Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

seid Ihr alle gut ins neue Jahr gekommen? Wir jedenfalls sind gut erholt aus den Ferien zurück – und die freien Tage haben wir auch wirklich gut gebrauchen können.

Denn kurz vor Weihnachten waren die dreitägigen Haushaltsberatungen – und die bringen immer intensive Vorbereitungsarbeiten mit sich: Alle Fachbereiche müssen die Pläne der Regierungsfraktionen durcharbeiten und bewerten und natürlich eigene Vorschläge formulieren und einreichen.

Was dabei rausgekommen ist, wie wir es anders (und besser) machen würden, haben wir in unserem Leitantrag und in der Generaldebatte umrissen. Darunter sind Ideen für mehr Sozialwohnungen, einen Mietenstopp, einen Metropolzuschlag, ein Stadtbahn-Netz, der Ausbau der pädagogischen Arbeit an Schulen, eine Aufstockung der Straßensozialarbeit und vieles mehr.

Dass wir angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse mit vielen dieser Anliegen auf Granit stoßen, gehört leider zur politischen Realität. Aber Hartnäckigkeit können wir – und natürlich werden wir unsere Themen mit in die neue Legislaturperiode nehmen.

Wie stark Die Linke dann in der Hamburger Politik sein wird, entscheiden die Bürger*innen bei der Bürgerschaftswahl am 2. März 2025. Wir sind gespannt!

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Im Moment sieht es gut aus: Kurz vor Weihnachten ermittelte Forsa in einer Bürgerschaftswahl-Umfrage 7 Prozent für Die Linke, deren Landesliste von unseren Abgeordneten Cansu Özdemir und Heike Sudmann angeführt wird. Wiedereinzug!

Gewohntes Blabla gab es einmal mehr im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss von Ex-Bürgermeister Olaf Scholz: Sein Versprechen, den Steuerskandal umfassend aufzuklären, war von Anfang an eine Farce. Vielversprechender könnten die Befragungen des ehemaligen Warburg-Bank-Chefs Christian Olearius und des SPD-Strippenziehers Johannes Kahrs werden: Beide wollen wir als Nächstes vor den Ausschuss laden.

Wird Dieter Becken auf René Benko folgen? Wie vor Weihnachten bekannt wurde, will der Hamburger Immobilienunternehmer den Elbtower unter anderem mit Klaus-Michael Kühne als Investor zu Ende bauen. Ihr seid auch skeptisch? Wir erst recht! Zumal Bürgermeister Peter Tschentscher drauf und dran ist, entgegen aller Versprechungen nun doch Steuergelder in das Projekt zu stecken. Die Idee, das geplante Naturkundemuseum zur Miete in den Elbtower einziehen zu lassen, ist nämlich nur auf den ersten Blick gut. "Das löst zwar die Vermietungsprobleme des privaten Konsortiums – die Stadt wird aber irre viel Geld für die späteren Mietzahlungen aufbringen müssen. So wird aus dem 'Kurzen Olaf' endgültig ein Fass ohne Boden“, meint unsere Abgeordnete Heike Sudmann.

Endlich weg ist der Geschäftsführer von Hagenbecks Tierpark, Dr. Dirk Albrecht. Der klagefreudige Gewerkschaftsfeind hatte in den vergangenen Jahren für eine regelrechte Prozesslawine vor dem Arbeitsgericht gesorgt. Beschäftigte, die sich für einen Tarifvertrag eingesetzt hatten, wurden immer wieder juristisch drangsaliert. Zum Jahreswechsel hat Albrecht seinen Job jetzt aufgegeben. "Nun muss bei Hagenbeck eine neue Kultur der Mitbestimmung und ein fairer Umgang mit Beschäftigten Einzug halten", kommentierte unser gewerkschaftspolitischer Sprecher David Stoop.

Reden, Initiativen und Anträge

Um ganze 200 Plätze ist Hamburg im Kaufkraft-Ranking des Deutschen Wirtschaftsinstituts abgeschmiert. Anlass für uns, einen Metropolzuschlag für alle städtischen Beschäftigten in Höhe von 400 Euro monatlich zu fordern. "Hamburg ist derart teuer, dass sich die Menschen immer weniger von ihrem Geld kaufen können. Um Fachkräfte zu binden und den Exodus in die umliegenden Landkreise zu stoppen, muss Hamburg daher dringend einen Metropolzuschlag einführen, so wie München oder Berlin das bereits getan haben. Wer in Hamburg arbeitet, muss von dem Gehalt auch hier leben können.“

Geldverschwendung bei der Hochbahn: Wie eine Anfrage unserer Fraktion zeigt, hat das ÖPNV-Unternehmen für eine zweitägige Führungskräfte-Klausur in Travemünde 66.000 Euro für Übernachtung und Verpflegung ausgegeben. Dazu kommen 84.000 Euro für externe Beratung, 24.000 Euro für Präsentationen und 20.000 Euro für Materialien. Unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Das Gebaren des neuen Vorstandes ist nicht hinnehmbar. Das Sprichwort sagt 'Neue Besen kehren gut', bei der Hochbahn allerdings kehren die neuen Besen das Geld zum Fenster hinaus. Es ist ein Hohn, wenn der Vorstand ein Effizienzprogramm für Einsparungen auflegen will und dafür 1,2 Millionen Euro nur für externe Beratung ausgeben will. Dieses Geld kann gespart werden, wenn der Vorstand  bei sich selbst anfängt und wenn er seine Aufgaben mal selbst wahrnimmt.“

