Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

die Signa-Holding, das Firmenimperium des René Benko, ist pleite.

Jahrelang hatten wir vor dem windigen Investor aus Österreich gewarnt, der nach und nach Immobilien und Grundstücke in bester Lage in Hamburg aufkaufen konnte und schließlich auch von der Stadt den Zuschlag für das Grundstück und den Bau des Elbtowers erhalten hat.

Wie oft haben wir in der Bürgerschaft und in Ausschüssen auf finanzielle, politische und juristische Probleme der Benko-Investments hingewiesen... immer abgewiegelt von SPD und Grünen: Das wird alles schon!

Nein, wurde es nicht.

Die Elbtower-Bauruine hat der Stadtentwicklungspolitik von SPD und Grünen nun einen neuen Scherbenhaufen hinzugefügt. Nach Holsten-Areal, Schilleroper-Gerippe, Essohäuser-Brache... und, und, und.

Wie es jetzt weitergeht? Weiß niemand so recht. Denn die Verträge sind so schlecht und so intransparent wie das Firmengeflecht des René Benko. Nicht ausgeschlossen, dass jetzt Milliardär Kühne beim Elbtower übernimmt.

Oder merken SPD und Grüne endlich, dass wir unsere Stadt nicht mehr irgendwelchen reichen Hallodris ausliefern dürfen? 

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

P.S.: Was machen wir denn jetzt bloß mit dem Elbtower-Gerippe? Bei Instagram haben wir mit einem Video Vorschläge eingesammelt – sehr amüsant!

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Cornelia Templin ist zurück bei der LINKEN! Die Bezirksabgeordnete aus Altona hatte wegen des Streits um Sahra Wagenknecht die Partei verlassen – jetzt ist sie wieder an Bord (NDR-Bericht). Darüberhinaus verzeichnete der Hamburger Landesverband rekordverdächtige 100 Wieder- bzw. Neueintritte seit dem Ausstieg der BSW-Leute (bundesweit sind es über 1000!).

Bei der Europawahl im kommenden Jahr kandidiert auch unser Abgeordneter David Stoop. Beim Parteitag der LINKEN in Augsburg sicherte er sich Platz 12 der Bundesliste, die von LINKEN-Chef Martin Schirdewan und Seenotretterin Carola Rackete angeführt wird. Dabei erhielt er nicht nur ein hervorragendes Wahlergebnis, sondern auch viel Beifall von den Delegierten für seine Rede. Die Wahl findet am 9. Juni 2024 statt. 

Reden, Initiativen und Anträge

 

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt der Ampel aus 2021 für nichtig erklärt hat, fehlen nun 60 Milliarden Euro in der Bundeskasse. Wir haben beim Senat nachgefragt, welche Folgen das für Hamburg haben könnte. Antwort: Projekte mit einem Fördervolumen von mehr als einer Milliarde Euro (1.083.544.000 Euro) sind in Gefahr! Dazu gehören Großinvestitionen zur Umstellung der Industrie auf Wasserstoff, aber auch kleinere Projekte im sozialen Bereich. "Die Liste der gefährdeten Projekte in Hamburg, wie sie der Senat vorgelegt hat, ist eine Liste des Horrors. Die größten und wichtigsten Zukunftsprojekte der Stadt stehen jetzt in Zweifel. Der Senat muss jetzt dringend darstellen, wie er diese Projekte zu retten gedenkt!, sagt unser haushaltspolitischer Sprecher David Stoop.

Mindestens sieben obdachlose Menschen sind zwischen Mitte März und November diesen Jahres auf Hamburgs Straßen gestorben. Hinzu kommen 21 weitere, die in Hamburger Krankenhäusern verstorben sind. Das zeigt eine Anfrage unserer Fraktion. Unsere sozialpolitische Sprecherin Olga Fritzsche: "Die Stadt rühmt sich, ein umfassendes Hilfesystem zu haben. Gleichzeitig sterben Menschen auf der Straße und wir beobachten eine zunehmende Verelendung. Das ist ein Zustand, an den wir uns nicht gewöhnen dürfen.“ Zuletzt im September haben wir in der Bürgerschaft ein ganzjähriges und ganztägiges dezentrales Winternotprogramm gefordert. Der Antrag wurde – wie immer – abgelehnt.

Olympia? Nicht schon wieder! Der Senat hat beschlossen, ein "Memorandum of Understanding" des Deutschen Olympischen Sportbundes für eine mögliche neue Bewerbung zu unterzeichnen. Ernsthaft? Bitte nicht! Unsere sport- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Die Hamburger*innen haben sich 2015 zu Recht gegen die Ausrichtung der Spiele entschieden. Mit diesem IOC darf es kein Olympia in Deutschland geben, egal, wie grün die Spiele angestrichen werden. Diese Unterschrift muss rückgängig gemacht werden"

Am 30. Oktober ereignete sich in der Hafencity ein tragischer Baustellen-Unfall, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. Eine Anfrage unserer Fraktion zeigt nun: Auf der Großbaustelle waren arbeitsschutzrechtliche Verstöße an der Tagesordnung. Seit Anfang 2022 gab es dort 23 behördliche Kontrollen, jede einzelne brachte Mängel im Arbeitsschutz zu Tage! Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Olga Fritzsche: "Die Zustände auf der Baustelle waren skandalös. Folgen scheint das keine gehabt zu haben."

Die ärztliche Versorgung in Hamburg hat sich im Vergleich zu 2021 verschlechtert. Das zeigt eine Große Anfrage unserer Fraktion. Demnach gibt es seitdem 22 Hausärzt*innen weniger – während die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um etwa 40.000 Menschen gewachsen ist. Hinzu kommt, dass sich die Arztpraxen über das Stadtgebiet sehr unterschiedlich verteilen. Während wohlhabendere Stadtteile keine Probleme haben, sind ärmere Stadtteile eher schlecht versorgt. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Deniz Celik: "Immer mehr Patient*innen sind mit langen Wartezeiten und Aufnahmestopps konfrontiert. Was bleibt, ist der krasse Unterschied zwischen wohlhabenderen Stadtteilen und einkommensärmeren Stadtteilen. Als Linksfraktion setzen wir uns für die Einrichtung kommunaler Gesundheitszentren mit angestellten Ärzt*innen in unterversorgten Stadtteilen ein."

Rein in die Vier-Tage-Woche! Nach Befragungen der Hans-Böckler-Stiftung wünschen sich 81 Prozent der Vollzeitbeschäftigten einen Arbeitstag weniger, auch Unternehmen zeigen sich offen für diese Idee. In der Bürgerschaft haben wir nun beantragt, dass die Stadt und ihre öffentlichen Unternehmen einen Modellversuch starten sollen. Unser haushaltspolitischer Sprecher David Stoop: "Wenn es richtig gemacht wird, kann sich durch die Vier-Tage-Woche die Arbeitseffizienz erhöhen, die Zahl der Krankheitstage kann sinken und die Zufriedenheit der Beschäftigten steigen. Die Stadt sollte sich an die Spitze dieser Entwicklung stellen!“

Zweieinhalb Jahre lang hat sich ein Forschungsteam der Hochschule für Angewandte Wissenschaften, der Gemeinwesenarbeit St.Pauli e.V. und engagierter Nachbar*innen in St.Pauli Süd mit der "Task Force Betäubungsmittel" beschäftigt. Ergebnis: Das Polizeivorgehen wird als weitgehend anlasslose, undifferenzierte und unverhältnismäßige Kontrollpolitik beschrieben. Die Forschungsgruppe empfiehlt nun die Abschaffung der Task Force Betäubungsmittel  und stattdessen Investitionen in die soziale Arbeit. Dem schließen wir uns an! "Die Forschungsergebnisse machen deutlich: Die ‚Task Force Betäubungsmittel‘ muss endlich abgeschafft werden. Sie ist eine Belastung für die Betroffenen und andere Anwohner*innen, trägt nichts zur Verbesserung der Situation in St.Pauli-Süd bei und begünstigt anlasslose Kontrolle und Racial Profiling", sagt unser innenpolitischer Sprecher Deniz Celik.

Veröffentlichungen – Dokumente

In der Bürgerschaft hat die Mehrheit von SPD und Grünen jüngst den neuen Klimaplan und das Klimaschutzgesetz beschlossen. Dass die darin vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen, hat unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch bereits in der zugehörigen Debatte erklärt  und einen Zusatzantrag mit Verbesserungsvorschlägen eingereicht. Warum die Hamburger Politik eine klammheimliche Abkehr vom 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens bedeutet, legen Jersch und unsere Klima-Referentin Janine Burkhardt in einem ausführlichen Artikel auf unserer Webseite dar.

Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion haben wir anlässlich der Sitzung des Haushaltsausschusses gegen mögliche öffentliche Gelder für den Bau des Elbtowers protestiert. Die Aktion, für die wir das Hochhaus aus Pappe so etwa im Maßstab 1:50 nachgebaut haben, bekam ein großes Medienecho und fand darüber hinaus Niederschlag auf unseren Social-Media-Kanälen. 

 

Veranstaltungen und Aktionen

Abrechnung mit der CumEx-SPD: Auf einer Pressekonferenz haben unsere Finanz-Experten Norbert Hackbusch und David Stoop noch einmal alle Fakten zusammengetragen, die für eine Einflussnahme von SPD-Politiker*innen auf die Finanzbehörden im Skandal um die Warburg-Bank sprechen. Die Pressekonferenz unter dem Titel "Korruption liegt in der Luft" kann man sich auf unserem Youtube-Kanal anschauen.

Unsere Termine im Dezember:

Dienstag, 5. Dezember 2023
Unser Hafen ist nicht euer Casino! Verkauf der HHLA stoppen!

19:00 Uhr, Kollegiensaal, Rathaus Altona
Der Hamburger Senat will der Reederei MSC die Hälfte der Hafengesellschaft HHLA überlassen. Doch der Hafen darf nicht zum Spielball von Großkonzernen werden! Warum der geplante Verkauf ein Fehler ist und was wir dagegen tun können, diskutiert unser Abgeordneter Norbert Hackbusch im Altonaer Rathaus mit Betriebsrät*innen der HHLA. Eintritt frei!

Sonntag, 10. Dezember 2023
Demonstration "Migration ist Menschenrecht – für eine offene Gesellschaft statt Rechtsruck"
13:00 Uhr, Hansaplatz
Auf EU-Ebene wird das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft, Asylverfahren werden an die EU-Außengrenze verlagert, Menschen landen in Internierungslagern und mehr Länder sollen zu "sicheren Drittstaaten" erklärt werden. Wir hingegen setzen uns für eine offene Gesellschaft ein und demonstrieren für eine menschenrechtsbasierte Politik, praktische Solidarität und eine Welt, in der alle gut leben können. Kein Mensch ist illegal!

10:00-16:30 Uhr, Rathaus Hamburg
Zusammen mit Krankenhausbeschäftigten, Betriebsräten, Gewerkschaften und Interessierten wollen wir uns bei einem Fachtag austauschen und diskutieren, Ideen und Perspektiven entwickeln für den Kampf um bessere Bedingungen im Krankenhaus. Zeitplan und Anmeldung hier auf unserer Internetseite. Eintritt frei.