Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

dass obdachlose Menschen es im Winter besonders schwer haben, leuchtet schnell ein. Wer friert, muss ins Warme. Deshalb setzen wir uns ja auch seit vielen Jahren für eine Ausweitung des Winternotprogrammes ein.

Was in der Öffentlichkeit viel weniger präsent ist: Auch der Hochsommer ist eine Gefahr für alle, die auf der Straße leben. Sonne und Trockenheit belasten Körper und Gesundheit, und durch den Klimawandel wird das Problem in Zukunft eher größer als kleiner.

In der Bürgerschaft haben wir deshalb den Antrag "Hitzeschutz für alle" eingereicht. Er fordert ein stadtweites Hitzehilfe-Programm für obdachlose Menschen, mit einer kostenlosen Ausgabe von Trinkwasser und Sonnenschutz sowie dem Zugang zu schattigen Rückzugsorten und Abkühlungsmöglichkeiten.

Angesichts der aktuellen Außentemperaturen doch einlechtend – oder?

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Neues, wichtiges Amt für unsere ehemalige Abgeordnete Cansu Özdemir in Berlin: In der Bundestagsfraktion der Linken ist sie zukünftig für Außenpolitik zuständig. In dieser Funktion war sie bereits in der Aktuellen Stunde zum Krieg gegen den Iran als Rednerin im Einsatz – auszugsweise anzuschauen bei Instagram. 

Ziemlich doof finden wir ja normalerweise Tübingens (Ex-Grünen) Bürgermeister Boris Palmer. Eine gute Sache hat er allerdings auf den Weg gebracht: die kommunale Steuer auf Einwegverpackungen, die dort seit einiger Zeit hilft, den Müll zu reduzieren. Dieses Konzept könnte sich Hamburg durchaus abschauen, meint unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch – und hat in der Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag gestellt. 

Solidarität mit Maja T.! Die illegal nach Ungarn überstellte Antifa-Aktivistin sitzt noch immer im Gefängnis und hat gegen die Haftbedingungen mit einem Hungerstreik begonnen. Wir meinen: Die Bundesregierung muss sofort handeln und sie da rausholen!

Antisemitische Attacke auf Hamburgs Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel. Nur weil er im Auto ein Lied in hebräischer Sprache hörte, wurde er auf der Straße von einem Mann bepöbelt – was nicht nur unsere religionspolitische Sprecherin Sabine Ritter fassungslos macht: "Der Schutz jüdischen Lebens muss in unserer Stadt zu 100 Prozent gewährleistet sein", erklärte sie kurz nachdem der Vorfall bekannt wurde. 

Wir stellen ein! Unter der Rubrik Jobs auf unserer Homepage ist aktuell eine Stelle ausgeschrieben: Unsere Abgeordnete Hila Latifi sucht eine*n Mitarbeiter*in  für Feminismus, Diversity, Integration und Antidiskriminierung.  

Reden, Initiativen und Anträge

Groß-Sand muss bleiben! Nachdem die katholische Kirche das Wilhelmsburger Krankenhaus aufgegeben hat, droht bereits zum 15. Juli die Schließung der Notfallversorgung – und danach des kompletten Krankenhauses. Weil der halbherzige Rettungsversuch von SPD und Grünen nicht ausreicht, kämpft Die Linke mit Aktionen im Stadtteil gegen die Schließung, außerdem fordern wir im Gesundheitsausschuss und in der Bürgerschaft den Erhalt des für Wilhelmsburg so wichtigen Krankenhauses. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Deniz Celik: "Seit Jahren drängen wir darauf, dass die Stadt handelt – doch der Senat hat seine Verantwortung verweigert. Jetzt droht ein massiver Rückbau des Versorgungsangebots. Die Menschen in Wilhelmsburg aber brauchen endlich Sicherheit – keine neuen Hängepartien."

