Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

dass es in unserem reichen Land Kinderarmut gibt, ist ein Skandal, mit dem wir uns niemals abfinden werden. Ihre Bekämpfung gehört zu unseren wichtigsten politischen Zielen. Seit Jahren setzen wir uns deshalb für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein.

Was die Ampel-Koalition in Berlin nun aber unter dieser Bezeichnung beschlossen hat, verdient diesen Namen nicht. Die Grünen haben sich einmal mehr über den Tisch ziehen lassen, die FDP hat ihre ganze Verachtung für das, was sie "Sozialklimbim" nennt, wieder einmal gezeigt. Das Ergebnis: Es wird so gut wie keine Verbesserungen für die Kinder und ihre Familien geben.

Der Kampf muss also weitergehen – auch hier in Hamburg. Wir haben dazu die Idee einer KiJu-Karte entwickelt, die Kindern und Jugendlichen – egal ob arm oder reich – volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren könnte. Nahverkehr, Museen, Sport- und Freizeitangebote wollen wir für alle unter 18 Jahren kostenfrei machen. Damit niemand aufgrund der sozialen Herkunft benachteiligt ist!

Zurzeit werben wir unter anderem auf Kinderfesten für die KiJu-Karte. In Harburg hat eines bereits stattgefunden, die nächsten Termine sind am 23.9. in Altona (beim "Fest der Solidarität") und am 24.9. in Wandsbek – Genaueres unten unter "Termine". Kommt gerne mit Euren Kindern (oder auch einfach so) vorbei!

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Wiedergewählt! Einstimmig haben unsere Abgeordneten am vergangenen Montag den bisherigen Fraktionsvorstand turnusmäßig im Amt bestätigt. Herzliche Glückwünsche an Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir (Fraktionsvorsitzende), David Stoop (Stellvertreter) und Heike Sudmann (Stellvertreterin und parl. Geschäftsführerin)!

Streik bei Hagenbeck! Nach monatelangen Auseinandersetzungen mit der Geschäftsleitung (zum Teil vor Gericht) macht die Gewerkschaft nun ernst und hat zu einem unbefristeten Arbeitskampf aufgerufen. Zur Unterstützung war unsere Abgeordnete Olga Fritzsche am ersten Streiktag am Tierpark und hat den Aktivist*innen Kekse und ermutigende Worte mitgebracht. Viel Erfolg!

Betriebsausflug ins Fußballstadion: Mitte Juli haben die Abgeordneten und Mitarbeiter*innen unserer Fraktion das Millerntor besucht. Bei einer Stadionführung erzählte uns FCSP-Aufsichtsrätin Kathrin Deumelandt, wie der FC St. Pauli zum Symbol für widerständige Fußballkultur wurde. Forza!

Immer größere Teile der Innenstadt reißt sich der österreichische Skandal-Investor René Benko unter den Nagel. Zusätzlich zur Ex-Landesbankzentrale, Karstadt Mö, dem Elbtower, Gebäuden an Alsterarkaden und Gänsemarkt hat er nun das Gebäude am Jungfernstieg 48 gekauft und den Mieter*innen, darunter der traditionsreichen ‚Roth‘s alte englische Apotheke‘ umgehend gekündigt. Es reicht, meint unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Der Senat muss Benko ausbremsen. Zum Beispiel mit einem besonderen Vorkaufsrecht für die Hamburger Innenstadt sowie der Verweigerung jeglicher Extra-Baurechte."

Reden, Initiativen und Anträge

Zum Start des Ausbildungsjahres fordern wir eine Ausbildungsplatzumlage! Nach dem Vorbild der rot-rot-grünen Regierung in Bremen haben wir einen entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft gestellt. Er sieht vor, dass jedes Unternehmen pro Ausbildungsvertrag etwa 2.500 Euro erhält. Zugleich zahlt jedes Unternehmen 0,3 Prozent der Bruttolohnsumme in den Ausbildungsfonds ein. Unsere ausbildungspolitische Sprecherin Insa Tietjen: "Das bietet den Unternehmen die Chance, in die Qualität ihrer Ausbildung zu investieren und die Zahl der Ausbildungsabbrüche zu verringern. Durch die Umlage können wir außerdem mehr junge Menschen direkt in die Ausbildung bringen."

Umweltsenator Jens Kerstan hat den neuen Klimaplan des Senats vorgestellt – und der enttäuscht auf der ganzen Linie. Unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch: "Ambitionierte Ziele brauchen ambitionierte Maßnahmen und sie brauchen die notwendigen finanziellen Mittel – so muss den Menschen auch die Angst vor finanziellen Belastungen genommen werden. Wo die soziale Gerechtigkeit bei diesem Gesetz bleibt, ist völlig unklar und damit wird dieses Paket weitere Ängste schüren."

