Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

na, auch schon gewählt? Dann befindet Ihr Euch in guter Gesellschaft. Zwar sind die Europa- und Bezirkswahlen erst am 9. Juni. Doch immer mehr Wähler*innen geben ihre Stimme vorher schon per Briefwahl ab. Und das ist gut so!

Denn gerade in Krisenzeiten ist jedes Kreuz bei der Wahl doppelt wichtig! Das sieht auch die Bürgerschaft so und hat die Kampagne #WählWasDichBewegt aufgelegt, die auch von unserer Fraktion unterstützt wird.

Warum? Weil eine hohe Wahlbeteiligung zum einen den Kampf gegen Rechts stärkt. Zum anderen ist sie wichtig für die Repräsentanz wirklich aller Bevölkerungsschichten. Denn die Reichen, das haben die vergangenen Wahlen gezeigt, gehen mehrheitlich ohnehin zur Wahl. Eine niedrige Wahlbeteiligung ist vor allem ein Problem in den ärmeren Vierteln. Und das müssen wir ändern!

Deshalb: Macht Wahlkampf, überredet Freund*innen, Familie, alle die Ihr kennt, die EU-Staatsangehörigkeit haben und über 16 Jahre alt sind. Ist doch auch ganz einfach – zum Beispiel per Briefwahl.

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Ordentlich Wahlkampf macht zurzeit unser Abgeordneter David Stoop. Er bewirbt sich auf der Bundesliste um einen Sitz im EU-Parlament. Damit er tatsächlich nach Brüssel geht, bräuchte Die Linke allerdings ein außergewöhnlich gutes Ergebnis. Doch genau daran arbeiten wir und drücken die Daumen. 

Denn das hat ja auch am Millerntor geklappt. Als wir im vergangenen Sommer unseren Betriebsausflug ins Stadion machten, hätte kaum jemand für möglich gehalten, dass der FC St. Pauli noch in der gleichen Saison aufsteigen würde. Nun hat es tatsächlich geklappt, zur besonderen Freude auch von unserer sportpolitischen Sprecherin Heike Sudmann: "Ein verdienter Erfolg für einen Verein, der anders ist."

Seinen 80. Geburtstag gefeiert hat in dieser Woche Joachim Bischoff. Nur drei Jahre lang (2008-2011) war er Abgeordneter unserer Fraktion, doch das reichte, um sich einen hervorragenden Ruf über die politischen Lager hinweg zu erarbeiten. Im vergangenen Jahr gab er zusammen mit Kersten Artus und Christiane Schneider ein lesenswertes Interview über die Anfänge der Linksfraktion. Online hier nachzulesen.

Sie waren die ersten Todesopfer eines rassistischen Anschlags in Hamburg nach dem Zweiten Weltkrieg: Im August 1980 starben Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân bei einem von Neonazis gelegten Feuer in ihrer Flüchtlingsunterkunft. Lange haben sich Initiativen (und auch wir) für einen Gedenkort eingesetzt. Nun wurde der Tatort, die Halskestraße, nach den beiden benannt und die Straße mit dem neuen Namen feierlich eingeweiht. Gut so!

Reden, Initiativen und Anträge

1002 Haushalte wurden im Jahr 2023 in Hamburg zwangsgeräumt. Das ergab eine Anfrage, die wir an den Senat gestellt haben. 214 dieser Zwangsräumungen gehen auf das Konto der städtischen SAGA. "Zwangsräumungen sind häufig der Beginn jahrelanger Obdachlosigkeit“, sagt unsere sozialpolitische Sprecherin Olga Fritzsche. "Auch weil der Wohnungsmarkt so angespannt ist, haben die Menschen dann häufig gar keine Chance mehr auf eine Wohnung und einen Ausweg aus den Unterkünften. Zumindest bei der SAGA hat die Stadt Einfluss, den sie nutzen muss. Sie darf nicht zulassen, dass geräumt wird, ohne dass Ersatzwohnraum zur Verfügung steht."

Sulfuryldifluorid ist ein gefährliches Klimagas. Trotzdem werden Holzexporte nach China im Hamburger Hafen noch immer im großen Stil damit behandelt, um Schädlinge zu bekämpfen. Wie die Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion ergab, wurden im Jahr 2023 im Hafen knapp 196 Tonnen dieses Gases verwendet. Und das, obwohl es 7520-mal klimaschädlicher ist als Kohlenstoffdioxid. Unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch: "Am Beispiel Sulfuryldifluorid wird die scheinheilige Klimapolitik des Senats deutlich. Nur um Holz nach Fernost exportieren zu können, will man auf den Einsatz dieses Gases nicht verzichten und zeigt keine Initiative in Richtung alternativer Schädlingsbekämpfungsmethoden, die es ja bereits gibt."

