Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

die Grünen erleben zurzeit eine regelrechte Austrittswelle. Vor allem Mitglieder der Grünen Jugend verlassen in Scharen die Partei.
Zu ihnen gehört die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Ivy May Müller. Am vergangenen Freitag hat sie ihren Austritt aus Partei und Fraktion verkündet und den Wunsch geäußert, sich als Parteilose der Linksfraktion anzuschließen.
Die Liste der Gründe, die sie zu diesem Schritt bewogen hat, ist lang. In einem Video auf Instagram nennt sie ein paar: das Nein der Grünen zum NSU-Ausschuss, ihr Ja zum MSC-Hafen-Deal, Sozial- und Mietenpolitik, und, und, und. Am Montag hat sie sich persönlich unserer Fraktion vorgestellt, wir haben sie einstimmig als unsere 11. Abgeordnete aufgenommen.
Wie es jetzt weitergeht? Das werden wir in Ruhe besprechen. Die Legislaturperiode ist nicht mehr lang. Müller wird bei der kommenden Wahl nicht mehr antreten – weder für die Grünen noch für die Die Linke. Zusammen mit anderen Ex-Grünen hat sie sich zur Initiative "Zeit für was Neues 2024" zusammengeschlossen, die unter anderem "eine starke linke Partei" in Deutschland will.
Dagegen hätten wir natürlich überhaupt keine Einwände. Wir sind gespannt, wohin ihr Weg sie führt. Herzlich Willkommen, Ivy May Müller!

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Die Bürgerschaftswahlen rücken näher – und Die Linke macht sich bereit. Von unserer Fraktion stellen sich die meisten Abgeordneten zur Wiederwahl, die ersten wurden von ihren Wahlkreisen bereits gekürt. Zu ihnen zählen Heike Sudmann und Cansu Özdemir (beide Altona), David Stoop (Mitte), Olga Fritzsche und Carola Ensslen (beide Eimsbüttel). Ebenfalls in ihren Wahlkreisen wiederantreten wollen Deniz Celik und Stephan Jersch. Mitte Oktober wählt der Landesparteitag außerdem die Landesliste. Einige Kandidaturen sind bereits auf der Webseite zu sehen, darunter auch Namen aus unserer Fraktion.

7.500 Euro muss unser Ex-Abgeordneter Mehmet Yildiz an die Partei Die Linke zahlen. Das hat das Hamburger Landgericht entschieden. Yildiz hatte sich seit April 2022 geweigert, seine Mandatsträgerabgabe an die Partei abzuführen – so wie es alle anderen Abgeordneten tun und wozu man sich als Mitglied der Linksfraktion auch verpflichtet. Dass er die Zahlung nicht einfach beenden durfte, entschied nun das Gericht. Und gab damit der Partei, aus der er inzwischen ausgetreten ist, auf ganzer Linie Recht.

Anzeige gegen Anne Brorhilker: Die Anwälte des früheren Warburg-Bankchefs Christian Olerarius werfen der Ex-Oberstaatsanwältin vor, "unvollständige und falsche Sachverhalte zur Grundlage ihrer Anklagen gegen ehemalige Mitarbeiter der Warburg Bank gemacht zu haben". Ausgerechnet Olearius, dessen Bank tief in den milliardenschweren Cum-Ex-Steuerraub involviert war! Wir haben Brorhilker, die inzwischen für den Verein "Finanzwende e.V." arbeitet, übrigens eingeladen, mit uns über die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals zu sprechen: Am 23. Oktober kommt sie ins Rathaus (Details siehe unten unter "Termine").

Reden, Initiativen und Anträge

Die Innenbehörde hat einen afghanischen Flüchtling aus dem Kirchenasyl holen und abschieben lassen. Der 29-Jährige hatte seit August bei einer katholischen Gemeinde Zuflucht gefunden. Dagegen protestiert unsere fluchtpolitische Sprecherin Carola Ensslen: "Das ist ein absoluter Tabubruch. Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass das in Hamburg passieren kann. Ich erwarte von Innensenator Andy Grote, dass er den Kirchen eine verbindliche Zusage macht, dass so etwas nicht wieder geschieht.“

Das Dach der Staats- und Universitätsbibliothek ist undicht. Immer wieder müssen Lernplätze gesperrt werden, weil der Regen durchkommt. Trotzdem sind im kommenden Haushaltsplanentwurf keine Investitionsmittel für die Stabi eingeplant. Das hat eine Anfrage unserer Fraktion ergeben. Unsere wissenschaftspolitische Sprecherin Insa Tietjen: "Die Sanierungen wurden in den letzten Jahren einfach verpennt und jetzt wird auf die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie gewartet. Dabei ist doch klar, dass die Sanierungen dringend nötig sind. Die Senatorin erklärt bei jeder Gelegenheit, dass Hamburg eine Exzellenzuniversität hat, beim Lernumfeld hört die Exzellenz dann aber auf? Das ist doch peinlich.“

Weniger Flüge nach Corona = weniger Fluglärm? Leider nein! Wie eine Anfrage unserer Fraktion zeigt, war es auch im Jahr 2023 außerhalb der Zeiten des planmäßigen Flugbetriebs zu laut. So gab es im vergangenen Jahr 809 verspätete Nachtflüge zwischen 23 und 24 Uhr. Auch in diesem Jahr wird es wohl eine ähnlich hohe Anzahl geben. Unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch: "Die Fluglärmsituation ist in Hamburg nach Corona völlig aus dem Ruder gelaufen. Insbesondere in den Sommermonaten ist die Verspätungslage gravierend. Das geht zu Lasten der Menschen, die im Bereich des Hamburger Flughafens wohnen. Die Nachtflugbeschränkungen sind für einen wirkungsvollen Fluglärmschutz völlig unzureichend.“

