Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

"Olympia-Bewerbung: lassen wir es lieber?" Diese Frage stellte die "Zeit" zu Beginn dieser Woche, nachdem in München bei einem Referendum mehr als 60 Prozent "Ja" zu Olympia in der bayerischen Hauptstadt gesagt haben – während in Hamburg eine NDR-Umfrage nur 27 Prozent Zustimmung ermittelte.

Ist das Rennen tatsächlich schon gelaufen? Zumindest ist von Olympia-Begeisterung in unserer Stadt weit und breit nichts zu spüren. Begleiten wird uns das Thema aber trotzdem. Allein schon wegen der Kampagnen-Millionen, die der Senat bereits locker gemacht hat, und die in den kommenden Monaten dazu genutzt werden dürften, uns immer neue Versprechungen zu machen und Sand in die Augen zu streuen.

Vorbei sein könnte der Spuk aber am 31. Mai 2026, wenn die Hamburger*innen beim Referendum über Olympia abstimmen. Unser sportpolitischer Sprecher Martin Wolter glaubt nicht, dass Hamburg "einen Blankoscheck wie München ausstellen" wird. Olympia-Bewerbung? Lassen wir es lieber.

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Eine gelungene Abstimmung feiern durften wir bereits am 12. Oktober. An diesem Tag hatten 53 Prozent Ja zum Zukunftsentscheid gesagt – und den Senat damit verpflichtet, bis 2040 für Klimaneutralität in unserer Stadt zu sorgen. Auf der Party der Initiative war unser Abgeordneter Stephan Jersch, der das Referendum kräftig unterstützt hatte und der zur besseren Umsetzung des Volksentscheids einen Bürger*innenrat vorschlägt: "Hamburg könnte so zum Vorbild für wirksamen und sozialverträglichen Klimaschutz werden. Die Bürger*innen haben gezeigt, wie wichtig ihnen das ist.“

Ebenfalls gefeiert hat unsere Abgeordnete Marie Kleinert. Mit vielen Gästen aus der Linken und aus dem Viertel eröffnete sie am vergangenen Wochenende ihr neues Abgeordnetenbüro am Hein-Köllisch-Platz (Postanschrift: Hamburger Hochstraße 1a). Es liegt genau auf der Grenze zwischen Altona und St. Pauli  – sehr schön geworden!

Führende Grüne, darunter die Hamburger Senatorin Katharina Fegebank, fordern die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Unser friedenspolitischer Sprecher David Stoop lehnt das ab: "Das ist nichts anderes als eine verkappte Wehrpflicht. Anstatt Zwangsdienste ins Gespräch zu bringen, sollten sich die Grünen lieber für eine Verdopplung des Etats für Freiwilligendienste, eine Verbreiterung des Angebots und eine Aufstockung der finanziellen Entschädigung einsetzen.“

Reden, Initiativen und Anträge

Der Senat plant eine drastische Erhöhung der hvv-Fahrpreise: Ab Neujahr 2026 sollen sie um durchschnittlich 5,4 Prozent steigen. Unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Das ist ein völlig falsches Signal. Nach dem Klimaentscheid muss der Umstieg auf Bus und Bahn noch viel mehr gefördert werden. Dafür brauchen wir aber sinkende Preise und mittelfristig die kostenlose Nutzung des hvv.“

Skandalöse Zustände in der Geflüchtetenunterkunft Schlachthofstraße in Harburg: In der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober ging die Security dort gegen die Bewohner*innen vor, die zuvor auf Missstände in ihrer Unterkunft aufmerksam gemacht hatten. Und das, wie eine Anfrage unserer Fraktion zeigt, auf einer rechtlich fragwürdigen Grundlage. Unsere fluchtpolitische Sprecherin Carola Ensslen: "Sicherheitsdienst und Polizei hätten deeskalierend wirken müssen, statt massiv einzuschreiten. Der Senat muss endlich die Menschenrechte der Bewohner*innen achten.“

Die Altersarmut in Hamburg steigt deutlich an. Wie eine Anfrage unserer Fraktion zeigt, ist die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen, seit 2020 um 18,5 Prozent gestiegen. Unser seniorenpolitischer Sprecher Deniz Celik: "Immer mehr ältere Menschen in Hamburg bekommen so wenig Rente, dass sie auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Es ist allerhöchste Zeit für den Senat, die Altersarmut zu bekämpfen: Wir brauchen einen Ortszuschlag von jährlich mindestens 250 Euro für Senior*innen mit Grundsicherung, ein 29-Euro-Seniorenticket und einen Nulltarif im Nahverkehr.”

