Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

auf wie vielen Demonstrationen wir insgesamt schon waren? Es ist unmöglich sie zu zählen. Für unsere Anliegen auf die Straße zu gehen, war für uns schon immer wichtig. Alleine in diesem Januar haben wir u.a. mit den Streikenden der Hochbahn, mit den Lehrkräften der Weiterbildung und für die Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit dem Rondenbarg-Prozess protestiert. 

Was wir am 19.1. rund um den Jungfernstieg und noch einmal am 28.1. in der gesamten Innenstadt erleben durften, das war dann aber doch absolut außergewöhnlich. So ein Gedränge, so viele Menschen gegen Rechts: Das war ganz, ganz groß. Nicht nur in Hamburg, sondern in ganz Deutschland.

Wenn nur der Anlass nicht so gruselig wäre! Die Deportationsphantasien von AfD & Co, ihr ungebremster Aufstieg in den Umfragen. Dagegen müssen wir uns wehren.

Zum Beispiel in der Bürgerschaft. Dort haben wir den Kampf gegen Rechts zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht. "Statt Anbiederung an die inhumanen AfD-Ziele brauchen wir jetzt eine konsequente antifaschistische Politik und die entschlossene Gegenwehr aller demokratischen Kräfte", sagte dort unsere Ko-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir und sprach sich ausdrücklich für ein AfD-Verbotsverfahren aus (ihre Rede in voller Länge). Kurz zuvor hatte eine Anfrage unserer Fraktion gezeigt, dass die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Hamburg erheblich angestiegen ist. Wie es scheint, hat der Kampf gerade erst begonnen.

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Schulsenator Ties Rabe ist zurückgetreten – aus gesundheitlichen Gründen. Sabine Boeddinghaus, als bildungspolitische Sprecherin unserer Fraktion über Jahre hinweg seine schärfste Kritikerin, wünscht ihm eine rasche Genesung – und erhofft sich von seiner Nachfolgerin Ksenija Bekeris nun "echte Augenhöhe und Mitwirkung, und dass schulische Bildung nun gerechter wird".

Ganz stolz verkündete Finanzsenator Andreas Dressel jüngst, dass die Stadt Hamburg im vergangenen Jahr fast 2,5 Milliarden Euro Schulden getilgt hat. Keinen Beifall erhielt er dafür von unserem haushaltspolitischen Sprecher David Stoop: "In Hamburg gibt es einen gewaltigen Investitionsstau bei der öffentlichen und sozialen Infrastruktur. Diesen Mangel und nicht getätigte Investitionen als Erfolg zu verkaufen, ist schon ganz schön dreist. Hamburg hat 2,5 Milliarden Gelegenheiten verpasst, sinnvoll und nachhaltig zu investieren.“

Ein Ende der Mythen rund um Klaus-Michael Kühne: Das war das Ziel einer Veranstaltung unserer Fraktion mit unserem Abgeordneten Norbert Hackbusch, Ex-Pastor Ulrich Hentschel sowie Henning Bleyl, die sich seit vielen Jahren mit Kühne beschäftigen. Kenntnisreich rechneten sie mit dem „Wohltäter“-Image des Milliardärs ab: So profitierte sein Unternehmen in der NS-Zeit massiv von der "Arisierung" und entzog mit der Verlegung des Firmensitzes in die Schweiz dem Staat gewaltige Steuereinnahmen. 

Tuuut-tuuuut: Mehrfach haben in den vergangenen Wochen Trecker-Protestzüge den Straßenverkehr in Hamburg zum Erliegen gebracht. Unser agrarpolitischer Sprecher Stephan Jersch kommentierte Anfang Januar: "Die Ampel hat den Bogen überspannt. Es ist dreist, das eigene haushaltspolitische Versagen auf dem Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern auszutragen. Der friedliche Protest ist mehr als legitim – die Landwirt*innen müssen sich aber auch klar von Rechtsradikalen abgrenzen.“ 

Übertritt in Wandsbek: Die Bezirksabgeordnete Frauke Häger (ehemalige Grüne) hat sich der Fraktion der LINKEN angeschlossen. Damit verfügt die Linksfraktion jetzt über fünf Abgeordnete. "Das ist eine gute Nachricht für Wandsbek, und ein Zeichen für den gelungenen Neustart unserer Partei", freut sich LINKEN-Landessprecher Thomas Iwan. 

