Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

die Demontage des Asylrechts ist in vollem Gange. Ob jung oder alt, Frau, Mann, Queer oder Kind: Wer auf der Flucht die EU betritt, soll künftig faktisch inhaftiert werden. Möglich, dass es bald riesige Lager an den Außengrenzen gibt. Verantwortlich für das EU-Asylpaket GEAS ist auch die Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP, die dem zugestimmt hat.

Aber noch ist nichts endgültig beschlossen. Und deshalb engagieren wir uns mit aller Kraft gegen GEAS. In der Bürgerschaft haben wir die Asylpolitik unter der Überschrift "Kein Mensch ist illegal – Menschenrechte statt Grenzverfahren unter Haft, faire Asylverfahren statt Abschreckung“ zum Thema gemacht. Es wurde eine emotionale Debatte, nicht nur deshalb, weil kurz vorher vor Griechenland ein Boot mit Hunderten Geflüchteten untergegangen war. Die Rede von Carola Ensslen ("eine historische Schande") haben wir in voller Länge bei Youtube hochgeladen.

Zuvor hatte Ensslen zusammen mit den fluchtpolitischen Sprecher:innen der Linksfraktionen in EU, Bund und anderen Bundesländern eine gemeinsame Erklärung gegen die faktische Abschaffung des Asylrechts unterzeichnet. Auf einer Kundgebung am 11. Juni sprach sie sich für eine breite Bewegung gegen die EU-Pläne aus. Gemeinsam mit anderen Linksfraktionen haben wir zum Weltflüchtlingstag mehr als 15.000 Euro an die Seenotrettung gespendet.

Für September haben wir nun Clara Bünger nach Hamburg eingeladen, die fluchtpolitsche Sprecherin der Bundestagsfraktion – genauer Termin folgt. Gemeinsam mit weiteren Referent:innen aus aktivistischer und wissenschaftlicher Perspektive wollen wir besprechen, wie wir das EU-Asylpaket noch verhindern können.

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Cansu Özdemir hat ein neues Büro im Westen Hamburgs: Ab sofort ist unsere Ko-Fraktionsvorsitzende in der Luruper Hauptstraße 149 vertreten. Über ihre Verbundenheit mit dem Viertel, insbesondere mit dem Osdorfer Born, gab sie der Hamburger Morgenpost kürzlich ein großes Interview (€). Überschrift: "Ich liebe meinen Brennpunkt!"

"DIE LINKE als plurale sozialistische Partei erhalten": Mit diesem Beschluss und dem darin enthaltenen Zitat "Die Zukunft der LINKEN ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht" hat sich der Bundesvorstand der Partei klar gegen mögliche Abspaltungspläne geäußert und Abgeordnete, die sich an einem solchen möglichen Projekt beteiligen, zur Aufgabe Ihrer Mandate aufgefordert. 

Eine ähnliche Botschaft sandte eine Woche später der LINKEN-Bundesvorsitzende Martin Schirdewan in seiner Rede auf dem Hamburger Landesparteitag. Zuvor hatten die Delegierten ein Rahmenprogramm für die Bezirkswahl im kommenden Jahr beschlossen, sich mit Klimaprotesten solidarisiert und eine gerechte Reedereien-Steuer gefordert. 

Reden, Initiativen und Anträge

Hamburgs Verkehrspolitik ist unterirdisch: Nicht nur die U5, auch der Verbindungsbahnentlastungstunnel werden tief unter die Erde gelegt – und damit teuer. Ein Straßenbahnnetz wäre viel günstiger als die U5 und könnte viel mehr Menschen transportieren, setzte unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft dagegen: "Die größten Probleme im Hamburger Schienenverkehr sind der überlastete Hauptbahnhof, das Nadelöhr Elbbrücken sowie die fehlenden Querverbindungen. Keines davon wird durch die milliardenschweren Projekte gelöst, ganz im Gegenteil tragen sie teilweise noch zur Verschärfung bei". Wie das aussieht, zeigt die fehlende Schienenanbindung der Stadtteile Osdorf und Lurup. Seit Jahrzehnten wird die angekündigt. Nun hat der Senat mitgeteilt, dass die geplante S-Bahn erst nach dem Bau des Verbindungsbahnentlastungstunnels fahren wird, also nicht vor 2040! Sudmann: "Seit 50 Jahren werden die Menschen in Lurup und Osdorf vom Senat vertröstet. Jetzt werden ihre Interessen dem Verbindungsbahnentlastungstunnel untergeordnet. Ob der überhaupt finanziert und bis in die 2040er Jahre hinein gebaut wird, ist ungewiss."

