Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

wo steht die Hamburger Linke acht Monate vor der Bürgerschaftswahl? Wesentlich besser als manche*r erwartet hat, wie ein Blick auf die Ergebnisse der Europa- und Bezirkswahlen am 9. Juni zeigt. Bei der Europawahl stimmten in Hamburg 5,1 Prozent für Die Linke. Nicht wirklich gut, aber deutlich mehr als der Bundesdurchschnitt.

Gute bis sehr gute Ergebnisse gab es hingegen in den Bezirken. In Mitte erzielte Die Linke 14,8 Prozent, in Altona 12,8 Prozent, in Eimsbüttel 9,1 – im Hamburger Durchschnitt haben 9,5 Prozent links gewählt. Das war angesichts des Bundestrends so nicht zu erwarten, und das macht Mut! Vor Ort in Hamburg liefern wir gute Arbeit ab – und dafür wird Die Linke auch weiterhin gebraucht und gewählt. 

Was das für unsere Bürgerschaftsfraktion bedeutet? Bei der letzten Wahl 2020 bekam Die Linke 9,1 Prozent – und zog mit 13 Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Klar wollen wir dieses Ergebnis nicht nur halten, sondern auch verbessern. Dafür werden wir weiter engagiert und hart arbeiten.

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Vor 23 Jahren wurde der Hamburger Süleyman Taşköprü vom NSU ermordet. Wie in jedem Jahr nehmen wir seinen Todestag zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass die Taten des NSU und die Rolle der Sicherheitsbehörden noch immer nicht aufgeklärt sind. Als einziges Bundesland, in dem der NSU gemordet hat, gab es bei uns keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das muss sich ändern!

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist frei! "Das ist ein richtig guter Tag für Julian, für seine Angehörigen und für alle, die sich für seine Freilassung eingesetzt haben", freut sich unser Abgeordneter David Stoop. "Unterirdisch ist dagegen die Einstellung der Bundesregierung, die immer eine wertebasierte Außenpolitik predigt, aber sie in den seltensten Fällen anwendet und zum Fall Assange immer geschwiegen hat."

Mit einem kleinen, aber feinen Seitenhieb hat unser Abgeordneter Stephan Jersch in der letzten Bürgerschaftssitzung die AfD zum Schweigen und den Rest der Abgeordneten zum Schmunzeln gebracht. Als die Rechtsradikalen seine Rede mit nervigen Zwischenrufen störten, konterte Jersch cool mit den Worten "ruhig, Brauner". Doch was bei CDU bis Linken zu Applaus und Heiterkeit führte, fand die AfD überhaupt nicht witzig. Sie ließ den Ältestenrat einberufen – was aber ohne Folgen für Jersch blieb.

Das Strafverfahren gegen Christian Olearius wird eingestellt. Nach Ansicht des Gerichts ist der Warburg-Banker, dem vorgeworfen wird, Einfluss auf Entscheidungsträger*innen in SPD und Senat ausgeübt zu haben, aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig. Unser CumEx-Experte Norbert Hackbusch: "Das ist sehr bedauerlich. Das Verfahren hätte Aufklärung bringen und auch eine Strafe aussprechen können. Das wäre auch politisch bedeutend gewesen. Denn so verstärkt sich der fatale Eindruck, dass die Kleinen stets bestraft werden – und die Großen davonkommen.“

Reden, Initiativen und Anträge

Die Entscheidung über den Verkauf großer Teile des Hafens an die Reederei MSC geht in die entscheidende Phase. Auf unsere Initiative hin gab es Mitte Juni eine Öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss. Dabei zeigte sich, dass alle maßgeblichen Expert*innen  den Deal kritisieren – und auch innerhalb von SPD und Grünen die Zweifel wachsen. "Die Gefahren werden völlig unterschätzt", meint unser hafenpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch und fordert nun eine Volksabstimmung wie bei Olympia. "Eine solche Jahrhundertentscheidung darf nicht von einzelnen Senator*innen gefällt werden."

Die Zukunft der katholischen Krankenhäuser Wilhelmstift, Marienkrankenhaus und Groß Sand ist weiterhin ungewiss. Seit Jahren versucht das Erzbistum, sie zu verkaufen. Nun ist auch das zweite Bieterverfahren gescheitert. In der Bürgerschaft haben wir beantragt, dass die Stadt Hamburg jetzt ein Gebot abgeben soll. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Deniz Celik: "Diese Gelegenheit muss der Senat nutzen, um die Gesundheitsversorgung in Hamburg entgegen den Gewinninteressen privater Konzerne bedarfsgerecht, gemeinwohlorientiert und demokratisch zu gestalten.“