Die Innenbehörde hat den Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das Cannabiskonsumgesetz veröffentlicht. Demnach kann es bis zu 1000 Euro kosten, wenn man zu nah an einem Sportplatz kifft, wie Innensenator Andy Grote jetzt öffentlich machte. Unsere justizpolitische Sprecherin Cansu Özdemir: "Das ist vollkommen unangemessen und bedeutet eine Kriminalisierung durch die Hintertür.“

Einen möglichen Abriss des Elbtowers hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Kienscherf, in einem Radiointerview ins Gespräch gebracht. Der Senat habe das Wiederkaufsrecht "scharf gestellt“ und könne es bis Ende Januar 2025 ausüben. Unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Senat und SPD brechen in hektischen Aktivismus aus, damit der ‚kurze Olaf‘ ihnen bei den anstehenden Wahlen nicht auf die Füße kippt. Dabei verzetteln sie sich mal wieder. Kienscherf verspricht uns ja, keine Steuergelder zu verwenden. Aber vielleicht hat ihm ja niemand gesagt, dass die Stadt die Abrisskosten für den Elbtower selbst bezahlen muss.“

Der Islamismus wird auch in Hamburg zu einem immer größeren Problem – nicht nur wegen der beiden "Kalifat"-Demos auf dem Steindamm. Wie eine Anfrage unserer Fraktion zeigt, ist die Zahl gewaltorientierter Islamist*innen deutlich gestiegen – auf etwa 1.520 Personen. In der Bürgerschaft haben wir einen Antrag gestellt, der die Präventionsarbeit stärken soll und außerdem die Prüfung von Vereinsverboten vorsieht. Unsere innenpolitische Sprecherin Cansu Özdemir: "Wir müssen von einem realen Zulauf im Bereich Islamismus ausgehen. Der Senat muss dringend seine Präventionsarbeit überdenken. Communities müssen besser über die Gefahren islamistischer Gruppen aufgeklärt werden. Der Senat hat Möglichkeiten zu handeln, er muss es nur tun“.

Angesichts der Umfragewerte rechtsradikaler Parteien wird auf Bundesebene und auch in den Bundesländern über den Schutz der Demokratie und ihrer Institutionen diskutiert. Wir haben in der Bürgerschaft eine Kommission zur Stärkung der wehrhaften Demokratie beantragt. Sie soll beispielsweise das Verfassungsgericht auf ihre demokratische Wehrhaftigkeit überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu deren Verbesserung vorschlagen. Unsere justizpolitische Sprecherin Cansu Özdemir: "Wir müssen verfassungsrechtliche Schlupflöcher schließen, um die Demokratie nicht den Menschenfeinden auszuliefern“.

Veröffentlichungen – Dokumente

Mit falschen Behauptungen machen Rechtsradikale Stimmung gegen Geflüchtete. In einer 28-seitigen Broschüre, die unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Carola Ensslen verfasst hat, nimmt Die Linke solcherlei Behauptungen klug auseinander. Den Flyer "Fake News" gibt es gedruckt oder online als pdf. 

 

Veranstaltungen und Aktionen

Zum Tag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai haben wir mit Vertreter*innen der anderen demokratischen Fraktionen der Opfer des Faschismus gedacht. Dazu reinigten unsere Abgeordnete Cansu Özdemir, Michael Gwosdz (Grüne), Andreas Grutzek (CDU) und Isabella Vértes-Schütter (SPD) am Rathaus gemeinsam die Stolpersteine, die an die vertriebenen und ermordeten Bürgerschaftsabgeordneten erinnern. 

Unsere Termine im Juni:

Freitag, 7. Juni
Klare Kante gegen Rechts: Solidarität statt Hetze!
14:00 Uhr, Arrivati-Park, 16:00 Uhr, Ludwig-Erhard-Straße
Antifaschistische Kundgebung und Demonstration eines großen Bündnisses von mehr als 100 Organisationen vor der Europawahl. Der Block der Linken trifft sich um 14 Uhr am Arrivati-Park (Neuer Pferdemarkt, St. Pauli), die eigentliche Demonstration startet um 16 Uhr in der Ludwig-Erhard-Straße.

Sonnabend, 22. Juni
Bildungsgipfel
10:00 Uhr bis 15:30 Uhr, Hamburger Rathaus
Im Verbund mit einer ganzen Reihe bildungspolitischer Akteur*innen und Institutionen lädt unsere Fraktion dazu ein, mit Blick auf die gegenwärtige Lage in Hamburgs Schulen eine zukunftsweisende Bildungspolitik konkret zu entwerfen. Mehr Informationen unter www.linksfraktion-hamburg.de/bildungsgipfel

Mittwoch, 27. Juni
Queer geht nur sozial! Queerpolitisches Podium
18:00 Uhr, Rathaus (Kaisersaal)
Wie können wir die Adressat*innen linker Politik von der Notwendigkeit überzeugen, die queer-soziale Emanzipation als Teil sozialer Emanzipation zu begreifen? Und wie schaffen wir es, einen gemeinsamen Schritt im Kampf gegen Rechts zu machen?
Mit Carola Ensslen (queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion), Tanja Chawla (Vorsitzende DGB Hamburg), Mine Pleasure Bouvar (Politische*r Bildner*in) und Bodo Niendel (Autor und früherer queerpolitischer Referent der Linken im Bundestag)