Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

Hamburg ohne Hafen? Das kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen. Unsere Stadt ist das "Tor zur Welt" – und das muss auch so bleiben, denn dafür lieben wir sie!

Hamburg verkauft seinen Hafen: Das könnte allerdings die Perspektive sein, wenn der Senat so weitermacht wie im Moment. Nachdem er zuletzt schon Teile des Terminals Tollerort an die chinesische Reederei Cosco verkauft hat, will er nun knapp die Hälfte der Hafengesellschaft HHLA der Schweizer Reederei MSC überlassen.

Unser Hafen als Spielball von Großkonzernen? Das kann doch nicht der Ernst von SPD und Grünen sein! Früher hatte SPD-Mann Henning Voscherau einen möglichen Verkauf der HHLA noch als "Verfassungsbruch" abgelehnt. Aber da regierte im Rathaus ja auch die CDU. 

Was genau jetzt anders sein soll, konnten uns Peter Tschentscher & Co. bislang nicht erklären, auch nicht in der Bürgerschaftsdebatte am Mittwoch. Wir sagen auf jeden Fall strikt Nein zu einer Neuauflage der gescheiterten Privatisierungspolitik: Unser Hafen ist kein Casino!

Bei einer ersten Demonstration waren bereits 2500 Menschen vor dem Rathaus. Weitere Proteste werden folgen. An der Seite der Beschäftigten werden wir um unseren Hafen kämpfen!

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Sarah Lincoln ist neue stellvertretende Richterin am Hamburgischen Verfassungsgericht! Die Bürgerschaft wählte sie am Mittwoch auf unseren Vorschlag hin in ihr neues Amt. Als Anwältin der Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte Lincoln zuletzt spektakuläre Urteile erwirkt, unter anderem zur geschlechtergerechten Bezahlung und zum Polizeigesetz. Gratulation!

Lobende Worte fanden unsere Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus in ihrer Trauerbotschaft für den kürzlich verstorbenen Hans-Ulrich Klose. Hamburgs ehemaliger Bürgermeister hatte sich früh gegen den sogenannten 'Extremistenbeschluss' eingesetzt und die Risiken der Atomkraft lange vor vielen anderen erkannt. Özdemir und Boeddinghaus: "Klose war ein großer Hanseat und hat über Jahrzehnte seine Partei und die deutsche Politik geprägt. Unser Gedanken sind bei seiner Witwe Anne Steinbeck-Klose und seiner Familie.“

Immer schriller wird das Verhalten von Hagenbeck-Geschäftsführer Dirk Albrecht. Besucher*innen des Tierparks, die seine Haltung gegenüber Streik, Betriebsrat und Gewerkschaft kritisch sehen, hat er kürzlich sogar ihre Jahreskarten entzogen! Seine Warnungen vor einer angeblichen Gefährdung des Tierwohls durch den Streik hatten sich – mithilfe einer Anfrage unserer Abgeordneten Olga Fritzsche – zuvor als Märchen herausgestellt. Albrecht abtreten! 

Reden, Initiativen und Anträge

Die Katze ist aus dem Sack: 16,5 Milliarden Euro soll der Bau der neuen U-Bahnlinie U5 kosten. Das ist so viel wie 19 Elbphilharmonien und entspricht einem Kilometerpreis von 688 Millionen Euro! Zum Vergleich: Eine gerade in Berlin eröffnete Straßenbahnstrecke kostete nur 15 Millionen Euro pro Kilometer. Unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann plädiert angesichts der gewaltigen Kosten für die U-Bahn für eine andere Lösung: "16,5 Milliarden Euro sind ein viel zu hoher Preis. Dafür ließen sich über 550 Kilometer Straßenbahn bauen. Und das in viel kürzerer Zeit!“

Hamburgs Synagoge am Bornplatz wurde 1938 nicht nur geschändet und zerstört – auch das zugehörige Grundstück am heutigen Joseph-Carlebach-Platz wurde der jüdischen Gemeinde geraubt. Zusammen mit SPD, Grünen und CDU haben wir jetzt beschlossen, dieses Unrecht rückgängig zu machen und das Grundstück der jüdischen Gemeinde zurückzugeben. Das ist auch ein wichtiger Schritt, um den geplanten Neubau der Synagoge an gleicher Stelle voranzutreiben. Unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir: "Der Beschluss entschädigt nicht die Gräueltaten des Nationalsozialismus. Es ist aber ein wichtiges Signal, dass Politik und Zivilgesellschaft den Bau einhellig unterstützen und gemeinsame Schritte dafür unternehmen." 

Eine Reform des Hamburger Kinder- und Jugendnotdienstes (KJND) haben wir in einem Antrag an die Bürgerschaft gefordert. Die zentrale Großeinrichtung mit inzwischen 155 Plätzen ist den Anforderungen einer modernen Pädagogik einfach nicht gewachsen, meint unsere jugendpolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus: "Trotz aller Bemühungen ist der KJND weit davon entfernt, ein sicherer Ort für schutzbedürftige Kinder und Jugendliche zu sein. Der KJND muss dringend neu konzeptioniert und dezentralisiert werden.“

Die drastischen Kürzungen des Bundes im Bereich Arbeitsmarktpolitik treffen die Langzeitarbeitslosen in Hamburg besonders hart. Bereits in diesem Jahr sollen 15 Millionen Euro durch eine Streichung von 800 Stellen eingespart werden. "Das ist für die Betroffenen, die Projekte aber auch für die Stadtteile mit geringer Kaufkraft ein Desaster", sagt unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Olga Fritzsche und fordert, die betroffenen Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umzuwandeln und dauerhaft zu sichern.

