Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

vor 86 Jahren begann das faschistische Deutschland den Zweiten Weltkrieg – am 1. September, dem Antikriegstag, erinnern wir alljährlich daran.

Wie es scheint, ist das nötiger denn je. Denn offensichtlich verblassen die Erinnerungen an die Schrecken des Krieges immer mehr. Anders ist nicht zu erklären, dass CDU, SPD, Grüne & Co. auf die Aufrüstungs- und Kriegspolitik Putins ausschließlich mit noch mehr Aufrüstung und Militär reagieren:

• in Hamburg soll Ende des Monats das NATO-Manöver "Red Storm Bravo" stattfinden
• die Wiedereinführung der Wehrpflicht rückt immer näher
• der Rüstungskonzern Rheinmetall will die Hamburger Werft Blohm + Voss übernehmen
• am Veteranentag wird das traditionelle Soldatentum gefeiert
• Senatorin Katharina Fegebank fordert die Wehrpflicht auch für Frauen
• Milliarden Steuergelder werden für Aufrüstung und Militär eingeplant (und fehlen anderswo)

Die Geschichte zeigt, dass eine Politik, die allein auf Stärke und Waffen baut, früher oder später in den Abgrund führt. Mit Wettrüsten verhindert man keinen Krieg. Wir Linke setzen uns deshalb dafür ein, friedliche Alternativen nicht aus dem Blick zu verlieren. Wir brauchen eine zivile Zeitenwende, Diplomatie und Abrüstung! Am 26.9. unterstützen wir deshalb die Demonstration gegen das Manöver "Red Storm Bravo". Seid mit dabei!

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Neulich war Gregor Gysi mal wieder in Hamburg – zur Lesung seines Buchs "Ein Leben ist zu wenig". Aus diesem Anlass haben wir uns mit ihm getroffen und ein paar Social-Media-Videos gedreht. Das erste ist schon online, weitere werden noch folgen.

Vor 100 Tagen wurde Peter Tschentscher als Hamburger Bürgermeister wiedergewählt. Aus diesem Anlass zog unser Co-Fraktionsvorsitzender David Stoop in einem Statement Bilanz und sprach von einem "verheerenden Bild", das der Senat zurzeit abgebe. In einem Beitrag auf Social Media haben wir außerdem gezeigt, wie viele Probleme der Stadt ungelöst bleiben: "100 Tage - 0 Fortschritt".

Reden, Initiativen und Anträge

Anlässlich der Sommerferien haben wir uns die 561 Ferienpass-Angebote in Hamburg intensiver angeschaut – und festgestellt, dass viele davon ganz schön teuer sind. In Eimsbüttel z.B. sind von 78 Angeboten nur 17 kostenfrei – und wenn es kostenpflichtig wird, geht's gleich richtig ins Geld: In Harburg müssen im Durchschnitt 68 Euro berappt werden. Unser jugendpolitischer Sprecher Jan Libbertz: "Wir wünschen uns, dass Kinder und Jugendliche dem Senat mehr Wert sind. Für rund 500.000 Euro mehr könnten alle Angebote des Ferienpasses in Hamburg gratis sein!"

Miese Tour vom Paketdienst DPD: Den Beschäftigten des Depots in Wilhelmsburg droht die Auslagerung ihrer Arbeitsplätze an einen externen Dienstleister. Eine ganze Schicht soll durch Leiharbeitnehmer*innen ersetzt werden und die Stammbelegschaft künftig in der Nachtschicht eingesetzt werden. Unser gewerkschaftspolitischer Sprecher Kay Jäger: "DPD will durch Outsourcing Druck auf die Stammbelegschaft aufbauen – sie ist gewerkschaftlich organisiert und hat einen Betriebsrat. Das ist ein direkter Angriff auf die durch Tarifverträge gesicherten Arbeits- und Sozialstandards. Wir brauchen dringend wirksame Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung, mehr Kontrollen und ein härteres Vorgehen gegen Union Busting.“

