Liebe Freund*innen der Linksfraktion,

wenn man sich zurzeit so umhört, könnte man meinen, Gewalt gegen Frauen sei etwas Neues. Das stimmt natürlich nicht. Sie ist so alt wie das Patriarchat, geändert haben sich in Jahrtausenden stets nur die Formen der Gewalt.

Auch gerade geschieht das wieder. Digitalisierung, Social Media und KI haben neue Möglichkeiten für die Täter geschaffen. Deepfakes etwa, also das Anfertigen von gefälschten Nacktaufnahmen existierender Personen. Oder die maschinelle Nachahmung menschlicher Stimmen.  

Der Fall Collien Fernandes zeigt, dass all das kein abstraktes Zukunftsszenario mehr ist. Etwa 20.000 Menschen sind am vergangenen Wochenende auf dem Rathausmarkt gewesen, um dagegen zu demonstrieren und allen Opfern von digitaler Gewalt ihre Solidarität auszusprechen.

Das ist gut, doch es reicht nicht, auf die Straße zu gehen. Es muss sich auch politisch etwas ändern. Wir beantragen in der kommenden Bürgerschaftssitzung, das Strafgesetzbuch an die KI-Realitäten anzupassen. Dazu muss der Senat umgehend auf Bundesebene aktiv werden. Außerdem müssen die digitalen Plattformen in die Pflicht genommen werden, problematische Inhalte schnell zu löschen.

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Bei der turnusmäßigen Wahl unseres Fraktionsvorstands gab es keine personellen Veränderungen. Heike Sudmann und David Stoop wurden erneut zu Vorsitzenden gewählt. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Stephan Jersch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist weiterhin Xenija Melnik.

Vor 25 Jahren wurde der Hamburger Süleyman Taşköprü durch den terroristischen NSU ermordet. Aus diesem Anlass soll es in enger Abstimmung mit der Familie Taşköprü eine zentrale Gedenkveranstaltung geben. Das haben wir in einem interfraktionellen Antrag mit SPD, CDU und Grünen verabredet. Unser innenpolitischer Sprecher Deniz Celik: "Der Jahrestag des Mordes mahnt uns, innezuhalten und an die Opfer rechter Gewalt zu erinnern. Erinnern heißt aber auch verändern – und das bedeutet, den NSU-Komplex aufzuklären und aus den Fehlern der Vergangenheit Konsequenzen zu ziehen.“

Gute Zahlen für NOlympia und Die Linke brachte eine neue, repräsentative Umfrage des NDR. Demnach sind 50 Prozent "eher gegen" eine Olympia-Bewerbung Hamburgs, nur 41 Prozent sind "eher dafür". In der Sonntagsfrage legt Die Linke in Hamburg leicht zu und kommt auf 12 Prozent. Stabil!

Einmal im Jahr ist Zukunftstag. Da können Kinder und Jugendliche aus den Hamburger Schulen in die Arbeitswelt hineinschnuppern – auch bei uns! Für den diesjährigen Zukunftstag am 23.04. (9:30 Uhr bis 15 Uhr) haben wir noch Plätze frei. Interessent*innen können sich formlos unter info@linksfraktion.hamburg.de melden. 

Reden, Initiativen und Anträge

Die Hasskriminalität in Hamburg hat sich im vergangenen Jahr drastisch zugespitzt. Das zeigt eine aktuelle Anfrage unserer Fraktion. Demnach stieg im vergangenen Jahr die Anzahl an antisemitischen und rassistischen Taten. Unser innenpolitischer Sprecher Deniz Celik: "Der Hass kommt nicht aus dem Nichts – er wird politisch geschürt, er wird organisiert, und er kommt überwiegend von rechts. Wer die offene Gesellschaft verteidigen will, muss den Kampf gegen rechte Netzwerke, Ideologien und Strukturen endlich mit aller Konsequenz führen.“

