Liebe Freund*innen der Linksfraktion,

kräftiger Rückenwind für NOlympia drei Monate vor dem Referendum: Die im letzten Newsletter angekündigte Unterschriftensammlung für eine kritische Stellungnahme im Abstimmungsheft war erfolgreich – und wie!

Sensationelle 19.423 Unterschriften wurden innerhalb von nur drei Wochen gesammelt, und das bei Schnee und Minusgraden. Das ist wirklich eine NOlympia-reife Leistung! Selbst die (ebenfalls erfolgreichen) Volksinitiativen "Hamburg testet Grundeinkommen", "Hamburg Werbefrei" und "Hamburg Enteignet" haben nicht so viel geschafft – und die hatten jeweils sogar mehrere Monate Zeit.

Möglich gemacht haben das Hunderte engagierte Aktivist*innen in der ganzen Stadt – und der gesunde Menschenverstand der Hamburger*innen, die sich von den vielen Versprechungen und KI-Visualisierungen nicht einlullen lassen.

Wir sagen: Ja zum Sport, Nein zu gigantomanen Kommerzveranstaltungen. Am 31. Mai ist das Referendum. Wir freuen uns jetzt erst recht drauf! 

NOlympische Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Unser Abgeordneter Jan Libbertz ist kürzlich Papa geworden (herzlichen Glückwunsch!!). Wie sein Sohn Karl nach wenigen Tagen auf der Welt schon Post von der Stadt Hamburg bekommen hat, erzählte er kürzlich in einer ebenso unterhaltsamen wie nachdenklich machenden Bürgerschaftsrede, die anschließend bei Instagram viral ging. Anschauen!

Der Streit um Investor Harm Müller-Spreer geht in eine neue Runde. Eigentlich hatte sich der Immobilieninvestor verpflichtet, sich am Bau eines Dokumentationszentrums zu den NS-Deportationen am Hannoverschen Bahnhof in der Hafencity zu beteiligen. Doch nun will er auf einmal Spendenquittungen für sein Engagement haben – was zu einer weiteren Verzögerung des Projekts geführt hat. Es drohen jetzt sogar 1,8 Millionen Fördergelder des Bundes zu verfallen! Unser Sprecher Marco Hosemann fordert deshalb die Übernahme des Projekts durch die Stadt – um nicht noch mehr Zeit und Geld zu verlieren.

Es geht wieder los: Am 6.3. schlägt sich Hamburgs High Society wieder beim Matthiae-Mahl im Rathaus die Bäuche voll. Zur politischen Bemäntelung reisen diesmal António Costa, Präsident des Europäischen Rates, und Angela Merkel, Ex-Kanzlerin, an. Bezahlt wird diese aus dem Mittelalter stammende Tradition übrigens von Hamburgs Steuerzahler*innen. Im vergangenen Jahr gingen allein für den Blumenschmuck 16.838,50 Euro drauf. "Bitter, dass für so etwas Geld zum Fenster rausgeworfen wird", meint unser finanzpolitischer Sprecher David Stoop. Wir gehen natürlich nicht hin. 

Reden, Initiativen und Anträge

Unter dem strengen, langen Winter hatten vor allem Hamburgs Obdachlose zu leiden. Und ausgerechnet jetzt sind wegen einer Neukonzeptionierung der Straßensozialarbeit 3,79 Planstellen für Helfer*innen gestrichen worden. Das hat eine Anfrage unserer Fraktion an den Senat ergeben. „Von einem Tag auf den anderen fehlen fast vier Straßensozialarbeiter*innen. Vor dem Hintergrund, dass in diesem Winter bereits 18 obdachlose Menschen gestorben sind, ist diese Entscheidung nicht nur unverständlich, sondern völlig verantwortungslos", sagt unsere sozialpolitische Sprecherin Olga Fritzsche.

Das Clubkombinat Hamburg und die Brauerei Ratsherrn haben eine Kooperation vereinbart, bei der eine gemeinsame Produktlinie aufgelegt wird und pro verkaufter Flasche ein kleiner Betrag an die Clubszene fließen soll. Nichts gegen die Stärkung der Hamburger Clubkultur – aber nicht so, meint unsere kulturpolitische Sprecherin  Marie Kleinert: "Dass ein zivilgesellschaftlicher Verband wie das Clubkombinat auf Kooperationen mit Brauereien setzt, zeigt vor allem das Versagen der Politik: Kultur darf nicht davon abhängen, wie viel Bier verkauft wird. Statt Förderung mittels Flaschenpfand brauchen wir eine verlässliche, öffentlich finanzierte Infrastruktur für Clubs und Livekultur.“

Die Personalnot in der Steuerverwaltung spitzt sich weiter zu. Das zeigt die Antwort des Senats auf eine Anfrage unserer Fraktion. Demnach sind dort etwa 250 Stellen nicht besetzt – allein bei der Betriebsprüfung fehlen über 150 Fachleute. Unser haushaltspolitischer Sprecher David Stoop: "Die Prüfquoten gerade bei Großunternehmen befinden sich im Sinkflug. Das gefährdet einen ordnungsgemäßen Steuervollzug und das Ziel der Steuergerechtigkeit. Eine unterbesetzte Steuerbehörde kommt den Haushalt teuer zu stehen. Es darf nicht sein, dass Steuerbetrug ohne Konsequenzen bleibt, weil die Steuerverwaltung unzureichend ausgestattet wird.“

