Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

es ist das Comeback des Jahres: Die Linke ist wieder da – und das stärker denn je! 14,4 Prozent bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag sind Rekord in Hamburg!

Dabei ist es nicht lange her, da hatten Umfragen Die Linke in Hamburg bei 5 Prozent gesehen. Und es war nicht auszuschließen, dass dieser März-Newsletter der letzte unserer Bürgerschaftsfraktion hätte sein können.

Nun aber dürfen wir optimistisch auf die Bürgerschaftswahl an diesem Sonntag blicken: Letzte Umfragen sehen Die Linke bei 12-13 Prozent, durch den Rückenwind aus dem Bund könnten es sogar mehr werden.

Dann wäre Die Linke auch in der Bürgerschaft so stark wie noch nie. Und unser Newsletter liegt auch im April wieder ganz sicher in Euren Postfächern.

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

P.S.: Am Sonntag, 2. März ab 17 Uhr lädt Die Linke zur Wahlparty in den Mojo Club an der Reeperbahn ein. Natürlich werden auch unsere Abgeordneten da sein. Feiert gerne mit!

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Ihre letzte Plenarsitzung in der Bürgerschaft hatten am Mittwoch gleich vier unserer Abgeordneten: Norbert Hackbusch war mehr als 20 Jahre lang Mitglied der Bürgerschaft und hat unsere Fraktion geprägt wie kaum ein anderer, unter anderem als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Experte für Hafen, Kultur und CumEx. Immerhin 10 Jahre bei uns war Sabine Boeddinghaus, praktisch von Tag 1 an als Co-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Schul- und Jugendpolitik. Auch da geht eine Ära zu Ende! Verabschieden müssen wir uns auch von Insa Tietjen, die fünf Jahre lang die Themenbereiche Religion und Kita-Politik beackert hat. Am kürzesten dabei war Ivy May Müller, die erst im vergangenen Jahr von der Grünen-Fraktion zu uns gewechselt war. Allen wünschen wir für die Zukunft alles Gute! 

Hoffentlich erhalten bleiben uns die übrigen sieben Abgeordneten unserer Fraktion: Sie kandidieren in unterschiedlichen Wahlkreisen und auch auf der Landesliste erneut für die Bürgerschaft: Cansu Özdemir und Heike Sudmann als Spitzenkandidatinnen sowie im Bezirk Altona, Carola Ensslen und Olga Fritzsche in Eimsbüttel, David Stoop in Mitte, Deniz Celik in Nord und Stephan Jersch in Bergedorf. Vorausgesetzt das Wahlergebnis stimmt, sehen wir sie nach dem 2. März hoffentlich alle in unserer Fraktion wieder.

Ungeplant verlassen könnte uns hingegen noch unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. Durch das linke Rekordergebnis vom vergangenen Sonntag wurde sie völlig überraschend als zweite Hamburger Linken-Abgeordnete in den Bundestag gewählt! Als sie sich Mitte Dezember auf Platz 2 der Landesliste aufstellen ließ, wollte sie eigentlich nur unsere Nummer 1 Jan van Aken im Wahlkampf unterstützen. Damals lag Die Linke in den Umfragen noch unter "Sonstige". Dass sie jetzt tatsächlich in den Bundestag gewählt wurde, muss sie jetzt erst mal sacken lassen und mit ihrer Familie besprechen – so lange läuft der Bürgerschaftswahlkampf wie geplant weiter.