Die Menschen in Gaza leiden unvermindert unter Krieg und Hunger. Mehrfach haben wir deshalb vorgeschlagen, humanitäre Hilfe zu leisten und verletzte Kinder zur Behandlung nach Hamburg bringen zu lassen. Der Senat hat diese Forderung nun endlich aufgegriffen und entsprechende Hilfen angekündigt. Unser friedenspolitischer Sprecher David Stoop: "Der öffentliche Druck zeigt Wirkung. Wir begrüßen sehr, dass der Senat sich an einem Aufnahmeprogramm des Bundes für Kinder aus Gaza und deren Begleitpersonen beteiligen wird. Nun muss Hamburg alle Vorkehrungen treffen, um nach dem Go aus Berlin ohne weitere Zeitverzögerung Krankentransporte in unsere Stadt zu ermöglichen.“

Die Bekämpfung des Mietwuchers läuft in unserer Stadt nach wie vor unter ferner Liefen. Das zeigen gleich mehrere aktuelle Anfragen unserer Fraktion. Bis heute wurde nicht ein einziges Rechtsverfahren gegen Vermieter*innen eingeleitet. Wo und mit wie viel Personal die vor sechs Monaten mitten im Wahlkampf hektisch beschlossene "zentrale Anlaufstelle gegen Mietpreisüberhöhung" errichtet werden soll, kann der Senat immer noch nicht sagen. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Solange der Senat kein Personal zur Durchführung der Rechtsverfahren bereitstellt, können Miethaie in Hamburg völlig ungestört ihre Kreise ziehen.“

Veröffentlichungen und Dokumente

Seit Dezember 2024 werden Asylbewerber*innen in Hamburg mit der Bezahlkarte schikaniert. Sie müssen alles mit der Karte bezahlen und dürfen nur noch über 50 Euro pro Monat in bar verfügen,. Die Initiative "Nein zur Bezahlkarte" und Hamburgs Linke haben darauf mit solidarischen Umtauschaktionen reagiert: Betroffene können an verschiedenen Stellen in der Stadt mit der Bezahlkarte Gutscheine kaufen und gegen Bargeld tauschen. "Bild", AfD und CDU kriegen bei solchen Aktionen Puls, wir haben deshalb Medien eingeladen und einmal ausgeruht unsere Sicht geschildert, auch das Gespräch mit betroffenen Geflüchteten ermöglicht. Ergebnis: Informative 
Beiträge in der Presse (taz, Mopo, NDR, Abendblatt), außerdem ein virales Video in den Sozialen Medien. 

Veranstaltungen und Aktionen

Großen Gesprächsbedarf gibt es offensichtlich über Hamburgs Polizei. Unser Kongress "Whoop! Whoop! Let's talk about police!" hat inzwischen so viele Anmeldungen, dass wir nur noch Warteliste-Plätze vergeben können. Falls sich jemand angemeldet hat, aber doch nicht teilnehmen kann, bitten wir deshalb um eine formelle Absage per E-Mail an nathalie.meyer@linksfraktion.hamburg.de, damit Nachrücker*innen eine Chance auf Teilnahme haben. Ansonsten freuen wir uns auf den 6. September!

Unsere Termine im September:

Sonnabend, 6. September 2025
Polizeikongress: „Whoop! Whoop! Let’s talk about police!“
Gemeinsam mit der Braun-Weißen Hilfe und dem Forschungsnetzwerk Sicherheit & Polizei wollen wir zentrale Fragen rund um Polizei, Sicherheitspolitik und gesellschaftliche Verantwortung diskutieren. Nur noch Wartelistenplätze frei. Info: www.linksfraktion-hamburg.de/polizeikongress-2025  

Mittwoch, 17. September 2025
Ausgeliefert?? Massenentlassungen & Outsourcing bei Lieferando
18:00 Uhr | Rathaus, Raum 151
Massenentlassungen & Outsourcing bei Lieferando: Was steckt dahinter, wie ist die Perspektive der Beschäftigten und was ist die Zukunft der Branche? Wir sprechen mit: Andreas Schuchard (Betriebsratsvorsitzender), Anne Widder (Geschäftsführerin NGG)
und Vincent Orth (Gewerkschaftssekretär NGG). Eintritt frei!

