eimsbüttel, Doormannsweg 12.
Lehren aus einem Kampf: Der Film von Marc Aderghal, Paul Alauzy und Nicolas Drincic zeigt die Auseinandersetzungen um die Olympischen Spiele in Paris 2024. Mit Heike Sudmann und Mikey Kleinert (Linksfraktion Eimsbüttel). Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich.

Freitag, 8. Mai 2026
Tag der Befreiung. Chance für Frieden und Demokratie in Europa 
Vor 81 Jahren befreiten die Allierten die Welt von der Nazi-Diktatur. Wie in jedem Jahr erinnern antifaschistische und linke Gruppen mit einer Demonstration und einem Fest auf dem Rathausmarkt an die Befreiung.  
16 Uhr Demonstration, Jungfernstieg (Nähe Alsterpavillon)
17:30 Uhr Befreiungsfest, Rathausmarkt

Montag, 11. Mai 2026
Zwischen Aufwertung und Widerstand: Ein Rundgang durch St. Pauli Süd
19 Uhr, Hein-Köllisch-Platz (vor dem Kölibri)
Stadtteilrundgang mit Steffen Jörg (GWA St. Pauli) und Marie Kleinert (Bürgerschaftsfraktion Die Linke). Es geht um Verdrängung und Gentrifizierung, aber auch um die vielfältigen Formen des nachbarschaftlichen Widerstands. Dauer: ca. 1,5 Stunden.

Montag, 25. Mai 2026
taz-Salon zu Olympia
19 Uhr, Haus 73, Schulterblatt 73
Auf dem Podium: Eckart Maudrich (NOlympia), Alske Freter (Grüne), Christoph Holstein (Sportstaatsrat), Heike Sudmann (Linksfraktion Hamburg). Eintritt frei, aber bitte vorher auf der Webseite der taz anmelden.  

Mittwoch, 27. Mai 2026
Kunst und Kultur: Freiheit vs. Förderung?
19 Uhr, Rathaus Hamburg
Kunst- und Kulturschaffende greifen oft auf Finanzierung durch Förderung zurück – so entsteht auch eine Abhängigkeit gegenüber den fördernden Instituten und gegenüber der Themenwahl, die diese setzen. Zu Gast sind Dan Thy Nguyen (fluctoplasma) und Sonja Engler (Zinnschmelze). Moderation: Marie Kleinert (Bürgerschaftsfraktion Die Linke). Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich!

Sonntag, 31. Mai 2026
Olympia-Referendum
8-18 Uhr, Wahllokale in ganz Hamburg
Okay, wenn Ihr bis hierhin gelesen habt und immer noch nicht wisst, dass es ein Referendum gibt und wie Ihr am besten abstimmen solltet, haben wir wohl was falsch gemacht ;)