Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

als vor einem Monat unser letzter Newsletter erschien, war in Berlin die Ampel-Regierung noch im Amt und wir dachten, die Bundestagswahl wäre im Herbst nächsten Jahres. So schnell kann es also gehen – wer hätte das gedacht? 

Nun, die FDP hat es wohl gedacht, denn sie hatte das Ampel-Aus ja offenbar lange im Voraus geplant. Alle anderen aber wurden im wahrsten Sinne des Wortes kalt erwischt. Denn ab sofort ist Winterwahlkampf.

Was unsere Planungen allerdings gar nicht so viel verändert. Denn in Hamburg stand ja ohnehin die Bürgerschaftswahl an. Bereits im Oktober hatte Die Linke dafür ihre Landesliste aufgestellt, an deren Spitze zwei bewährte Abgeordnete unserer Fraktion stehen: Cansu Özdemir und Heike Sudmann. Mitte November präsentierte Die Linke bereits ihre Wahlkampagne – vor allen anderen. Nun heißt es: Nach der Ampel links!

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Eine Ära geht zu Ende: Seit 2008 ist Norbert Hackbusch in der Bürgerschaft, doch bei der kommenden Wahl tritt er nicht mehr an. Sich zur Ruhe setzen will er aber offenbar nicht: Gerade hat er sich erfolgreich für den Linken-Landesvorstand beworben, außerdem kandidiert er im Wahlkreis Altona für den Bundestag.

Gute Umfragewerte für Cansu Özdemir: In einer NDR-Umfrage kürten die Befragten unsere Fraktionschefin zur beliebtesten Oppositionspolitikerin, weit vor CDU-Mann Dennis Thering. Mit 6 Prozent sieht die Umfrage Die Linke zudem stabil wieder in der Bürgerschaft.

Gute Nachrichten für Die Linke hat auch Landessprecher Thomas Iwan: Nach dem Ampel-Aus und der Trump-Wiederwahl gab es bei der Linken eine mächtige Eintrittswelle – der Landesverband konnte inzwischen sein 2000. Mitglied begrüßen! So viele waren es noch nie.

Reden, Initiativen und Anträge

Zwei Wahlen innerhalb von einer Woche? Nach der Absprache von Union und SPD im Bund ist jetzt geplant, den Bundestag am letzten Februar-Sonntag zu wählen und die Bürgerschaft am ersten März-Sonntag. Wäre es nicht schlauer, beide Wahltermine zusammenzulegen, fragt man sich da? Also: die Bürgerschaftswahl eine Woche vorverlegen? Auf jeden Fall, finden wir! Das würde erheblichen Aufwand sparen, wäre billiger und würde auch mehr Menschen an die Urnen locken. Dass SPD und Grüne sich sperren, hat wohl parteitaktische Gründen. Noch ist das letzte Wort in der Sache nicht gesprochen.

Nach der Abschiebung eines Mannes aus dem Kirchenasyl hat der rot-grüne Senat innerhalb weniger Wochen den zweiten Tabubruch begangen: Anfang November schoben sie eine Frau ab, die mit ihren zwei Kindern zuvor in einem Frauenhaus Zuflucht gesucht hatte. "Nach der Abschiebung aus dem Kirchenasyl ist dies die nächste Eskalationsstufe", protestierte  daraufhin unsere fluchtpolitische Sprecherin Carola Ensslen und unsere Fraktion stellte eine parlamentarische Anfrage zu dem Fall. Die Antwort ist inzwischen eingetroffen und ziemlich unmissverständlich: Der Senat würde es wieder tun.

Der Tourismus in Hamburg boomt – zur Freude der Hotel-Lobby. Die Bewohner*innen der betroffenen Stadtviertel scheinen nicht ganz so begeistert zu sein. Sie wurden bisher aber auch nicht gefragt, was sie davon halten. Das wollen wir ändern. In einem Antrag haben wir gefordert, unter Beteiligung von Quartiers- und Stadtteilbeiräten eine Tourismusstrategie zu erarbeiten und die Zahl der Hotelbetten in touristischen Hotspots gegebenenfalls zu begrenzen. "Tourismus wird in Hamburg nur aus der Sicht der Wirtschaft betrieben – der Tourismus ist der politischen Kontrolle entglitten. Diese zurückzugewinnen und ihn zu steuern ist eine gesellschaftliche Aufgabe“, meint unser tourismuspolitischer Sprecher Stephan Jersch.

