Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

wir hoffen, Ihr hattet erholsame Ostern und Ferientage!

Über diese im Volksmund auch „Skiferien“ genannten zwei Wochen gibt es derzeit eine Debatte – denn zu dem Zeitpunkt im Jahr hat man eigentlich nur die Wahl, den Urlaub in den eigenen vier Wänden zu verbringen oder weit weg zu fahren. „Die Skiferien waren schon immer eine elitäre Hamburgensie und sind nun angesichts der Klimakrise völlig aus der Zeit gefallen! Die Hamburger Frühjahrsferien sollten eher später im Jahr liegen, um allen Familien bei besserem Wetter eine Auszeit zu gönnen und diejenigen, die sich einen Urlaub gar nicht leisten können, brauchen kostenlose Angebote!“, forderte unsere schulpolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus in der Hamburger Morgenpost.

Wer derzeit über die Elbbrücken ins Stadtzentrum fährt, blickt auf eine über hundert Meter hohe Bauruine. Vieles spricht dafür, dass uns dieser Anblick auch in den nächsten Jahren erhalten bleibt. Denn nach der Pleite des österreichischen Elbtower-Investors René Benko haben die Gläubiger entschieden, dessen Firma Signa Prime in einem langwierigen Treuhandverfahren abzuwickeln. Der Stadt Hamburg sind die Hände gebunden – denn obwohl der Senat zig Millionen Euro für Rechtsanwalskanzleien ausgibt, hat er einen Vertrag ausgehandelt, bei dem die Stadt im Fall einer Insolvenz erst nach der Fertigstellung ein Wiederkaufsrecht hat.

Der Elbtower entpuppt sich damit als einer der größten Bau-Skandale der vergangenen Jahrzehnte. Wir finden es wichtig, dass dieses folgenschwere Politikversagen gründlich aufgeklärt wird und haben einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt.  „Wie kann es sein, dass Olaf Scholz sich für René Benko als Investor entschieden hat, obwohl der bereits wegen Korruption verurteilt worden und als windiger Geschäftsmann bekannt war?“, fragte unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin Heike Sudmann in der Bürgerschaft. Unser Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt – möglicherweise auch, weil damit das parteiübergreifende Netzwerk René Benkos in den Blick geraten würde. Für Benko haben zum Beispiel Altbürgermeister Ole von Beust (CDU) ebenso wie der Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gearbeitet.

Dass es auch Alternativen zum Größenwahn der Elbtowerinvestor*innen gibt, zeigt die AG Ost, ein Zusammenschluss stadtpolitischer Initiativen aus dem Hamburger Osten, am 6. April: Unter dem Motto „Euer Ruin ist unser Gewinn“ kündigt das Netzwerk an, das unfertige Hochhaus „nutzbar und für alle zugänglich“ zu machen. Wir sind gespannt auf die Ideen für das Elbtowerskelett.

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Auf- beziehungsweise einatmen können die Freund*innen einer beliebten grünen Kräuterpflanze: Am 1. April ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreteb. Der Bundesrat ließ das Gesetz auch mit den Stimmen der LINKEN in mehreren Landesregierungen passieren. „Verbotspolitik hat noch nie zu mehr Schutz der Konsumierenden geführt”, sagt unsere gesundheitspolitische Sprecherin Olga Fritzsche. „Im Gegenteil: Die größte Gefahr beim Cannabiskonsum geht von Streckmitteln aus – und solche Verunreinigungen mit Blei, Glas oder Haarspray können nur durch einen staatlich kontrollierten Anbau und Verkauf verhindert werden. Die Linksfraktion erwartet, dass das Gesetz ohne Verzögerung umgesetzt wird und die Einnahmen durch eine Cannabis-Steuer in die Suchtprävention fließen.“