Sollte es ein Social-Media-Verbot für Jugendliche geben? Der Hamburger Senat hat sich in der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin dafür ausgesprochen. Unsere medienpolitische Sprecherin Marie Kleinert äußert sich dagegen skeptisch: "Pauschale Altersverbote gehen am eigentlichen Problem vorbei. Wer Kinder und Jugendliche schützen will, muss die Machtstrukturen der Plattformen in Frage stellen. Nicht die Nutzung sozialer Medien ist gefährlich, sondern die dahinter liegenden Geschäftsmodelle. Wir setzen uns stattdessen für einen Jugendmedienschutz ein, der an den Strukturen ansetzt: durch strengere Regulierung manipulativer Mechanismen, Transparenzpflichten und Forschung über Plattformwirkungen sowie gezielte Unterstützung von Familien und Schulen.“

Einen "Gewinn" sollen laut offiziellem Finanzkonzept des Senats Olympische Spiele in Hamburg erwirtschaften. Dumm nur, dass in der Rechnung auch ein Zuschuss von 200 Millionen Bundesmittel – also Steuergeld – enthalten ist. Selbst diese optimistische Rechnung, in der Kosten für Sicherheit und Investitionen gar nicht enthalten sind, ergibt also in Wahrheit ein Minus. Unser sportpolitischer Sprecher Martin Wolter: "Wir erwarten vom Senat, dass er die Bürger*innen über die tatsächlichen Kosten informiert und nicht mit Nebelkerzen um sich wirft. Olympische Spiele gehören zu den finanziell riskantesten Megaprojekten überhaupt: Die renommierte Oxford-Studie hat berechnet, dass seit 1960 keine Ausrichterstadt ihr Budget eingehalten hat.“

Das "Bündnis für das Wohnen" wird verlängert. Das haben der Hamburger Senat und die Wohnungswirtschaft auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Dabei ist die Bilanz dieser Zusammenarbeit dürftig. Zwar wurden 110.000 neue Wohnungen gebaut – davon aber nur 30.000 geförderte, also günstige Wohnungen, was weit unter dem versprochenen Drittelanteil liegt. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Die vermeintliche Erfolgsbilanz des Bündnisses versagt bei den Sozialwohnungen, also gerade bei den besonders dringend benötigten günstigen Wohnungen. Dafür hilft das 'Bündnis für das Wohnen' jenem Teil der Wohnungswirtschaft, der den lukrativen teuren Wohnungsbau betreibt.“

Lange haben wir gegen die Schließung gekämpft: Nun hat das Erzbistum Hamburg die Schließung des traditionsreichen Krankenhauses Groß Sand in Wilhelmsburg bekanntgegeben. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Deniz Celik: "Die Schließung ist eine Katastrophe mit Ansage – und politisch verursacht. Für die Beschäftigten und die Menschen in Wilhelmsburg bedeutet das: Der Senat hat sie alle komplett im Stich gelassen. Dieses Wegschauen muss ein Ende haben. Der Senat muss Verantwortung übernehmen und alle verfügbaren Mittel einsetzen, um den Weiterbetrieb zu sichern – notfalls durch eine städtische Übernahme.“

Im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Hamburger Hochbahn gibt es eine Einigung:  Die Beschäftigten erhalten rückwirkend zum 1. Januar ein Plus von drei Prozent, aber mindestens 130 Euro. Ab dem 1. Januar 2027 sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitere 2,4 Prozent mehr erhalten, mindestens jedoch 110 Euro. Wie hart die Arbeitsbedingungen beim ÖPNV sind, zeigt eine Große Anfrage unserer Fraktion, über die die Bürgerschaft in der vergangenen Sitzung debattiert hat. Unser gewerkschaftspolitischer Sprecher Kay Jäger: "Die Kolleg*innen der Verkehrsbetriebe leisten täglich harte Arbeit damit wir sicher von A nach B kommen und tragen dabei noch die Verantwortung für tausende Fahrgäste. Dafür müssen sie gut bezahlt, wertgeschätzt und bei der Wochenarbeitszeit entlastet werden. Ihre Forderungen in den laufenden Verhandlungen sind mehr als berechtigt – gerade in Zeiten von immer weiter steigenden Preisen.“