Mitte März will der Senat endlich Angaben zur geplanten Olympia-Finanzierung machen. Wir finden, dass da der unabhängige Landesrechnungshof auch mal draufgucken sollte, so wie schon 2015. Unsere Abgeordnete Heike Sudmann: "Eine Bewertung der finanziellen Risiken durch den neutralen Rechnungshof sollte für Senat und Bürgerschaft eine Selbstverständlichkeit sein. Wer keine Angst vor dem Rechnungshof und seinen Erkenntnissen hat, kommt um eine Zustimmung zu unserem Antrag nicht herum.“ Vielleicht haben SPD und Grüne doch Angst? Unseren Antrag haben sie in der Bürgerschaft jedenfalls abgelehnt.

Mindestens zehn stationäre Pflegeeinrichtungen sind seit 2024 in Hamburg geschlossen worden – und nach Medien-Berichten ist jetzt die nächste dran. 59 Bewohner*innen müssen sich deshalb bis Juni in Altona einen neuen Pflegeplatz suchen. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Deniz Celik: „Die kurzfristig angekündigte Schließung stellt die betroffenen Menschen vor eine kaum zu bewältigende Situation. Wenn Pflegebedürftige immer wieder gezwungen sind, innerhalb kürzester Zeit einen neuen Pflegeplatz zu finden, offenbart das eine gravierende Regelungslücke. Der Senat darf nicht länger die Hände in den Schoß legen."

Veröffentlichungen und Dokumente

Spannende Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): Dessen Finanzexpert*innen haben einmal die Pläne der Linkspartei zur Vermögenssteuer genau unter die Lupe genommen. Die Zahlen sind beeindruckend: Allein in Hamburg würde es dadurch jedes Jahr 3,422 Milliarden Euro Mehreinnahmen geben. Bundesweit wären es sogar 147,4 Milliarden Euro. Die vollständige Studie gibt es zum Download auf der Homepage des DIW. 

Veranstaltungen und Aktionen

Nie wieder Wehrpflicht! Unter diesem Motto haben am 20. Februar in Hamburg wieder Tausende Schüler*innen mit einem Schulstreik protestiert. Denn es wird ernst: Seit Anfang des Jahres werden an alle 18-Jährigen Fragebögen herausgeschickt, die verpflichtend beantwortet werden müssen – ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Rückkehr der Wehrpflicht. Die Linke unterstützt den Protest und bereitet zurzeit Hilfs- und Beratungsangebote vor für alle, die den Wehrdienst verweigern wollen.

Unsere Termine im März:

Donnerstag, 5. März 2026
"Selbstkritik ist Lebensluft": Feier zum 155. Geburtstag von Rosa Luxemburg
16 Uhr, Rosa Luxemburg-Garten (im Wehbers Park, Eimsbüttel)
An das Leben, Wirken und die politische Bedeutung Rosa Luxemburgs erinnern u.a.:
Deniz Celik (Fraktion Die Linke), Hannah Erben & Christiane Mettlau (Omas gegen Rechts), Jürgen Bönig (Historiker), Anna Maischberger (Die Linke Niendorf/Schnelsen), Samira Lempert (Junge Linke Eimsbüttel), Marek Merla (Musiker). Eintritt frei, bringt gern Blumen mit!

Montag, 9. März 2026
Olympia in Hamburg – Streitgespräch zwischen SPD und Linke
19:30 Uhr, Teehaus, Planten un Blomen, Holstenwall 30 (Eingang neben der Schlittschuhbahn)
Es lädt ein die Gesellschaft der Hamburger Deutsch-Türken e.V. Für uns am Start ist Heike Sudmann. Eintritt frei!

Freitag, 20. März 2026
Newroz – Frühlingsfest
18:15 Uhr, Rathaus
Newroz oder Nouruz – mit diesem Fest begrüßen mehr als 300 Millionen Menschen im Nahen und Mittleren Osten, auf dem Balkan, in der Schwarzmeer-Region, im Kaukasus und in Zentralasien seit über 3.000 Jahren den Frühling und das neue Jahr. Auch wir, die Linksfraktion, feiern dieses Fest seit 2014 sehr gern und würdigen damit nicht nur die Jahreszeit, sondern auch die vielen Einwohner*innen Hamburgs, für die das Fest von großer Bedeutung ist. Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich, am besten pünktlich kommen (Einlass ist um 18 Uhr)! Jacken und große Taschen müssen an der Garderobe abgegeben werden.

Dienstag, 24. März 2026
Olympia in Hamburg: Was kostet uns das wirklich?
18 Uhr, Handwerkskammer Hamburg, Holstenwall 12
Der Bund der Steuerzahler Hamburg e. V. lädt ein zu einer spannend besetzten Debatte. Auf dem Podium diskutieren Andreas Dressel (SPD, Finanzsenator), Steffen Rülke (Leiter der Hamburger Olympia-Bewerbung), Eckart Maudrich (Sprecher der Bürgerinitiative NOlympia) und Heike Sudmann (Bürgerschaftsfraktion Die Linke). Eintritt frei, aber Anmeldung per E-Mail ist erforderlich.