Liebe Freund*innen der Linksfraktion,

das Olympia-Referendum rückt näher – am 31. Mai sind wir alle gefragt, Hamburg vor einem verantwortungslosen Milliarden-Abenteuer zu bewahren.

Was den Ausgang angeht, sind wir guten Mutes. Alle veröffentlichten Umfragen deuten auf ein erneutes "Nein" hin. Und die Umfragen, bei denen angeblich ein "Ja" herausgekommen ist, wurden nicht veröffentlicht (komisch... warum eigentlich nicht?).

Dass die Hamburger Olympia-Begeisterung mau ist, zeigt auch das "Beteiligungsverfahren" des Senats, dessen Ergebnisse kürzlich vorgestellt wurden. Nicht mal 3.000 Hamburger*innen, 0,16 % der Bevölkerung, haben mitgemacht. Das ist wirklich ein Witz!

Allerdings muss jetzt auch die "Nein"-Seite liefern. 10.000 Unterschriften braucht es, damit die Initiative NOlympia Hamburg mit einer eigenen, olympiakritischen Stellungnahme ins Referendums-Abstimmungsheft aufgenommen wird. Vom 31. Januar bis 20. Februar findet die Sammlung statt. Unterschriftenlisten zum Ausdrucken gibt es unter www.nolympia-hamburg.de, fertige Listen nimmt jedes Linken-Büro entgegen oder sie können bei NOlympia im Gängeviertel, Caffamacherreihe 47, abgegeben werden.

NOlympische Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Etwa 100.000 Menschen wurden während der NS-Terrorherrschaft im KZ Neuengamme eingesperrt, etwa die Hälfte von ihnen kam zu Tode. Wir haben Ende Januar die Gedenkstätte besucht und uns von ihrem Leiter Oliver von Wrochem über die Erinnerungsarbeit informiert. Außerdem legten unsere Fraktionsvorsitzenden Heike Sudmann und David Stoop zum Gedenken an die Opfer Blumen nieder. Denn auch 81 Jahre nach der Befreiung muss klar sein: Vergessen ist keine Option! Aus diesem Grund unterstützen wir auch den Offenen Brief zum Gedenkort Hannoverscher Bahnhof (gleich hier unterschreiben!).

Wenn es um prestigeträchtige Großprojekte (Olympia-Bewerbung, Elbtower, Kühne-Oper) geht, macht Finanzsenator Andreas Dressel das Portemonnaie gerne auf. Knauserig wird er hingegen bei der Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg. Dort wird gerade kräftig gekürzt, Stellen und Einrichtungen sind in Gefahr. Unser Abgeordneter Jan Libbertz hat deshalb eine Kampagne gestartet, die sich an "Dagobert Dressel" wendet. Infos dazu gibt es auf unserer Homepage.

Reden, Initiativen und Anträge

Die Lage in Rojava und Rojhilat, den kurdischen Gebieten in Syrien und im Iran, wird immer bedrohlicher. Wir haben die Angriffe der islamistischen Milizen und ihre Auswirkungen deshalb zum Thema in der Bürgerschaft gemacht. "Als Resultat der Angriffe wurden auch Terrorist*innen des IS freigelassen. Das stellt auch für uns in Hamburg eine ernsthafte Bedrohung dar", sagte unser friedenspolitischer Sprecher David Stoop in der Debatte. "Trotzdem gibt es bisher keine wirksame internationale Unterstützung für die demokratischen Selbstverteidigungskräfte. Die Lippenbekenntnisse der Bundesregierung sind vollkommen unzureichend."

Mehr als 1.700 Fähr-Fahrten von und nach Finkenwerder sind in den vergangenen vier Monaten ausgefallen – das sind noch mal 400 entfallene Fahrten mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum, wie aus der Senatsantwort auf eine Anfrage unserer Fraktion hervorgeht. Unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Die Menschen auf Finkenwerder dürfen nicht länger abgehängt werden. Die HADAG muss schnellstmöglich so ausgestattet werden, dass sie ihrem Auftrag zuverlässig nachkommen kann.“

Mehr als jede zehnte Stelle in Hamburgs Bezirksämtern ist nicht besetzt – das zeigt die Antwort des Senats auf eine Anfrage unserer Fraktion. Besonders betroffen sind die Fachämter Grundsicherung und Soziales, die Jugendämter sowie das Management des öffentlichen Raums. Unser bezirkspolitischer Sprecher Marco Hosemann: "Wenn die Mitarbeiter*innen in den Bezirken nicht mehr mit ihrer Arbeit hinterherkommen, hat das negative Auswirkungen auf Familien, Jugendliche, Kinder und Leistungsbeziehende. Beim Wohngeld liegt die aktuelle Bearbeitungszeit bei durchschnittlich 17 Wochen. Das dauert viel zu lange, weil die Menschen akut Probleme haben, ihre Miete zu bezahlen.“

Mehr als 6600 Mal wurde Hamburger Haushalten im vergangenen Jahr der Strom gesperrt. Hinzu kommen 67 Gas- und über 800 Wassersperren – das zeigt eine Anfrage unserer Fraktion. "Jahr für Jahr steigt die Zahl der Energiesperren an – das ist äußerst alarmierend", sagt unsere sozialpolitische Sprecherin Olga Fritzsche. "Hamburg braucht einen Notfallfonds für Energieschuldner*innen ohne bürokratische Hürden und viel Schnickschnack. Da ist es dann wenig hilfreich, wenn Betroffene erstmal im Schnitt fast achtzig Tage auf einen Termin bei einer der anerkannten Schuldnerberatungsstellen warten müssen."