Nachdem sich die SPD-geführte Wirtschaftsbehörde und die grün geführte Umweltbehörde über den Neubau der Köhlbrandbrücke in die Haare geraten waren, gibt es jetzt eine Einigung: Die Köhlbrandbrücke wird neu gebaut. Um Platz für die großen Containerriesen zu schaffen, soll der Neubau 20 Meter höher werden, als die alte Brücke und erst in den 2040er Jahren fertig werden. Die Entscheidung lässt viel Fragen offen. „Es ist schon unverantwortlich, dass der Senat andere Varianten wie eine zweite gleich hohe Brücke neben der bestehenden Köhlbrandbrücke nicht geprüft hat“, kritisiert unser hafenpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch. „Und dann ergänzen eine fehlende Verkehrsanalyse und die fehlende Untersuchung der Notwendigkeit einer erhöhten Brücke das Bild: Brauchen wir wirklich in 20 Jahren noch eine derart hohe Brücke? Und was bedeutet eine solche enorme Höhe für witterungsbedingte Folgekosten und die Nutzbarkeit dieses XXL-Bauwerks?“

Um Geflüchtete unterzubringen, will der Hamburger Senat sowohl Zelte in Parks aufstellen, als auch leerstehende Immobilien nutzen – im Zweifel gegen den Willen der Eigentümer*innen. Wir finden: Die Pflicht für Asylbewerber*innen, in Erstaufnahmen unterzukommen, muss dringend aufgehoben werden. Das könnte die Situation entspannen. „Wichtig ist, dass Bezirke und Anwohnende an einem Strang ziehen, um eine menschenwürdige Unterbringung in Hamburg zu gewährleisten“, sagt unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Carola Ensslen. „Eine Zeltunterbringung ist die denkbar schlechteste Variante.“ Wir begrüßen dagegen die Senatsinitiative, leerstehende Gebäude für die Unterbringung von Geflüchteten zu nutzen. Bereits 2022 hatten wir das in einem Antrag gefordert, der mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und AfD abgelehnt wurde.

Verabschieden müssen wir uns von unserer geschätzten Mitarbeiterin Karen Polzin. Als Referentin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik war sie inhaltlich engagiert in der Stadt vernetzt. Wir wünschen alles Gute im neuen Job! Wir begrüßen Michaela Jašová, die Karens Stelle übernimmt. Herzlich willkommen bei der Linksfraktion!

Reden, Initiativen und Anträge

Bürgermeister Peter Tschentscher muss zurücktreten! Zu diesem Ergebnis kommen wir in unserem 132-seitigen Zwischenbericht zum CumEx-Untersuchungssausschuss, in dem wir die vollständige Indizien-Kette rund um die Einflussnahme von Tschentscher und Scholz beim CumEx-Steuerraub dokumentieren. „Wir sind uns sicher, dass Olaf Scholz das kriminelle Verhalten der Hamburger Bankiers decken und eine Rückforderung der geraubten Steuer-Millionen verhindern wollte“, resümiert unser Obmann im CumEx-Untersuchungsausschuss, Norbert Hackbusch. „Peter Tschentscher setzte diesen Plan dann um. Wir halten Peter Tschentscher nach diesen Enthüllungen für untragbar: Er muss sein Amt als Erster Bürgermeister niederlegen.“

Lob für unseren CumEx-Zwischenbericht gibt es von der ZEIT: „Man muss nicht alles richtig finden, was die Linken schreiben, um die Sorgfalt ihrer Arbeit wertzuschätzen und den Umstand, dass sie jedem einzelnen Kapitel eine kleine Zusammenfassung vorangestellt haben: damit Ihnen, Leserin oder Leser, die Lektüre weniger Mühe macht“, schreibt Journalist Frank Drieschner im Hamburg-Newsletter der Wochenzeitung.

