Linksletter – Neues aus dem Rathaus – Februar 2025
LINKSLETTER – Monatlicher Newsletter der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft – Februar 2024

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

die Lage ist ernst: Noch nie seit 1945 war die Bedrohung durch alte und neue Nazis so groß. Die AfD ist in den Umfragen so stark wie noch nie, der Tabubruch im Bundestag zeigt, dass CDU, FDP und BSW sich nicht mehr scheuen, gemeinsame Sache mit Rechtsaußen zu machen. Die Brandmauer gegen Rechts: Sie droht zu fallen!

Zum Glück gibt es auch Widerstand, gerade hier in Hamburg. Vergangene Woche demonstrierten Zehntausende in der Innenstadt gegen den Auftritt von Alice Weidel, am vergangenen Wochenende Tausende in Harburg gegen eine Veranstaltung mit Tino Chrupalla. So muss es weitergehen!

Und so geht es weiter: An diesem Freitag z.B. organisieren die "Omas gegen Rechts" eine Menschenkette rund ums Rathaus, am Sonnabend folgt eine Großdemo von "Fridays For Future", für den 8. Februar ruft ein breites Bündnis (u.a. mit der Seebrücke Hamburg) zu einer Demonstration für die Menschen- und Grundrechte von Schutzsuchenden auf. Motto: "Solidarity Will Win!" (genaue Termine/Treffpunkte und weitere Termine siehe unten.)

Und dann ist da ja auch noch die Bundestagswahl am 23. Februar und am 2. März die Bürgerschaftswahl. Die wirksamste und sogar die bequemste Methode, sich der AfD entgegenzustellen! Jede Stimme für eine demokratische Partei ist eine Stimme gegen Rechts. Ganz, ganz wichtig!!

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg


Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Guter Besuch von Bodo Ramelow in Hamburg: Zusammen mit unserer Abgeordneten Cansu Özdemir und Linken-Landessprecherin Sabine Ritter traf sich der ehemalige Ministerpräsident mit Vertreter*innen des Gehörlosenverbands. Deren Vorsitzender Alexander von Meyenn berichtete von der jahrzehntelangen Diskriminierung der Gebärdensprache und vom Kampf für Wiedergutmachung. Was wir jetzt als Thema ins Rathaus bringen: Am 6.2. wird es im Sozialausschuss zu einer Anhörung zum Thema "Berücksichtigung des erlittenen Leids von Gehörlosen im Opferentschädigungsrecht" kommen. Wer dabei sein will: 17 Uhr am Adolphsplatz 6, Saal 2.04.

Ebenfalls in Hamburg zu Gast war Mitte Januar der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. Zur Begrüßung haben wir einen Social-Media-Beitrag gemacht, der zeigt, was sein Gastgeber Peter Tschentscher alles von ihm lernen könnte.

Runder Geburtstag für Norbert Hackbusch! Unser langjähriger Kultur-, Hafen- und Finanzexperte hat mal wieder eine Null hinten stehen. Für die nächste Bürgerschaft kandidiert er ja leider nicht mehr, trotzdem können alle, die in Altona wohnen, seinen Ruhestand verhindern: Dort kandidiert Hacki nämlich bei der Bundestagswahl am 23.2. Genügend Erststimmen vorausgesetzt, müsste er dann nach Berlin!

Ist jemand überrascht, dass die österreichische Polizei den Elbtower-Investor René Benko verhaftet hat? Vorgeworfen werden dem zwielichtigen Geschäftsmann illegale Geldgeschäfte – gibt's ja gar nicht. Zur Erinnerung: Keine fünf Jahre ist es her, da haben ihm SPD und Grüne in Hamburg den Teppich ausgerollt. "Erst der unbedingte Wille, diesen Olaf-Scholz-Gedächtnis-Turm zu bauen, hat es Benko so leicht gemacht, auch in Hamburg mit seinem windigen Geschäftsgebaren durchzukommen“, meint unsere Abgeordnete Heike Sudmann.