Reden, Initiativen und Anträge

Hamburgs Gastgewerbe ist in Not – nicht nur durch die jüngst erfolgte Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wie eine Große Anfrage unserer Fraktion zeigt, arbeiten die Beschäftigten meist ohne Tarifvertrag und werden unterdurchschnittlich bezahlt. Unser gewerkschaftspolitischer Sprecher David Stoop: "Erschreckend ist die hohe Zahl der nicht-tarifgebundenen Unternehmen: Im Gastgewerbe unterlagen 95 Prozent der Betriebe keinem Tarifvertrag! Tariflich geregelte Arbeit sollte in allen Branchen den Normalfall darstellen und kein exotischer Sonderfall sein, wie dies im Gastrogewerbe der Fall ist.“

Ein Jahr Wohngeld Plus: Nach Berechnungen des Senats sind bisher etwa 24.000 Anträge positiv beschieden worden – Anspruch hätten etwa 40.000 Haushalte. Unsere sozialpolitische Sprecherin Olga Fritzsche: "Wir wissen, dass dies häufig am komplizierten Antragsverfahren liegt. Doch unsere Vorschläge für ein vereinfachtes Verfahren wurden allesamt abgelehnt. Hamburgs LINKE hat daher selbst eine Wohngeld-Kampagne gestartet: Wir beraten an Infotischen, in den Stadtteilbüros und an vielen verschiedenen Orten in der Stadt zum Wohngeld und unterstützen beim Antrag.“

Drastischer Rückgang beim Sozialen Wohnungsbau: Die Zahl der Baugenehmigungen hat sich  im vergangenen Jahr auf 5.000 halbiert. Bei den günstigen, öffentlich geförderten Wohnungen wurden statt der geplanten 3.000 nur 2.380 Wohnungen genehmigt, fertiggestellt nur 2.155 Wohnungen. Die Zahl der Baugenehmigungen hat sich halbiert! Unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Da der Markt dieses Problem nicht lösen wird, muss der Senat endlich umsteuern: Statt profitorientierten Bauherren öffentliche Gelder für eine Mietpreisbindung zu geben, sollte die Stadt das Geld nutzen, um selbst zu bauen. Städtische Unternehmen wie die SAGA und ‚fördern&wohnen‘ würden dann auch vergleichsweise niedrige Mieten garantieren können“.

Als große Farce erweist sich der Rondenbarg-Prozess, bei dem zurzeit sechs Angeklagte wegen einer G20-Demonstration vor Gericht stehen. Der Polizeieinsatz am 7.Juli 2017 war erheblich in die Kritik geraten, weil dabei mehrere Demonstrant*innen schwer verletzt wurden. Anstatt der Polizist*innen sitzen nun aber Demonstrant*innen auf der Anklagebank – nicht, weil man ihnen konkrete Vergehen vorwirft, sondern nur wegen ihrer Teilnahme an der Demonstration. Das kritisiert unsere innenpolitische Sprecherin Cansu Özdemir: "Demonstrieren ist kein Verbrechen, sondern ein Grundrecht. Die Anklage ist ein schwerer Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Der Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft grenzt an einen Rachefeldzug und hinterlässt angesichts der Einstellung nahezu sämtlicher Verfahren wegen Polizeigewalt während des Gipfels einen faden Beigeschmack.“

Links wirkt: Der Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz der Bürgerschaft hat auf Antrag unserer Fraktion einstimmig beschlossen, im Bund Druck zu machen, gegen Union Busting vorzugehen. Dass die Behinderung der betrieblichen Mitbestimmung zukünftig von Amts wegen verfolgt wird, hatte die Ampel-Koalition eigentlich schon im Koalitionsvertrag zugesichert, bisher aber noch nicht umgsetzt. Unser gewerkschaftspolitischer Sprecher David Stoop: "Es ist ein gutes Zeichen, dass nicht nur SPD und Grüne, sondern auch die CDU die Notwendigkeit einer Nachschärfung erkannt haben und wir gemeinsam Druck auf den Bund ausüben.“

Wohnungstausch ist eigentlich eine gute Sache: Wenn Menschen aus ihren zu groß gewordenen Wohnungen in kleinere umziehen wollen, kann das gewinnbringend für alle werden. Eigentlich hatte die Behörde versprochen, so etwas zu fördern. Doch geschehen ist praktisch nichts, wie eine Anfrage unserer Fraktion zeigt. Gerade mal vier (!) Haushalte haben von 2019 bis 2023 mit behördlicher Hilfe ihre Mietwohnung getauscht. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Es ist lächerlich, wenn innerhalb von vier Jahren die behördliche Wohnungswechselstelle nur in vier von insgesamt 31 Fällen erfolgreich ist. Auch bei der SAGA sieht es nicht viel besser aus: Innerhalb der 137.000 SAGA-Wohnungen finden jährlich nur zwischen 600 und knapp 800 Wohnungswechsel statt.“