Schikane für Geflüchtete: Als erstes Bundesland hat Hamburg Mitte Februar die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen eingeführt. Sie erhalten ihr monatliches Taschengeld (185 Euro) auf eine sogenannte „SocialCard“ überwiesen. Viele Dinge sind damit nicht möglich: Es lassen sich zum Beispiel weder Handy- noch Mietverträge abschließen, auf Flohmärkten günstige Gebrauchtwaren kaufen geht mit der Karte nicht und auch Anwaltskosten lassen sich damit nicht bezahlen. Lediglich 50 Euro des Guthabens können Asylbewerber*innen in bar abheben. Über eine Anfrage, die wir an den Senat gestellt haben, kommt jetzt heraus: Auch Online-Handel ist mit der Bezahlkarte nicht möglich. Und die Leistungen sollen auch dann weiterhin auf die Bezahlkarte überwiesen werden, wenn die Betroffenen ein eigenes Konto eingerichtet haben. „Das ist ein Skandal“, kritisiert unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Carola Ensslen. „Damit ist der letzte Hauch eines Service-Gedankens der SocialCard verschwunden. Der Senat räumt damit ein, dass es allein um Repression geht.“

Ende 2023 hat die Bürgerschaft das neue Klimaschutzgesetz verabschiedet. Wir sind der Meinung: Es ist bei weitem nicht ausreichend! Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Staat verpflichtet, weitgehende Regelungen zum Klimaschutz zu treffen, damit die Freiheitsrechte künftiger Generationen gesichert werden. In der Bürgerschaftssitzung am 13. März haben wir deshalb beantragt, das Hamburger Klimaschutzgesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. „Die Auswirkungen des Klimawandels sind global längst sichtbar geworden,“ sagt unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch. „Und natürlich wird auch Hamburg von den Folgen nicht verschont bleiben – sei es in Form von Dürren, Meeresspiegelanstieg oder Starkregenereignissen, die sich mit dem Klimawandel verstärken.“

Der Hamburger Senat plant die weitere Teilprivatisierung der HHLA an die Schweizer Reederei MSC. Dagegen wehren sich die Beschäftigten, zuletzt mit einer ganzseitigen Anzeige in der Mopo, über die auch in anderen Medien berichtet wurde. An einer gesellschaftlichen Debatte über den fragwürdigen Deal sind SPD und Grüne weniger interessiert. Bis heute fehlen den Abgeordneten der Bürgerschaft wesentliche Informationen. Wir fordern deshalb die Herausgabe aller Akten rund um den MSC-Deal. „Die Abgeordneten der Bürgerschaft können nicht im Blindflug über ein so wichtiges Vorhaben abstimmen. Daher ist die Aktenvorlage dringend notwendig“, sagt unser hafenpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch.

Security statt Hilfe: Rund um den Hauptbahnhof sollen zukünftig sogenannte „Sozialraumläufer*innen“ eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um Mitarbeitende eines Sicherheitsdienstes, die auf Beratungs- und Hilfsangebote hinweisen, bei Interessenskonflikten vermitteln und Regelverstöße ansprechen sollen. Die Kosten des Einsatzes, der zunächst auf 18 Monate angesetzt ist, liegen bei 740.000 Euro, wie unsere Anfrage an den Senat ergibt. Bei diesen Zahlen bekommt unsere sozialpolitische Sprecherin Olga Fritzsche „Schnappatmung“. „Da fallen mir deutlich bessere und nachhaltigere Maßnahmen ein, um obdachlose Menschen oder obdachlose Drogengebraucher*innen an das Hilfesystem heranzuführen“, kritisiert Fritzsche. „Für das Geld könnte man beispielsweise eine konsumtolerante Tagesaufenthaltsstätte einrichten oder die Anzahl der Notschlafplätze für aktiv Konsumierende aufstocken.“

24 obdachlose Menschen haben diesen Winter in Hamburg nicht überlebt. Diese traurige Zahl geht aus einer Anfrage hervor, die wir an den Senat gestellt haben. Zuletzt  haben wir im September 2023 in der Bürgerschaft ein ganztägiges, dezentrales Winternotprogramm gefordert, möglichst mit Einzelzimmern. Unser Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU abgelehnt. „Es macht mich immer wieder fassungslos, dass so viele obdachlose Menschen in Hamburg auf der Straße sterben – trotz Winternotprogramm“, sagt unsere sozialpolitische Sprecherin Olga Fritzsche. „Als Linksfraktion kritisieren wir seit Jahren, dass die Menschen die Unterkunft tagsüber verlassen müssen und die Unterbringung in Massenunterkünften mit wenigen Einzelzimmern stattfindet.“