Die ZDF-Silvesterparty, die jahrelang am Brandenburger Tor in Berlin stattgefunden hat, wird nach Hamburg in die HafenCity verlegt. Zuvor hatte der Berliner Bürgermeister eine weitere finanzielle Unterstützung der Party mit den Worten abgelehnt, dass es "nicht Aufgabe der Steuerzahler" sei, "solche Veranstaltungen mitzufinanzieren“. Der Hamburger Senat hingegen hat damit offenbar keine Probleme, wie eine Anfrage unserer Fraktion zeigt. Unsere Co-Vorsitzende Heike Sudmann: "Ohne Probleme will der Senat anscheinend einen sechs- bis siebenstelligen Betrag für die ZDF-Silvesterparty ausgeben. Für wichtige und sinnvolle Projekte wie das Café Osborn lässt der Senat sich hingegen nur nach zähen Verhandlungen einige zehntausend Euro abhandeln. Die Bürger*innen dieser Stadt stehen beim Senat offenbar nicht so hoch im Kurs wie die Wirtschaft."

Offener Wortbruch bei der Finanzierung des Elbtowers: Wie der Senat auf einer Pressekonferenz mitteilte, sollen nun doch fast 600 Millionen Euro städtischer Gelder in die Investitionsruine an den Elbbrücken gesteckt werden. Dabei hatten Tschentscher & Co. jahrelang behauptet, dass kein Steuergeld dafür ausgegeben werden solle. Zur Klärung der vielen offenen Fragen und zur Überprüfung der Vorgänge beantragen wir jetzt Akteneinsicht. Unser stadtentwicklungspolitischer Sprecher Marco Hosemann: "Wir wollen wissen, wer hier wirklich profitiert und welche Risiken die Stadt mit dem Deal eingeht.“
 

Veröffentlichungen und Dokumente

Die neue "Backbord" ist da! Titelthema unserer Fraktionszeitung ist diesmal Gewalt gegen Frauen – welche Dimensionen sie hat und welche Formen sie annehmen kann. Dazu haben wir unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Hila Latifi und die Linken-Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek interviewt, außerdem berichten wir über Widerstand gegen die Bezahlkarte, Aufrüstung und zu hohe Mieten. Nachzulesen wie immer auf unserer Homepage.

Veranstaltungen und Aktionen

Mit seiner "Stadtbild"-Äußerung hat Bundeskanzler Friedrich Merz einmal mehr die Grenze zum offenen Rassismus überschritten. Das wollten viele tausend Hamburger*innen offenbar nicht schweigend hinnehmen: Gemeinsam gingen sie am Wochenende bei einer Demonstration auf die Straße, zu der auch Die Linke aufgerufen hatte. Zu den Redner*innen gehörte auch unser Abgeordneter Deniz Celik: Was er gesagt hat, haben wir bei Instagram veröffentlicht. 

Unsere Termine im November:

Montag, 10. November 2025
Nie wieder Berufsverbote! Keine Gesinnungsschnüffelei im Öffentlichen Dienst!
18:00 Uhr, DGB-Haus, Besenbinderhof 57
Der Hamburger Senat will die Regelanfrage im öffentlichen Dienst wieder einführen. Damit legt er das bundesweit restriktivste Instrument zur faktischen Wiedereinführung von Berufsverboten vor. Darüber diskutieren mit uns Tanja Chawla (Vorsitzende DGB Hamburg), Hans-Peter de Lorent (Ex-Vorsitzender GEW Hamburg, Autor), Lisa Poettinger (Klima-Aktivistin) und Rolf Gössner (Jurist, Bürgerrechtsaktivist). Moderation: Deniz Celik (Linksfraktion Hamburg). Eintritt frei, keine Anmeldung notwendig.

Donnerstag, 20. November 2025
Anne Brorhilker in Hamburg: Die CumEx-Jägerin berichtet
18:00 Uhr, Rathaus Hamburg
Mit Anne Brorhilker, der Staatsanwältin, die einst die Ermitlungen gegen die CumEx-Kriminellen in den Banken angestoßen hat und jetzt beim Verein Finanzwende e.V. ist, spricht unser Abgeordneter David Stoop. Moderation: Judith Venohr. Eintritt frei – um Anmeldung wird gebeten: info@linksfraktion-hamburg.de (formlose Mail genügt)