Reden, Initiativen und Anträge


Links wirkt! So lange schon kämpfen wir für die Rekommunalisierung von Pflegen & Wohnen – nun hat der Senat angekündigt, den einst von der CDU privatisierten Pflegebetrieb wieder zurückzukaufen! Unser pflegepolitischer Sprecher Deniz Celik: "Das ist eine sehr gute und längst überfällige Nachricht! Pflege ist Daseinsvorsorge und gehört in die öffentliche Hand. Sie hätte niemals renditeorientierten Konzernen überlassen werden dürfen. Deshalb haben wir die Privatisierung stets kritisiert und schon 2017 in der Bürgerschaft den Rückkauf beantragt. Manchmal braucht es einen langen Atem.“

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass unter bestimmten Bedingungen Fußballclubs künftig die Kosten für Polizeieinsätze in Rechnung gestellt werden dürfen. Die Idee klingt charmant, hat aber diverse Haken. So haben die Vereine weder Einfluss auf den Umfang der Einsätze noch darauf, ob Spiele überhaupt als "Hochrisikospiele" klassifiziert werden – was Voraussetzung für die Rechnungsstellung ist. Wir haben den Senat deshalb aufgefordert, dem FC St. Pauli und dem HSV keine Rechnungen zu schicken. Und noch einen weiteren Grund nennt unser innenpolitischer Sprecher Deniz Celik für die Ablehnung: "Sicherheit ist eine hoheitliche Aufgabe, für die der Staat die Kosten tragen muss. Das Urteil öffnet der Privatisierung staatlicher Aufgaben Tür und Tor."

Fast verdreifacht hat sich die Zahl der Wasser- und Energiesperren in Hamburg. Wie der Senat auf eine Anfrage unserer Fraktion bekannt gab, gab es 2024 insgesamt 6.735 solcher Fälle, davon 6.145 Strom-, 41 Gas- und 549 Wassersperren. Im Jahr 2023 waren es 2.174 Strom-, 9 Gas- und 285 Wassersperren. Unsere sozialpolitische Sprecherin Olga Fritzsche: "Die Zahlen sind besorgniserregend. Wenn Strom oder Gas abgestellt werden, bedeutet das keine Möglichkeit zur Warmwasserbereitung, zum Kochen oder sogar zum Heizen. Für viele von uns ist das kaum vorstellbar.“

Keine Termine frei und oft wochenlanges Warten: Anfragen unserer Fraktion zeigen immer wieder die dramatische Überlastung der Grundsicherungsämter. In einem Antrag fordern wir nun, das Personal dort um mindestens ein Drittel aufzustocken. Unsere sozialpolitische Sprecherin Olga Fritzsche: "Personalmangel und hohe Krankenstände sind in den Ämtern an der Tagesordnung, so dass Anträge nicht zügig bearbeitet werden können. Von persönlicher Beratung oder einem Gespräch mit den zuständigen Mitarbeitenden kann überhaupt keine Rede mehr sein. In den Ämtern muss dringend was passieren!“

Kommen die Berufsverbote wieder? SPD und Grüne wollen in der Bürgerschaft einen Antrag einbringen, mit dem Regelanfragen bei den Sicherheitsbehörden bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst wieder möglich werden sollen. Unser innenpolitischer Sprecher Deniz Celik: "Berufsverbote, Bespitzelungen und Verdächtigungen sollten nie wieder Instrumente des demokratischen Rechtsstaates sein. Dass die SPD und Grüne dieser Praxis erneut den Weg bereiten wollen, ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch eine Bedrohung für eine plurale Gesellschaft.“

Eine unabhängige Instanz, die die Belange des Tierschutzes konsequent vertritt, fordern wir in einem Antrag an die Bürgerschaft. Der oder die Tierschutzbeauftragte könnte künftig die zuständige Behörde beraten und sich in Politik und Gesellschaft für Weichenstellungen und Veränderungen einsetzen. Unser tierschutzpolitischer Sprecher Stephan Jersch: "Die Schaffung einer solchen Stelle würde nicht nur eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Tieren in unserer Stadt bedeuten, sondern auch ein klares Zeichen für die gesellschaftliche Verantwortung Hamburgs setzen. Die Tiere der Hansestadt brauchen eine starke Stimme!