Mit über 7000 Menschen haben wir am 8. März zum internationalen Frauenkampftag demonstriert. Motto der Demo war: „Kämpfe vereinen – gegen Sparpolitik, Kriege und Rechte Ideologie“. Auch in der Bürgerschaft ging es am 13. März in der Aktuellen Stunde um Gleichstellung: „Wir brauchen keine Blumen, wir brauchen aber auch keine Worte, mit denen die Lage nur schöngeredet wird“, kritisierte unsere frauenpolitische Sprecherin Cansu Özdemir in der Debatte. „Warum wagen wir nicht die 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich? Wieso schaffen wir nicht endlich das Ehegattensplitting ab?“

Sexismus tötet – das zeigen aktuelle Zahlen zu Femiziden in Hamburg, die wir über eine Große Anfrage herausbekommen haben: Im vergangen Jahr wurden 13 Frauen und Mädchen getötet. Es gab weitere sechs Tötungsversuche. Bis auf einen Fall waren die Täter Männer. In der Mehrzahl waren es die aktuellen oder ehemaligen Partner der Getöteten oder Verletzen. „Ich setze mich schon lange mit dem Thema auseinander – aber die Zahlen schockieren mich trotzdem!“, sagt Cansu Özdemir. „Gewalt gegen Frauen und Mädchen nimmt seit Jahren zu, aber die Stadt hat dem kaum was entgegenzusetzen. Ich appelliere von ganzem Herzen an den Senat, dem Thema bei der anstehenden Haushaltsaufstellung endlich Priorität einzuräumen!“

Veröffentlichungen – Dokumente

Die neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung Backbord ist da! Nachdem im Januar die Inhalte eines Geheimtreffens zwischen dem österreichischen Neonazi Martin Sellner und Mitgliedern von AfD, Werteunion und CDU bekannt wurden, gingen hunderttausende Hamburger*innen auf die Straße. In der neuen Backbord widmen wir uns der Frage: Was können wir gegen Rechts tun? Außerdem im Heft: Immobilienhaie spekulieren mit Grundstücken in der Stadt, zerstören Orte lebendiger Kultur und hinterlassen Ruinen. Und wir stellen soziale Projekte in Hamburg vor, die ums Überleben kämpfen müssen, weil ihnen der Geldhahn zugedreht wird. Die Zeitung gibt es wie immer zum Herunterladen unter www.linksfraktion-hamburg.de/backbord/ – oder auf Papier im Briefkasten.

Über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zum CumEx-Skandal sprechen wir in unserem neuen Podcast „Ein Paradies für Steuerhinterzieher“. Die Pilotfolge ist online und zu hören bei Apple Podcasts und Spotify.

Veranstaltungen und Aktionen

Am 25. April bekommen Hamburgs Schüler*innen im Rahmen des Zukunftstages die Gelegenheit ins Berufsleben reinzuschnuppern. Auch wir laden dazu ein, einen Tag hinter die Kulissen des Politikbetriebes zu schauen. Anmeldung und Infos: https://www.linksfraktion-hamburg.de/zukunftstag-bei-der-linksfraktion-in-hamburg/

Auch im April geht unser Veranstaltungsformat "Ganz Ohr – Gespräche und Gummibärchen" weiter. Dabei sind unsere Abgeordneten gemeinsam mit Politiker*innen aus den Bezirken in der Stadt unterwegs, um mit möglichst vielen Leuten ins Gespräch zu kommen. Exakte Orte und Termine findet Ihr auf unserer Homepage.

Unsere Termine im April:

Mittwoch, 4. April
Die Kommunalwahlen in der Türkei und Kurdistan
19.00 Uhr, Centro Sociale, Sternstraße 2
Veranstaltung der Kurdistanhilfe mit Leyla Imre (abgesetzte Bürgermeisterin von Cizre/Cizir, Deutschland-Vertreterin der DEM-Partei (ehemals HDP), Heike Sudmann (Linksfraktion Hamburg) und weiteren Beobachterinnen der Kommunalwahlen in Amed/Diyarbakir am 31.3.2024.