Eine vom Bundesinnenministerium beauftragte Studie hat kürzlich erstmals umfassende Fakten zu Rassismus in Behörden geliefert – mit klarem Befund: In allen untersuchten Institutionen ließen sich Formen von Diskriminierung nachweisen. Wie das konkret in Hamburg aussieht, haben wir in einer Anfrage an den Senat gefragt. Ergebnis: Es gibt keine systematische Statistik. Unsere Sprecherin für Antidiskriminierung Hila Latifi: "Machtasymmetrien, existenzielle Abhängigkeiten der Betroffenen, fehlende Sprachunterstützung und die strukturelle Reproduktion diskriminierender Praktiken werden in unseren Ämtern gar nicht adressiert – dabei verstärken gerade sie das Risiko diskriminierender Behandlung erheblich. Doch wir wissen: Getroffene Maßnahmen gegen Diskriminierung bleiben symbolisch, wenn strukturelle Ursachen einfach ausgeblendet werden.“

1142 Haushalte wurden im Jahr 2025 zwangsgeräumt, davon waren 270 Zwangsräumungen bei der SAGA. Das sind etwas weniger als im Jahr zuvor. Dennoch gibt unsere sozialpolitische Sprecherin Olga Fritzsche keine Entwarnung: "Die Zahl der Zwangsräumungen bleibt auf hohem Niveau – fast jede vierte geht auf das Konto der SAGA. Das ist keine Entwarnung, sondern ein deutliches Zeichen dafür, dass sich strukturell schlicht nichts bewegt.“

Veröffentlichungen und Dokumente

Die neue "Backbord" kommt! Am 22. April erscheint die nächste Ausgabe unserer Fraktionszeitung. Schwerpunkt-Thema ist diesmal die Olympia-Bewerbung und die Folgen möglicher Spiele in unserer Stadt. Dass am 22. April auch die ersten Abstimmungsbenachrichtigungen  rausgehen, passt da doch perfekt! So können alle Leser*innen bestens informiert bis zum 31. Mai beim Referendum abstimmen.

Unsere Nachbarstadt Pinneberg bewirbt sich übrigens auch jetzt um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036. Stand zumindest so auf dem offiziell aussehenden Instagram-Profil der Kampagne "OlymPIa". In einem Post vom 1. April... möge der Bessere gewinnen ;-)

Veranstaltungen und Aktionen

Osterzeit ist Ostermarsch-Zeit! Schon seit den 1960er-Jahren demonstrieren Menschen zuerst in Großbritannien und dann in immer mehr Ländern am Osterwochenende für den Frieden. Anfangs gegen die nukleare Aufrüstung von NATO und Warschauer Pakt. Inzwischen geht es gegen ganz reale, heiße Kriege, gegen die milliardenschwere Aufrüstung und die Wiedereinführung der Wehrpflicht, wie man im diesjährigen Aufruf nachlesen kann. Treffpunkt ist am Ostermontag, 6. April, um 12:30 Uhr  an der S-Bahn Landwehr, Abschlusskundgebung um 15 Uhr in der Langen Reihe (St. Georg). 

Unsere Termine im April:

Dienstag, 7. April 2026
No Sweet Home. Mietenwahnsinn und was wir dagegen tun können
18:30 Uhr, Rathaus Hamburg, Kaisersaal
Lesung und das Gespräch mit Lara Schulschenk, die aus ihrem Buch "No Sweet Home" lesen wird. Im Anschluss Diskussion mit unserer Abgeordneten Heike Sudmann und der Aktivistin Paulina Domke (Mietendeckel jetzt! & Hamburg enteignet). Moderation: Marco Hosemann. Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich.

Mittwoch, 8. April 2026
Sichere Häfen. Städte als Zuflucht
19:30 Uhr, Kantine im Schauspielhaus, Kirchenallee 39
Wo können flüchtende Menschen noch ankommen, wenn der Staat sie zum Problem erklärt? Eine Antwort findet sich in sogenannten Sanctuary Cities, jenen Städten, die die praktische Unterstützung Geflüchteter und das solidarische Zusammenleben mit Migrant*innen zu ihrem Selbstverständnis gemacht haben – und sich damit aktiv gegen die nationale Politik ihrer Länder stellen. Buchvorstellung und Gespräch mit Volker M. Heins, Moderation: Carola Ensslen (Linksfraktion Hamburg). Tickets (5-10 Euro auf der Webseite des Schauspielhauses)

