Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

ein halbes Jahr schon herrscht Stillstand auf der Baustelle Elbtower an den Elbbrücken.

Kilometerweit sichtbar ist der "Kurze Olaf", wie der halbfertig liegengelassene Hochhausstummel inzwischen allgemein genannt wird – unübersehbar damit auch das Versagen der Stadtentwicklungspolitik des Senats.

Die sah in den letzten Jahren nämlich so aus: Wir lassen Reiche und Konzerne schalten und walten, wie sie wollen und ermutigen sie noch zu aberwitzigen Großprojekten.

Dass das immer wieder in die Hose geht – wie zuletzt beim Mega-Einkaufszentrum in der Hafencity, dessen Eröffnung angeblich wegen eines "Wasserschadens" um Monate verschoben werden musste, hat SPD und Grüne nicht gestört. Auch nicht der Verfall der Schilleroper, der Leerstand der Spekulationsbrache Holstenareal, der Stillstand im Palomaviertel an der Reeperbahn, und und und.

Es wird Zeit für eine Kehrtwende in der Hamburger Stadtentwicklung: Vorfahrt für die Interessen der Menschen vor denen der Investor*innen, günstige Wohnungen statt teure Büros, Hamburg als Gemeinwesen und nicht als Marke, Schluss mit Großmannssuchtund Profitgier!

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

CumEx-Aufklärerin Anne Brorhilker wirft hin! Die engagierte Staatsanwältin, ohne die der Skandal um die Warburg-Bank, um SPD-Parteispenden, Olaf Scholz und Peter Tschentscher so nicht öffentlich geworden wäre, verlässt die Strafverfolgungsbehörde und schließt sich der gemeinnützigen Organisation Finanzwende an. Ein Paukenschlag, der zeigt, was falsch läuft bei der Verfolgung von Finanzkriminalität in Deutschland. Unser CumEx-Experte David Stoop: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Der Rücktritt der CumEx-Chefaufklärerin sollte uns eine Warnung sein – der Lobbyismus der Banken droht gegen den Rechtsstaat zu siegen."

Reden, Initiativen und Anträge

Emissionen von Kreuzfahrtschiffen belasten Hamburgs Luft. Angebote, Landstrom zu nutzen, basieren auf Freiwilligkeit und werden oft nicht wahrgenommen. Zumindest für Events wie den Hafengeburtstag oder die Cruise Days haben wir deshalb Vorgaben zur Nutzung von Stickoxidkatalysatoren und Landstrom für die teilnehmenden Schiffe beantragt. Unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch: "Wir wollen die Menschen im und am Hafen schützen. Städte wie Dubrovnik, Amsterdam oder Venedig machen vor, wie es gehen kann. Das Ziel muss sein: Null Emissionen!“

Die Zahl der per Haftbefehl gesuchten Neonazis in Hamburg ist erneut gestiegen. Das ergab eine Anfrage unserer Fraktion. Waren es im Jahr 2021 noch acht gesuchte Nazis mit elf offenen Haftbefehlen, lag die Zahl im Jahr 2023 bei elf gesuchten Neonazis mit 14 offenen Haftbefehlen an. Unsere justizpolitische Sprecherin Cansu Özdemir: "Das zeigt die alltägliche Bedrohung, die von rechter Organisierung ausgeht. Neonazis müssen entschieden bekämpft werden – auch durch die konsequente Vollstreckung offener Haftbefehle."

Die Situation beim Hamburger Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) ist dramatisch – das haben wir bereits durch mehrere Anfragen thematisiert. Nun zeigt eine Große Anfrage zu Hamburgs Kinderschutzhäusern (KSH) und Kinderschutzgruppen (KSG), dass auch in den Einrichtungen für Kleinkinder alarmierende Zustände herrschen. Fachkräfte sind überlastet, Stellen bleiben unbesetzt, es fehlt an Folgeeinrichtungen und Pflegefamilien. Unsere familienpolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus: "Ich bin entsetzt über die Zustände. Die Kinder, die Gewalt und Vernachlässigung erlebt haben, brauchen möglichst schnell eine stabile Umgebung mit zuverlässigen Bindungen. Es darf nicht sein, dass die Fehlplanung des Senats auf dem Rücken der Schutzbedürftigen ausgetragen wird. 

