Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

die kalte Jahreszeit hat begonnen und während Menschen mit Wohnung die Heizung aufdrehen und warmen Tee trinken, stellt der Winter Obdachlose in Hamburg vor weitere gravierende Probleme. Seit dem 1. November hat nun das Winternotprogramm geöffnet. Allerdings nur nachts. Tagsüber werden die Nutzer*innen auch bei niedrigen Temperaturen auf die Straße gesetzt. Obwohl viele Obdachlose akut pflegebedürftig sind, sind im Winternotprogramm pro Schicht lediglich zwei Pflegekräfte im Einsatz. „So überfordert man nicht nur die Pflegekräfte – man riskiert auch, dass Menschen nicht die Hilfe bekommen, die sie so dringend benötigen“, kritisiert unsere sozialpolitische Sprecherin Olga Fritzsche. Wir fordern: Das Winternotprogramm muss ganztägig öffnen und das Pflegepersonal muss aufgestockt werden!

Der hvv geht seit einigen Monaten verschärft gegen Bettler*innen in Bussen, U- und S-Bahnen vor. Ihnen drohen Bußgelder. Gegen diese Praxis hat die „Lobbygruppe gegen
Verdrängung und Diskriminierung “ den Chef*innen des HVV einen offenen Brief und eine Petition überreicht, bei der 13.000 Menschen unterschrieben haben! Unsere Abgeordnete Olga Fritzsche war bei der Übergabe dabei und bedankte sich bei der Initiative für ihre Arbeit.

Sie ist als Kulisse für Fatih Akins gleichnamigen Film weltbekannt geworden – jetzt hat der Senat bekannt gegeben, dass er die Soul-Kitchen-Halle in Wilhelmsburg abreißen lassen will. Dagegen haben im Oktober über 200 Wilhelmsburger*innen demonstriert. „Vor zehn Jahren gab es das große Versprechen vom Kulturkanal – das ist dann jetzt wohl die Abwicklung dieser hehren Ziele“, sagt unser kulturpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch. „Dabei muss uns allen doch klar sein: Hamburg braucht dringend mehr kulturelle Flächen – und nicht deren Abriss!“

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Am 2. März 2025 wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Die LINKE hat auf ihrer Wahlversammlung am 10. Oktober im Bürgerhaus Wilhelmsburg die Landesliste gewählt. Sieben unserer Abgeordneten treten wieder an! An der Spitze auf Platz 1 unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir und auf Platz 2 unsere Sprecherin für Wohnen, Verkehr und Sport, Heike Sudmann. Ebenfalls kandidieren Deniz Celik, Olga Fritzsche, Carola Ensslen, David Stoop und Stephan Jersch. Blumen zum Abschied und Standing Ovations gab es in Wilhelmsburg für unsere Ko-Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus, unseren hafenpolitischen Sprecher Norbert Hackbusch und unsere kinder- und familienpolitische Sprecherin Insa Tietjen. Alle drei kandidieren nicht mehr.

Im Sachsenwald östlich von Hamburg steht eine kleine reetgedeckte Holzhütte. Nach Recherchen des ZDF Magazin Royal haben hier ganze 21 Firmen ihren Firmensitz – und profitieren so von der günstigen Gewerbesteuer in der „Gemeinde“. Unser haushaltspolitischer Sprecher David Stoop hat gemeinsam mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der LINKEN, Lorenz Gösta Beutin, die in den Recherchen erwähnten Hamburger Beteiligten bei der Polizei angezeigt. „Die journalistischen Recherchen legen den Verdacht nahe, dass die genannten Firmen unter Mithilfe der Familie Bismarck einen Firmensitz im Sachsenwald vortäuschen, um die Hamburger Gewerbesteuer zu umgehen“, sagt Stoop. „Ein solches Vorgehen wäre strafbar und die Staatsanwaltschaften sollten diesen Verdacht dringend prüfen.“

Reden, Initiativen und Anträge

Mit der Pleite der Sietas-Werft in Neuenfelde 2021 ging eine 400-jährige Ära zu Ende. Noch zeugen die alten Kräne der Werft von dieser Geschichte. Sie sind prägend für die Kulisse des Alten Landes. Jetzt werden sie abgebaut, obwohl das Denkmalschutzamt im September 2024 feststellte, dass sämtliche Kräne unter Denkmalschutz stehen und ein solcher Abbau nicht erlaubt sei. In der Bürgerschaft haben wir beantragt, dass der Senat seine Pläne rund um das ehemalige Werftgelände offenlegt. „Die Vorgänge auf dem Sietas-Gelände in Neuenfelde sind der Ausdruck eines umfassenden Versagens der Stadt“, kritisiert unser hafenpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch. „Und diese Ignoranz setzt sich im Umgang mit dem ganzen Industriegelände fort. Seit Jahren schleppt sich das Insolvenzverfahren hin, zunehmend verschlickt der Wasserzugang – doch der ist wichtig, wenn das Gelände sinnvoll genutzt werden soll.“

