Liebe Freund*innen der Linksfraktion,

vor einem Monat haben wir an dieser Stelle über die Klage des Verfassungsschutzes gegen unsere Fraktion berichtet und gleichzeitig versprochen, Euch über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. 

Das tun wir hiermit sehr gerne – wir haben nämlich auf der ganzen Linie gewonnen! Beziehungsweise hat der Verfassungsschutz von sich aus wieder zurückgezogen, nachdem das Gericht zuvor hatte durchblicken lassen, dass es sich dagegen entscheiden würde. 

Damit ist der Rechtsstreit beendet – und wir dürfen weiterhin öffentlich feststellen, dass der Inlandsgeheimdienst in der Vergangenheit auch durch den "Schutz rechter Netzwerke" aufgefallen ist. Wofür es ja nun wirklich mehr als genug Belege gibt. 

Trotzdem ist die Sache für uns nicht vorbei. Jetzt muss eine politische Aufarbeitung folgen. Wir finden, dass der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß nicht länger im Amt bleiben sollte. Wer versucht, legitime Kritik auf juristischem Weg zu verhindern, hat ein offensichtlich gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit und der parlamentarischen Kontrolle seiner Behörde.

Außerdem haben wir beantragt, dass der Innenausschuss aufklären soll, wie die Entscheidung für die Klage zustande gekommen ist und wer daran alles beteiligt war. Nicht zuletzt wollen wir wissen, was die ganze unsinnige Aktion die Steuerzahler*innen gekostet hat. Auch darüber werden wir Euch auf dem Laufenden halten!

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Der Schauspieler, Gewerkschafter und Antifaschist Rolf Becker ist tot. Er starb am 12. Dezember 2025 im Alter von 90 Jahren. Wir haben ihn auf unzähligen Demonstrationen und Veranstaltungen erlebt und nicht nur als großen Künstler, sondern auch als kritischen Geist schätzen gelernt. Unsere kulturpolitische Sprecherin Marie Kleinert: "Mit Rolf Becker verliert Hamburg nicht nur einen großartigen Schauspieler, sondern auch eine unverzichtbare Stimme gegen Spekulantengier oder in den Kämpfen um ein solidarisches Quartier.“ Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger Linken: "Wir trauern um einen wunderbaren Menschen und einen mit all seinem Optimismus ansteckenden Aktivisten. Wir sind tief traurig und in Gedanken bei seiner Familie.“ 

Reden, Initiativen und Anträge

"Diesmal wird alles ganz anders" ist das Lieblingsargument der Olympia-Befürworter*innen, wenn es um die erneute Abstimmung über die Bewerbung Hamburgs geht. Und dann behaupten sie etwa, der Bund würde nun groß in die Finanzierung einsteigen. Stimmt aber nicht, wie eine Anfrage unserer Fraktion zeigt. Tatsächlich bekommt die Stadt für ihre 18 Millionen Euro Bewerbungskosten keinen Cent Erstattung und auch über eine Beteiligung an den voraussichtlich milliardenschweren Infrastrukturkosten hat der Bund noch keine Entscheidung getroffen. Unsere Co-Fraktionsvorsitzende Heike Sudmann: "Ebenso wie 2015 sagt der Bund auch jetzt nicht, mit wie viel Geld er sich beteiligen werde. Also alles wie gehabt, das finanzielle Risiko bleibt bei Hamburg."

Zum neuen Jahr werden die Bezahlkarten für Asylbewer*innen ausgetauscht. Welch massiven Verwaltungsaufwand und wie viel Verwirrung das nach sich zieht, zeigen zwei aktuelle Anfragen unserer Fraktion. Unklar blieb bis zuletzt etwa, was mit den insgesamt fast 117.000 Euro geschieht, die auf den alten Karten noch vorhanden waren. Erst auf unsere Nachfrage stellte der Senat nun fest, dass die Guthaben übertragen werden. Unsere fluchtpolitische Sprecherin Carola Ensslen: "Die Bezahlkarte ist und bleibt ein schikanöses Bürokratiemonster. Zweck soll die Beschränkung der Ausgaben auf das sein, was die Bundesregierung zur Ermittlung der Leistungshöhe heranzieht. Und für diese lächerliche und sinnbefreite Restriktion betreibt die Innenbehörde einen Riesenaufwand." 

