Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

gehört Ihr auch zu denen, bei denen sich die Vorfreude auf 2024 nicht so recht einstellen will? Die sich sorgen wegen des Blutvergießens in Nahost und in der Ukraine, die Angst haben vor dem Siegeszug der Rechten bei den anstehenden Wahlen?

Dann seid ihr nicht allein! Schließlich geht das Jahr auch schon übel los – mit der "Debatte" rund um die Forderung von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil nach neuen Sanktionen für Arbeitslose – und entsprechendem Applaus von "Bild", Merz, AfD und in den Sozialen Medien.

Was für ein Unsinn das ist, erklärte beispielhaft unsere Abgeordnete Olga Fritzsche in der letzten Bürgerschaftssitzung. Weder stimmt die Erzählung vom 'faulen Arbeitslosen' ("Das ist eine Propaganda-Lüge") noch die von der "sozialen Hängematte" ("Die gibt's gar nicht!"). 

Wir werden viel dagegenhalten müssen im kommenden Jahr – alle gemeinsam!

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Ein schönes neues Jahr wünscht am 1. Januar traditionell Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und lädt dazu zum Empfang ins Rathaus ein. Auch diesmal erschienen zahlreiche Hamburger*innen, um ihm die Hand zu schütteln, darunter zwölf Beschäftigte der Hafengesellschaft HHLA. Doch als sie in Arbeitskleidung am Rathaus ankamen, wurde ihnen der Zutritt verwehrt und mit einer Anzeige gedroht – der Bürgermeister fürchtete wohl kritische Worte zum Teilverkauf des Hafens an die Großreederei MSC. "Was ist bloß aus der SPD geworden?“, fragt unser hafenpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch. "Selbst ihre eigenen Hafenspezialisten haben sich gegen den Verkauf ausgesprochen. Ihr bisheriger Gewährsmann im Hafen, Thomas Mendrzik, ist sogar aus der Partei ausgetreten. Und dann schmeißen sie noch Hafenarbeiter*innen aus dem Rathaus und drohen mit Anzeige?“

Reden, Initiativen und Anträge

Rettet das Molotow! Kurz vor Weihnachten erhielt der Musikclub auf der Reeperbahn vom Vermieter die Kündigung – auf dem Grundstück an der Reeperbahn soll stattdessen das x-te Hotel entstehen. Dass sich dagegen breiter Widerstand formiert – unter anderem in Form einer Demo mit 5000 Menschen – gut! "Wir brauchen kein weiteres Hotel auf St. Pauli. Wir brauchen Leben, wir brauchen Musik, wir brauchen Klubs", sagt unser kulturpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch. Einen entsprechenden Antrag bringen wir jetzt in die Bürgerschaft ein.

Game over für René Benko: Kurz nach Weihnachten hat nun auch die SIGNA Prime Selection Insolvenz angemeldet, eine weitere Firma aus dem Imperium des österreichischen Elbtower-Investors. Wie es jetzt weitergeht mit dem unseligen Hochhaus? Darum wird zurzeit hinter den Kulissen gerungen. Interessant dabei ist, dass möglicherweise gar kein gültiger Kreditvertrag für das Grundstück vorgelegen hat, wie eine LINKEN-Anfrage zeigt. Für unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin Heike Sudmann jedenfalls steht fest: "Für diesen Pleite-Turm darf kein Cent Steuergeld fließen!"

Abschiebungen im Winter sind doppelt inhuman: In den kalten Monaten verschärft sich die Lebenssituation in vielen Herkunftsländern. Deshalb haben wir in der Bürgerschaft einen Winterabschiebestopp gefordert – wie in Berlin und Thüringen. Carola Ensslen, unsere Fachsprecherin für Flucht und Migration: "Ich bin erschrocken über die 'Abschiebebegeisterung' in der öffentlichen Debatte. Viele Geflüchtete, die in osteuropäische Staaten abgeschoben werden, werden Diskriminierung, Marginalisierung und Obdachlosigkeit ausgesetzt. Die Situation in den Herkunftsländern verschärft sich in den Wintermonaten zusätzlich.“ Abgelehnt, u.a. mit den Stimmen von SPD und Grünen.