Der Verfall der Schiller-Oper geht ungebremst weiter. Wie eine parlamentarische Anfrage unserer Fraktion zeigt, hatte Investorin Mareike Janssen monatelang Zeit, die Sicherung des Denkmals zu planen und durchzuführen – passiert ist aber offensichtlich nichts. Unser denkmalpolitischer Sprecher Marco Hosemann: "Frau Janssen hat sich verspekuliert. Aber anstatt sich das einzugestehen und für eine Sicherung der denkmalgeschützten Metallkonstruktion zu sorgen, versucht sie, ihren Willen mit Anwält*innen und viel Geld juristisch durchzusetzen.“

Die ersten Millionen für die neue Olympiabewerbung sind bewilligt: SPD und Grüne haben einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag durchgebracht. Unser sportpolitischer Sprecher Martin Wolter lehnt die Pläne als unverantwortlich ab und warnt vor unkalkulierbaren Folgekosten: "Das ist nur der Startschuss für eine beispiellose Geldvernichtung, die zu Lasten der Menschen in unserer Stadt gehen wird. Ein nachhaltiger Nutzen für die Stadt über die ohnehin geplanten Bauvorhaben hinaus ist dabei weit und breit nicht zu erkennen."

Die Zahl der per Haftbefehl gesuchten Neonazis in Hamburg bleibt besorgniserregend hoch. Wie eine Anfrage von uns zeigt, werden zum Stichtag 31. März 2025 insgesamt sieben Personen aus dem rechten Spektrum gesucht, darunter zwei wegen Gewaltdelikten. Unser innenpolitischer Sprecher Deniz Celik: "Nazis untertauchen zu lassen, darf keine Option sein. Aber die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Wenn Haftbefehle über Jahre hinweg bestehen bleiben, ohne vollstreckt zu werden, dann fehlt es nicht nur an Fahndungsdruck – dann wird die Gefahr von rechts schlichtweg nicht ernst genug genommen."

Im Jahr 2016 haben SPD und Grüne einen Waldfunktionenplan beantragt – neun Jahre danach liegt der immer noch nicht vor, zeigt eine Große Anfrage unserer Fraktion. 
Unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch: "Nach so langer Zeit muss die Behörde unverzüglich liefern. Dass dies notwendig ist, zeigt sich in der fortschreitenden Inanspruchnahme von Waldflächen. Seit 2016 haben wir 2,5% der Waldfläche verloren, und das, obwohl die Koalition immer von Erhalt des Waldes und Aufforstung spricht.“ 

Vor zehn Jahren wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Nun wurde sie verlängert – doch für echten Schutz würde nur ein Mietendeckel sorgen, meint unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Die Kritik des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), die Mietpreisbremse schaffe keine einzige neue Wohnung, geht völlig am Thema vorbei. Die Mietpreisbremse wie auch der viel wirkungsvollere Mietendeckel sind keine Wohnungsbauinstrumente, sondern dienen einzig und allein dem Schutz vor drastisch steigenden Mieten. Doch selbst das ist für die Immobilienlobby schon zu viel. Das ist armselig.“

Der von der Bundesregierung eingeführte "Job-Turbo" für Geflüchtete ist offenbar ein Flop. Das zeigt eine aktuelle Anfrage unserer Fraktion. Demnach liegt der Anstieg der Personen, die aus dem Bürger*innengeld in Erwerbsarbeit wechseln (Abgangsrate) bei gerade mal 0,6 Prozentpunkten. "Das rechtfertigt nicht die Fanfaren, mit denen Senat und Bundesregierung die Maßnahme angekündigt haben“, sagt unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Olga Fritzsche. 

Veröffentlichungen und Dokumente

Dem Café Osborn 53 im Bürgerhaus Osborn droht die Schließung! Weil Behörden und regierende Politiker*innen es nicht gebacken kriegen, die Finanzierung sicherzustellen, ist der beliebte Stadtteiltreff in Gefahr. Die Linke versucht das gerade auf allen Ebenen zu verhindern: Im Stadtteil helfen Aktivist*innen, Unterschriften zu sammeln, in der Bürgerschaft haben wir einen Antrag gestellt. Unser Abgeordneter Marco Hosemann hat sich außerdem als eine Art Restauranttester betätigt: Im Insta-Video erklärt er, warum das Café Osborn nicht nur wegen der köstlichen Bratlinge absolut erhaltenswert ist. 