Die Forschungsstelle für Disability Studies (ZeDiS) wird zum neuen Jahr geschlossen. Nachdem im Frühjahr bereits die Forschungsstelle Post-Colonial-Studies dichtgemacht wurde, trifft es nun eine weitere renommierte Forschungseinrichtung. Wir hatten uns in der Vergangenheit mehrfach für einen Erhalt des ZeDiS ausgesprochen – erfolglos. Unsere wissenschaftspolitische Sprecherin Sabine Ritter: "Das wirft ein verdammt schlechtes Licht auf Rot-Grün. Die Schließung des ZeDiS ist ein düsteres Signal für die Repräsentanz von Menschen mit Behinderung im Wissenschaftsbetrieb. Im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention handelt es sich hier um einen großen Rückschritt.“

Nach dem gescheiterten Volksbegehren zur Außenwerbung plant die Stadt jetzt neue Deals zur Aufstellung von Werbeanlagen auf öffentlichem Grund – und bereitet eine Ausschreibung vor. Wie eine Anfrage unserer Fraktion zeigt, kann die Neuvergabe aber zu einem Abriss von 2.218 intakten Fahrgastunterständen an Bushaltestellen führen. Unser Sprecher für Stadtentwicklung Marco Hosemann: "Digitale Außenwerbung ist schlecht für die Umwelt, das Klima, die Verkehrssicherheit und das Stadtbild. Wenn es wie in Münster, Dresden und Leipzig nach einem Betreiberwechsel zum Rückbau tausender intakter Wartehäuschen und Werbebildschirme kommt, ist das ökologischer Wahnsinn.“

Unfassbar, was die CDU in der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Winterpause abgezogen hat. Sie beantragte, den Volksentscheid, bei dem sich die Hamburger*innen mehrheitlich für eine Klimaneutralität der Stadt bis 2040 entschieden hatten, einfach wieder rückgängig zu machen! Unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch: "Die CDU missachtet den Konsens unserer Stadtgesellschaft zum Umgang mit demokratischen Entscheidungen – demokratische Prozesse werden ausgehöhlt, die Demokratiekrise vertieft sich. Das spaltet unsere Gesellschaft.“

1.313 Verdachtsfälle auf überhöhte Mieten und Mietwucher wurden seit November 2024 gemeldet, bis heute wurde kein einziger Fall von den Bezirksämtern bearbeitet. Das zeigt eine Anfrage unserer Fraktion. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Als mehrere hundert Verdachtsfälle über die Mietwucher-App der Linken bei den Bezirksämtern eingingen, richtete der Senat mit viel Wahlkampfgetöse einen eigenen Mietenmelder ein. Seitdem ist nichts passiert. Ganze 344 Fälle wurden über den Senatsmelder gemeldet, über die linke Mietwucher-App waren es mit 969 fast dreimal so viel. Es ist eine Frage des politischen Willens, sich für Hamburgs Mieter*innen einzusetzen – in Hamburg fehlt der offenbar völlig.“

Der von Banken organisierte Steuerraub durch CumEx und CumCum hat den Staat Milliarden gekostet – bundesweit rechnen Expert*innen mit einer Gesamtschadenshöhe von 28,5 Milliarden Euro allein aus CumCum-Deals. Bei uns in Hamburg sind noch mindestens 1,1 Mrd. offen, zeigt eine Anfrage unserer Fraktion. Außerdem wurden in diesem Zusammenhang noch keine Bußgelder verhängt. Unser haushaltspolitischer Sprecher David Stoop: "Wichtig ist, dass die vollständigen Schadenssummen mit Zinsen zurückgefordert werden, aber auch Bußgelder verhängt und strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden. Wer den Staat – und damit unser gesamtes Gemeinwesen – um Milliarden betrügt, muss dafür nach Recht und Gesetz bestraft werden!“

