Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

der Verkauf von Teilen unseres Hafens an den Konzern MSC wird seit Monaten heftig diskutiert. Nun treten die parlamentarischen Beratungen in die heiße Phase: Am Mittwoch gab es dazu eine lange und lebhafte Debatte in der Bürgerschaft.

Mittendrin natürlich unser hafenpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch: "MSC ist international berüchtigt für rüde Geschäftsmethoden, die Wirtschaftsgeschichte des Unternehmens ist völlig intransparent. Wie MSC ein strategischer Partner für die Weiterentwicklung unseres Hafens sein kann, ist mir ein Rätsel. Krankenhäuser, Energienetze – Hamburg hat doch wirklich schon genug üble Erfahrungen bei der Privatisierung der Infrastruktur gemacht."

Zuletzt hatten Hunderte Beschäftigte aus dem Hafen auf einer kämpferischen Demo ihr Nein zu dem Deal bekräftigt (u.a. unser Abgeordneter David Stoop war vor Ort). In Anhörungen, Ausschüssen bringen wir ihre Haltung in die parlamentarischen Beratungen ein, zudem nehmen wir Akteneinsicht, um mehr über die Hintergründe des Geschäfts zu erfahren. "Die Hafenarbeiter fühlen sich von der SPD verraten und sehen sich jetzt offenbar eher von den LINKEN vertreten", berichtet der NDR.

Aber können wir das Verramschen unseres Hafens noch verhindern? Noch steht die finale Abstimmung in der Bürgerschaft bevor. "Meine Hoffnung ist, dass sich die Abgeordneten ihrer persönlichen Verantwortung bewusst sind", sagt Hackbusch. "Denn es muss doch allen klar sein: Ist die Entscheidung zugunsten von MSC erst einmal gefallen, können wir sie kaum wieder rückgängig machen.“

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

P.S.: Damit städtisches Eigentum in Zukunft nicht mehr so einfach an Konzerne verschleudert werden kann, haben wir beantragt, eine Privatisierungsbremse in die Verfassung zu schreiben. 

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Auf Klausurtagung in Malente waren wir Anfang Februar – und hatten dort richtig gute Gäste. Über Wohnungspolitik in Berlin referierte Katrin Lompscher, die bis 2020 dort LINKE Senatorin war. Regierungserfahrung hat auch Christoph Spehr aus Bremen, wo es seit 2019 Teil eine rot-rot-grüne Koalition gibt. Er berichtete über die dortige Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Außerdem vermittelte uns WELT-Journalistin Jana Werner eine professionelle Einschätzung über unsere Außendarstellung in den Medien. Alles sehr aufschlussreich!

Jedes Jahr treffen sich die Reichen und Mächtigen aus Hamburgs Immobilienbranche zum Immobilienforum im schicken Hotel Hafen Hamburg. 1595 Euro Eintritt kostet der Eintritt, inhaltlich geht es in erster Linie darum, wie sich noch mehr Gewinn aus dem Geschäft holen lässt. Dagegen gab es auch in diesem Jahr kräftigen Protest! Zusammen mit Aktivist*innen von "Hamburg Enteignet" zog u.a. unsere Abgeordnete Heike Sudmann vor das Hotel – und hielt dort eine kämpferische Rede (Ausschnitte bei Instagram).

Was Doris K. aus Ottensen mit ihren zwei Kindern erleben musste, ist unfassbar. Unbekannte hatten der aus Afrika stammenden Frau beleidigende Plakate (u.a. von der AfD) an die Wohnungstür geklebt und ihren Kinderwagen angezündet – aus rassistischen Motiven. Daraufhin solidarisierten sich – unter anderem auf Initiative der LINKEN hin – Tausende Altonaer*innen und demonstrierten gegen Rassismus und Diskriminierung im Stadtteil. Doris K. hat inzwischen eine neue Wohnung gefunden. Die Täter*innen aber wurden bis heute nicht gefasst.

Ulrich Vosgerau, Teilnehmer des von dem Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckten Rechtsradikalen-Treffens von Potsdam, hat in der vergangenen Woche bei einer Veranstaltung im Rathaus gesprochen – auf Einladung der AfD. Wir haben im Vorfeld versucht, das zu verhindern und ein Hausverbot gefordert – leider erfolglos. Immerhin gab es eine Gegendemo vom Hamburger Bündnis gegen Rechts.

