Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

habt Ihr auch alle schon Eure Wahlbenachrichtigungen bekommen? Müsstet Ihr eigentlich, denn in nicht mal zwei Wochen geht es für alle Hamburger*innen ab 16 Jahren mal wieder an die Wahlurnen!

Am 12. Oktober stehen nämlich gleich zwei Volksabstimmungen an:

• Der "Zukunftsentscheid" hat zum Ziel, die geplante Klimaneutralität der Stadt von 2045 auf 2040 vorzuziehen.

• "Hamburg testet Grundeinkommen" will, dass es in Hamburg einen wissenschaftlichen Versuch zum Thema geben soll. 

Aus drei Gründen freuen wir uns auf den 12. Oktober. Die ersten beiden sind die inhaltlichen Anliegen der Initiativen, denn die finden wir beide richtig. Wir stimmen deshalb 2x mit "Ja".

Der dritte Grund ist ein grundsätzlicher: Es ist gut, dass es die direkte Demokratie gibt! Die Möglichkeit, auch zwischen den Bürgerschaftswahlen über Fragen, die die Stadt bewegen, abstimmen zu können (und die dem Senat vielleicht gar nicht so passen), ist ein ganz wichtiges Instrument der Zivilgesellschaft und muss unbedingt gestärkt werden. 

Auch deshalb freuen wir uns über alle, die am 12. Oktober bei den Volksentscheiden abstimmen. Vielleicht sehen wir uns ja im Wahllokal. Oder Ihr stimmt vorher schon per Briefwahl ab (dann aber schnell, am besten vor dem 6. Oktober)! 

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Erschüttert hat uns der plötzliche Tod unseres Genossen und Kollegen Oscar Whyman – er war gerade erst 22 Jahre alt! Vor gut einem Jahr haben wir ihn in der Fraktion als Praktikanten kennengelernt, seitdem gehörte er zu uns. Auch wenn er auf einen Rollstuhl angewiesen war und nur über einen Sprachcomputer kommunizieren konnte, hat Oscar uns mit seiner Energie und seinen Ideen immer wieder angesteckt und motiviert. Zum Abschied hat unsere Co-Vorsitzende Heike Sudmann bewegende Worte gefunden. Wir werden ihn nicht vergessen.  

Post von der Bundeswehr bekommen wir ja nicht so oft. Kürzlich aber flatterte bei uns die Einladung zur Beobachtung des Manövers "Red Storm Bravo" herein. Unser Abgeordneter Kay Jäger ging hin und machte sich selbst ein Bild. Am Abend zuvor haben wir gegen das Manöver, die Aufrüstung und die Militarisierung der Gesellschaft demonstriert.

Auch in Berlin waren unsere Abgeordneten am vergangenen Wochenende auf der Straße. David Stoop und Deniz Celik gehörten zu den Hunderttausend Menschen, die für ein Ende des brutalen Kriegs in Gaza demonstrierten. Ein starkes Zeichen!

Reden, Initiativen und Anträge

Die ganze Bürgerschaft begrüßt den Bau der Kühne-Oper. Die ganze Bürgerschaft? Nein, denn wir sind nach wie vor dagegen! Um auf das zweifelhafte Erbe des Geldgebers hinzuweisen, haben wir beantragt, die Opernpläne so lange auf Eis zu legen, bis sich Kühne dazu verpflichtet, die NS-Geschichte seines Unternehmens unabhängig aufarbeiten zu lassen. Unser Sprecher für Stadtentwicklung und Erinnerungskultur Marco Hosemann: "SPD, Grüne und CDU dürfen die NS-Vergangenheit nicht weiter ignorieren. Wenn sie von der Opern-Idee schon nicht abzubringen sind und dem Vertrag mit Kühne zustimmen wollen, sollten sie wenigstens die öffentliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Kühne + Nagel zur Bedingung für die weitere Zusammenarbeit mit der Stadt machen.“

Die Deutsche Gebärdensprache offiziell als Minderheitensprache anzuerkennen, haben wir anlässlich des internationalen Tags der Gebärdensprachen in der Bürgerschaft gefordert. Mehr als 100 Jahre lang wurde Gebärdensprache unterdrückt, war in Schulen verboten. Dadurch wurden Menschen in ihrer sprachlichen Entwicklung blockiert und damit auch vom Zugang zu Bildung, Kultur und Arbeit abgeschnitten. Unser inklusionspolitischer Sprecher Thomas Meyer: "Deutschland hat 1998 die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen unterzeichnet. Das kann die Grundlage sein, die Gebärdensprache anzuerkennen, so wie Dänisch, so wie Sorbisch, so wie Friesisch oder Romanes."