Die Fachstellen für Wohnungsnotfälle leisten in Hamburg einen wichtigen Job: Sie unterstützen Mieter*innen, die von einer Zwangsräumung bedroht sind und vermitteln Wohnraum an wohnungslose Menschen. Aber die Fachstellen arbeiten am Limit: Sie kämpfen mit nicht nachbesetzten Stellen, einem hohen Krankenstand und viel zu wenig Wohnraum, in den sie Betroffene vermitteln können. Eine Anfrage unserer sozialpolitischen Sprecherin Olga Fritzsche zeigt: Aktuell stehen 1452 Menschen auf den Wartelisten der Fachstellen – sie haben also theoretisch Anspruch auf Unterbringung, konnten aber bisher nicht vermittelt werden. In der Bürgerschaftssitzung am 16. Oktober haben wir daher einen Antrag eingebracht, in dem wir eine Task Force  mit 30 neuen Mitarbeiter*innen fordern und die SAGA auffordern, den Fachstellen jährlich 2500 Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende bereitzustellen, statt wie bisher nur 1000. Auch wenn unser Antrag abgelehnt wurde: SPD und Grüne sahen sich dadurch genötigt, überhaupt aktiv zu werden: Die Bürgerschaft beschloss einen Zusatzantrag, nach dem zumindest überprüft werden soll, wie die Fachstellen personell aufgestockt werden können.

Jährlich landen in Deutschland mehr als eine Million Tonnen Elektrogeräte im Müll. Der Grund dafür ist oft, dass ein Neukauf günstiger ist als die Reparatur des alten Gerätes. Um gegenzusteuern, fordern wir einen Reparaturbonus, wie es ihn in Thüringen und Sachsen bereits gibt. Für Reparaturen von Elektrogeräten können dort Zuschüsse beantragt werden. „Wenn es erschwinglicher ist, ein Gerät einfach wegzuwerfen, statt es zu reparieren, liegt der Fehler im System", kritisiert unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch. „Besonders Menschen mit geringen Einkommen profitieren von einem Reparaturbonus – dazu kommt, dass er die lokale Wirtschaft stärkt.“

Ende September hat der Bundestag das Bürokratieentlastunggesetz beschlossen. Das Ziel ist angeblich, unnötige Bürokratie abzubauen. Eine der wichtigsten Maßnahmen im Gesetz ist aber die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre. „Eine solche Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ist ein Geschenk an alle Steuerräuber“, kritisiert unser haushaltspolitischer Sprecher David Stoop. „Cum-Ex- und Cum-Cum-Verbrechen verjähren erst nach 15 Jahren. Die geplante Regelung läuft also auf nichts anderes als legale Beweismittelvernichtung hinaus.“ Wir fordern, dass sich Hamburg im Bundesrat gegen diese Regelung stellt.

Von elf Millionen Schulstunden werden in Hamburg nur neun Millionen nach Plan gegeben. Das ergibt eine Anfrage unserer schulpolitischen Sprecherin Sabine Boeddinghaus zum Unterrichtsausfall im letzten Schuljahr. Rund 165.000 Schulstunden bzw. 1,51 Prozent der gesamten Unterrichtsstunden sind komplett ausgefallen. Aber auch bei den Vertretungsstunden sind Zweifel angebracht, wie viel dort gelernt wird. Sabine Boeddinghaus kritisiert: „Unterricht gilt als ‚vertreten‘, wenn ein anderes Fach der Lerngruppe angesetzt oder wenn ein Arbeitsauftrag erteilt wird, wenn Klassen zusammengelegt oder auf andere Klassen aufgeteilt und dringend notwendige Doppelbesetzungen dafür aufgehoben werden." Deshalb wissen wir nicht, wie hoch der Stundenausfall wirklich ist. Die Schulbehörde  muss dringend für Transparenz sorgen und die Vertretungsreserve erhöhen!

Nach der Geburt eines Kindes fallen viele Paare in die traditionelle Rollenverteilung zurück. Durchschnittlich leisten Frauen pro Woche 8 Stunden mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer. Damit das nicht so bleibt, fordern wir eine bezahlte Schutzzeit und die Freistellung für 28 Tage für den zweiten Elternteil nach der Geburt eines Kindes. Diese soll unabhängig von Familienkonstellation, Geschlecht oder sexueller Orientierung gelten. Das Ziel ist, die Eltern-Kind-Beziehung des zweiten Elternteils zu stärken und geschlechtsspezifische Unterschiede in der Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit abzubauen. „Gender-Care- und Gender-Pay-Gap lösen sich nicht von allein, dafür braucht es aktive Gleichstellungspolitik", sagt unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Cansu Özdemir. „Die Möglichkeit zu schaffen, dass sich Eltern gemeinsam in den ersten Woche um ein Kind kümmern und sich gegenseitig entlasten, ist hierfür eine wichtige Stellschraube."