Arbeitgeber:innen, die Betriebsräte bedrohen oder Gewerkschafter:innen unter Druck setzen: Union Busting ist in vielen Betrieben Realität. Juristisch geahndet wird das aber nur selten. Wir haben deshalb die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft beantragt, um solche Fälle besser verfolgen zu können. Unser gewerkschaftspolitischer Sprecher David Stoop: "Die Behinderung betrieblicher Mitbestimmung gefährdet eine der Grundsäulen unserer Demokratie. Bisher stehen die Betroffenen oft alleine da.“

Je höher eine Erbschaft ausfällt, desto wahrscheinlicher ist eine steuerliche Begünstigung. Das ist das Ergebnis einer Großen Anfrage unserer Fraktion. Oft sind die Beschenkten von der Steuer befreit, weil sie zu Tricks greifen. Unser haushaltspolitischer Sprecher David Stoop will das ändern: "Der rot-grüne Senat verschließt die Augen vor den Steuervermeidungsmethoden der Reichen. Wir müssen Ungerechtigkeiten verhindern.“ In der Bürgerschaft haben wir deshalb beantragt, gegen die Tricksereien beim Erben vorzugehen. Mit Erfolg: SPD und Grüne haben sich unserer Forderung teilweise angeschlossen.

Ebenfalls angeschlossen haben sich SPD und Grüne unserer Idee, an Schulen Tampons und Binden frei zugänglich zu machen. In diesem Fall gingen sie allerdings ziemlich unverschämt vor. Sie haben unseren Antrag einfach kopiert – und das auch noch schlecht. Denn er beschränkt sich nur auf Schulen und geht nicht über ein Pilotprojekt hinaus. Unsere frauenpolitische Sprecherin Cansu Özdemir: "Seit anderthalb Jahren lassen SPD und Grüne unseren Antrag im Ausschuss versauern. Dass sie nun mit einem eigenen Antrag – und einem so schwachen dazu – um die Ecke kommen, finde ich wirklich frech und auch frustrierend: Wir hätten die Maßnahme doch längst umsetzen können!“

Die Top-Ziele von Flügen mit Privatjets ab Hamburg sind Westerland und Palma de Mallorca. Private Kurzstreckenflüge nach Berlin, Hannover, Bremen oder gar Lübeck gehören zum Alltag. Das ergab eine parlamentarische Anfrage unserer Fraktion. 1.241 der Starts und Landungen gingen nach Westerland, Palma de Mallorca, St. Moritz, Teneriffa und Ibiza – offensichtlich sind das reine Luxus- und Freizeitflüge. "Es darf nicht sein, dass uns Normalbürge:rinnen Einschränkungen für den Klimaschutz abverlangt werden, aber gleichzeitig eine Kaste von Reichen den Rest der Nation und die Zukunft der Welt verhöhnt. Wir brauchen klare Grenzen für Spaßflüge auf Kosten aller", meint dazu unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch. 

Die Hamburger Polizei plant einen Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Kameraüberwachung am Hansaplatz in St. Georg. Das kam durch eine Anfrage unserer Fraktion raus. Demnach will die Polizei eine derzeit in Mannheim erprobte Software zur Erkennung von "auffälligen Verhaltensmustern" installieren, der Einsatz soll im dritten Quartal 2023 beginnen. Unser innenpolitischer Sprecher Deniz Celik: "Es ist ein Irrglaube, dass durch die Software keine Persönlichkeitsrechte tangiert werden. Die Software entscheidet darüber, welches Verhalten ‚auffällig‘ ist und löst daraufhin weitere polizeiliche Maßnahmen aus. Diese Form der Verhaltensüberwachung lehnen wir entschieden ab.“

Veröffentlichungen – Dokumente

Wie ist eigentlich die Haltung der Linksfraktion zu Themen wie "Gesundheit", "Verkehr" und "Finanzen"? Das haben wir in 12 neuen Flyern aufbereitet, die kompakt und praktisch unsere wichtigsten Argumente samt zuständigen Ansprechpartner:innen auflisten. Demnächst überall in der Stadt – online als pdf jetzt schon auf unserer Seite!