Hamburg braucht öffentliche, frei zugängliche Tanzflächen! Deshalb schlagen wir vor, die Fläche rund um das Café Seeterrassen in Planten un Blomen freizugeben – dort gibt es ausreichend Platz, Sanitäranlagen, eine gute Nahverkehrsanbindung und keine Nachbar*innen, die sich gestört fühlen können. "In Berlin gibt es bereits Dutzende öffentliche Tanzflächen", sagt unser kulturpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch. "Die Seeterrassen könnten ohne erheblichen Aufwand bis zur Sanierung ganzjährig genutzt werden. Wir wollen Hamburgs Tanzlandschaft stärken und so die gesellschaftliche Teilhabe generationenübergreifend fördern!“

Grüne Pfeile für Fahrräder sollen eigentlich den Radverkehr beschleunigen. Doch wie eine Anfrage unserer verkehrspolitischen Sprecherin Heike Sudmann ans Licht brachte, hat Hamburg – anders als Köln, wo es schon 40 gibt – keinen einzigen in der Stadt angebracht. Erst als unsere Anfrage öffentlich wurde, ging es auf einmal ganz schnell: Nach wenigen Tagen wurden die ersten angeschraubt. Peinlich! "Zu dem Ziel einer guten Infrastruktur gehört der grüne Pfeil auf jeden Fall, verkürzt er doch die Wartezeiten an Ampelkreuzungen, die ja immer noch am Autoverkehr ausgerichtet sind", sagt unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann. "Eine Offensive aber ist das wahrlich nicht.“

Privatjets sind eine massive Belastung für die Umwelt und das Klima. Deswegen beantragen wir eine Änderung der Gebührengestaltung für den Flughafen Hamburg, die Privatjetflieger*innen stärker zur Kasse bittet. "Während von uns normalen Bürger*innen Einschränkungen für den Klimaschutz abverlangt werden, jetten andere durch die Welt, als gäbe es kein Morgen. Diese Spaßflüge gehen zulasten des Klimas und das muss der Hamburger Flughafen bei seiner Gebührengestaltung berücksichtigen", meint unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch. 

Ärger mit Umbrella! Über das Busunternehmen, das in letzter Zeit immer öfter auch HVV-Gäste transportiert, häufen sich die Fahrgastbeschwerden, wie Anfragen unserer Fraktion kürzlich öffentlich machten. Unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Der Ausbau des Busverkehrs darf nicht mit Billiganbieter*innen erfolgen. Die Hochbahn muss schnellstens ihre eigenen Kapazitäten ausbauen, damit die Qualität im Busverkehr nicht weiter leidet. Die geplante Vergabe weiterer Buslinien an Externe ist ein Alarmzeichen.“

Im öffentlichen Raum in Hamburg gibt es viel zu wenige Toiletten. Und wenn, dann kosten sie oft Geld. Dabei sind vor allem Frauen auf den Sicht- und Übergriffsschutz dieser Orte angewiesen – aber auch Familien, Senior*innen, Jugendliche und Obdachlose. In einem Bürgerschaftsantrag fordern wir deshalb, die Zahl der öffentlichen Toiletten in Hamburg drastisch zu erhöhen. Unser seniorenpolitischer Sprecher Deniz Celik: "Der Senat beteuert stets, die Zahl der Toiletten zu erhöhen – sicht- und riechbar ist aber kaum etwas passiert. Angesichts der steigenden Bevölkerungs- und Touristenzahlen müssen mittel- und langfristig an Hamburgs beliebtesten Orten dauerhafte, kosten- und barrierefreie Toiletten errichtet werden.“

Veröffentlichungen – Dokumente

In einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt appelliert unsere schulpolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus an die Gymnasien, mehr Engagement bei der Integration und Inklusion zu zeigen: "Macht die Tore auf, Gymnasien!" Eine Große Anfrage unserer Fraktion hatte zuvor entsprechende Defizite festgestellt. 

Im ausführlichen Sommerinterview mit dem NDR fordert unsere Ko-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir unter anderem mehr sozialen Wohnungsbau, mehr Investitionen in den Klimaschutz und die Wiedereinführung der Straßenbahn. Zur Zukunft der LINKEN äußert sie sich zuversichtlich: "In den Stadtteilen sind wir gut vernetzt. Für die Bekämpfung der Armut und der Wohnungsnot braucht es weiterhin DIE LINKE." Das Interview in voller Länge gibt es auf der Homepage des NDR.

Die Hamburger Ausgabe der ZEIT hat unseren hafenpolitischen Sprecher Norbert Hackbusch zu einem Streitgespräch mit seinen Kollegen von SPD und CDU eingeladen. Thema unter anderem: die Köhlbrandbrücke. "Wenn die alte Brücke erhalten werden kann, freuen wir uns wie die Schneekönige. In voller Länge zu lesen unter www.zeit.de (nur für zahlende Kund*innen).