Die Bundesregierung will den KulturPass abschaffen! Seit 2023 hatten junge Menschen, die gerade 18 Jahre alt geworden sind, dadurch ein Budget, das sie beispielsweise für Theater-, Kino- und Konzertbesuche oder für den Kauf von Büchern nutzen konnten. Um das Angebot zumindest in Hamburg zu retten, haben wir in der Bürgerschaft gefordert, den KulturPass auf Landesebene fortzuführen. Unsere kulturpolitische Sprecherin Marie Kleinert: "Das würde vor allem denjenigen Jugendlichen zugutekommen, die sonst aufgrund finanzieller Hürden nicht ohne Weiteres am Kulturleben teilnehmen können.“

Zu Beginn des Schuljahres hat die Schulbehörde eine Preiserhöhung für das Schulessen beschlossen. Schüler*innen müssen jetzt bis zu fünf Euro für ein Mittagessen zahlen. Zu viel! Mit einem Antrag haben wir die Rücknahme der Preiserhöhung gefordert. Unsere schulpolitische Sprecherin Sabine Ritter: "Für viele ist das Leben in Hamburg jetzt schon kaum noch bezahlbar – nun wird es nochmals verteuert. Es ist ein haarsträubendes Signal, dass der Senat sich mit seinem Finanzierungsanteil immer weiter zurückzieht. Wurde unsubventioniertes Essen zuvor mit bis zu 80 Cent je Essen bezuschusst, sind es nun nur noch 60 Cent.“

Das Deutschlandticket wird noch teurer! Ab dem kommenden Jahr soll es 63 Euro kosten, 2025 wurde der Preis bereits um 9 Euro angehoben – und Hamburgs Verkehrssenator Tjarks verteidigt die Preiserhöhung auch noch und zeigt sich zufrieden. Unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Gerade in Großstädten muss alles getan werden, um den Umstieg vom Auto auf Bus, Bahn und Rad zu fördern. Dazu gehört auch ein günstiges Monatsticket. Deshalb ist es kurzsichtig, das umweltfreundliche Deutschlandticket immer teurer zu machen.“

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat angekündigt, die Hamburger Traditionswerft Blohm + Voss zu kaufen – ein fatales Signal für den Hafen. In einer Erklärung haben wir uns gegen die Übernahme gestellt und vor der wachsenden Macht der Konzerne gewarnt. Unser friedenspolitischer Sprecher David Stoop: "Mit Kriegsproduktion lassen sich derzeit fette Gewinne erwirtschaften. Doch anstatt die Übergewinne zu besteuern, lässt der Staat es zu, dass wenige Konzerne immer mächtiger werden und – wie jetzt Rheinmetall im Hamburger Hafen – auf Shoppingtour gehen können.“

Die Spekulationen, dass sich die Stadt an der Fertigstellung des Elbtowers beteiligen will, reißen nicht ab. Sind SPD und Grüne wirklich so dreist, ihr Wort zu brechen und nun doch Steuergelder in die Bauruine zu stecken? Unser stadtentwicklungspolitischer Sprecher Marco Hosemann jedenfalls spricht sich gegen den Ankauf von Geschossen für das geplante Naturkundemuseum im Elbtower aus: "Es gibt keinen vernünftigen Grund, Flächen im Elbtower für das Naturkundemuseum zu kaufen! So ein Haus plant man um eine Sammlung und Exponate herum und quetscht die nicht in ein gescheitertes Spekulationsobjekt.“
 

Veröffentlichungen und Dokumente

Im November steht der Tag gegen Gewalt gegen Frauen an, auch in diesem Jahr wird es dazu wieder viele Aktionen geben, natürlich auch mit uns. Denn weiterhin wird an jedem dritten Tag eine Frau in Deutschland Opfer eines Femizids! Zuvor widmen wir dem Thema die neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung, die Mitte Oktober erscheint. Mit dabei: Ein Doppelinterview mit unserer gleichstellungspolitischen Sprecherin Hila Latifi und der Linken-Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek.

Veranstaltungen und Aktionen

An das Recht auf eine sichere Abtreibung erinnert alljährlich der "Safe Abortion Day". Auch in diesem Jahr gab es dazu eine Demo in Hamburg. Bereits im Vorfeld hatten wir uns mit den "Medical Students für Choice" getroffen. Sie haben uns erzählt, wie schlecht die Universitäten künftige Ärzt*innen auf Abtreibungen vorbereiten. Sie bieten deshalb Abtreibungsworkshops mit Papayas für Medizinstudierende an – denn eine Papaya ähnelt in Größe und Form einer Gebärmutter. Wir haben mit ihnen ein Video gedreht und u.a. auf Youtube veröffentlicht.

Unsere Termine im Oktober:

Sonntag, 12. Oktober 2025
Volksentscheide: Ab an die Urnen!
10-18:00 Uhr, im Wahllokal bei Euch um die Ecke
Stärkt den Klimaschutz, helft mit, neue Wege auszuprobieren bei der sozialen Sicherung, und stärkt die direkte Demokratie!