Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

diesen Moment werden viele von uns so schnell nicht vergessen. Als am 2. März um 18 Uhr bei der Wahlparty der Linken im Mojo Club der rote Balken auf der Großbildleinwand nach oben schnellte und klar war: Wir haben es geschafft! Wir sind zweistellig!

Luftballons flogen, Umarmungen wurden ausgetauscht und vereinzelt regnete es Sekt. 11,2 Prozent für Die Linke – das ist Rekord bei einer Bürgerschaftswahl! Aber was war das auch für ein Wahlkampf?! So viel Energie, so viel Zustimmung, so viele Likes, so viele neue, aktive Leute. 

Für uns als Linksfraktion im Rathaus bedeutet das konkret: Wir bleiben Euch nicht nur erhalten, wir sind sogar stärker als je zuvor (siehe unten)! Und das ist Ehre und Verpflichtung zugleich. Denn zur vollen Wahrheit gehört, dass auch die Rechten zugelegt haben und der rot-grüne Senat trotz schwacher Performance in den letzten Jahren weiter eine Mehrheit haben wird. Wir werden in Zukunft also "noch mehr nerven" müssen, wie es unsere Spitzenkandidatin Heike Sudmann noch am Wahlabend treffend formulierte... los geht's! 

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion – Nachrichten und Personelles

Das unerwartet gute Wahlergebnis lässt die Zahl unserer Abgeordneten im Hamburger Rathaus auf 15 steigen. Sechs davon waren schon in der letzten Legislaturperiode dabei, neun kommen dazu.

Verlassen haben uns Sabine Boeddinghaus, Norbert Hackbusch, Insa Tietjen und Ivy May Müller, die alle nicht mehr kandidiert hatten. Auch Cansu Özdemir wird unserer Fraktion nicht mehr angehören. Unsere langjährige Vorsitzende war – für alle etwas überraschend – in den Bundestag gewählt worden und wechselt deshalb nach Berlin.

Alle übrigen Abgeordneten der alten Fraktion sind wieder an Bord: Deniz Celik, Carola Ensslen, Olga Fritzsche, Stephan Jersch, David Stoop und Heike Sudmann wurden von den Wähler*innen bestätigt.

Neu dazugekommen sind Marco Hosemann, Kay Jäger, Marie Kleinert, Hila Latifi, Jan Libbertz, Xenija Melnik, Thomas Meyer, Sabine Ritter und Martin Wolter. 

Und auch einen neuen Vorstand hat die Fraktion bereits gewählt: Gleichberechtigte Ko-Vorsitzende sind Heike Sudmann und David Stoop, stellvertretende Vorsitzende sind Stephan Jersch (auch Parlamentarischer Geschäftsführer) und Xenija Melnik.

Zum stellvertretenden Bürgerschaftspräsidenten hat unsere Fraktion erneut Deniz Celik nominiert, der von der Bürgerschaft bereits auch gewählt wurde. 

Reden, Initiativen und Anträge

Die Studie Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen innerhalb der Polizei hat schockierende Erkenntnisse gebracht: Demnach ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit unter Hamburgs Polizist*innen weit verbreitet, zum Beispiel gegenüber asylsuchenden und arbeitslosen Menschen. Zudem zeigten sich viele Befragte offen für populistische und rechtsradikale Positionen. Unser innenpolitischer Sprecher Deniz Celik: "Der Senat hat es jahrelang versäumt, für eine menschenrechtsorientiere Polizeikultur zu sorgen und kann nun aber nicht länger die Augen davor verschließen, dass in der Hamburger Polizei gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf erhebliche Zustimmung stößt. Er muss nun konsequent gegen eine solche Menschenfeindlichkeit und Demokratiegefährdung innerhalb der Polizei vorgehen und Konsequenzen ziehen. Dazu zählen die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, die regelmäßig über die demokratische Verfasstheit der Polizei berichtet oder auch verbindliche Antirassismus-Schulungen für Polizeikräfte.“

Ganz stolz ist der rot-grüne Senat auf das neu eingerichtete "Dublin-Zentrum" in Rahlstedt. Von hier aus soll künftig leichter abgeschoben werden können. Dass der Senat es dort aber mit seinen eigenen Ansprüchen und auch mit der Rechtslage nicht so genau nimmt, zeigte jetzt eine aktuelle Anfrage unserer Fraktion. Demzufolge sollen im "Dublin-Zentrum" entgegen früherer Ankündigungen nun doch auch Kinder, Frauen und Erkrankte untergebracht werden. Und der Senat plant die Ausweitung der verfassungswidrigen Leistungsausschlüsse genau auf diesen Personenkreis. Personen im Dublin-Zentrum dürfen nicht arbeiten und sie erhalten nur ein Bett, Essen und 8,85 EUR für Hygieneartikel für zwei Wochen. Unsere fluchtpolitische Sprecherin Carola Ensslen: "Ich fordere den Senat auf, Grundrechte und EU-Recht einzuhalten und das Dublin-Zentrum sofort dicht zu machen. Von den Grünen erwarte ich, dass sie das in den Koalitionsgesprächen aushandeln.“

Die SAGA will 300 Sozialwohnungen im Elbtower bauen? Diese Nachricht, von uns per Pressemitteilung verbreitet, hat am Dienstag in einigen Hamburger Redaktionen für Unruhe gesorgt. Kurz zuvor hatte Milliarden-Investor Klaus-Michael Kühne in einem "Spiegel"-Interview seine Zweifel an der Fertigstellung des "kurzen Olaf" geäußert. Es klang also durchaus plausibel, dass der Senat nun die Initiative an sich ziehen würde, zumal der zugehörige Instagram-Post eine Grafik zeigte, die den Elbtower als Wohnhaus darstellte. Doch ein Blick auf das Datum der Pressemitteilung ließ dann doch schnell Zweifel aufkommen. Und tatsächlich haben wir uns einen Aprilscherz erlaubt. Schade eigentlich...    

Veröffentlichungen – Dokumente

Warum hat Die Linke bei den Wahlen so stark abgeschnitten? Mit dieser Frage haben sich eine ganze Reihe von Medien beschäftigt, zum Beispiel die taz, die Mopo (€), die Zeit (€) und das Abendblatt (€). Wie immer sehr interessant ist der Wahlnachtbericht aus der Bundesgeschäftsstelle der Linken. Und auch auf der Insta-Seite der Hamburger Linken selbst gibt es dazu ein paar interessante Fakten und Gedanken.

Veranstaltungen und Aktionen

Zusammen mit SPD, Grünen und CDU haben wir am vergangenen Freitag gegen die Unterdrückung der Opposition in der Türkei demonstriert. Zu den Rednerinnen gehörte auch unsere Ko-Fraktionsvorsitzende Heike Sudmann. Einen Ausschnitt ihrer Rede könnt Ihr bei Youtube anhören.

Unsere Termine im April:

Ab dem 23. April 2025 (bis 13. Mai)
Volksbegehren "Hamburg werbefrei"
Gegen Kommerz, Stromverschwendung und die Verschandelung der Stadt wendet sich das Volksbegehren "Hamburg werbefrei". Ziel ist, elektronische Werbetafeln und -monitore von den Bürgersteigen zu verbannen und Werbung vor allem für Kunst und Kultur zu fördern. 2022 hat die Initiative bereits mehr als 15.000 Unterschriften für dieses Anliegen gesammelt, um die nächste Stufe der Volksgesetzgebung zu packen, müssen nun noch einmal 65.000 Unterschriften her. Wir unterstützen das! Wer unterschreiben oder mitsammeln will, findet alle Infos unter www.hamburg-werbefrei.de