Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

dass Die Linke gelegentlich verklagt wird, ist eigentlich nichts Neues. Warburg-Banker Christian Olearius hat es schon getan, ebenso wie die russischen Oligarchen Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow. Wenn wir aber von einer staatlichen Behörde verklagt werden, ist das schon sehr außergewöhnlich. Zumal es sich im konkreten Fall um den Verfassungsschutz handelt.

Dass dessen Erfolgsbilanz im Kampf gegen den Rechtsextremismus überschaubar ist, ist nun wirklich kein Geheimnis. Und so kritisierte es auch unser Abgeordneter Deniz Celik eher beiläufig in einer Pressemitteilung. Trotzdem bekam Celik kurz darauf Post vom Anwalt des Verfassungsschutzes: Er solle sich verpflichten, nie wieder zu behaupten, dass der Inlandsgeheimdienst auch durch den "Schutz rechter Netzwerke" aufgefallen ist.

Wer beobachtet hat, wie krass Verfassungsschutzämter etwa im Zuge des NSU-Skandals oder beim NPD-Verbotsverfahren versagt haben, kann darüber nur den Kopf schütteln. Wir meinen, dass es nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht der Opposition ist, staatliche Stellen zu kontrollieren und gegebenenfalls zu kritisieren. Wir haben uns deshalb entschieden, die Unterlassungserklärung nicht abzugeben. 

Auch die Gewerkschaften GEW und ver.di, das Hamburger Bündnis gegen Rechts, DIDF und das Bündnis gegen Berufsverbote sehen das übrigens so: Sie haben Celik und der Linksfraktion allesamt ihre Solidarität ausgesprochen. Wir halten Euch über den Fortgang der juristischen Auseinandersetzung auf dem Laufenden!

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Ganz schön dreist, was Björn Hansen, Veranstalter der geplanten ZDF-Silvestershow, da kürzlich dem NDR erzählt hat. Die Veranstaltung finanziere sich allein durch Ticketeinnahmen, Sponsoring, Medialeistungen und Gastronomie, behauptete er. Von der Stadt gebe es "keine Förderung". Denn am gleichen Tag traf bei uns die Antwort des Senats auf eine Anfrage unserer Abgeordneten Heike Sudmann ein, in der bestätigt wurde, dass das Unternehmen Hamburg Marketing sehr wohl "400.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer“ an die Veranstalterin zahlt. Zwar verbrämt als Leistung "zur medialen Inszenierung und Sichtbarmachung der Marke Hamburg" – aber es sind Steuergelder, die für die ZDF-Show verwendet werden. Oder, wie Sudmann es formuliert, "zum Fenster hinausgeworfen".

Seinen Willen bekommen hat wieder einmal der Milliardär und Steuerflüchtling Klaus-Michael Kühne. Mit Unterstützung aller anderen Fraktionen (nur wir waren dagegen) beschloss die Bürgerschaft, den Deal zum Neubau seiner Oper auf dem Baakenhöft in der HafenCity anzunehmen, was die Steuerzahler*innen mindestens 250 Millionen Euro kosten wird. Vor der Abstimmung hatten der Arbeitskreis Hamburg Postkolonial, das Netzwerk HafenCity, der AStA der HafenCity Universität, das Gängeviertel und die VVN-BdA noch 10.000 Unterschriften gegen die Kühne-Oper übergeben. Leider vergebens.

Die in Hamburg spielende ARD-Serie "Schwarze Früchte" des Regisseurs Lamin Leroy Gibba gilt als „Meilenstein“, auch deshalb, weil sie aus einer Schwarzen und queeren Perspektive erzählt wird. Nun wurde bekannt, dass "Schwarze Früchte" nicht um eine zweite Staffel verlängert wird. Unsere medienpolitische Sprecherin Marie Kleinert: "Dass eine Serie, die auf so viel positive Resonanz gestoßen ist, nicht verlängert wird, ist nicht nachvollziehbar. Als öffentlich-rechtliche Anstalt hat die ARD den Auftrag, die gesamte Gesellschaft abzubilden. Dazu gehören auch Schwarze Perspektiven.“