Reden, Initiativen und Anträge

Die Zahl der Zwangsräumungen in Hamburg ist 2024 kräftig angestiegen. Wie eine Anfrage unserer Fraktion zeigt, wurden im vergangenen Jahr 1201 Haushalte aus ihrer Wohnung geräumt, 2023 waren es 1002 Haushalte gewesen. Unsere sozialpolitische Sprecherin Olga Fritzsche: "Zwangsräumungen stehen häufig am Beginn jahrelanger Obdachlosigkeit. Der Senat muss endlich in die Pötte kommen und die Fachstellen für Wohnungslosigkeit personell besser aufstellen. Sie brauchen mehr Instrumente, um Unterkünfte und Wohnraum vermitteln zu können.“

Einmal im Jahr Sperrmüll kostenlos durch die Stadtreinigung abholen zu lassen: Dieses Angebot fordert unsere Fraktion von der Stadt in einem Bürgerschaftsantrag. Derzeit kostet eine Abholung mindestens 35 Euro – zu viel für Menschen mit wenig Geld. Unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch: "Die Entsorgung von Sperrmüll darf für einkommensschwache Menschen nicht zu einem Hindernislauf werden. Eine sozial gestaltete Sperrmüllabfuhr würde es ermöglichen, dass Transferleistungsbeziehenden die Sperrmüllentsorgung auch außerhalb von Umzügen kostenlos zur Verfügung steht.“

Am 8. Mai 2025 jährt sich die Befreiung vom Faschismus zum 80. Mal. Aus diesem Anlass haben wir in der Bürgerschaft einmal mehr gefordert, den Tag der Befreiung zum Feiertag zu erklären. Unser innenpolitischer Sprecher Deniz Celik: "Der 8. Mai ist ein unmissverständliches 'Nie wieder!' – nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg und niemals die Opfer vergessen! Gerade in einer Zeit, in der rechte Kräfte wieder erstarken, Verschwörungserzählungen verbreitet werden und Hass gegen Minderheiten geschürt wird, müssen wir wachsam bleiben."

Milliardär Klaus-Michael Kühne will der Stadt Hamburg ein neues Opernhaus schenken. Alle anderen Parteien freuen sich darüber – wir nicht. Unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Kühnes Wunschstandort für den Neubau auf dem Baakenhöft ist das Sahnestück der HafenCity. Seit Jahren gibt es viele Ideen, aber keine breite öffentliche Diskussion, ein Bebauungsplan wurde bis heute nicht in Angriff genommen. Jetzt soll mal eben ein Milliardär mit einem Griff in seine Portokasse entscheiden, wie die Stadt sich entwickelt? Das ist der falsche Weg."

In der Bismarckstraße 77-79 soll eine Anlaufstelle für minderjährige Geflüchtete entstehen. Doch auf Anfrage unserer Fraktion hin teilte der Senat kürzlich mit, dass die Bauarbeiten gestoppt wurden. Unsere fluchtpolitische Sprecherin Carola Ensslen: "Wie bei der Unterkunft für queere Geflüchtete in der Sierichstraße erleben wir erneut, dass sich wohlhabende Anwohner*innen mit anwaltlicher Unterstützung querlegen. Statt von vornherein alle rechtlichen Hürden im Blick zu haben und sich mit den Eigentümer*innen an einen Tisch zu setzen, ist der Senat erneut sehr 'großkotzig' aufgetreten. So kann das nichts werden – die jungen Menschen werden einfach im Stich gelassen.“

Der Senat hat die Bereitstellung von E-Scootern im öffentlichen Raum als gebührenpflichtige Sondernutzung eingestuft. Dass sie damit einen Antrag unserer Fraktion aus dem Jahr 2021 umgesetzt haben, hängten SPD und Grüne natürlich nicht an die große Glocke. Unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Die Linke hat den Senat schon vor vier Jahren mit Verweis auf andere Städte aufgefordert, E-Scooter als Sondernutzung mit entsprechenden Gebühren einzustufen. Schön, dass der Senat dem jetzt endlich folgt – kurz vor der Bürgerschaftswahl. Sollten die neuen Regelungen keine Verbesserung der untragbaren Situationen auf Fußwegen bringen, ist über ein Verbot der E-Scooter nachzudenken.“