Veröffentlichungen und Dokumente

Ein ganz schlechtes Licht auf das Agieren des Senats im Zusammenhang mit dem Elbtower wirft ein TV-Beitrag des NDR. Nach Recherchen des Magazins Panorama 3 gibt es offenbar wirtschaftlichere Alternativen zur Unterbringung des Naturkundemuseums im Elbtower. Der Redaktion liegt ein Anforderungsprofil vor, wonach nur 27.700 Quadratmeter Fläche dafür benötigt werden. Im Elbtower will der Senat aber 46.000 Quadratmeter für das Museum zum Preis von 595 Mio. Euro ankaufen, das entspricht einem Quadratmeterpreis von 13.000 Euro. Ein Alternativstandort wäre das ehemalige Gruner+Jahr-Gebäude am Baumwall, das nach Angaben der Eigentümer zu einem Quadratmeterpreis von 8.000 Euro zu haben wäre. Unsere Co-Vorsitzende Heike Sudmann: "Zur Beseitigung des sozialdemokratischen Schandmals Elbtower ist der rot-grüne Senat offenbar zu allem bereit. Für uns steht angesichts des Lavierens des Senats nun ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Raum." Den NDR-Beitrag gibt es kostenlos in der ARD-Mediathek.

Veranstaltungen und Aktionen

Für manche ist sie nur ein lustiges Spielzeug oder eine nette Hausaufgabenhilfe, für immer mehr Menschen aber bedeutet KI einen tiefen Einschnitt in ihre Arbeitswelt. Dazu gehört vor allem die Kreativbranche. Aufträge brechen weg, Honorare sinken, Berufsbilder verändern sich grundlegend. Deshalb haben wir Anfang Dezember zu einer gut besuchten Diskussion in den Kaisersaal des Rathauses eingeladen. Rund 100 Besucher*innen sprachen mit uns über die Folgen der KI-Revolution für Kunst, Kultur und Medien.

Unsere Termine im Januar:

Montag, 12. Januar 2026
Kultur & Olympia
19 Uhr, Abgeordnetenbüro Marie Kleinert, Hamburger Hochstraße 1a (St Pauli)
Zehn Jahre ist es her, dass sich die Hamburger*innen in einem Referendum gegen eine Olympia-Bewerbung entschieden haben. Nun soll im kommenden Jahr erneut abgestimmt werden. Allein bis dahin sollen schon 11 Millionen Euro ausgegeben werden. Welche Auswirkung hätte die Austragung der olympischen Spiele auf den kulturellen Bereich? Mit unseren Abgeordneten Martin Wolter und Marie Kleinert. Eintritt frei! Keine Anmeldung erforderlich!

Montag, 19. Januar 2026
Gute Arbeit statt Ausbeutung. Zusammen kämpfen, zusammen gewinnen! Gewerkschaftspolitischer Empfang
18 Uhr, Rathaus Hamburg, Kaisersaal
Mit Kim Lucht (Soziologin), Sandra Goldschmidt (Landesbezirksleitung ver.di Hamburg), Jean Mahmoud & Andreas Schuchard (Betriebsrat Lieferando), Ramazan Sahin (Ver.di Aktiver, Flughafen HH Bodenverkehrsdienste), Kay Jäger (Linksfraktion Hamburg).

Dienstag, 20. Januar 2026
Gegenstimmen. Radio in Zeiten des Rechtsrucks
19 Uhr, Rathaus Hamburg, Kaisersaal
Veranstaltung mit Jutta Krüger (FSK), Alexander Drechsel (TIDE), Sebastian Wessendorf (Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein – MA HSH). Moderation: Marie Kleinert (Linksfraktion Hamburg) Eintritt frei! Keine Anmeldung erforderlich!