Ende Oktober wurde in Hamburg eine Frau mit ihren beiden Kindern aus einem Hamburger Frauenhaus abgeschoben. In einem Antrag in der Bürgerschaft haben wir den sofortigen Stopp von Abschiebungen aus Schutzräumen gefordert. Unsere frauenpolitische Sprecherin Cansu Özdemir: "Die Regierung muss sich vorbehaltlos für die Integrität und Sicherheit von Schutzräumen verantwortlich erklären. Sie dienen als Rückzugsorte für Frauen und Kinder, die akut von Gewalt bedroht sind. Eine solche unmenschliche und unverantwortliche Praxis muss sofort gestoppt werden!“ Der Antrag wird jetzt im Innenausschuss weiter beraten.
 


Veröffentlichungen und Dokumente

Spannender Artikel im "Hamburger Abendblatt" (€) über "eins der brisantesten Duelle in der Hamburger Politik": Verkehrssenator Anjes Tjarks vs. Heike Sudmann, die jetzt bei der Bürgerschaftswahl im Wahlkreis 3 (Altona) direkt gegeneinander antreten. Dabei kommt der Artikel nach viel Lob für unsere Abgeordnete ("Heike Sudmann hat einen Röntgenblick für die Schwachstellen des Senats") zu dem Fazit: Tjarks sei "nicht zu beneiden" und seine Senatskollegin Karen Pein sei angesichts der "strengen Augen" von Sudmann sogar das "Mitleid ihres Mannes sicher". 


Veranstaltungen und Aktionen

Volles Haus im Tschaikowskysaal im Karoviertel: 150 Teilnehmer*innen waren dabei, als die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihre neue Broschüre "Schöner Deckeln! Mythen und Fakten" zum bundesweiten Mietendeckel vorgestellte. Neben Andrej Holm, ehemaliger Berliner Wohnstaatsrat und Autor der Broschüre, waren auch Paulina Domke vom bundesweiten Bündnis „Mietendeckel jetzt!“, Linken-Bundesvorsitzender Jan van Aken und unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann zu Gast. Für alle, die nicht dabei sein konnten: Den Livestream der Veranstaltung gibt es bei Youtube und die Broschüre zum Download.


Unsere Termine im Februar:

Freitag, 31. Januar 2025
Menschenkette gegen Rechts
14 Uhr, Reesendamm / Ecke Jungfernstieg
Die "Omas gegen Rechts" rufen auf zu einer Menschenkette entlang der Bannmeile ums Rathaus. NEIN zur AfD! Info: www.menschenkette-hamburg.de

Freitag, 31. Januar 2025
Demonstration: Merz & AfD stoppen
17 Uhr, Ballindamm / Europapassage
Antifaschistische Demonstration, die zu den Fraktionsbüros von AfD und CDU führen soll.

Sonnabend, 1. Februar 2025
Bergedorf sieht – schon wieder – nach den Rechten
10 Uhr, Weidenbaumsweg
Gegen den Wahlkampf der AfD im Stadtteil regt sich antifaschistischer Gegenprotest.

Sonnabend, 1. Februar 2025
Großdemo: "Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert"
16 h, Ballindamm
"Hamburg steht zusammen für Demokratie und Vielfalt", organisiert von "Fridays For Future". 

Sonnabend, 8. Februar 2025
Demonstration "Solidarity Will Win!"
13 Uhr, Steindamm 45
Seebrücke Hamburg und viele andere rufen auf zu einer Demonstration gegen die Angriffe auf Schutzsuchende und Migrant*innen. Für Solidarität und die Gesellschaft der Vielen! Info: solidarityhh.github.io/Demo0802/de/

Freitag, 14. Februar 2025
Globaler Klimastreik
13 Uhr, Rathausmarkt
Vor den Bundestags- und Bürgerschaftswahlen ruft "Fridays For Future" zu einer erneuten Großdemonstration in der Innenstadt auf. Mehr Info: fridaysforfuture.hamburg/termine/

Sonntag, 23. Februar 2025
Bundestagswahl
Nicht vergessen! Alle Stimmen gegen Rechts! Am besten schon vorher Briefwahl machen!