Olympia ist wieder da! Als hätte es das Referendum vor acht Jahren nie gegeben, arbeiten Hamburgs Pfeffersäcke, unter anderem die Handelskammer, an einer Neuauflage der Bewerbung. Und scheinen beim Senat offene Türen einzurennen, denn der hat bereits seine Unterschrift unter ein "Memorandum of Understanding" gesetzt. "Der Senat tritt die Ablehnung von 2015 mit Füßen", sagte unsere sportpolitische Sprecherin Heike Sudmann dazu in der Bürgerschaft, und forderte per Antrag, Olympia 2.0 eine klare Absage zu erteilen. "Korruption gehört immer noch zum IOC. Die Kosten sind nicht überschaubar. Solange sich all das nicht ändert, verbietet sich jede Olympia-Bewerbung. Der Senat muss seine Unterschrift zurückziehen.“ Abgelehnt mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und AfD.

Die wachsende Armut in Deutschland führt zu einem Vertrauensverlust in die Demokratie. Diese Erkenntnis aus dem Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) haben wir zum Anlass genommen, in der Bürgerschaft eine behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie zu fordern. Unsere sozialpolitische Sprecherin Olga Fritzsche: "Gerade vor dem Hintergrund des wachsenden Populismus erwarten wir mehr Engagement vom Senat gegen die soziale Spaltung.“ Abgelehnt mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und AfD.

Nachdem rot-grüne Spitzenpolitiker*innen zuletzt immer wieder lauthals Korrekturen an der (von ihnen selbst mitbeschlossenen) Schuldenbremse gefordert hatten, setzten wir das Thema kurzerhand auf die Tagesordnung der Bürgerschaft. Und auf einmal wurden die Regierungsparteien ganz kleinlaut – denn etwas zu ändern, trauen sie sich natürlich nicht. Dabei ist inzwischen unübersehbar, dass die Schuldenbremse "eine Zukunftsbremse" ist, wie unser haushaltspolitischer Sprecher David Stoop in der Debatte sagte: "Wichtige Investitionen werden ausgesetzt und drohen dem Rotstift zum Opfer zu fallen." Und, an die Adresse von SPD und Grünen gerichtet: "Die Schuldenbremse ebenso lauthals wie scheinheilig kritisieren, aber gleichzeitig im Bundestag und in der Bürgerschaft für ihren Erhalt stimmen: Das geht nicht!“ 

Abbau bei der Deutschen Bahn in Hamburg: Wie eine Analyse der Verkehrsplaner Dieter Doege und Jens Ode im Auftrag unserer Fraktion zeigt, hat der Winterfahrplan eine drastische Reduzierung des Fernzugangebots in den Bahnhöfen Altona und Dammtor mit sich gebracht – jeder fünfte Fernzug in Altona und fast jeder dritte am Dammtor entfällt! Weitere Recherchen unserer Fraktion zeigen darüber hinaus, dass es massive Verschlechterungen für Bahn-Pendler*innen gibt, die ohnehin unter Zugausfällen und Verspätungen leiden. Nicht zuletzt wird die Sperrung der Strecke nach Berlin deutlich länger dauern als geplant. Unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Wer das Bahnfahren zum Glücksspiel macht, darf sich nicht wundern, wenn die Bahnkund*innen vergrätzt sind oder sogar auf das Auto umsteigen."

Die EU macht dicht: Kurz vor Weihnachten hat die EU eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS beschlossen, die erleichterte Abschiebungen und Asylverfahren an den Außengrenzen vorsieht. Unsere migrationspolitische Sprecherin Carola Ensslen: "Diese Entscheidung bedeutet noch mehr Elend und Tod an unseren Außengrenzen, noch mehr Angst und Ausgrenzung bei den Menschen, die schon bei uns sind.“

Veröffentlichungen – Dokumente

Die Abrechnung unseres Abgeordneten David Stoop mit dem Kürzungshammer der Ampelkoalition in der Bürgerschaftsdebatte vor Weihnachten war nicht nur rhetorisch vom Feinsten – sie entwickelte sich auch zum Hit auf Social Media. Einen Ausschnitt haben wir unter anderem auf unserer Youtube-Seite.