2.811 Studierende und Auszubildende stehen aktuell auf der Warteliste für einen Wohnheimplatz beim Studierendenwerk. Zusätzlich warten mindestens 340 Personen auf einen Platz bei einem der privaten und gemeinnützigen Anbieter. Das ist das Ergebnis einer Anfrage unserer Fraktion. Unsere wissenschaftspolitische Sprecherin Insa Tietjen: "Nur 18 zusätzliche Plätze sind beim Studierendenwerk in diesem Jahr geschaffen worden. Das ist unfassbar wenig. Wir erwarten, dass der Senat in den nächsten Jahren auf die Tube drückt. Die Wahl des Studienorts darf nicht vom Einkommen und den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängig sein.“

Eine deutliche Zunahme von Legionellen in Hamburg zeigt eine Anfrage unserer Fraktion – die Fallzahlen haben sich von 2022 auf 2023 fast verdreifacht! Ein Blick in die Meldungen der Gesundheitsämter zeigt, dass es oft um immer wieder dieselben Straßen geht, in denen die Probleme auftreten. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Deniz Celik: "Der Senat muss dafür zu sorgen, dass die Gesundheitsämter engmaschiger kontrollieren und dafür sorgen, dass Wasserleitungen saniert werden – kurzfristige Maßnahmen helfen hier kaum. Notfalls müssen die Vermieter*innen mit Sanktionen gezwungen werden, Verantwortung für die Gesundheit ihrer Mieter*innen zu übernehmen.“

Die vom Senat geplante Reform der Grundsteuer belastet vormals günstigere Randlagen, während vor allem Top-Lagen im Zentrum entlastet werden. Das kritisiert unser haushaltspolitischer Sprecher David Stoop: "Mit den jetzt vom Senat eingebrachten Hebesätzen steigt die Grundsteuerbelastung besonders in den Außenbezirken mit früher günstigem Bodenrichtwert merklich an. In manchen Fällen vervielfacht sich die Belastung. Bei gewerblichen Lagen gibt es überhaupt keine Differenzierung: Dort zahlt eine Kfz-Werkstatt in Bergedorf je Quadratmeter Nutzfläche genau so viel wie eine Bank am Ballindamm.“

Veröffentlichungen und Dokumente

Schönes, großes Porträt über unsere Abgeordnete Heike Sudmann im "Hamburger Abendblatt" (€) und ihre Beweggründe, noch einmal für die Bürgerschaft zu kandidieren. Die Überschrift "Keine triezt den Senat wie Heike Sudmann" kann man durchaus als Kompliment verstehen. 

Veranstaltungen und Aktionen

Großer Andrang bei unserer Veranstaltung zur Geschichte der Sklaverei in Altona: Etwa 200 Interessierte waren gekommen, um sich über die Forschungsarbeit der Historiker Jürgen Zimmerer und Julian zur Lage und der Künstlerin Maseo zu informieren. Dass die Forschungsstelle zur (post-)kolonialen Geschichte Hamburgs gerade massiv bedroht ist, ist angesichts des großen Interesses an dem Thema kaum zu glauben. Wir werden uns weiterhin für ihren Erhalt einsetzen! 

Unsere Termine im Oktober:

Dienstag, 1. Oktober 2024
Filmabend: Sold City (Teil 1)
18:00 Uhr, Adolphsplatz 6
Wenn Wohnen zur Ware wird – Film in zwei Teilen. Info unter: www.sold-city.org Wir zeigen beide Teile an zwei unterschiedlichen Abenden. Eintritt frei!

Donnerstag, 10. Oktober 2024
Raúl Aguayo-Krauthausen: "Wer Inklusion will, findet einen Weg. Wer sie nicht will, findet Ausreden"
Raúl Aguayo-Krauthausen ist einer der wichtigsten Aktivisten für Inklusion und Barrierefreiheit in Deutschland. In seinem Buch „Wer Inklusion will, findet einen Weg. Wer sie nicht will, findet Ausreden“ befasst er sich mit Inklusion, Barrierefreiheit und Diskriminierung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Mit ihm diskutiert im Rathaus unsere inklusionspolitische Sprecherin Cansu Özdemir. Moderation: Thomas Iwan (Linksfraktion Wandsbek). Eintritt frei!

Dienstag, 15. Oktober 2024
Filmabend: Sold City (Teil 2)
18:00 Uhr, Adolphsplatz 6
Wenn Wohnen zur Ware wird – Film in zwei Teilen. Info unter: www.sold-city.org Wir zeigen beide Teile an zwei unterschiedlichen Abenden. Eintritt frei!

Donnerstag, 23. Oktober 2024
Anne Brorhilker in Hamburg: Die Cum-Ex-Jägerin berichtet
18:00 Uhr Rathaus, Festsaal
Anne Brorhilker, ehemalige Oberstaatsanwältin in Köln, war maßgeblich an der Aufklärung des Cum-Ex-Steuerraubs beteiligt. Dabei erhielt sie tiefe Einblicke in die Verstrickung des Hamburger Bankhauses Warburg. Inzwischen arbeitet sie für den Verein Finanzwende e.V. Wir haben Anne Brorhilker ins Hamburger Rathaus eingeladen. Dort wird sie mit unserem Abgeordneten David Stoop über den Fall sprechen. Moderation: Vivien Otten.