Armut macht krank, das wurde vielfach nachgewiesen. Trotzdem ist die medizinische Versorgung in Hamburg ausgerechnet in den weniger betuchten Vierteln am schlechtesten. Das wollen wir ändern! In einem Antrag an die Bürgerschaft fordern wir kommunale Gesundheitszentren mit haus- und kinderärztlicher Versorgung sowie Sozialberatung in den Stadtteilen, die es am dringendsten brauchen. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Deniz Celik: "Während in Blankenese ein Hausarzt statistisch knapp 700 Menschen betreut, sind es in Hamm zehnmal so viele. Das ist nicht gerecht: Wir wollen eine gute wohnortnahe Versorgung für alle Menschen in unserer Stadt."

Die höchste Fahrpreis-Erhöhung beim hvv seit Jahrzehnten hat der Senat beschlossen. Vor allem Zeitkarten werden erheblich teurer, zum Teil um 31 Prozent. In der Bürgerschaft haben wir beantragt, die Preiserhöhung zu stoppen und einen Sozialrabatt, der auch für Wohngeldbezieher*innen gilt, einzuführen. Senior*innen sollen künftig nur noch 29 Euro im Monat zahlen. Unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "So kann die Mobilitätswende ökologisch und sozial sinnvoll gestaltet werden.“ Finden die anderen wohl nicht: SPD, Grüne, CDU und AfD stimmten dagegen. 

Die Zahl der Abschulungen in Hamburg ist erneut gestiegen. Das geht aus Zahlen der Schulbehörde hervor, die unsere Fraktion erfragt hat. Sie zeigen zudem, wie wenig die Gymnasialempfehlung, die Kinder in Klasse 4 bekommen, aussagt: Von insgesamt 10.306 Schüler*innen, die die Schule nach Klasse 10 weiter besuchen, hatten 55,44% eine Gymnasialempfehlung, fast ebenso viele hatten keine (44,55%). Unsere schulpolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus: "Die sogenannte Gymnasialempfehlung in Klasse 4 besitzt praktisch keine Aussagekraft über die spätere Schullaufbahn. Das Abschulen muss endlich aufhören!"

Frankfurt/Main macht es vor: Dort gehen die Behörden massiv gegen Mietwucher vor. Satte 419.000 Euro Rückzahlungen an Mieter*innen wurden dabei erstritten. In Hamburg passiert in dieser Hinsicht praktisch nichts. Hier gab es gerade mal vier Verfahren wegen Mietwucher – alle wurden eingestellt. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Hamburg ist ein Paradies für unseriöse Vermieter*innen. Sie laufen keine Gefahr, wegen zu hoher Mieten belangt zu werden. 419.000 Euro Rückzahlungen in Frankfurt – das muss auch für den rot-grünen Senat in Hamburg ein Ansporn sein, endlich aktiv zu werden." Übrigens: Die Linke im Bundestag hat ein neues Online-Angebot, mit dem checken kann, ob die eigene Miete möglicherweise auch illegal ist: die Mietwucher-App.

Mega-Fauxpas bei den Grünen: In der Bürgerschaft hatte unsere Fraktion einen Antrag eingebracht, der die Verabschiedung eines Gewalthilfegesetzes forderte. Damit könnte man endlich einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt schaffen. "Wir kann es sein, dass wir Milliarden in Aufrüstung investieren, aber angeblich kein Geld haben, um ein vernünftiges Hilfssystem für Frauen und Mädchen zu schaffen?“, hatte unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Cansu Özdemir in der Debatte argumentiert. Trotzdem lehnten in der anschließenden Abstimmung alle anderen Fraktionen unseren Antrag ab – einschließlich der Grünen. Umso mehr rieben wir uns dann die Augen, als keine zwei Wochen später die selben Grünen ihr Thema für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft herumschickten: "Fast jeden Tag ein Femizid. Gewalthilfegesetz jetzt!", hieß es da. Tja...

Die Preise für den Besuch in Hamburgs Schwimmbädern steigen seit Jahren steil an, allein seit 2020 um 21 Prozent. In der Bürgerschaft haben wir deshalb einen Stopp weiterer Preiserhöhungen gefordert und einen einheitlichen Sozialtarif. Unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch: "Schwimmbäder gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Stadt muss sicherstellen, dass sich alle Hamburger*innen die Nutzung leisten können. Fest steht: Hamburg hat die finanziellen Ressourcen, um der breiten Bevölkerung ein besseres Angebot zu machen.“

 

Veröffentlichungen und Dokumente

Die "Welt" hat unsere Co-Vorsitzende Cansu Özdemir gemeinsam mit Linken-Landeschefin Sabine Ritter porträtiert. Herausgekommen ist ein lesenswerter Artikel. 