So lustig die Fans der Niederlande auch tanzen, so schön die Tore von Marcel Sabitzer, Nicolae Stanciu & Co auch waren: Politisch fällt die Zwischenbilanz der Fußball-EM in Deutschland verheerend aus. Bei der Verteilung der Kosten wurden Bund, Länder und Städte von der UEFA hart über den Tisch gezogen: Während die öffentliche Hand nach aktuellen Schätzungen rund 650 Mio. Euro Ausgaben stemmen muss, macht die UEFA 2,4 Mrd. Euro Gewinn. "Die Allgemeinheit zahlt, während die UEFA die fette Kohle einstreicht. Diese durch nichts gerechtfertigte Verteilung der Kosten und Gewinne wird zu Recht auch von der aktiven Fußballfanszene kritisiert“, kommentiert unsere sportpolitische Sprecherin Heike Sudmann. Höchst fragwürdig war außerdem das Verhalten der Behörden, als vor dem Training der türkischen Mannschaft am Millerntor rund ums Stadion pro-kurdische Graffiti aufgetaucht waren. Sofort rückten Polizist*innen an, um die Sicht zu versperren und sie teilweise zu übermalen. Unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir: "Bei der WM in Katar haben alle über Grundrechtsverletzungen geklagt. Nun werden auch in Hamburg politische Meinungsäußerungen zensiert. Es ist ein Skandal, wenn die Stadt Hamburg am Tag eines Spiels der türkischen Nationalmannschaft kritische Stimmen zum Schweigen bringt.“ Wir erfragen die Hintergründe jetzt mit einer parlamentarischen Anfrage.

Mehr als 1300-mal hat der hvv seit Beginn des Jahres Bußgelder wegen Bettelns und Musizierens in U- und S-Bahnen erhoben und dafür 52.760 Euro eingenommen. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage unserer Fraktion hervor. Unsere sozialpolitische Sprecherin Olga Fritzsche: "Betteln ist Ausdruck einer extremen Notlage. Die Menschen tun dies in der Regel, weil sie darauf angewiesen sind. Wer hier mit Bußgeldern vorgeht, nimmt das Geld wirklich von den Falschen."

In Hamburg werden die höchsten Mieten aller Bundesländer kassiert – das ist das Ergebnis der bundesweiten Befragung Zensus 2020. 9,16 Euro pro Quadratmeter nettokalt zahlen Mieter*innen bei uns durchschnittlich, im Rest der Republik sind es fast zwei Euro weniger. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Statt nur zu lamentieren, sollte der Senat sich endlich im Bund für einen Mietendeckel einsetzen. Das ist nämlich die konsequenteste Form einer Mietpreisbremse.“

Eine bessere Betreuung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt haben wir in der Bürgerschaft gefordert. Dazu wollen wir die Zuständigkeit des Hamburger Opferbeauftragten ausweiten. Den gibt es seit 2020, um sich bei Terror und Großschadensereignissen um Opfer und Angehörige zu kümmern. Im Fall eines rassistischen Angriffs auf eine muslimische Frau in Niendorf sah sich der Opferbeauftragte allerdings nicht zuständig und verzichtete auf eine Unterstützung. Unsere justizpolitische Sprecherin Cansu Özdemir: "Angesichts der Gefahr rassistischer Übergriffe müssen wir sicherstellen, dass Opfer solcher Taten bestmögliche Hilfe erhalten und vom Staat nicht allein gelassen werden.“

Veröffentlichungen – Dokumente

Rund um den Hauptbahnhof gibt es eine zunehmende Verelendung von obdachlosen Menschen und Drogennutzer*innen. Doch der Senat setzt anstatt auf Hilfe auf Vertreibung. Wir haben deshalb vor Ort mit einer kleinen Protestaktion demonstriert (Bilder u.a. bei Instagram). Die Situation der Obdachlosen haben wir außerdem zum Thema für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft vorgeschlagen. Und wir haben ein Positionspapier mit Vorschlägen für sozialpolitische Maßnahmen erstellt, das sich auf unserer Webseite herunterladen lässt. 

Veranstaltungen und Aktionen

Mehr als 100 Interessierte sind am 22. Juni ins Hamburger Rathaus gekommen, um sich auf einem "Bildungsgipfel" zur Lage der Hamburger Schulen und zu bildungspolitischen Herausforderungen auszutauschen. In sieben Workshops diskutierten die Teilnehmer*innen die drängendsten Themen der Hamburger Schulpolitik. Einen kurzen Bericht über den Bildungsgipfel haben wir auf unserer Homepage veröffentlicht.

Unsere Termine im Juli:

Mittwoch, 3. Juli
Mopo-Talk: Wahlnachlese
18:30 Uhr, Atelier Gausz, Gaußstraße 60 (Ottensen)
Über den Ausgang der Bezirks- und Europawahlen diskutieren Sabine Ritter (DIe Linke), Maryam Blumenthal (Grüne), Dennis Thering (CDU) und Nils Weiland (SPD). Eintritt frei, um Anmeldung wird gebeten (Link hier).

Dienstag, 9. Juli
Rundgang zur Geschichte der Sinti*zze und Rom*nja 
16:00 Uhr, Abgeordnetenbüro Cansu Özdemir, Luruper Hauptstraße 149 
Mit Cansu Özdemir (Linksfraktion Hamburg) und Giovanni Weiss (Jazzgitarrist und Aktivist). Eintritt frei.