Veranstaltungen und Aktionen

Mit 250.000 Menschen haben wir Ende Juli beim Hamburger Christopher-Street-Day für die Rechte queerer Menschen demonstriert. Dabei waren wir außer mit einem Stand beim Straßenfest erstmals mit einem eigenen Truck auf der Parade vertreten. Motto der LINKEN: "Trans people exist. Billionaires shouldn't". Zuvor hatten wir zu einer Diskussion ins Rathaus geladen, wo wir bei vollem Saal darüber diskutierten, wie trans*inklusiv Frauenschutzräume in Hamburg sind. Nächstes Jahr unbedingt wieder!

Unsere Termine im September:

Sonnabend, 2. September 2023
Demonstration: 3.000 Euro Inflationsausgleich für Rentner:innen!
11:00 Mönckebergstraße, bei Saturn
SOVD Hamburg, AWO Hamburg, ver.di, DIE LINKE u.a. rufen auf, für einen angemessenen Inflationsausgleich für Rentner*innen auf die Straße zu gehen.

Sonnabend, 2. September 2023
Filmvorführung „Tearing Walls Down“
16:00 Rathaus Hamburg, Kaisersaal
Zu Gast sind Regisseur Şerif Çiçek und Produzent Adil Demirci, außerdem die ehemaligen HDP-Abgeordneten Sibel Yiğitalp und Selma Irmak. Moderation:
Cansu Özdemir (Linksfraktion Hamburg). Eintritt frei!

Sonnabend, 2. September 2023
Demorave "Reclaim Hamburg"
Ab 15:00 Sternbrücke, Altona
Tanz- und Techno-Demo für den Erhalt der Sternbrücke und generell mehr kulturelle Freiräume in der Stadt. Unser Abgeordneter Norbert Hackbusch wird einen Redebeitrag halten.

Dienstag, 5. September 2023
"Kind sein in der Großstadt - 1x1 der Hamburger Kinder- und Jugendpolitik" 
18:00-20:00 Schopstr. 1
Im Rahmen der Bildungsreihe "Basics&Praxis" der LINKEN Eimsbüttel ist unsere kinderpolitische Sprecherin Insa Tietjen zu Gast. Eintritt frei!

Sonnabend, 9. September 2023
Radtour zu Bergedorfs Bauprojekten
14:00 Uhr, S-Bahnhof Mittlerer Landweg
Im Bezirk Bergedorf gibt es eine Reihe von Bauprojekten, die das Gesicht des Bezirks erheblich verändern werden. Unsere Abgeordneten Stephan Jersch und Heike Sudmann laden ein, sich diese Projekte einmal gemeinsam genauer anzusehen. Um Ameldung wird gebeten, Eintritt frei!

Donnerstag, 14. September 2023
Asylrecht verteidigen, Seenotrettung ermöglichen
18:00 „Paula“ der Ganztagsgrundschule in St. Georg, Greifswalder Str. 40
In der EU ist – von der Bundesregierung mitgetragen – die Demontage des Asylrechts in Planung. Wer die EU betritt, wird faktisch inhaftiert. Es ist absehbar, dass dadurch weitere Elendslager wie in Moria entstehen werden. Darüber diskutieren wir mit Clara Bünger (fluchtpolitische Sprecherin DIE LINKE im Bundestag), Nassim Madjidian (Juristin und Doktorandin an der Universität Hamburg), Ahmad Grewati (Seebrücke Hamburg)
und Carola Ensslen (Linksfraktion Hamburg).

Sonnabend, 23. September 2023
Bundesweiter Bildungsprotesttag
12:05 Uhr, Jungfernstieg
Die Hamburger Demo fordert, Schule und Kita inklusiv und zukunftsfähig zu machen, eine Ausbildungsoffensive für Lehrer*innen und Erzieher*innen zu initiieren, ein Sondervermögen Bildung & ausreichende Finanzierung zu verabschieden und einen echten Bildungsgipfel auf Augenhöhe zu organisieren. Info: www.bildungswende-jetzt.de

Sonnabend, 23. September 2023
Fest der Solidarität
15:00-21:00 Uhr, Kemal-Altun-Platz (Altona)
Auf dem Fest der Altonaer LINKEN wird auch unsere Fraktion präsent sein. Zum einen mit einem Info-Angebot zur KiJu-Karte (s.o.), zum anderen mit der Filmvorführung "Altona Kämpft!"

Sonntag, 24. September 2023
Sexismus tötet! Konferenz gegen Feminizide und patriarchale Strukturen
11:00-20:00 Uhr, Rathaus Hamburg
Alle drei Tage wird in Deutschland eine Frau durch ihren (Ex-)Partner getötet. Jeden Tag gibt es einen Versuch. Um uns gegen patriarchale Strukturen zu organisieren, zu vernetzen, Wissen zu vermitteln und zu teilen, richten wir eine Tagung im Hamburger Rathaus aus. Referieren werden Expert*innen aus Wissenschaft, Recht und Praxis sowie lokale und internationale Aktivist*innen. Eintritt frei, Anmeldung unter: www.linksfraktion-hamburg.de/sexismus-toetet