Offenbar ebenfalls von uns geklaut haben SPD und Grüne die Idee, eine Anlaufstelle gegen Mietwucher auf den Weg zu bringen. Anlass ist offenbar die enorm erfolgreiche App der linken Bundestagsgruppe. Ende Januar hatten bereits 13.000 Mieter*innen damit ihre Miete überprüft, 381 Fälle wurden dem Bezirksamt gemeldet. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Die Mietwucher-App zeigt Wirkung. Immer mehr Menschen wehren sich gegen ihre überhöhten Mieten. In den Vorjahren gab es ganze fünf Meldungen, jetzt sind es innerhalb von drei Monaten knapp 400. Bei dieser enormen Steigerung müssen auch SPD und Grüne einsehen, dass die Mieter*innen in Hamburg besser geschützt werden müssen. Gut, dass sie jetzt als ersten Schritt eine Anlaufstelle einrichten wollen.“

Mehr als ein Jahrhundert lang wurden Gehörlose in Deutschland massiv diskriminiert. Ihre Gebärdensprache wurde unterdrückt und z.B. Schüler*innen bei Strafe verboten. Die Folgen für die Betroffenen sind bis heute gravierend – dazu zählen mangelnde Bildung und Probleme bei der sozialen, emotionalen und sprachlichen Entwicklung. Nach einer öffentlichen Anhörung mit Betroffenen haben wir in der Bürgerschaft beantragt, das erlittene Unrecht an den Gehörlosen anzuerkennen und die Opfer zu entschädigen. Unsere inklusionspolitische Sprecherin Cansu Özdemir: "Hamburg sollte dieses Kapitel der psychischen, physischen und kulturellen Gewalt aufarbeiten und so den Hamburger Betroffenen einen niedrigschwelligen Zugang zu Entschädigungen eröffnen."

Veröffentlichungen und Dokumente

Ein ausführliches Gespräch hat das "Hamburger Abendblatt" mit unserer Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir geführt. Chefredakteur Lars Haider befragte sie für die Podcast-Serie "Entscheider treffen Haider" über Politisches und Persönliches. Kostenlos abrufbar auf der Seite des Abendblatts oder bei jedem beliebigen Podcatcher.

Viel Presse-Lob bekamen wir für den Plan eines Hauptbahnhofentlastungstunnels, den wir Anfang Februar der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Die Tunnel-Idee, die zwei Bahn-Experten für uns in Form einer Studie ausgearbeitet haben, könnte den Hauptbahnhof mit vier zusätzlichen Bahnsteiggleisen entlasten und wäre vergleichsweise kostengünstig und einfach zu realisieren. Die vollständige Studie gibt es auf unserer Homepage zum Download.

Nach mehr als vier Jahren ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal zum Abschluss gekommen. Unsere Fraktion hat die Erkenntnisse zum Steuerraub der HSH Nordbank noch einmal in einem 35-seitigen Bericht zusammengefasst, der ebenfalls auf unserer Homepage steht.

Veranstaltungen und Aktionen

Der Rechtskurs von CDU & Co. und der Aufstieg der AfD haben im vergangenen Monat Hunderttausende Hamburger*innen in der ganzen Stadt auf die Straßen getrieben. Menschenkette gegen Rechts, Demo-Diskothek, "Solidarity Will Win", Protest vor den Parteizentralen von CDU und AfD und gegen die AfD-Wahlkampfveranstaltungen in Harburg, Großdemos unter dem Motto "Hamburg steht zusammen": Gut, dass sich so viele sich dem rechten Durchmarsch entgegengestellt haben!

Unsere Termine im März:

Sonntag, 2. März 2025
Wahlparty der Hamburger Linken
17 Uhr, Mojo Club (Reeperbahn)
Wenn am Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale schließen, gucken wir gemeinsam Hochrechnungen und bejubeln (hoffentlich) die Ergebnisse. Eintritt frei!

Sonnabend, 8. März 2025
Demo zum Internationalen Feministischen Kampftag
13 Uhr, Rathausmarkt
Mehr Infos zur Demo  und andere Termine rund um den Internationalen Frauentag unter www.frauentag-hamburg.de