Aufklärung der Cum-Ex-Affäre: Unsere Abgeordneten im Untersuchungsausschuss Norbert Hackbusch und David Stoop feilen zurzeit noch an ihrem 100-seitigen Abschlussbericht zum Skandal um die Warburg-Bank. Eine kürzere Vorabversion haben wir unter dem Titel "Korruption liegt in der Luft. Die SPD und der Fall Warburg" bereits auf unsere Homepage gestellt.

Veranstaltungen und Aktionen

Der Senat hat den neuen Mietenspiegel vorgestellt. Und mal wieder gab es eine kräftige Erhöhung: fast 6 Prozent! Dagegen sind sowohl wir als auch die Initiativen "Stop Heimstaden" und "Hamburg Enteignet" mit Protestaktionen vor das Rathaus gezogen. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Wir brauchen endlich eine Deckelung und Senkung der Mieten, damit das Wohnen in Hamburg auch bei schmalem Portemonnaie bezahlbar wird. Mehr als 70 Prozent der neugebauten Wohnungen sind teuer und treiben den Mietenspiegel in die Höhe.“

Unsere Termine im Januar:

Montag, 8. Januar 2024
Kühne: Hamburgs Oligarch und die Spuren seines Reichtums

19:00 Uhr, Adolphsplatz 6
Der Milliardär Klaus-Michael Kühne wird in Hamburg als Mäzen und Kultursponsor gefeiert. Doch über die Herkunft seines Vermögens und die nationalsozialistische Vergangenheit seines Unternehmens gibt es praktisch keine kritische Auseinandersetzung. Wir laden ein zu einer Diskussion mit Henning Bleyl (Initiator des Bremer 'Arisierungs'-Mahnmals), Norbert Hackbusch (Linksfraktion Hamburg) und Ulrich Hentschel (Pastor, Blogger und Experte für Erinnerungskultur). Moderation: Michelle Stoop. Eintritt frei.

Mittwoch, 10. Januar 2024
Unser Hafen nicht euer Casino – Verkauf der HHLA stoppen!
18:30 Uhr, Barmbek BASCH, Wohldorfer Str. 30
Der Senat will der Großreederei MSC die Hälfte der Hafengesellschaft HHLA überlassen. Warum das ein Fehler ist und was wir dagegen tun können, diskutiert unser Abgeordneter Norbert Hackbusch mit Kay Jäger (ver.di.-Vertrauensmann und Betriebsrat beim Gesamthafenbetrieb in Hamburg). Eintritt frei.

Dienstag, 23.1.2024
Jugendhilfe in Not: Was tun?
18:00 Uhr, Adolphsplatz 6
Seit geraumer Zeit beschäftigt uns die Überlastungssituation in der Hamburger Jugendhilfe. Klar ist, dass ein "Weiter so" weder den Beschäftigten noch den schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen zugemutet werden kann. Wir diskutieren mit Sabine Boeddinghaus (Fraktion DIE LINKE), Sabine Kümmerle (SOAL – Alternativer Wohlfahrtsverband), Maren Peters (DER PARITÄTISCHE Hamburg), Dr. Lars Schulhoff (Sozialbehörde) und Matthias Stein (Landesarbeitsgemeinschaft Allgemeiner Sozialer Dienst), Moderation: Burkhard Plemper. Eintritt frei.

Donnerstag, 25.1.2024
Hamburgs Straßenbahn: Da geht noch was!
19:00 Uhr, Kulturschloss Wandsbek, Königsreihe 4
Mit Heike Sudmann (Linksfraktion Hamburg) und Thomas Iwan (Linksfraktion Wandsbek). Eintritt frei.

Sonntag, 28. Januar 2024
Kinderfest in Schnelsen
12-16 Uhr, Freizeitzentrum Schnelsen, Wählingsallee 16
Neben Bastelspaß, Schnitzen, Tattoos und Kaffee und Kuchen gibt es jede Menge Infos zu unserer Forderung nach einer KiJu-Karte für Hamburg. Eintritt frei.