Eine ungewöhnlich persönliche Rede hielt unsere fluchtpolitische Sprecherin Carola Ensslen kürzlich in der Bürgerschaft in der Debatte um das Staatsbürgerschaftsrecht: "Meine Mutter wurde in Stettin geboren. Die Familie meines verstorbenen Mannes stammt aus Bessarabien – heute teils Republik Moldau, teils Ukraine. Meine Großmutter wurde in Beirut geboren und die Kinder meiner Schwester haben iranische und afghanische Wurzeln." Und so weiter. Heißt: Auch die deutsche Mehrheitsgesellschaft ist eben oft viel bunter, als es zunächst scheinen mag. Zeit, überkommene Vorstellungen von Deutschsein und Staatsbürgerschaft zu überdenken! Die vollständige Rede gibt es bei Youtube.

Am 6. März ist wieder Equal Pay Day – der Tag im Jahr, der anzeigt, wie viel Frauen wegen der anhaltenden Lohnungleichheit mehr arbeiten müssen als Männer. Unsere frauenpolitische Sprecherin Cansu Özdemir gehört in diesem Jahr zu den Gesichtern der Kampagne zum Equal Pay Day. Ihr Statement: "Ebenso wie die vielfältigen Ursachen sind auch wirksame Gegenmaßnahmen zur Beseitigung des Gender Pay Gaps bekannt. Es ist keine Frage der Erkenntnis, sondern eine Frage des politischen Willens zur Umsetzung. Konkret gehören Ehegattensplitting und Minijobs abgeschafft. Care-Arbeit muss aufgewertet und gerecht verteilt werden." 

Früh aufstehen hieß es am vorvergangenen Montag für unsere Abgeordneten Heike Sudmann und Norbert Hackbusch. Denn ab 6:30 Uhr sollten die ersten Bagger an der Sternbrücke anrollen, um die Häuser abzureißen, die der geplanten Monsterbrücke weichen sollen. Darum nahmen sie mit etwa 200 weiteren Aktivist*innen an einer Gegendemonstration teil – mit (teilweisem) Erfolg: Die Bauarbeiten wurden erst einmal gestoppt. Einige der Bäume allerdings, die ebenfalls gerettet werden sollten, wurden inzwischen gefällt. 

Reden, Initiativen und Anträge

Kürzlich hat der Senat angekündigt, dass drei Viertel der Kreuzfahrtanläufe in diesem Jahr mit Landstrom versorgt werden sollen. Anfragen unserer Fraktion zeigen jetzt: Das geht gar nicht! Nur elf Kreuzfahrtschiffe haben überhaupt technisch die Möglichkeit, und auch diese nutzen den Landstrom längst nicht so, wie sie es könnten (eine Pflicht gibt es ja nicht). Unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch: "Die Zahlen belegen, dass die Vorstellung des Senats weit von der Realität entfernt ist, sodass hier von einer Täuschung gesprochen werden kann. Es ist Greenwashing – zugunsten der Kreuzfahrtindustrie.“

Zum 1. Februar mussten in Hamburg mehrere Sozialkaufhäuser schließen. Hintergrund sind Kürzungen des Bundes – weshalb sich der Senat in dieser Frage vornehm zurückhält. Unsere sozialpolitische Sprecherin Olga Fritzsche: "Anstelle des Kahlschlags brauchen wir den Erhalt aller Angebote. Durch die Weigerung des Senats, Geld in die sozialen Einrichtungen der Stadt zu investieren und sich nur mit den Bundesmitteln schadlos zu halten, gehen der Stadt nicht nur die Sozialkaufhäuser verloren. Auch Senior*innenbegleitungen, RepairCafés und die BarrierePiloten sind durch die Kürzungen betroffen.“

Streik bei der Hochbahn und beim VHH! Am Donnerstag und Freitag standen in Hamburg U-Bahnen und Busse still. Um die Beschäftigten zu unterstützten, hatten wir zuvor eine Anfrage zu den Arbeitsbedingungen in beiden Unternehmen gestellt. Die Erkenntnisse: hohe Krankenstände, kaum arbeitsfreie Sonntage, viel Teilzeitbeschäftigung aufgrund hoher Belastungen. Unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Der Senat spricht immer von der Verkehrswende, doch die Arbeitsbedingungen im ÖPNV hat er nicht im Blick. Wer soll denn die Busse und Bahnen fahren? Die Verkehrswende klappt nur mit ausreichend Personal!"