Reden, Initiativen und Anträge

Hamburgs Arbeitsschutzaufsicht ist chronisch unterbesetzt – und weit davon entfernt, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Das geht aus einer neuen Anfrage unserer Fraktion hervor. Demnach steht für die rund 55.000 Betriebe in Hamburg nur eine Handvoll Aufsichtspersonen zur Verfügung – eine einzige ist für 951 Betriebe zuständig! Unser gewerkschaftspolitischer Sprecher Kay Jäger: "Wer mit einem solchen Personalschlüssel ernsthaft behauptet, die Sicherheit der Beschäftigten sei gewährleistet, verschließt die Augen vor der Realität. Beschäftigte haben ein Recht auf sichere Arbeitsbedingungen!“

Seit Wochen protestieren Fußballfans in ganz Deutschland gegen die geplanten repressiven Maßnahmen der Innenministerkonferenz – auch die Fanszenen des HSV und des FC St. Pauli sind dabei. Unser sportpolitischer Sprecher Martin Wolter unterstützt die Proteste der Fans und übt scharfe Kritik an Innensenator Andy Grote: "Sollte er den geplanten Maßnahmen zustimmen, outet er sich als Feind der Fankultur, also dessen, was den Fußball in den vergangenen Jahrzehnten einzigartig gemacht hat.“

Den gerade erst durch einen Volksentscheid beschlossenen Zukunftsentscheid zur Klimaneutralität Hamburgs bis 2040 will die CDU wieder aushebeln. Fraktionschef Dennis Thering kündigte an, einen entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft zu stellen. Unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch: "Das ist schäbig und zeigt die Verachtung der CDU für all jene Hamburger*innen, die sich für mehr Klimaschutz entschieden haben. Was die CDU hier betreibt, zeigt ein bedenkliches autoritäres Staatsverständnis.“

Verlorene Unterlagen, schlechte Erreichbarkeit, lange Wartezeiten: Der "Monitor Verwaltungshandeln" hat massive Probleme in Hamburgs Ämtern ans Licht gebracht. In der Bürgerschaft haben wir deshalb gefordert, die Missstände endlich abzustellen. Unsere sozialpolitische Sprecherin Olga Fritzsche: "Ein funktionierender Zugang zu Ämtern ist kein Luxus, sondern eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Persönliche Ansprechpartner*innen, verlässliche Prozesse und respektvoller Umgang müssen zum Standard werden.“

Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Hamburg hat zwar ein Gewaltschutzkonzept – doch bis heute fehlen eigene Daten, um Ausmaß, Ursachen und Entwicklungen geschlechtsspezifischer Gewalt verlässlich zu erfassen. In einem Bürgerschaftsantrag fordern wir deshalb ein Monitoring zu geschlechtsspezifischer Gewalt. Unsere frauenpolitische Sprecherin Hila Latifi: "Wir haben Zahlen zu Mord und Todschlag – wissen aber nicht, wie viele dieser Taten geschlechtsspezifisch motiviert sind. Das ist nicht nur ein statistisches, sondern ein politisches Problem. Denn was nicht sichtbar ist, wird nicht bekämpft. Deshalb brauchen wir eine unabhängige Monitoringstelle, die Taten erfasst, Fälle auswertet, Muster sichtbar macht. Diese Daten sind unverzichtbar, um Frauenleben zu schützen.“

Veröffentlichungen und Dokumente

Zum Hit auf Social Media ist das Soli-Video für unseren Abgeordneten Deniz Celik geworden, der im Mittelpunkt der Klage vom Verfassungsschutz gegen unsere Fraktion steht. Das Video zeigt, wie wir uns vor der juristischen Auseinandersetzung mit den Schlapphüten schon mal warm machen. In jeder Hinsicht zur Nachahmung empfohlen! 

Veranstaltungen und Aktionen

Voller Festsaal bei unserer Veranstaltung mit Anne Brorhilker: Gut 500 Menschen waren gekommen, um den Ausführungen der legendären Cum-Ex-Staatsanwältin über Steuerraub, das Verhalten der Warburg-Bank und die politischen Folgen zu lauschen.
Warum hat der Staat so lange versagt und welche Konsequenzen sind nötig? Ein paar Eindrücke haben wir bei Instagram hochgeladen.