Die Forschungsstelle zur Aufarbeitung von Hamburgs kolonialem Erbe soll in ihrer aktuellen Form abgeschafft und in die Universität Hamburg eingegliedert werden. Das hat die Bürgerschaft Ende September beschlossen. Die Mittel der Forschungsstelle werden dabei um über 60 Prozent gekürzt. Damit wird die Axt an eine Institution gelegt, die seit zehn Jahren erfolgreich die koloniale Vergangenheit Hamburgs aufarbeitet. Als wichtigster deutscher Hafen war Hamburg ein zentraler Dreh- und Angelpunkt für die Ausbeutung der deutschen Kolonien und die Unterdrückung der dort lebenden Bevölkerung, die im Völkermord an den Herero und Nama gipfelte. „Wir finden das jetzige Verhalten des Senats unverantwortlich“, kritisiert unser kulturpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch. „Es ist ein Einknicken gegenüber den Reedern, den Hagenbecks und gegenüber weiteren oft reaktionären Kräften in dieser Republik.“

Veröffentlichungen und Dokumente

Die Herbstausgabe unserer Fraktionszeitung Backbord ist da! Titelthema des neuen Heftes: Rückblick auf fünf Jahre linke Oppositionsarbeit und die anstehende Arbeit in der Bürgerschaft nach der Wahl von unseren Abgeordneten Cansu Özdemir und Heike Sudmann. Unter der Überschrift „Die Linke deckt auf“ zeigen wir, wie unsere Fraktion mit Hilfe Parlamentarischer Anfragen Missstände in der Stadt ans Licht bringt. Außerdem berichten wir über die größten Pleiten aus zehn Jahren rot-grüner Regierung in Hamburg und stellen unseren Solifonds vor, mit dem wir außerparlamentarische Initiativen unterstützen. Zu lesen gibt es die Backbord als PDF, die gedruckte Ausgabe schicken wir gerne kostenlos zu: Einfach eine Mail schreiben an info@linksfraktion.hamburg.de

Veranstaltungen und Aktionen

Raúl Aguayo-Krauthausen ist einer der wichtigsten Aktivist*innen für Inklusion und Barrierefreiheit in Deutschland. Am 10. Oktober war er auf Einladung von uns im Rathaus zu einer Lesung aus seinem Buch „Wer Inklusion will, findet Wege. Wer sie nicht will, findet Ausreden“. 200 Menschen kamen in den Festsaal des Hamburger Rathauses. Moderiert wurde der Abend von Thomas Iwan, Landessprecher der Hamburger Linken, und eingeleitet von unserer inklusionspolitischen Sprecherin Cansu Özdemir. Krauthausen warnte vor der Einengung des Begriffs der Behinderung: „Es gibt nur Menschen mit Behinderung und Menschen, die zeitweise keine Behinderung haben, also Menschen, die noch keine altersbedingten Einschränkungen haben.“ Es ging auch um ganz praktische Fragen für den Alltag in Hamburg: Zum Beispiel die Frage der Barrierefreiheit beim hvv.

Überwältigt waren wir vom Andrang bei unserer Veranstaltung mit der Cum-Ex-Jägerin 
und ehemaligen Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker am 23. Oktober im Festsaal des Rathauses. Mit knapp 600 Gästen war der Saal so voll, dass wir hunderte weitere Interessierte nicht hineinlassen konnten. Brorhilker erzählte eindrücklich über die Motivation von Steuerdieben und über ihren Weg von der Staatsanwältin für Strafrecht zur bekanntesten Steuerermittlerin Deutschlands. Von höheren Ebenen wurden ihr dabei immer wieder Steine in den Weg gelegt. Deshalb entschloss sie sich, ihren gutbezahlten Job zu kündigen, um bei Finanzwende e.V. den Kampf gegen Steuerräuber*innen fortzuführen. „Sie ist unsere Heldin“, sagte unser Abgeordneter Norbert Hackbusch zu Beginn der Veranstaltung. Natürlich ging es auch um den Cum-Ex-Skandal in Hamburg.„Tschentscher und Scholz haben sich in den Steuerfall einer Bank eingemischt. Diese Möglichkeit hat kein einfacher Steuerzahler“, sagte unser finanzpolitischer Sprecher David Stoop auf der Veranstaltung. „Peter Tschentscher hätte zurücktreten müssen.“ Weil so viele Interessierte draußen bleiben mussten, organisieren wir bald eine weitere Veranstaltung mit Anne Brorhilker.