Donnerstag, 25. September 2025
Film und Gespräch: "No Other Land"
18:30 Uhr | Magazin Kino, Fiefstücken 8a
Der eindrückliche Dokumentarfilm "No Other Land" taucht tief in den anhaltenden Nahost-Krieg und die Verdrängung der Palästinenser*innen im Westjordanland ein. Er folgt dabei dem palästinensischen Aktivisten Basel und dem israelischen Journalisten Yuval. Die Zerstörung von Masafer Yatta, einem kleinen palästinensischen Dorf, das seit Jahrzehnten dem ständigen Druck der israelischen Behörden ausgesetzt ist, steht im Mittelpunkt. Im Anschluss an den Film folgt ein Gespräch mit Gil Shohat, Historiker und Leiter des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv, bei dem es die Möglichkeit gibt, Fragen zu stellen und die aktuelle Situation seit Entstehen des Films einzubetten. Dabei soll es auch um die Auswirkungen des Konfliktes auf die palästinensische und israelische Community in Hamburg gehen. Eintritt frei, jedoch werden Spenden für medico International gesammelt, die humanitäre Projekte vor Ort fördern.

Donnerstag, 25. September 2025
Aufrüstung, Arbeitszwang und Militarisierung – Wie Rechte von Gewerkschaften und zivilen Beschäftigten im Kriegsfall ausgesetzt werden
18:30 Uhr | Rathaus, Kaisersaal
Die militärische Logik der "Zeitenwende" greift tief in gewerkschaftliche Rechte und Freiheitsrechte der Beschäftigten ein. Beispiele hierfür sind Pläne zur militärischen Akquirierung von Gesundheitseinrichtungen sowie das Arbeitssicherstellungsgesetz, das Beschäftigte im Konfliktfall zur Zwangsarbeit verpflichtet. Diese Aspekte sind bisher auch in Gewerkschaften kaum im öffentlichen Bewusstsein angekommen. Eintritt frei!

Freitag, 26. September 2025
Keine Kriegsspiele in Hamburg: Demo gegen NATO-Manöver "Red Storm Bravo"
18:00 Uhr | Rathausmarkt
Ende September findet in Hamburg das Großmanöver „Red Storm Bravo“ statt. Fünf Tage lang soll in unserer Stadt der Kriegsfall geprobt werden. Teil der Übung ist dabei neben logistischen Abläufen zur Truppenverlegung auch die Repression zivilen Widerstands und die Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes, mit dem Beschäftigte im Kriegsfall zur Zwangsarbeit herangezogen werden können. Das Bündnis "Gemeinsam gegen Red Storm Bravo" ruft für Freitag, 26. September, 18 Uhr auf dem Rathausmarkt zur Demonstration gegen das Militärmanöver auf. Die Demonstration wird vom Rathausmarkt über den St. Annenplatz zu den Landungsbrücken ziehen. 

Dienstag, 30. September 2025
Olympia und Science City: Geht das gut?
19.00 Uhr | Steenkampssaal, Steenkamp 37
Die Bilder werden immer schöner und bunter. Doch was wird aus den Olympia-Versprechungen von 3.800 auch günstigen Wohnungen, von sozialen Angeboten, Erholungsräumen und einer S-Bahn-Anbindung? Mit der Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036/2040/2044 ist eine weitere Verdichtung der Bebauung in der Science City zu befürchten. Der zu erwartende Ansturm der Olympia-Sportler*innen und -Besucher*innen macht die Frage nach der Verkehrsanbindung noch dringender. Mit Heike Sudmann (Bürgerschaftsfraktion Die Linke) und Karsten Strasser (Linksfraktion Altona)