Unsere Termine im Dezember:

Dienstag, 2. Dezember 2025
Olympia in Hamburg – wer gewinnt?
19 Uhr, Bürgerhaus Langenhorn, Tangstedter Landstraße 41
Vor der erneuten Olympia-Bewerbung verspricht uns der Senat das Blaue vom Himmel herunter. Wer aber profitiert wirklich von Olympischen Spielen? Dieser Frage will die Stadtteilgruppe der Linken gemeinsam mit unserer Abgeordneten Heike Sudmann im Bürgerhaus Langenhorn nachgehen. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht erforderlich.

Freitag, 5. Dezember 2025
Revolution oder Raubzug? Wie KI die Kultur bedroht
19 Uhr, Rathaus Hamburg, Kaisersaal
Seit der Verbreitung generativer KI stehen viele Kreative unter massivem Druck: Aufträge brechen weg, Honorare sinken, ganze Berufsfelder verändern sich rasant. Wie können sich Kreative gegen Ausbeutung und Urheberrechtsverletzungen durch KI-Plattformen wehren? Welche politischen und gewerkschaftlichen Antworten braucht es, um Kulturarbeit im digitalen Kapitalismus zu sichern? Wie organisieren wir uns, um den Angriffen auf kreative Arbeit durch KI-Plattformen, Konzernen und Algorithmen etwas entgegenzusetzen? Darüber diskutieren Donata Vogtschmidt (Linksfraktion im Bundestag), Katharina Uppenbrink (Initiative Urheberrecht), Lena Falkenhagen (ver.di), Sebastian Sudrow (Institut für KI und demokratische Transformation). Moderation: Marie Kleinert, Linksfraktion Hamburg. Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich.

Donnerstag, 11. Dezember 2025
40 Jahre nach dem Mord an Ramazan Avcı. Erinnern heißt verändern!
19 Uhr, Rathaus Hamburg, Kaisersaal
Am 21. Dezember 1985 wurde Ramazan Avcı von Rechtsradikalen so brutal zusammengeschlagen, dass er seinen Verletzungen erlag. Polizei, Staatsanwaltschaft und schließlich auch das Gericht leugneten den rassistischen Hintergrund und verurteilten die Täter nicht wegen Mordes. Heute würde ein solcher Prozess als Justizskandal gelten – doch damals schlossen sich sowohl die regierende SPD als auch die oppositionelle CDU der Verharmlosung an. Und das, obwohl es von anderen Politiker*innen, zahlreichen Medien und vor allem aus der migrantischen Community energische Proteste gab. Im Rathaus saßen damals die politisch Verantwortlichen, aus deren Parteien bis heute keine Entschuldigung für diesen Skandal erfolgt ist. Deshalb wollen wir an diesem Ort an Ramazan Avcı erinnern – u.a. mit Felix Krebs, Florian Schubert sowie Vertreter*innen der Initiative zum Gedenken an Ramazan Avcı. Begrüßung: Deniz Celik, Moderation: Siri Keil. Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich.

Sonnabend, 13. Dezember 2025
Erinnern heißt verändern! Führung durch die Ausstellung „Blutiger Boden. Die Tatorte des NSU“
15 Uhr, Altonaer Museum 
Seit dem 15.10.2025 zeigt das Altonaer Museum die Ausstellung "Blutiger Boden. Die Tatorte des NSU" der Künstlerin und Fotografin Regina Schmeken. Sie dokumentiert die realen Orte, an denen die rechtsterroristischen Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) stattfanden. Wir laden ein zu einer Führung durch die Ausstellung am 13.12.2025 um 15:00 Uhr. Die Teilnahme ist kostenfrei, die Teilnehmer*innenanzahl ist aber begrenzt. Deshalb bitte vorher über das Online-Formular auf unserer Homepage anmelden. Den genauen Treffpunkt teilen wir dann per Mail mit.