Unsere Termine im November:

Unter dem Titel „Hier ist die Linksfraktion“ werden unsere Abgeordneten in den nächsten Wochen in der Stadt unterwegs sein, um mit möglichst vielen Leuten ins Gespräch zu kommen. Orte und Termine findet Ihr auf unserer Homepage.


Freitag, 8. November 2024
Senior*innenpolitischer Brunch
11:00 – 13:00 Uhr, Rathaus Hamburg, Kaisersaal
Unser senior*innenpolitischer Sprecher Deniz Celik lädt ins Rathaus. Beim Brunch gibt es die Gelegenheit zu Diskussionen und Vernetzung. Als Gast dabei ist Doris Heinemann-Brooks (Vorsitzende Ver.di-Senior*innen). Anmeldung: veranstaltungen@linksfraktion.hamburg.de oder Tel: 040-428312250.

Sonntag, 10. November 2024
Politischer Moor-Walk
14:00 Uhr, Treffpunkt: Moorburger Kirchdeich 63
Klimaschutz, Naturerhalt, Kosten... Es gibt nur gute Gründe, die A 26 Ost nicht zu bauen. Jetzt ist die Politik gefragt! In Anbetracht der nahenden Bürgerschaftswahl lädt die Initiative Moorburg Forever gemeinsam mit dem BUND und NABU Hamburg zu einem politischen Moor Walk ein. Mit dabei ist unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann.

Montag, 11. November 2024
Günstig bauen – wie geht das?
19:00 Uhr, SerrahnEins, Serrahnstraße 1
Veranstaltung mit Stephan Jersch (umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion Hamburg) und Heike Sudmann (wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Hamburg)

Dienstag, 12. November 2024
Öffentlicher Verkehr in Hamburg – was leisten Mobilitätsdienstleister?
19:00 Uhr Kaffeewelt, Böckmannstraße 3-4,
Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Peter Alexander (MOIA) und Thorsten Hukriede (Hochbahn), Dr. Tina Wagner (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende) und Heike Sudmann (Linksfraktion Hamburg)

Mittwoch, 13. November 2024
Rathausführung und Besuch der Bürgerschaftssitzung
10:45 Uhr, Rathaus
Mit Stephan Jersch (Linksfraktion Hamburg). Anmeldung erforderlich: veranstaltungen@linksfraktion.hamburg.de

Dienstag, 19. November 2024
Energie muss bezahlbar sein!
19:00 Uhr SerrahnEins, Serrahnstraße 1
Veranstaltung mit Stephan Jersch (Linksfraktion Hamburg)

Mittwoch, 20. November 2024
Lesung „Gegen Frauenhass“
Einlass: 18:30, Beginn: 19:00, Rathaus Hamburg, Kaisersaal
Christina Clemm hat als Strafverteidigerin hunderte Opfer sexualisierter Gewalt vertreten. Sie liest aus ihrem Buch "Gegen Frauenhass", in dem sie den Wurzeln patriarchaler Gewalt auf den Grund geht. Moderation: Cansu Özdemir (Linksfraktion Hamburg). Mit Schriftdolmetschung.

Freitag, 22. November 2024
Rathausführung mit Norbert Hackbusch
17:00 Uhr, Rathaus
Anmeldung erforderlich: veranstaltungen@linksfraktion.hamburg.de

Freitag, 29. November 2024
Feministischer Filmabend "Gipsy Queen"
18:30 Uhr, Beginn 19:00 Uhr, Bürgerhaus Wilhelmsburg
Wir zeigen den Film Gipsy Queen von Hüseyin Tabak (2019).

Samstag, 30. November 2024
Fachtag: Mitbestimmung erkämpfen! Union Busting stoppen – gute Arbeit sichern!
11:00 - 16:00 Rathaus, Kaisersaal
Arbeitgeber*innen greifen immer häufiger auf Methoden der Behinderung von Mitbestimmung (engl. „union busting“) zurück, also gezielt und planvoll eingesetztes Mobbing gegen Gewerkschafter*innen und Betriebsräte. Wir wollen das Thema bei einem Fachtag angehen und in mehreren Runden mit Expert*innen aus Wissenschaft, betrieblicher Praxis, den Gewerkschaften und der Strafverfolgung diskutieren und so auch Raum zur Vernetzung schaffen. Mit Ute Kahl (Fachanwältin für Arbeitrecht), Prof. Dr. Markus Hertwig (Arbeitssoziologe)
Tanja Chawla (DGB Hamburg), Olga Fritzsche (Linksfraktion Hamburg) und David Stoop (Linksfraktion Hamburg)