Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

vor wenigen Jahren gab es sie noch gar nicht, inzwischen aber haben sich digitale Werbeanlagen überall in der Stadt breit gemacht. Es gibt kaum eine größere Straße oder Kreuzung mehr, wo nicht riesige Monitore den ganzen Tag über Produktwerbung zeigen. Ein einziger dieser Großbildschirme verbraucht dabei so viel Strom wie 15 Einpersonen-Haushalte – was in Zeiten von Klimawandel und Gasknappheit, in denen ja eigentlich Energiesparen angesagt sein sollte, kaum zu glauben ist. 

"Hamburg Werbefrei" setzt sich seit Jahren dafür ein, diese Entwicklung zu stoppen – und wird von uns mit parlamentarischen Anfragen und Anträgen kräftig unterstützt. Anders als der Name suggeriert, will die Initiative Werbung nicht komplett abschaffen – doch die schlimmsten Energiefresser könnten tatsächlich wieder von den Straßen verschwinden, sollte sie mit ihrem Volksbegehren (und später mit einem Volksentscheid) erfolgreich sein. Dazu müssen jetzt erst einmal bis zum 13. Mai etwa 65.000 Unterschriften zusammenkommen.

Auch wenn sich sicherlich viele Menschen an der Allgegenwart der Produktwerbung nicht stören und auch wenn es zweifellos größere Probleme gibt als Werbemonitore: Wer unserer Stadt und unserer Umwelt etwas Gutes tun will, sollte unbedingt unterschreiben.

Es dauert ja auch nur ein paar Sekunden – und wirklich vermissen würde die aufmerksamkeitsheischenden Bildschirme und Werbetonnen doch niemand... oder? Mehr Informationen gibt es unter www.hamburg-werbefrei.de

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion – Nachrichten und Personelles

Viel Bewegung gab es bei uns in der Fraktion nach der Wahl am 2. März. Aufgrund des hervorragenden Ergebnisses (11,2 Prozent) vergrößerte sich die Zahl unserer Abgeordneten auf 15, neun davon sind erstmals in der Bürgerschaft. Hier im Überblick die neuen fachlichen Zuständigkeiten:

Heike Sudmann: Co-Fraktionsvorsitzende, Wohnen, Miete und Verkehr
David Stoop: Co-Fraktionsvorsitzender, Haushalt, Öffentlicher Dienst, Europa und Frieden
Stephan Jersch: stellv. Fraktionsvorsitzender, Parlamentarischer Geschäftsführer, Umwelt, Energie, Klima, Landwirtschaft und Tierschutz
Xenija Melnik: stellv. Fraktionsvorsitzende, Wirtschaft und Technologiepolitik

Deniz Celik: stellvertretender Bürgerschaftspräsident, Gesundheit, Innenpolitik, Antifaschismus und Senior*innenpolitik
Carola Ensslen: Flucht & Migration, Verfassung, Eingaben und Queerpolitik
Olga Fritzsche: Soziales, Arbeit und Eingaben
Marco Hosemann: Stadtentwicklung, Erinnerungskultur, Denkmalschutz, Tourismus und Bezirkspolitik
Kay Jäger: Hafen, Öffentliche Unternehmen und Gewerkschaften
Marie Kleinert: Kultur, Medien, Netzpolitik, Nachhaltigkeit und Städtepartnerschaften
Hila Latifi: Feminismus, Diversity, Integration und Antidiskriminierung
Jan Libbertz: Justiz, Familien- und Jugendpolitik
Thomas Meyer: Kita- und Inklusionspolitik
Sabine Ritter: Schule, Wissenschaft, Ausbildung und Religion
Martin Wolter: Sport, freiwilliges Engagement und Fankultur  

Auch bei unseren wissenschaftlichen und persönlichen Mitarbeiter*innen ist einiges in Bewegung. Einige scheiden aus, andere kommen neu dazu – und manche werden sogar noch gesucht: jemand für den Bereich Content Creation/Soziale Medien zum Beispiel, dazu ein*e Mitarbeiter*in für Kultur- und Medienpolitik und ein*e Referent*in für den Eingabenausschuss. Alle aktuellen Ausschreibungen findet Ihr auf unserer Webseite unter www.linksfraktion-hamburg.de/jobs/

