Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

man kann es sich ja heute kaum noch vorstellen, aber bis 2008 gab es keine Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft. Okay, SPD und Grüne... aber die waren damals ja schon nicht mehr so wirklich links. Vor 15 Jahren gelang dann der gerade frisch gegründeten Partei DIE LINKE erstmals der Sprung über die 5-Prozent-Hürde. Jubiläum!

Aus diesem Anlass haben wir eine kleine Webseite aufgesetzt und einen kurzen Film gedreht, für den wir uns ein wenig in der Stadt umgehört haben: Was bedeutet es Euch, dass es DIE LINKE in der Bürgerschaft gibt? Spannende Antworten kamen unter anderem von Ex-Bürgermeister Ole von Beust, Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und DGB-Chefin Tanja Chawla. Schaut gerne rein!

Außerdem haben wir ein Interview mit unseren ehemaligen Abgeordneten Kersten Artus, Joachim Bischoff und Christiane Schneider geführt. Es ist in einer Kurzversion in der neuen Ausgabe unserer Fraktionszeitung "Backbord" erschienen, eine längere Fassung könnt ihr auf unserer Homepage lesen.

Neben Einschätzungen zur Entstehung der LINKEN und zu ihren persönlichen Erfahrungen als Abgeordnete, wollten wir von den Dreien auch wissen, ob DIE LINKE ihrer Meinung nach auch in Zukunft noch gebraucht wird.

Da waren sich alle drei, die ansonsten durchaus Meinungsverschiedenheiten zeigten, einig: unbedingt!

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Großer Jubel in Bremen: Bei der Bürgerschaftswahl am 8. Mai holte DIE LINKE sage und schreibe 10,9 Prozent. Ein sensationelles Ergebnis für das Spitzenduo Claudia Bernhard und Kristina Voigt. Und ein klein wenig auch für unsere Hamburger Aktivist:innen, die zum Wahlkämpfen gleich mehrmals in unsere zweitliebste Hansestadt gefahren sind. 

Konsequenz aus #linkemetoo: Abgeordnete und Mitarbeiter:innen unser Fraktion haben auf einer Fraktionssitzung ein Schutzkonzept für Betroffene von abwertendem und übergriffigen Verhalten beschlossen. Sie wählten außerdem unsere Kolleginnen Anna Noack und Lena Kempe zu Beauftragten, an die sich Betroffene von sexuellen Übergriffen oder Beleidigungen wegen Alter, Behinderung, Herkunft oder sexueller Identität wenden können. Per Mail sind die beiden künftig unter schutzbeauftragte@linksfraktion-hamburg.de erreichbar.

Reden, Initiativen und Anträge

Immer mehr Hamburger Schüler:innen schwänzen die Schule – vor allem in armen Stadtteilen. Das zeigt eine aktuelle Anfrage unserer Fraktion. Die Maßnahmen der Schulbehörde dagegen allerdings sind einfallslos: Bußgelder, Hausdurchsuchungen und sogar Jugendarrest! Dazu unsere schulpolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus: "Wir brauchen Pädagogik statt Rohrstock. Es ist nicht zumutbar, dass Schüler:innen für Schuleschwänzen in den Knast gesteckt werden. Überwachen und Strafen sind pädagogische Maßnahmen des Kaiserreichs – überholt, ineffektiv und ineffizient."

Heftig die Augen gerieben haben wir uns am Morgen des 8. Mai, als wir auf Social Media den Post der Hamburger Grünen gesehen haben. Sie forderten, den Tag des Kriegsendes und der Befreiung des Faschismus zu einem Feiertag zu machen. Dieselben Grünen wohlgemerkt, die unsere Forderung danach in der Bürgerschaft gleich mehrfach abgelehnt hatten. Unsere Replik, ebenfalls auf Social Media: "Glückwunsch GRÜNE, dass Ihr Euch unserer Forderung anschließt. Schade nur, dass Ihr in der Bürgerschaft letztes Jahr gegen unseren Antrag gestimmt habt. Chance verpasst. Erinnert uns irgendwie an Euer Verhalten bei der Debatte um einen NSU-Untersuchungsausschuss. Euch auch?"