Donnerstag, 4. April
Kohle hui – Erdgas pfui? Wo bleibt der Gasausstieg?
18 Uhr, GLS-Bank, Düsternstraße 10
Mit Uwe Witt (Referent für Klimaschutz und Strukturwandel der Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Stephan Jersch (Linksfraktion Hamburg) sprechen wir über die Kraftwerkstrategie der Bundesregierung und über die Frage, wie wir neue Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern verhindern können. Auch im Livestream zu sehen bei Youtube. 

Samstag, 6. April, 19 Uhr und Sonntag, 7. April, 17 Uhr
PubliCumEx. Ein Theaterstück von kollektiv im Fenster
Rathaus Hamburg, Kaisersaal
Das kollektiv im Fenster beleuchtet in dem Theaterstück die strukturellen Hintergründe, die die Entstehung und Absicherung von CumEx-Modellen überhaupt ermöglicht haben.

Anmeldung (freien Eintritt): https://www.linksfraktion-hamburg.de/theater
Leider gibt es keine freien Tickets mehr! Mit Glück werden vor Ort noch spontan Plätze frei.

Donnerstag, 11. April
Desaster Elbtower: „Kurzer Olaf“ - was nun?
19 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestraße 20:
Veranstaltung der LINKEN Bezirksfraktion Mitte: mit Ronald Wilken (Linksfraktion Hamburg Mitte) und Heike Sudmann (Linksfraktion Hamburg).

Donnerstag, 18. April

Die Spur des Geldes. Wirtschaftskriminalität im Visier der Steuerfahnder
18:30 Uhr, Rathaus Hamburg
Birgit E. Orths ist Buchautorin und seit 20 Jahren Steuerfahnderin. Sie hat bei Clan-Kriminalität, bei CumEx-Deals und Steuerhinterziehung, in Geldwäsche-Verfahren, bei den Panama Papers, bei Korruptionsvorwürfen und zuletzt beim systematischen Betrug mit Corona-Soforthilfen ermittelt. Wir sprechen mit ihr über den Hamburger CumEx-Skandal und die Rollen, die Olaf Scholz und Peter Tschentscher dabei gespielt haben.

Samstag, 20. April
Retten Leben: 20 Jahre Drogenkonsumräume in Hamburg
18:30 Uhr, Rathaus Hamburg, Kaisersaal
Am 27. Mai 1994 hat in Hamburg-Harburg der erste bundesweite Drogenkonsumraum eröffnet und sich seither als Gesundheits-, Überlebens- und Ausstiegshilfe für Drogengebraucher*innen bewährt. Anlässlich des 30. Geburtstags des Drogenkonsumraums „ABRIGADO“ in Harburg ziehen Olga Fritzsche (Linksfraktion Hamburg) und Simon Dhemija (DIE LINKE in der Bezirksversammlung Harburg) mit Vertreter*innen des ABRIGADO und weiteren Akteur*innen der niedrigschwelligen und medizinischen Drogenhilfe Bilanz und diskutieren über aktuelle Herausforderungen.

Donnerstag, 25. April
Für eine neue Gewerkschaftsbewegung: Gewerkschaftspolitischer Empfang
18 Uhr, Besenbinderhof 57A, Musiksaal
Mit David Stoop und Olga Fritzsche (Linksfraktion Hamburg), Tanja Chawla (Vorsitzende DGB Hamburg), Ines Schwerdtner (Publizistin und LINKE Kandidatin für die Europawahl), Hedi Tounsi (Betriebsrat bei Amazon).

Freitag, 26. April
Klimaschutz – sozial und gerecht! Europas Reiche in die Verantwortung nehmen
18 Uhr, Adolphsplatz 6, Saal 2.04

Mit Stephan Jersch (Linksfraktion Hamburg) und Lorenz Gösta Beutin (stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke sowie Energie- und Klimapolitiker). Es geht um die europäische Klimapolitik und linke Alternativen für einen gerechten Klimaschutz, der auf klare Regeln für alle setzt – und nicht auf die Willkür des Marktes.