Reden, Initiativen und Anträge

Rot-Grün macht weiter: Nach siebenwöchigen Verhandlungen haben SPD und Grüne auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Wir haben ihn natürlich gleich gelesen, doch neben viel altem Wein in neuen Schläuchen sind wirkliche Verbesserungen dort nur mit der Lupe zu finden. Allerdings wurde eine langjährige Forderung von uns aufgenommen: die längst überfällige Dezentralisierung des Kinder- und Jugendnotdiensts. Unsere Co-Fraktionsvorsitzende Heike Sudmann: "Die Armut in Hamburg steigt seit Jahren. Doch Rot-Grün plant nicht etwa, die soziale Spaltung zu bekämpfen, sondern das Stellen von Anträgen mithilfe von Digitalisierung zu erleichtern. Diese Koalition ist kein Fortschritt, sondern eine leider zu erwartende Enttäuschung.“ Und unser Co-Fraktionsvorsitzender David Stoop ergänzt: "Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument der Ideenlosigkeit. Der Senat will vieles prüfen und auswerten, aber wenig machen. Damit wird sich weder das Problem des Fachkräftemangels in der Verwaltung beheben lassen noch die Unterfinanzierung von Bildung, Wissenschaft und der sozialen Infrastruktur.“

Noch mehr werbefrei: In einem Antrag an die Bürgerschaft haben wir gefordert, die Plakatflut bei Wahlkämpfen auf Hamburgs Straßen einzudämmen. Vor der Bürgerschaft- und vor der Bundestagswahl war unsere Stadt praktisch flächendeckend mit Wahlplakaten tapeziert, was zu viel Unmut geführt hatte. Unsere Co-Fraktionsvorsitzende Heike Sudmann: "Plakatwerbung gerne – aber diese unkontrollierte Plakatflut muss enden. Andere Städte wie Ulm oder Stuttgart haben für das Problem faire Lösungen gefunden, zum Beispiel durch ein begrenztes Kontingent an Plakaten pro Partei.“

Sie können es nicht lassen: Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) will Deutschland für die Olympischen Sommerspiele 2036, 2040 und 2044 anmelden – und als hätte es den Volksentscheid nie gegeben, bringt Hamburgs Sportsenator Andy Grote (SPD) nun auch wieder Hamburg als Austragungsort ins Spiel. Unser sportpolitischer Sprecher Martin Wolter: "Wenn Senator Grote ein 'positives Zukunftsprojekt' sucht, findet er das in einer nachhaltigen und sozial gerechten Politik. Da gibt es auf Bundesebene und auch hier in Hamburg noch viele Möglichkeiten – doch SPD und Grüne haben ihren sozialen Kompass verloren, setzen lieber auf üppige Prestigeobjekte.“

Das vom rot-grünen Senat eingerichtete "Dublin-Zentrum" in Rahlstedt kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Mit drei Beschlüssen hat das Sozialgericht Hamburg die dort praktizierten Leistungsausschlüsse gestoppt. SPD und Grüne wollen, dass Geflüchtete im Dublin-Zentrum nur noch "Bett, Brot, Seife" bekommen, wofür ihnen für einen Zeitraum von zwei Wochen nur noch 8,85€ auf die Bezahlkarte überwiesen werden. Unsere fluchtpolitische Sprecherin Carola Ensslen: "Es ist zynisch und rechtswidrig, Geflüchteten das Existenzminimum zu verwehren. Das Dublin-Zentrum ist in jeder Hinsicht ein Fehlkonstrukt. Es gehört sofort abgeschafft!“

63 hass- und demokratiefeindliche Vorfälle und Verdachtsfälle von Polizeibediensteten wurden seit 2020 registriert – das geht aus einer parlamentarischen Anfrage unserer Fraktion hervor. Insgesamt wurden aufgrund der Vorfälle 43 Strafverfahren eingeleitet – diese wurden bis auf 11 noch laufende bisher alle eingestellt. Unser innenpolitischer Sprecher Deniz Celik: "Dass so viele Polizist*innen Hass und rechte Positionen teilen, ist Ausdruck eines strukturellen Versagens. Mindestens genauso erschreckend ist es, dass fast alle Vorfälle ohne echte Konsequenzen geblieben sind. Die verheerende Botschaft ist klar: Wer in Uniform hetzt, hat wenig zu befürchten.“

Mindestens 21 obdachlose Menschen sind seit Mitte September 2024 auf Hamburgs Straßen gestorben. Hinzu kommen 26 weitere Menschen ohne festen Wohnsitz, die in einem der Hamburger Krankenhäuser verstorben sind. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage unserer Fraktion hervor. Unsere sozialpolitische Sprecherin Olga Fritzsche: "Die Stadt feiert sich dafür, das beste Winternotprogramm und ein umfassendes Hilfesystem zu haben. Gleichzeitig sterben Menschen auf der Straße, allein und schutzlos. Und wir beobachten eine stark zunehmende Verelendung. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel hin zu einem ganztägig geöffneten Winternotprogramm mit Einzelzimmern.“