3.000 Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, aber keine ukrainische oder EU-Staatsangehörigkeit besitzen, leben in Hamburg – ein großer Teil davon Studierende. Jetzt droht vielen von ihnen die Abschiebung. Eine Anfrage unserer Fraktion zeigt: Ein Mensch wurde bereits abgeschoben, neun Abschiebungen konnten bisher nicht durchgeführt werden. Unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Carola Ensslen: "Der Senat hat den Studierenden keine faire Chance gegeben. Keine Spur von den vom Senat immer wieder beteuerten Bemühungen um Unterstützung für die Studierenden – stattdessen unsinnige Abschiebeversuche.“

Mit Razzien ist die Polizei bundesweit – auch in Hamburg – gegen Aktivist:innen der Letzten Generation vorgegangen. Ermittelt wird wegen des Vorwurfs der kriminellen Vereinigung. Falsch findet das unsere justizpolitische Sprecherin Cansu Özdemir: "Ziviler Ungehorsam ist nicht kriminell. Die Aktionen mögen nicht allen gefallen – eine Demokratie muss solchen Protest aber aushalten können. Die Kriminalisierung der ‚Letzten Generation‘ stellt einen erheblichen Angriff auf das demokratische Gemeinwesen und die Versammlungsfreiheit dar.“ Wir haben uns deshalb auch Anfang Mai mit Vertreterinnen der Letzten Generation getroffen und ausgetauscht. "Wir teilen viele der Forderungen der ‚Letzten Generation‘ und wir werden diesen Austausch fortsetzen“, sagt unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch.

Veröffentlichungen – Dokumente

Die neue "Backbord" ist da! Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe ist der Klimaschutz, außerdem geht es um das neue Wohngeld Plus. Wie immer zum Herunterladen unter www.linksfraktion-hamburg.de/backbord/ – oder auf Papier in Eurem Briefkasten.

Großes Aufsehen erregt hat unsere Große Anfrage zur Praxis des Hamburger Amts für Migration, Handys geduldeter Menschen zu beschlagnahmen, um mit forensischen Angriffswerkzeugen nach Hinweisen auf ein "Herkunftsland" für geplante Abschiebungen zu gelangen. Unter anderem berichteten die "taz" und netzpolitik.de darüber. Die Anfrage im Volltext gibt es u.a. auf der Homepage unseres Abgeordneten Metin Kaya.

Richtig aufregen können wir uns, wenn uns jemand auf die Privatisierungs-Orgie der CDU Anfang der 2000er Jahre anspricht. Noch heute leidet unsere Stadtkasse unter der damaligen Ausplünderung öffentlichen Eigentums und manche der damals privatisierten Immobilien müssen jetzt teuer zurückgekauft werden. Wahrscheinlich ist das der Grund, weshalb die Rede unseres Abgeordneten Norbert Hackbusch zu dem Thema zum Hit bei Instagram wurde. Könnt Ihr hier anschauen.

Veranstaltungen und Aktionen

Wirtschaftswissenschaftler Maurice Höfgen ist ein Glücksfall für die öffentliche Debatte. Aus linker Perspektive kann er komplizierte Sachverhalte einfach erklären, seine Analysen sind stets klug und hörenswert. Deswegen hatten wir ihn auch schon mehrfach zu Gast. Einmal haben wir mit ihm über die Russland-Sanktionen gesprochen. Jetzt war er erneut in Hamburg, um mit uns über die Ursachen der gegenwärtigen Inflation zu sprechen. Weil wir die Veranstaltung gleichzeitig ins Netz gestream haben, kann man sie sich auf unserem Youtube-Kanal anschauen.

Unsere Termine im Juni:

Donnerstag, 8. Juni 2023
In den Schoß gefallen: Wie Reiche sich vor der Erbschaftssteuer drücken
19:00 Rathaus Hamburg, Raum 151
Julia Jirmann, Autorin der Studie "Steuerprivilegien bei Erbschaften und Schenkungen. Auswirkungen auf die Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland", referiert über die Ungerechtigkeiten bei der Erhebung von Schenkungs- und Erbschaftssteuer und gibt einen Ausblick auf mögliche Alternativmodelle. Moderation: unser Abgeordneter David Stoop. Eintritt frei!

Mittwoch, 14. Juni 2023
Feministischer Rundgang durchs Hamburger Rathaus
17:00 Uhr, Rathaus Hamburg
Unsere Abgeordnete Cansu Özdemir und die Historikerin Dr. Rita Bake begeben sich auf Spurensuche über die Geschichte von Frauen im Rathaus. Im Anschluss soll es bei Getränken und Snacks Raum für Gespräche geben. Eintritt frei, bei Interesse bitte Anmeldung unter veranstaltungen@linksfraktion.hamburg.de.

Donnerstag, 15. Juni 2023
Corona und die Folgen für die Stadtteilschulen
19:00 Uhr, Rathaus Hamburg, Raum 186
Mit unserer Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Ulrich Vieluf, bundesweit anerkannter Bildungsforscher sowie Mitverfasser des Entwurfs des inklusiven Schulgesetzes. Eintritt frei!

Sonntag, 18. Juni 2023
Ein Fest für die Schilleroper
11-16 Uhr, Bei der Schilleroper
Sommerfest mit Wikingerschach, Apfelkuchen, Pflanzentauschbörse und einer Podiumsdiskussion u.a. mit unserer Abgeordneten Heike Sudmann.