Wer in Hamburg eine Duldung hat und einen Antrag auf die Leistungen für Wohnen, Essen und Krankenversorgung stellt, muss mehr als ein Vierteljahr auf die Zahlung warten. Das zeigt eine Anfrage unserer Fraktion. Demnach hat sich die Wartezeit seit Februar um 50 Prozent erhöht. Unsere fluchtpolitische Sprecherin Carola Ensslen: "77,5 Arbeitstage bedeuten rund 3,6 Monate Wartezeit auf Geld. Und der rot-grüne Senat erklärt nicht, wovon die Leute in der Zwischenzeit leben sollen! Das ist nicht nur soziale Kälte in ihrer härtesten Form, sondern auch Gefährdung der betroffenen Menschen.“

Die Mietwucher-App der Linken ist ein großer Erfolg – weshalb der Senat kurz vor der Bürgerschaftswahl nachzog und einen eigenen Mietenmelder einrichtete. Doch bis heute fehlt die versprochene Meldestelle, die den mittlerweile über 1.300 Verdachtsfällen nachgehen könnte. Kein einziger Fall wurde bisher bearbeitet! Unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Der Senat lässt die betroffenen Mieter*innen einfach weiter blechen. Über die jetzt angekündigte Schmalspur-Taskforce mit lediglich sechs Stellen für ganz Hamburg kann die Mietmafia nur lachen.“

Ein abgestuftes Prüfverfahren für ein AfD-Verbot haben SPD und Grüne in der Bürgerschaft beantragt. Das ist gut und unterstützenswert und dennoch viel zu langsam, finden wir. Deshalb haben wir in einem eigenen Antrag gefordert, sich der Bremer Bundesratsinitiative anzuschließen, um zügig über eine Mehrheit in der Länderkammer ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Unser innenpolitischer Sprecher Deniz Celik: "Die Voraussetzungen für ein Verbot liegen laut Expert*innen eindeutig vor. Durch allzu zögerliche Schritte und ein weiteres Prüfen und Abwarten wird es der AfD weiter ermöglicht, ihre rassistische und rechtsextreme Ideologie zu verbreiten und in konkrete Taten umzusetzen.“

Die erfolgreiche Harburger Integrations-Kita Elfenwiese soll geschlossen werden – so hat es der Träger Elbkinder aus Kostengründen beschlossen. Doch aus dem Bezirk kommt Widerstand, den wir als Linke nicht nur in die Bezirksversammlung, sondern auch in die Bürgerschaft tragen. Für die kommende Sitzung reichen wir einen entsprechenden Antrag ein. Unser integrationspolitischer Sprecher Thomas Meyer: "Die Kita Elfenwiese lebt echte Inklusion. Nun soll sie schließen, weil die Gebäudesanierung angeblich zu teuer ist. Wir nehmen das nicht hin! Die Stadt muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen. Die Kita Elfenwiese muss gefördert statt abgewickelt werden." 

Veröffentlichungen und Dokumente

Der Hamburger Linken-Landesverband hat neue Zahlen veröffentlicht. Demnach hat sich die Mitgliederzahl im vergangenen Jahr auf 5.529 mehr als verdoppelt. Das Durchschnittsalter fiel dadurch von rund 42 Jahren auf etwa 37 Jahre und der Frauenanteil stieg von circa 40 Prozent auf rund die Hälfte. Ähnlich sieht es bundesweit aus: Wie die Berliner Parteizentrale meldet, hat sich die Zahl der Linken-Mitglieder bundesweit von 58.532 Ende 2024 auf 123.126 Ende 2025 erhöht.

Veranstaltungen und Aktionen

Je gruseliger die Nachrichten aus den USA werden, desto deutlicher fällt die digitale Abhängigkeit Deutschlands von den großen US-Tech-Konzernen auf. Die Freie und Hansestadt Hamburg nutzt etwa den Dienst Microsoft 365 für Verwaltungsprozesse, interne Kommunikation via Outlook und Teams und vioeles mehr. Unsere netzpolitische Sprecherin Marie Kleinert ruft deshalb dazu auf, sich am "Digital Independence Day" des Chaos Computer Clubs zu beteiligen: An jedem 1. Sonntag im Monat informieren die Hacker*innen über Möglichkeiten, sich mit mit Open-Source-Alternativen digital unabhängiger zu machen. Infos gibt es unter di.day, der nächste Termin ist an diesem Sonntag um 14 Uhr in der Fux-Kaserne (Zeiseweg 9, Altona).

Unsere Termine im Februar:

Sonntag, 1. Februar 2026
Kinderfest Schnellerbü
12 -16 Uhr, Wählingsallee 16, 22459 Hamburg
Popup-Werkstatt, Häuser schnitzen, Freundschaftsarmbänder knüpfen, Monster basteln, Waffeln knuspern, Kaffee und Saft trinken, Bücher angucken oder bisschen rumtoben und Tischtennis lernen und spielen – Eintritt frei!

Mittwoch, 18. Februar 2026
Netanjahus Helfer*innen in Deutschland (Achtung: neuer Termin!)
18 Uhr, Adolphsplatz 6
Die Unterstützung aus Deutschland für die rechtsextreme Netanjahu-Regierung ist in der Öffentlichkeit bisher kaum bekannt. Wir haben deshalb den Journalisten Stefan Buchen eingeladen, der seine Recherchen über Waffenlieferungen, U-Boot-Geschäften und die Unterstützung durch den Springer-Konzern präsentiert.