Sieg vor Gericht für die Marxistische Abendschule Hamburg (MASCH)! Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass die MASCH nichts im Verfassungsschutzbericht von 2021 verloren hatte – und muss den entsprechenden Abschnitt nun schwärzen. Unser innenpolitischer Sprecher Deniz Celik: "Das ist eine herbe Klatsche für den Verfassungsschutz. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist ein wichtiger Schritt und weist den Verfassungsschutz in seine Grenzen.“

Veröffentlichungen – Dokumente

NDR-Panorama berichtet über Absackungen rund um die Elbtower-Baustelle, die vor allem die Eisenbahnbrücke am Elbtower betreffen: Demnach wurden bereits 2024 Alarmwerte gerissen, die zu einer Einberufung des Krisenstabs führten. Die Baubehörde hat wegen der Überschreitung von Grenz- und Alarmwerten Kompensationsmaßnahmen gefordert, bevor die Bauarbeiten weitergehen dürfen. In dem Beitrag kommt auch unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann zu Wort. Sie meint: "Der Elbtower steht in jeder Hinsicht auf wackeligen Beinen.“ 

Die neue "Backbord" kommt. Die erste Ausgabe unserer Fraktionszeitung in der neuen Legislaturperiode hat das Thema Wohnen zum Schwerpunkt und wird unserer neuen Abgeordneten vorstellen. Erscheinungstermin ist der 24. Mai.

Veranstaltungen und Aktionen

Eine Mischung aus Rechtsradikalen und Schwurbler*innen hatte sich am vergangenen Sonnabend zu einer Demo unter dem Namen 'Gemeinsam für Deutschland‘ in Hamburgs Innenstadt angesagt – doch am Ende versammelte sich dort nur ein mickriger Haufen. Das lag sicherlich auch am starken antifaschistischen Gegenprotest, organisiert vom Hamburger Bündnis gegen Rechts. Stark!

Unsere Termine im Mai:

Donnerstag, 1. Mai 2025
"Mach dich stark mit uns!“: Demonstrationen des DGB Hamburg
Zentrale Großdemo:
Demo: 10:30 Uhr, U-Bahn Habichtstraße
Kundgebung: 12:00 Uhr, Bert-Kaempfert-Platz in Barmbek (Museum der Arbeit)
Harburg:
Demo: 10:00 Uhr, Harburger Rathausplatz
Kundgebung: 11:00 Uhr, Harburger Rathausplatz
Bergedorf:
Demo: 10:00 Uhr, Lohbrügger Markt
Kundgebung: 11:00 Uhr, Rathauspark Bergedorf
Info: hamburg.dgb.de
"Superreiche? Superscheiße!“: Demonstration von „Wer hat, der gibt“
Demo/Auftakt:
13:30 Uhr, U-Bahn Sierichstraße
Info: www.werhatdergibt.org/1-mai-2025/

Donnerstag, 8. Mai 2025
Tag der Befreiung
Vor 80 Jahren, am 8. Mai 1945, endete der Zweite Weltkrieg in Europa — ein Tag der Befreiung von Faschismus und Terror. Wir fordern: Der 8. Mai muss in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag werden — als Tag der Befreiung und als Zeichen gegen das Vergessen. 
Bündnis-Demo: 16:30 Uhr, Geschichtshaus, Stadthausbrücke 6, 20355 Hamburg
Befreiungsfest: 17:30 am Rathausmarkt mit Musik, Vorträgen, Info-Ständen und einem Programm für Kinder
Info: www.8-mai-hamburg.de

Donnerstag, 15. Mai 2025
Filmvorführung: "Sold City – wenn Wohnen zur Ware wird"
19.30 Uhr im SchanzenKino73, Schulterblatt 73
Immer mehr Menschen können sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten, verlieren ihr Zuhause und finden keinen bezahlbaren Wohnraum. Der Film "Sold City" zeigt in zwei Teilen die Ursachen für die Mietenexplosion, mit welchen Methoden Mieter*innen aus ihren Wohnungen verdrängt werden und was dagegen unternommen werden kann. Nach dem Film wird es eine Diskussion mit den beiden Regisseur*innen Leslie Franke und Herdolor Lorenz sowie unserer Abgeordneten Heike Sudmann geben. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, der Eintritt ist frei.