Reden, Initiativen und Anträge
Trauer um die Opfer von Solingen! Drei Tote und mehrere Schwerverletzte forderte der Messerangriff eines islamistischen Attentäters auf das dortige Stadtfest. Unmittelbar darauf sprach unsere Co-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir zusammen mit Linken-Landessprecher Thomas Iwan den Opfern und Angehörigen ihr Beileid aus. Özdemir warnte in der Folge außerdem vor einem weiteren Anwachsen des Islamismus und kritisierte die Reaktion von Innensenator Andy Grote: "Die Gefahr des islamistischen Terrors wurde systematisch unterschätzt. Jetzt reiht Grote sich mit seinen Forderungen nach Abschiebungen und Ausweitung von Waffenverbotszonen in die Reihe populistischer Stimmungsmacher ein. Der Verweis auf ein ganz offensichtlich längst gescheitertes Senatskonzept geht ebenso am Problem vorbei wie die schlichten Antworten des Innensenators.“
Im Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) herrschen unhaltbare Zustände. Immer wieder fragen wir beim Senat nach, immer wieder stoßen wir auf neue Missstände. Nun kam heraus, dass es dort seit Anfang des Jahres rund 350 Gewaltvorfälle gab. Neben Körperverletzungen (etwa 70) gab es außerdem fünf Suizidversuche. Unsere familienpolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus: "Die Lage ist katastrophal – und sie wird das auch bleiben, wenn nicht endlich etwas passiert! Statt der Masseneinrichtung in der Feuerbergstraße brauchen wir eine dezentrale Jugendhilfe, direkt im Sozialraum der Kinder. Bei diesen alarmierenden Zahlen frage ich mich, was im KJND noch alles passieren muss, damit sich etwas verändert.“
Steuereinnahmen in Höhe von 2,16 Milliarden Euro sind der Stadt Hamburg im vergangenen Jahr durch die Lappen gegangen – rund zweieinhalb mal so viel, wie die Elbphilharmonie gekostet hat. Dies geht aus Berechnungen unserer Fraktion hervor. So haben sich die von Unternehmen noch nicht gezahlten Körperschafts- und Gewerbesteuern im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt – auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. "Es ist eine Frage der Steuergerechtigkeit, dass Unternehmen, die große Gewinne machen, angemessene Steuern zahlen“, kritisiert unser haushaltspolitischer Sprecher David Stoop. "Diese dann nicht einzutreiben, während bei Leistungsbeziehenden alle Daumenschrauben angezogen werden, ist zutiefst ungerecht.“
Hamburgs Schwimmbad-Infrastruktur ist vollkommen unzureichend: Das zeigt die Antwort auf eine Große Anfrage unserer Fraktion. Unser bezirkspolitischer Sprecher Stephan Jersch: "Der Senat muss bei der Bäderplanung kräftig zulegen und die Grundlagen für seine Schwimmbadpolitik neu gestalten: Alle Hamburger*innen müssen die Chance haben, im Verein, in der Schule oder privat ausreichend und ganzjährig ortsnahe Schwimmflächen zu nutzen!"
In Hamburg leben rund 1.300 minderjährige unbegleitete Geflüchtete. Anfragen der Linksfraktion zeigen, dass sie nach ihrer Ankunft erstmal in ein tiefes Versorgungsloch fallen und rund sechs Wochen faktisch unversorgt warten. Auch danach lässt die Betreuung zu wünschen übrig. Unsere fluchtpolitische Sprecherin Carola Ensslen: "Hamburg lässt die minderjährigen Geflüchteten komplett im Stich. Amtsvormünder*innen sehen ihre jeweils 50 betreuten Minderjährigen maximal dreimal pro Jahr. Viel zu wenig, viel zu spät – und dies birgt die Gefahr, dass uns junge Menschen an Menschenfänger*innen verloren gehen oder abgleiten in Sucht, Kriminalität oder Islamismus.“
Das Haus der Erde wird noch später fertig als ohnehin schon geplant. Ein Wasserschaden wird die Nutzung zum Sommersemester 2025 verhindern und weitere Kosten nach sich ziehen. Unser haushaltspolitischer Sprecher Norbert Hackbusch: "Der Bau des Hauses wird endgültig zur Tragödie. Das zehrt nicht nur an den Finanzen der Stadt, sondern auch an den Arbeitsbedingungen an der Universität. Direkt betroffen ist das Exzellenzcluster Klimaforschung. Vom Imageverlust in ganz zu schweigen.“
Möblierte Wohnungen werden in Hamburg immer häufiger angeboten – zu immer höheren Mietpreisen. Um das zu stoppen, wollen wir in Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung die Umwandlung genehmigungspflichtig werden lassen. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Der Geschäftemacherei mit der Wohnungsnot muss ein Riegel vorgeschoben werden. Deshalb soll der Senat dem Berliner Weg folgen und nicht länger nur tatenlos zusehen, wie günstiger Wohnraum vernichtet wird.“
Hamburgs Oberflächen sind zu 31 Prozent versiegelt. Die Folge ist gerade bei heißen Wetterlagen und wenig Luftbewegung ein ungünstiges Bioklima in der Hamburger Innenstadt. Unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch: "Wir spüren das an vielen hochsommerlichen Tagen: Bei ungünstigen Wetterbedingungen wird es viel zu warm in unserer Stadt. Das geht zulasten vulnerabler Gruppen. Abhilfe schaffen hier unversiegelte Böden – sie sind entscheidend wichtig nicht nur für den Naturschutz und die Artenvielfalt, sondern auch bei Hitze und Starkregen.“
Der Senat hat für den 2,3 Kilometer langen Abschnitt der neuen U-Bahn U5 zwischen City Nord und Jarrestraße einen Kostenrahmen von 1,5 Mrd. Euro bekanntgegeben. Damit liegen die Kosten pro Kilometer bei 652 Mio. Euro. Ende 2023 wurden noch 500 Mio Euro pro Kilometer veranschlagt. Unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Innerhalb weniger Monate sind die Kosten pro Kilometer um 30 Prozent gestiegen. Es ist mir ein Rätsel, wie der Senat angesichts solcher Zahlen davon sprechen kann, dass alles im Finanzplan bleibt. Vielleicht begreift man im Senat ja doch noch, dass die Straßenbahn wesentlich schneller und kostengünstiger fertig wäre.“
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