Es wird Zeit für ein Verbot der AfD! In der Bürgerschaft haben wir beantragt, dass der Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzen soll. Außerdem soll er sicherstellen, dass AfD-Mitglieder konsequent entwaffnet werden! Unsere Co-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir: "Der Gefahr von Rechts müssen wir entschlossen entgegentreten. Wer Mitglied einer Partei ist, die weiten Teilen der Bevölkerung die Menschenwürde abspricht, darf keinen Zugang zu Waffen haben.“

Die Fußball-EM der Männer rückt näher. Nun drängt Bundesverkehrsminister Wissing auf eine Aufhebung von Nachtflugeinschränkungen in dieser Zeit. Eine Anfrage unserer Fraktion zeigt, dass Widerstand vom Senat dagegen nicht zu erwarten ist. Unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch: "Ein dröhnend lautes Fußballstadion ist gut – aber ein dröhnend lauter Flughafen geht gerade zur Nachtzeit überhaupt nicht. Das gilt auch während der EM!“

Die Zustände im Abschiebegefängnis Glückstadt gaben ohnehin viel Anlass zu Kritik, nun haben sie sich noch einmal zugespitzt. Unter Verweis auf Personalnot wurde zuletzt den Inhaftierten u.a. ihr Recht versagt, Besuch zu empfangen. In der Bürgerschaft haben wir jetzt die Schließung der gesamten Einrichtung gefordert. Unsere fluchtpolitische Sprecherin Carola Ensslen: "Die Zustände in Glückstadt sind unhaltbar. Es ist unverantwortlich, dort weiter Menschen einzusperren. Hamburg muss den Vertrag über die Abschiebehaft kündigen.“

Veröffentlichungen – Dokumente

Heike bleibt! Seit 2011 ist Heike Sudmann, unsere Sprecherin für Verkehr, Wohnungspolitik, Stadtentwicklung und Sport, bereits in der Bürgerschaft. Anders als zwischenzeitlich überlegt, will sie bei der kommenden Bürgerschaftswahl nun doch wieder für DIE LINKE kandidieren. Aus diesem Anlass hat  ihr die Hamburger Morgenpost ein Porträt gewidmet. Lesenswert!

Veranstaltungen und Aktionen

"Ganz Ohr – Gespräche und Gummibärchen" heißt ein neues Veranstaltungsformat, bei dem unsere Abgeordneten in den nächsten Wochen zusammen mit Politiker*innen aus den Bezirken in der Stadt unterwegs sind, um mit möglichst vielen Leuten ins Gespräch zu kommen. Exakte Orte und Termine findet Ihr auf unserer Homepage.

Unsere Termine im März:

Dienstag, 5. März 2024
Zielscheibe Regenbogen
18 Uhr, Rathaus Hamburg
Queere Menschen brauchen Schutz! In zahlreichen Ländern werden sie staatlich verfolgt, bestraft, ermordet. Wie können wir helfen? Darüber sprechen im Magnus Hirschfeld Centrum unsere Abgeordnete Carola Ensslen, Ashkan Shabani vom Projekt Artikel 21, Alva Träbert von der AG Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer und Han Kahrizi von der Koordinationsstelle Flucht- und Migrationsarbeit LSBT*IQ.

Freitag, 8. März
Demonstration zum Feministischen Kampftag
18 Uhr, Rathausmarkt Hamburg
Kämpfe vereinen gegen Sparpolitik, Kriege und rechte Ideologie. Deshalb: Raus auf die Straße am 8. März! 

Dienstag, 12. März 2024
Es brodelt in der Küche – die Gastro-Branche am Limit
18:30 Uhr, Kaffeewelt, Böckmannstr. 3
Aktuell laufen die Tarifauseinandersetzungen zwischen der Gewerkschaft NGG und dem Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA. Wir nehmen das zum Anlass, um über die Lage der Gastro-Branche in Hamburg zu diskutieren. Gäste sind Johann Möller (NGG), Oliver Riek (Betriebsrat Klinikgastronomie UKE), Dominik Großefeld („Zum Silbersack“) und unser Abgeordneter David Stoop.