Der Fortbestand der Forschungsstelle "Koloniale Erinnerung" ist gefährdet. Deshalb haben wir in der Bürgerschaft die weitere Unterstützung beantragt. In der Debatte plädierten zwar alle Parteien für die Weiterführung (außer der AfD natürlich), aber die Behandlung im Wissenschaftsausschuss verläuft schleppend, so dass es weiterhin unsicher bleibt, ob die Forschungsstelle erhalten bleibt. Unser kulturpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch: "Hamburg war die Hauptstadt des Kolonialismus in Deutschland. Daher war die Einrichtung dieser Forschungsstelle ein großer Fortschritt. Wir müssen ihre Sichtbarkeit erhalten und sie als eigenständige Organisationseinheit handlungsfähig und unabhängig machen."

Veröffentlichungen – Dokumente

Wir haben vier neue Aufklebermotive erstellt, die hoffentlich demnächst auf all euren Autos, Fahrrädern, Taschen und sowieso überall kleben. Erhältlich bei uns in der Geschäftsstelle!  

Der zweite Teil unseres Podcasts zum CumEx-Skandal ist raus. Titel: "Olaf Scholz im Warburg-Skandal: Unterstützer der Cum-Ex-Steuerräuber und Behinderer der Aufklärung". Spannend! Gibt es online z.B. bei Apple Podcasts und Spotify.

Veranstaltungen und Aktionen

Volles Haus bei unserem gewerkschaftspolitischen Empfang: Unter dem Motto "Für eine neue Gewerkschaftsbewegung" haben wir am 25. April ins Gewerkschaftshaus geladen. Nach Beiträgen von unserem gewerkschaftspolitischen Sprecher David Stoop und der Hamburger DGB-Vorsitzenden Tanja Chawla widmete sich Ines Schwerdtner,  Europakandidatin der LINKEN, der Frage, ob wir gerade eine Neuformierung der Gewerkschaftsbewegung erleben. Ein weiterer Höhepunkt war der Einblick in die Praxis durch Hedi Tounsi. Hedi ist mutiger Betriebsrat bei Amazon. Er teilte seine beeindruckende Geschichte und verdeutlichte, wie wichtig es, ist unsere Rechte zur gewerkschaftlichen Organisierung zu nutzen.

Unsere Termine im Mai:

Mittwoch, 1. Mai
Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai 
Wir in jedem Jahr fordern wir alle unsere Freund*innen und Sympathisant*innen auf, sich an den Demos und Kundgebungen der Arbeiter*innenbewegung zu beteiligen.

Zentrale DGB-Demo

Motto: „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit"
10:30 Uhr, Auftakt am Platz der Republik in Altona
11:00 Uhr, von dort aus Demo
12:00 Uhr, St. Pauli Fischmarkt: Kundgebung & Mai-Fest

DGB-Demo in Bergedorf
10:00 Uhr, Demo, Start am Lohbrügger Markt
11:00 Uhr Kundgebung am Rathauspark Bergedorf

DGB-Demo in Harburg
10:00 Uhr, Demo, Start Harburger Rathausplatz
11:00 Uhr, Kundgebung am Harburger Rathausplatz

Demonstration Wer hat, der gibt
Motto: "Wir haben die Scheiße so satt"
14:30 Uhr, Dammtor


Samstag, 4. Mai
Aktion vom Recht auf Migration Netzwerk
11:00 - 17:00 Uhr - Gerhart-Hauptmann-Platz
Im Vorfeld der Wahlen zum EU-Parlament lädt das Netzwerk „Recht auf Migration“ zu einer Aktion auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz ein. An mehreren Stationen werden Etappen von Flucht und das Leben von Geflüchteten in Hamburg thematisiert.
Mit Gerhard Trabert u.a. 

Mittwoch, 8. Mai
8. Mai: Tag der Befreiung – Demonstration und Fest
Am 8. Mai 1945 kapitulierte das faschistische Deutschland, der zweite Weltkrieg und die Terrorherrschaft der Nazis waren beendet. Zum Tag der Befreiung rufen wir gemeinsam mit der VVN-BdA zu antifaschistischen Protesten auf.
16:30 Uhr Demonstration am Platz der jüdischen Deportierten, Moorweidenstraße 38
17:00 Uhr Befreiungsfest, Rathausmarkt mit Musik, Vorträgen, Ständen, Kinderprogramm