Am 24.08.2023 wurde bei einer Hausdurchsuchung in Eidelstedt ein Waffenlager gefunden. Sie erfolgte, weil der Beschuldigte Bilder von Adolf Hitler gepostet haben soll. Wie eine Anfrage unserer Fraktion nun ans Licht gebracht hat, vergingen zwischen dem Hinweis der Staatsanwaltschaft Passau und der Hausdurchsuchung allerdings ganze vier Monate. Unser innenpolitischer Sprecher Deniz Celik: "Wenn jemand eines Hassverbrechens beschuldigt wird, sollte eine Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit obligatorisch sein. Stattdessen sind vier Monate vergangenen, in denen der Beschuldigte weiterhin legal Waffen horten konnte. Dieser Umgang ist fahrlässig und zeugt von fehlender Sensibilität für die Gefahren rechten Terrors."

Erinnert Ihr Euch noch? Kurz vor der Bürgerschaftswahl versprach Bürgermeister Tschentscher den sogenannten "Hamburg-Takt" mit vielen neuen Buslinien und Hunderten neuer Bushaltestellen. Eine Anfrage unserer Fraktion zeigt nun, dass er dieses Wahlversprechen klar gebrochen hat: Von den angekündigten 600 neuen Bushaltestellen wurde nicht mal ein Viertel errichtet. Unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Die vollmundigen Versprechungen haben sich als reines Wahlkampfmanöver erwiesen. Die Mobilitäts- und Klimawende kann nur klappen, wenn das Angebot bis 2030 massiv und mit eigenen Busspuren ausgebaut wird. Die großen Tunnelprojekte der U- und S-Bahnen werden nämlich frühestens in den 2040er Jahren fertig. So lange können wir nicht warten.“

Veröffentlichungen – Dokumente

Zu einem ausführlichen Gespräch hat das Hamburger Abendblatt unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir eingeladen. Themen: Geflüchtete, Schulnoten, die KiJu-Karte und die Zukunft der LINKEN. Das Interview steht frei zugänglich auf der Webseite abendblatt.de.

Einen Gastbeitrag für die Zeitung "Oxi" hat Hanno Plass, Mitarbeiter unserer bildungspolitischen Sprecherin Sabine Boeddinghaus, verfasst. Thema: Gymnasien und Gerechtigkeit. Lesenswert!

Schleich di, Benko! Der österreichische Skandal-Unternehmer René Benko kauft ein Grundstück nach dem anderen in unserer Innenstadt. In einem kurzen Video erklärt unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin Heike Sudmann, warum wir nichts davon halten und auch nichts dagegen hätten, wenn er seine Investments in unserer Stadt beenden würde.

Veranstaltungen und Aktionen

Wegen Überfüllung schließen mussten wir Ende September unsere Konferenz "Sexismus tötet" im Hamburger Rathaus. Mehr als 140 Menschen waren gekommen, um sich über die wachsende Zahl von Gewalttaten an Frauen auszutauschen und darüber zu beraten, was man dagegen tun kann. Nicht nur quantitativ war die Veranstaltung ein Erfolg: Auch inhaltlich wurden die Beiträge der Expert*innen aus Politik und Wissenschaft sowie von Sozialarbeiter*innen und Aktivist*innen aus der Praxis sehr gelobt. Wer nicht kommen konnte, findet die Beiträge demnächst zum Teil online auf unserem Youtube-Kanal.

Unsere Termine im Oktober:

Donnerstag, 5. Oktober 2023
"Europa Passage": Film und Diskussion
19:00, Zeise-Kino, Friedensallee 7-9
Der Regisseur Andrei Schwartz hat fünf Jahre lang diese Gruppe von Roma in Hamburg begleitet. Daraus ist sein Film mit dem Titel "Europa Passage" entstanden. Den wollen wir uns auf Einladung unserer Abgeordneten Cansu Özdemir gemeinsam anschauen und darüber sprechen. Eintritt frei!

Donnerstag, 12. Oktober 2023
"Mehr Schiene wagen!"
19:00, Bürgerhaus Bornheide, Bornheide 76
Auf Einladung des Magazins "Westwind" und der Initiative "Starten: Bahn West!" sprechen Anjes Tjarks (Grüne), die Bürgerschaftsabgeorneten Ole Thorben Buschhüter (SPD) und Heike Sudmann (Linksfraktion Hamburg) sowie der Journalist Christian Hinkelmann (Herausgeber NahverkehrHamburg) über die geplante Schienenverbindung von Bahrenfeld, Lurup, den Osdorfer Born bis nach Schenefeld. Eintritt frei!

Dienstag, 17. Oktober 2023
Schwarzer Oktober. Vortrag, Lesung und Gespräch zum Hamburger Aufstand 1923
19:00, Wiese eG, Wiesendamm 24
Mit Robert Brack (Autor), Jürgen Bönig (Historiker) und Deniz Celik (Linksfraktion Hamburg). Moderation: Marco Hosemann. Eintritt frei!

Mittwoch, 18. Oktober 2023
Alternative Strassenbahn - Was damit in Hamburg möglich wäre
19:00 Uhr, W3_Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V.
Diskussionsveranstaltung mit Jens Ode ("Pro Stadtbahn Hamburg"), Jens Rathke (Arbeitskreis Mobilität und Stadtentwicklung der Jusos Hamburg) und Heike Sudmann (Linksfraktion Hamburg). Eintritt frei!