Fast 59.000 Menschen haben in Hamburg die Erstdiagnose Long Covid oder Post Covid bekommen. Spezialisierte Hilfsangebote gibt es bisher aber kaum. Wir fordern daher in einem Bürgerschaftsantrag, ein aufsuchendes Angebot und eine spezialisierte Ambulanz einzurichten. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Deniz Celik: "Der Senat darf die Betroffenen nicht länger im Stich lassen und muss die Versorgungslücke schließen."
 

Veröffentlichungen und Dokumente

Endlich tut sich was im Kampf gegen Mietwucher: 200 Verdachtsfälle wurden den Hamburger Behörden allein seit Mitte November gemeldet (in den zwei Jahren davor waren es insgesamt nur fünf!). Hinter dem erfreulichen Anstieg steckt ein Online-Angebot der Linken im Bundestag, das seit Mitte November unter der Adresse www.mietwucher.app zur Verfügung steht. Damit kann man auch in Hamburg kostenlos und ganz einfach herausfinden, ob man eine möglicherweise überteuerte Miete zahlt, auf Wunsch werden die Fälle direkt an die zuständigen Behörden gemeldet. Ausprobieren!

Veranstaltungen und Aktionen

Volles Haus bei unserem vorweihnachtlichen "Fest für Alle" im Rathaus: Rund 200 Leute waren in den Kaisersaal gekommen, um mit uns und unseren Gästen Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Armuts- und Reichtumsforscher ) und Helena Steinhaus (Gründerin des Vereins „Sanktionsfrei“) bei Kaffee und Kuchen über Armut, Sozialabbau und Reichtum in Deutschland zu diskutieren. Dabei entstanden auch an den Hamburger Senat gerichtete Wunschzettel, die wir Tschentscher & Co. noch rechtzeitig im Rathaus unter den Weihnachtsbaum gelegt haben.

Unsere Termine im Januar:

Donnerstag, 9. Januar 2025
Diskussion/Buchvorstellung: Die Mieten steigen nicht, sie werden erhöht!
19 Uhr, Tschaikowsky-Saal, Tschaikowskyplatz 2
Präsentation der Broschüre "Schöner Deckeln! Mythen und Fakten zum bundesweiten Mietendeckel“ und anschließende Podiumsdiskussion. Mit Andrej Holm (Stadtsoziologe an der Berliner Humboldt-Uni), Heike Sudmann (Linksfraktion Hamburg), Jan van Aken (Bundesvorsitzender Die Linke), Paulina Domke (Bündnis "Mietendeckel Jetzt!"). Moderation: Siri Keil. Eintritt frei!

Montag, 13. Januar 2025
Gewerkschaftspolitischer Empfang 2025:"Airbus, VW und Co: Gemeinsam für gute Jobs kämpfen!"
18 Uhr Musiksaal im DGB-Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60
Einmal im Jahr lädt unsere Fraktion zum traditionellen Gewerkschaftsempfang – diesmal geht es um Arbeitskampf, Joberhalt und die richtige Umverteilung der Gewinne in der Großindustrie. U.a. dabei: Stephan Krull (Gewerkschafter und Autor) Jan Runge (Gewerkschafter bei Airbus). Es gibt Beiträge von Tanja Chawla (Vorsitzende DGB Hamburg) und von unseren Abgeordneten David Stoop und Olga Fritzsche. Nach dem Programm auf der Bühne soll wie immer genügend Raum für Austausch und Vernetzung bei lecker Essen und Getränken sein. Eintritt frei!

Mittwoch, 18. Januar 2025
Schulfriedensgipfel
10 Uhr, Rothenbaumchaussee 15
In Kooperation mit der GEW, der Gemeinschaft der Elternräte der Stadtteilschulen (GEST), dem Verband der Stadtteilschulen und dem Fachschaftsrat Lehramt Uni Hamburg lädt unsere schulpolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte ein.

Donnerstag, 30. Januar 2025
"Warum ist der Drops immer schon gelutscht?" Frühere Beteiligung für besseren Denkmalschutz!
19 Uhr, Patriotische Gesellschaft, Trostbrücke 6
Veranstaltung des Arbeitskreises Denkmalschutz und des Denkmalvereins Hamburg
Diskussion u.a. mit Olaf Duge (Grüne), Anke Frieling (CDU), Dirk Kienscherf (SPD) und Heike Sudmann (Die Linke), Axel Bühler (Initiative Sternbrücke), Christine Ebeling (Gängeviertel). Moderation: Johann-Christian Kottmeier (Patriotische Gesellschaft) und Kristina Sassenscheidt (Denkmalverein).