Seit Monaten steht der Minibus-Betreiber MOIA wegen schlechter Arbeitsbedingungen, nicht-gewährter Pinkelpausen, einer Vielzahl von Gerichtsprozessen und den laufenden Auseinandersetzungen um einen Tarifvertrag in der Kritik. Dass das Unternehmen trotzdem mit Steuergeld-Millionen gefördert wird, zeigt nun eine Anfrage der LINKEN im Bundestag. Demnach kassiert MOIA im Rahmen des Hamburg-Takt-Projekts ca. 1,7 Millionen Euro und soll bis 2026 weitere 7,6 Millionen Euro Forschungsförderung bekommen. Unser gewerkschaftspolitischer Sprecher David Stoop: "Gute Arbeit muss auch bei der Vergabe von Fördermitteln gelten. Das bisherige Gebaren der MOIA-Geschäftsführung wird diesem Anspruch in keiner Weise gerecht. Ordentliche Arbeitsbedingungen sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Der Senat und die Bundesregierung sind in der Pflicht, dies gegenüber MOIA deutlich machen.“

Veröffentlichungen – Dokumente

Warum ist die Übernahme weiterer Anteile am Hamburger Hafen durch die Großreederei MSC so ein Problem? Das steht in zwei neuen Broschüren, die zurzeit gratis verteilt werden. "Hamburger Hafen zu verkaufen" von Jürgen Böning erschien zunächst als Beilage zur Zeitschrift "Sozialismus" (Ausgabe 01-2024). Die Broschüre "Ein Hafen für alle – alle für den Hafen" wird vom Bündnis "HHLA-Verkauf-Stoppen" herausgegeben. Beide sehr empfehlenswert!

Veranstaltungen und Aktionen

Großer Ansturm in Schnelsen: Bei unserem Winter-Kinderfest am letzten Januar-Wochenende hatten wir mehr als 500 Eltern und Kinder zu Gast. Neben Spielen, Kuchen essen und Tattoos kleben ging es auch um Politik. Einmal mehr haben wir das Konzept einer KiJu-Karte vorgestellt: Freier Eintritt zu Kultur, Sport und ÖPNV für alle unter 18 – das wäre nicht nur gut für die Gesundheit und die Mobilität der jungen Leute, sondern könnte auch noch soziale Schranken fallen lassen! Infos dazu gibt es unter anderem hier.

Unsere Termine im Februar:

Dienstag, 6. Februar 2024
Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Innovation
17 Uhr, Adolphsplatz 6
Öffentliche Anhörung zum Hafenentwicklungsplan 2040. Dabei wird es auch um den geplanten Ausverkauf von Teilen des Hamburger Hafens gehen. 

Dienstag, 6. Februar 2024
taz-Salon: "Welche Linke braucht’s nun?"
19:30 Uhr, Haus 73, Schulterblatt 73
Mit Carola Rackete (Linke-Spitzenkandidatin zur EU-Wahl), Sabine Ritter (Landessprecherin Linke Hamburg), Michael Koß (Universität Lüneburg), Daniela Trochowski (Rosa-Luxemburg-Stiftung). Eintritt frei!

Mittwoch, 14. Februar 2024
Führung durch die Ausstellung "Rechte Gewalt in Hamburg von 1945 bis heute"

16 Uhr, Rathaus Hamburg
Vom 19. Januar bis zum 18. Februar 2024 zeigt die Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte im Rathaus die Wanderausstellung "Rechte Gewalt in Hamburg von 1945 bis heute". Teilnahme bei unserer Führung nur nach Anmeldung unter: veranstaltungen@linksfraktion.hamburg.de 

Mittwoch, 21. Februar 2024
Demonstration "Notruf 040 - Stoppt die Privatisierung"
17 Uhr, St. Annenplatz
Der Kampf gegen den Ausverkauf des Hafens geht weiter! Die Gewerkschaft ver.di und viele andere rufen zu einer großen und kämpferischen Demonstration in die Hafencity auf. Info: www.rettetdenhafen.de und www.notruf-040.de 

Donnerstag, 22. Februar 2024
Öffentliche Anhörung der Volksinitiative G9 an den Gymnasien
17 Uhr, Rathaus (Kaisersaal)
Nachdem die Volksinitiative für eine Rückkehr zur 13-jährigen Schulzeit bis zum Abitur genügend Unterschriften gesammelt hat, muss sich nun der Schulausschuss mit dem Anliegen beschäftigen. Die Diskussion wird spannend!