Veranstaltungen und Aktionen

Keinen Bock auf Militarismus hat das Hamburger Bündnis gegen Militarisierung und Krieg – und deshalb gegen den "Veteranentag" auf dem Rathausmarkt protestiert, wo in Anwesenheit des Verteidigungsministers ein "Beförderungsgelöbnis" durchgeführt wurde. Warum die ganze Veranstaltung eine ganz schlechte Idee ist, erklärte unser friedenspolitischer Sprecher David Stoop außerdem ein paar Tage später in der Bürgerschaftsdebatte – und stellte sich damit klar gegen die Aufrüstungsphantasien von SPD, CDU, Grünen & Co.

Unsere Termine im Juli:

Mittwoch, 9. Juli 2025
Kühne-Oper: Ein vergiftetes Geschenk
18:30 Uhr | Rathaus, Kaisersaal
Der Milliardär Klaus-Michael Kühne zahlt seine Steuern lieber in der Schweiz als bei uns, aber 'großzügige' Geschenke, die ihn als wohltätigen Mäzen der Stadt inszenieren sollen, macht er liebend gern. Mit seinem auf NS-Erbe aufgebauten Vermögen will er nun den Bau eines neuen Opernhauses finanzieren, die Stadt stellt dafür ein Grundstück zur Verfügung. Aber was ist das für ein Standort: Die Oper soll ausgerechnet am Baakenhafen stehen – dem zentralen logistischen Drehkreuz für die koloniale Ausbeutung Afrikas und den Genozid an Herero und Nama. Der Senat ignoriert dabei die laute Kritik der Öffentlichkeit und schließt sie aus den Verhandlungen aus.
Moderiert von Kodjo Valentin Glaeser (Freier Journalist / Schwarzer Aktivist) diskutieren Hannimari Jokinen (AK Hamburg Postkolonial), Lukas Betzler (Onlinemagazin Untiefen), Rbqa Renz (Offenes Kollektiv LU’UM) und Marco Hosemann (Linksfraktion Hamburg) darüber, wie eine verantwortungsvolle und kollektive Stadtplanung und Erinnerungspolitik in Hamburg aussehen kann und kritisieren aus unterschiedlichen Perspektiven das Projekt der ‚Kühne-Oper‘. Eintritt frei!

Dienstag, 15. Juli 2025
Von Paris lernen: Nein zu Olympia!
18:30 Uhr | Rathaus, Kaisersaal
Es geht wieder los: Senat, CDU, SPD und Grüne wollen, dass sich Hamburg wieder für Olympia bewirbt. Dabei haben sich die Hamburger*innen 2015 schon einmal gegen die Olympia-Bewerbung ausgesprochen. Diesmal sei ja auch alles ganz anders, versprechen die Befürworter*innen. Und verweisen auf die angeblich schönen und nachhaltigen Spiele von Paris im vergangenen Jahr. Dass diese Erzählung nicht stimmt, wissen alle, die damals wirklich dabei waren – einen von ihnen, den Pariser Aktivisten Paul Alauzy, haben wir eingeladen, uns davon zu berichten. Mit ihm diskutieren der Sportwissenschaftler Benjamin Bendrich und unser sportpolitischer Sprecher Martin Wolter. Moderation: Heike Sudmann (Linksfraktion Hamburg). Eintritt frei!

Mittwoch, 23. Juli 2025
Kapitalismus am Limit: Lesung mit Ulrich Brand
18:00 Uhr | Rathaus, Kaisersaal
Das Buch „Kapitalismus am Limit“ von Ulrich Brand und Markus Wissen liefert eine prägnante Analyse der aktuellen ökologischen und sozialen Krisen im Kontext kapitalistischer Gesellschaftsstrukturen. Die Autoren knüpfen an ihr Konzept der „imperialen Lebensweise“ an, das sie bereits in ihrem gleichnamigen Werk vorgestellt haben, und stellen die zentrale Frage: Ist der Kapitalismus überhaupt noch zukunftsfähig?Eintritt frei!