Veranstaltungen und Aktionen

Der diesjährige Christopher Street Day (CSD) steht unter dem Motto "Selbstbestimmung jetzt! Verbündet gegen Trans*Feindlichkeit", und da sind wir natürlich dabei. Unsere Fraktion wird mit einem eigenen Wagen auf der CSD-Demo am 05. August vertreten sein und den Dykemarch am 4. August durch Parlamentarische Beobachtung unterstützen. 
Einen Tag davor veranstalten wir im Rathaus eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "Was tun für trans*inklusive Frauenräume und gegen trans*feindliche Gewalt?". Details erfahrt Ihr demnächst über unsere Homepage und unsere Social-Media-Kanäle. 

Unsere Termine im Juni:

Sonnabend, 8. Juli 2023
Integration, Arbeitsrechte und Hürden – Die Situation eingewandeter Fachkräfte in Hamburg
15:30 Rathaus Hamburg, Kaiseersaal
Angesichts der laufenden Debatte über die Einwanderung von Fachkräften möchten wir die rechtlichen Hürden, die arbeitsrechtliche Situation sowie die soziale Integration von eingewanderten Fachkräften in Deutschland beleuchten. Es diskutieren der auf Fachkräfteeinwanderung spezialisierte Experte Kubilay Dertli und Metin Kaya, unser Fachsprecher für Migration und interkulturelles Zusammenleben.

Dienstag, 11. Juli 2023
Von der "Lettow-Vorbeck-Kaserne" zum "Tansania-Park"
18:30 Uhr, Jenfeld-Haus, Charlottenburger Str. 1
Auf dem Gelände der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne stehen Kolonialdenkmäler aus der Zeit des Nationalsozialismus, der Fassadenschmuck ehrt Kolonialherren. Hier wäre ein idealer Platz für einen Erinnerungsort an koloniale Verbrechen. Den verspricht der Senat seit Jahren – tut aber nichts. Wir haben den Historiker Julian zur Lage von der Forschungsstelle (post-)koloniales Erbe eingeladen, um mit uns darüber zu diskutieren. Moderation: Norbert Hackbusch.

Sonntag, 16. Juli 2023
Bahn für Lurup/Osdorf jetzt – statt in 20 Jahren
14:00 Uhr, Abgeordnetenbüro Cansu Özdemir, Luruper Hauptstraße 149
Seit Jahrzehnten wird den Stadtteilen Osdorf und Lurup eine Schienenanbindung versprochen. Jetzt hat der der Senat mitgeteilt, dass die geplante S-Bahn-Linie 32/S6 erst nach Inbetriebnahme des geplanten Verbindungsbahnentlastungstunnels fahren kann. Der soll aber frühestens im Jahr 2040 fertig werden – wenn er denn wirklich finanziert und gebaut wird. Welche Alternativen dazu gibt es (s.o.)? Mit unseren Abgeordneten Cansu Özdemir und Heike Sudmann.

Donnerstag, 27. Juli 2023
Serviervorschlag: St. Georg – Gespräche über Verdrängung im Stadtteil
18:00 Uhr, Freiraum im Museum für Kunst und Gewerbe
Die Bewohner:innen des zum Abriss freigegebenen Hauses Brennerstraße 80/82 und Studierende des Projekts 'Serviervorschlag' laden zu einem Abendessen auf die Terrasse des "Freiraums" im Museum für Kunst und Gewerbe ein. Mit dabei ist auch unsere Abgeordnete Heike Sudmann.