"Die Durchschnittsmieten [in Hamburg] sind im Vergleich in Ordnung": Zu dieser Feststellung verstieg sich Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen kürzlich allen Ernstes in der Bürgerschaft. Sind sie nicht, konterten wir kurz darauf auf Social Media und belegten das, was ohnehin alle (außer den Grünen) wissen, mit Zahlen. Ein Klick-Hit!

Veranstaltungen und Aktionen

Unsere Infotisch-Aktion im Frühjahr war ein voller Erfolg: Das Angebot, mit unseren Abgeordneten ins Gespräch zu kommen, wurde von zahlreichen Hamburger*innen genutzt. Deshalb starten wir nun eine Neuauflage: In den kommenden Wochen stehen unsere Abgeordneten wieder der ganzen Stadt an Infotischen oder in offenen Büros allen Fragen und Anregungen Rede und Antwort. Kommt gerne vorbei und schüttet Eure Herzen aus! Die genauen Orte und Termine findet Ihr in den kommenden Tagen auf unserer Webseite.

Unsere Termine im Dezember:

Mittwoch, 4. Dezember 2024
Remember Achidi John! Stop Racist Profiling!
19 Uhr, Rathaus Hamburg (Raum 151)
Veranstaltung anlässlich des 23. Todestages von Achidi John, der 2001 an den Folgen eines Brechmittel-Einsatzes im UKE starb. Eingeladen sind Vertreter*innen der Initiative zum Gedenken an Achidi John, der Initiative zum Gedenken an Laye Alama Condé und des kollaborativen Stadtteilforschungsprojektes zu Racist Profiling auf St. Pauli. Moderation: Deniz Celik (Linksfraktion Hamburg). Eintritt frei!

Donnerstag, 5. Dezember 2024
Mietengipfel von unten
17 Uhr Mietendemo (Gänsemarkt), 20 Uhr Podiumsdiskussion (Beatboutique, Altländerstr. 12)
Am 5. Dezember findet in Berlin der (ursprünglich in Hamburg geplante) Wohngipfel der Bundesregierung statt. Aus diesem Anlass gibt es in beiden Städten Proteste für eine soziale Wohnungspolitik. Um 17 Uhr startet eine Mietendemo am Gänsemarkt. Im Anschluss findet um 20 Uhr ein Podiumsgespräch in der Beat Boutique (Altländer Str. 12) statt. Für Die Linke ist Heike Sudmann am Start. Eintritt frei!

Mittwoch, 11. Dezember 2024
Ein Fest für alle – statt Steuergeschenke für die Reichen
16 Uhr, Rathaus Hamburg (Kaisersaal)
Bei weihnachtlichem Kaffee und Kuchen, einem Kinderbasteltisch und Beratungsangeboten durch Sozialberater*innen von "Die Linke hilft" wollen wir vor Weihnachten mit allen Interessierten und Ratsuchenden zusammenkommen. Zu Gast sind u.a. Armuts- und Reichtumsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge und Helena Steinhaus, Gründerin des Vereins „Sanktionsfrei“. Moderation: Olga Fritzsche (Linksfraktion Hamburg). Eintritt frei! Für die Planung der Bewirtung freuen wir uns über eine unverbindliche Anmeldung bis zum 3. Dezember unter veranstaltungen@linksfraktion.hamburg.de

Donnerstag, 12. Dezember 2024
Die Zukunft des Hafens nach dem Verkauf
19 Uhr, SC Condor, Berner Heerweg 188
Der Verkauf von HHLA-Anteilen an die Reederei MSC ist ein dramatischer Einschnitt für die Entwicklung des Hamburger Hafens. Wir berichten über die Auseinandersetzung und die Zukunft des Hamburger Hafens. Mit Sonja Petersen (Betriebsrätin HHLA)
und Norbert Hackbusch (Linksfraktion Hamburg). Eintritt frei!

Freitag, 13. Dezember 2024
Meet + Greet
16 Uhr, Jupiter (Mönckebergstraße)
Im ehemaligen Karstadt Sport laden Politiker*innen der Linken zum lockeren Meinungsaustausch und Kennenlernen ein. Von unserer Fraktion dabei sind Cansu Özdemir und Heike Sudmann, dabei sind aber auch die Linken-Bundesvorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner sowie die Vorsitzenden der Linken im Bundestag, Sören Pellmann und Heidi Reichinnek.