Montag, 13. April 2026
Kaffee statt Koks – Solidarische Wirtschaft gegen Gewalt und Drogenhandel
18 Uhr, Adolphsplatz 6
In der Region Cauca in Kolumbien wehren sich indigene Gemeinden gegen wirtschaftliche und rassistische Ausgrenzung und die Gewalt der Drogenwirtschaft und bewaffneter Gruppen. Durch den Anbau von Kaffee statt Koka und die gemeinsame Vermarktung können die Kleinbäuer*innen finanzielle Stabilität erreichen. Mit Deniz Celik (Linksfraktion Hamburg), Nina Daza (Indigener Regionalrat Cauca), Manuel Bustos (Koordinator Kaffeekooperative CENCOIC), Andreas Merkens (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Martin Mäusezahl (Aroma Zapatista), Christian Haasen (Moderation). Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich.

Montag, 13. April 2026
NOlympJA: Olympia in Bahrenfeld - Chance oder Risiko
18 Uhr, Esther-Bejarono-Schule, Regerstr. 21-25
Öffentliche Podiumsdiskussion der Initiative "Bahrenfeld auf Trab" (BaT) mit Dr. Steffen Rülke (Olympia-Bewerbungschef), Mithat Çapar (SPD), Eckart Maudrich (NOlympia), Heike Sudmann (Die Linke), Ilona Schulz-Müller (BaT). Moderation: Burkhard Plemper. Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich.

Dienstag, 14. April 2026
Kliniken als Kasernen. Was Militarisierung für Beschäftigte & Patient*innen bedeutet
18 Uhr, Rathaus Hamburg, Raum 151
Die Bundesregierung treibt die Militarisierung voran – auch im Gesundheitswesen. Neue gesetzliche Regelungen und Planungen zur "zivilen Verteidigung" werfen dabei grundlegende Fragen auf: Welche Folgen hat diese Entwicklung für Krankenhaus-Beschäftigte und Patient*innen? Mit Deniz Celik (Linksfraktion Hamburg) Julia-Christina Stange (Linksfraktion Bundestag) Nadja Rakowitz (Verein demokratischer Ärzt*innen). Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich.

Dienstag, 14. April 2026
Pro und Contra zur Olympiabewerbung
19 Uhr, Haspa Nienstedten, Nienstedtener Marktplatz 36 
Der Bürgerverein Flottbek-Othmarschen organisiert eine Informationsveranstaltung mit Pro und Contra zur Olympiabewerbung mit Dietrich Wersich (CDU) und Heike Sudmann (Die Linke). Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich.

Donnerstag, 16. April 2026
Hot Takes. Wie uns SPD und CDU den Sozialabbau verkaufen
19 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr), Rathaus Hamburg, Kaisersaal
Mit Helena Steinhaus, Gründerin von Sanktionsfrei e.V., Jean-Philippe Kindler, Autor und Satiriker. Moderiert von: Olga Fritzsche (Linksfraktion Hamburg). Platzzahl begrenzt, Anmeldung erwünscht. 

Mittwoch, 22. April 2026
Filmvorführung: Buy Buy St. Pauli
19 Uhr, Abgeordnetenbüro von Marie Kleinert, Hamburger Hochstraße 1a
Absolut sehenswert: Der Film Buy Buy St. Pauli behandelt Themen wie Verdrängung, Gentrifizierung und den Widerstand im Viertel. Filmvorführung der LAG Kultur der Hamburger Linken auf Einladung von Marie Kleinert in ihrem Abgeordnetenbüro. Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich.

Donnerstag, 23. April 2026
Diskussion: Nein zu Olympia in Hamburg?
18 Uhr, Rathaus Hamburg, Kaisersaal
Das Referendum zur Olympia-Bewerbung der Stadt Hamburg steht kurz bevor. Zum Start der Briefwahl veranstalten wir eine spannende Podiumsdiskussion. Wir begrüßen auf dem Podium Christoph Harting (Olympiasieger & Die Linke Berlin), Clara Ihring (NOlympia Hamburg), Daniel Knoblich (Hamburger Sportbund), Steffen Rülke (Bewerbungschef für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg). Moderation: Heike Sudmann (Linksfraktion Hamburg). Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich.