Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

die Katze ist aus dem Sack: Im kommenden Jahr soll die neue Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" offiziell an den Start gehen. In Hamburg haben die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic sowie der Bürgerschaftsabgeordnete Metin Kaya deshalb DIE LINKE verlassen. 

Was das für unsere Arbeit in der Bürgerschaft bedeutet?

Nichts. 

Wir sind und bleiben DIE LINKE. Und wir kämpfen für die Armen und Ausgegrenzten in unserer Stadt. 

Gerade zum Beispiel droht zahlreichen sozialen Einrichtungen durch die Kürzungen der Berliner Ampel-Koalition das Aus. Dagegen machen wir uns auf allen Ebenen stark, setzten uns zuletzt in der Bürgerschaft mit einer Aktuellen Stunde und mehreren Anträgen unter anderem für den Fortbestand der Sozialkaufhäuser, der Freiwilligendienste, der Schulbegleitungen ein.

Das ist unser Auftrag, dafür wurden wir gewählt, darum geht es, und dafür brennen wir.

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

P.S.: Neben einigen Austritten gibt es übrigens auch eine ganze Reihe Eintritte in die Partei. Und eine aktuelle Umfrage des "Hamburger Abendblatts" sieht DIE LINKE in Hamburg zurzeit bei 10 Prozent. Das ist sogar mehr als bei der letzten Bürgerschaftswahl.

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Solidarität mit den Opfern der Hamas! Zwei Tage nach Angriff auf Israel am 7. Oktober beteiligten sich unter anderem Sabine Boeddinghaus, David Stoop, Heike Sudmann und Carola Ensslen an der überparteilichen Solidaritätsdemo am Jungfernstieg. Klare Worte fand Cansu Özdemir in ihrem Statement: "Leichen zur Schau stellen und Kinder entführen ist kein Widerstand. Es ist Terror.“ 

Reden, Initiativen und Anträge

 

Baustopp beim Elbtower: Wegen ausbleibender Zahlungen des SIGNA-Konzerns wurden die Arbeiten am halbfertigen Hochhaus an den Elbbrücken eingestellt. Wir fordern vom Senat, dem Konzern jetzt keinerlei Zugeständnisse zu machen – auch wenn Skandal-Investor Renè Benko das Unternehmen verlassen hat. Denn natürlich setzt eine derart große Bauruine die Stadt unter Druck. "Korruptionsvorwürfe, undurchsichtige Geschäftsmodelle und finanzielle Risiken haben den Senat trotz aller Warnungen nicht davon abgehalten, mit René Benko Verträge abzuschließen", sagt unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin Heike Sudmann. "Wer einem windigen Investor wie René Benko traut, hat auf Sand gebaut. Diese Erkenntnis müsste sich langsam doch auch mal beim rot-grünen Senat durchsetzen.“ Die von uns geforderte Sondersitzung des Haushaltsausschusses wird am 17.11.23 um 14.00 Uhr stattfinden. Wir sind gespannt, welche Antworten der Senat auf die verfahrene Lage hat.

Hamburgs Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) ist überfüllt und überlastet. Eine Anfrage unserer Fraktion zeigt eine dramatische Lage: Mit der Verstetigung der auf dem Gelände des KJND aufgestellten Wohncontainer verfügt dieser mittlerweile über 155 Plätze, dennoch müssen schutzbedürftige junge Menschen sogar in einer Turnhalle untergebracht werden. "Die Verhältnisse im KJND sind untragbar. Ich habe den größten Respekt vor den Fachkräften im KJND, die sich Tag für Tag mit aller Kraft bemühen. Doch der Senat kann nicht ernsthaft so tun, als habe er die Lage im Griff", sagt unsere jugendpolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus. 

In einem Bürgerschaftsantrag fordern SPD, Grüne und CDU die Schließung des vom Iran gesteuerten Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Anlass ist die Unterstützung des Hamas-Terrors durch den Iran. Wir werden diesem Antrag zustimmen, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir: "Wir kritisieren das IZH als verlängerter Arm des iranischen Regimes in Hamburg seit Jahren. Dieses Regime hat seit Beginn der Jin, Jiyan, Azadi-Bewegung unzählige Oppositionelle ermordet, unterstützt auch die terroristische Hamas. Die Schließung des IZH wäre ein wichtiges Zeichen an die Opfer, löst allerdings das Problem der islamistischen Gefahr in unserer Stadt nicht."

Drückt das Hamburger Finanzamt bei Reichen beide Augen zu? Eine Anfrage unserer Fraktion zeigt, dass über 100 Planstellen bei der Finanzbehörde unbesetzt sind. Superreiche werden deshalb nur noch selten kontrolliert, die Steuerrückstände steigen drastisch. Unser haushaltspolitischer Sprecher David Stoop: "Wenn Superreiche und Konzerne nur alle Jubeljahre mal kontrolliert werden, kommt das einer Einladung zum Betrug gleich. Mit seiner unverantwortlichen Personalpolitik bringt der Senat die eigene Steuerverwaltung in Not – auf der Strecke bleiben die Steuergerechtigkeit und die Einnahmen des Staates.“

Die Busse in Hamburg werden immer unpünktlicher. Das zeigt eine Anfrage unserer Fraktion. Selbst mit der Vorgabe, dass ein Bus noch pünktlich ist, wenn er weniger als fünf Minuten Verspätung hat, erreichen die der Hochbahn weniger als 95 Prozent Pünktlichkeit, die der vhh nicht mal 90 Prozent. "Auf die Weise werden kaum Autofahrer*innen dazu gebracht, auf den ÖPNV umzusteigen", meint unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann. "Wenn die Busse eine attraktive Alternative zum Auto darstellen sollen, muss der Senat jetzt mit der Errichtung vieler neuer Busspuren anfangen.“

Dem Hamas-Terror muss ohne Wenn und Aber entgegengetreten werden. Dennoch kritisieren wir das pauschale Verbot aller pro-palästinensischen Versammlungen in der Stadt. Unser innenpolitischer Sprecher Deniz Celik: "In einer Demokratie muss es möglich sein, der zivilen Opfer in Gaza zu gedenken sowie für die Einhaltung der Menschenrechte und für Frieden auf die Straße zu gehen. Es ist mit der Meinungsfreiheit unvereinbar, pauschal das vom Grundgesetz geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit zu entziehen.“

Geflüchtete müssen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen! Die Wartezeit auf einen Aufenthaltstitel beträgt in Hamburg sechs Monate und länger, wie eine Anfrage unserer Fraktion zeigt. Zur etwa dreimonatigen Bearbeitung in den Ausländerbehörden kommt nämlich noch das Warten auf die Sicherheitsabfrage beim Landeskriminalamt hinzu – und die dauert weitere drei Monate. Unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Carola Ensslen: "Wir brauchen keine populistischen Show-Debatten um mehr Rückführungen, sondern eine ordentliche personelle Ausstattung der zuständigen Ämter, um einen schnellen Start in Arbeit und Ausbildung zu gewährleisten.“

 

Veröffentlichungen – Dokumente

Die neue "Backbord" ist da! Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe ist unsere Idee für eine KiJu-Karte, außerdem geht es um den Hafen-Deal mit MSC und wir haben ein Interview mit Petra Schlesiger („Frauen Helfen Frauen e.V.“) über die Situation der Frauenhäuser in Hamburg geführt. Wie immer zum Herunterladen unter www.linksfraktion-hamburg.de/backbord/ – oder auf Papier im Briefkasten.

Das musste mal raus: In der Bürgerschaft verglich unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus den Wortbeitrag eines FDP-Abgeordneten in der Debatte zu den geplanten Sozial-Kürzungen mit "Karies-Zahnschmerzen" und kassierte dafür einen Ordnungsruf. Der Ausschnitt aus der Debatte wurde zum Hit in den Sozialen Netzten: Schaut ihn euch an!

 

Veranstaltungen und Aktionen

Gut besucht war unser senior*innenpolitischer Brunch im Oktober: Mehr als 50 Senior*innen waren der Einladung unseres Abgeordneten Deniz Celik ins Rathaus gefolgt. Es gab lebhafte Diskussionen über die Teilhabe am guten Leben im Alter, Prof. Dr. Timm Kunstreich berichtete über Alters- und Quartierszentren in München und die geplante "Stadtteilgenossenschaft" in Horn. Wir freuen uns aufs nächste Mal!

Unsere Termine im November:

Donnerstag, 9. November 2023
Unser Hafen ist nicht euer Casino! Verkauf der HHLA stoppen!

18:30 Uhr, Kulturpalast Harburg, Rieckhoffstraße 12
Der Hamburger Senat will der Reederei MSC die Hälfte der Hafengesellschaft HHLA überlassen. Doch der Hafen darf nicht zum Spielball von Großkonzernen werden! Warum der geplante Verkauf ein Fehler ist und was wir dagegen tun können, diskutiert unser Abgeordneter Norbert Hackbusch im Kulturpalast Harburg mit Betriebsrät*innen der HHLA. Eintritt frei!

 

20:45 Uhr, Kammermusiksaal beim Deutschlandfunk in Köln
Stephan Brause, Leiter der Stabsstelle Olympia-Bewerbung beim Deutschen Olympischen Sportbund, streitet mit unserer Abgeordneten Heike Sudmann über die Frage, ob es eine neue Olympia-Bewerbung geben soll. 

Freitag, 10. November 2023
Scholz, SPD und der CumEx-Steuerraub
19:00 Uhr, Rathaus (Kaisersaal)
David Stoop (Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Mitglied im Cum-Ex-Ausschuss) im Gespräch mit Oliver Schröm (Journalist und Buchautor von "Die Akte Scholz").

Moderation: Vivien Otten. Eintritt frei!

 

Kundgebung der Gewerschaft ver.di gegen die weitere Privatisierung des Hafens zugusten der Reederei MSC. 

 

2024 schließt der KWP-Baumarkt in Sasel. Was passiert mit dem Gelände und was bedeutet das für den Stadtteil? Mit Heike Sudmann (Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE) und Rainer Behrens (DIE LINKE, Bezirksversammlung Wandsbek). Eintritt frei.

Donnerstag, 16. November 2023
Mietenwahnsinn: Wie wehren wir uns gegen steigende Nebenkosten?

19:00 Uhr, Nachbarschaftstreff Dulsberg, Elsässer Str. 15
Aufgrund der steigenden Inflation und der Energiekosten explodieren die Mietnebenkosten. Wohnungskonzerne nutzen die Situation aus, um abzukassieren und Nachzahlungen in vierstelliger Höhe einzufordern. Doch es lohnt sich, sich gegen die Nachzahlungen zu wehren. Mit Deniz Celik (Linksfraktion Hamburg) und Marc Meyer (Mieter Helfen Mietern e.V.). Eintritt frei!

Freitag, 24. November 2023
Feministischer Filmabend – "WOMAN"
18:30 Uhr, Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestr. 20

Im Rahmen des internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen und Mädchen zeigen wir den Dokumentarfilm WOMAN. Im Anschluss an die Filmvorführung wird es Raum für Fragen, Austausch und Diskussion mit unserer gleichstellungspolitischen Sprecherin der Cansu Özdemir geben. Eintritt frei! Trailer und Infos zum Film gibt es hier. 

Unsere Abgeordneten Norbert Hackbusch und David Stoop diskutieren mit Betriebsrät*innen aus dem Hafen. Interessierte sind herzlich willkommen, Eintritt frei.