Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

sie können es nicht lassen: Nachdem vor zehn Jahren eine Mehrheit der Hamburger*innen bei einem Referendum gegen Olympische Spiele in der Stadt gestimmt hat, versucht der rot-grüne Senat einen neuen Anlauf. Am vergangenen Samstag wurde die Hamburger Bewerbung beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eingereicht: für 2036, 2040 oder 2044. Am selben Tag präsentierte der Senat die Olympiapläne bei einem "Kick-Off-Event" im Feldbunker der Medienöffentlichkeit – ohne die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Dass die Bewerbung auch bei sportbegeisterten Menschen nicht nur für Freude sorgt, zeigten Teilnehmer*innen des gleichzeitig im Millerntorstadion stattfindenden antirassistischen Fußballturniers: Sie formierten sich auf dem Heiligengeistfeld zum Schriftzug "NOlympia" und schwenkten Bengalos. Am Stadion hingen Banner gegen die Bewerbung. Auch die Initiative "NOlympia Hamburg" ist wieder am Start. Sie stand mit einer lauten Kundgebung vor dem Eingang des Bunkers, die unsere Fraktionsvorsitzende Heike Sudmann angemeldet hatte. Sudmann formulierte in einer Pressemitteilung eine klare Kritik: "An vielen Ecken und Enden in dieser Stadt spart der Senat, gerade bei der sozialen Infrastruktur und dem Personal. Für die Olympia-Bewerbung und die Spiele selbst ist dem Senat jedoch nichts zu teuer. Wer glaubt, dass die Olympischen Spiele keine Schulden in Milliardenhöhe für Hamburg bringen, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten."

Das Thema wird die Stadt noch eine Weile beschäftigen – möglicherweise aber nur bis zum 31.5.2026, denn dann haben die Hamburger*innen in einem neuen Referendum erneut die Möglichkeit, gegen die Bewerbung zu stimmen. Bis dahin wird Olympia ein zentrales Thema im Sportausschuss sein. Dessen Vorsitz stellt unser sportpolitischer Sprecher Martin Wolter, der als Sprecher des Fanclubsprecher*innenrates fest in der Fanszene des FC St. Pauli verankert ist. 

Auch in der Bürgerschaft wird es heiß hergehen: In der Sitzung am Mittwoch, 4. Juni haben wir das Thema auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde gesetzt. Wer die Debatte mitverfolgen möchte: Die Sitzung wird ab 13:30 Uhr hier im Livestream übertragen.

Herzliche Grüße,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

In der Nacht zum 22. Mai 2025 beschmierten Unbekannte das Stadtteilbüro unseres Abgeordneten Deniz Celik in Dulsberg mit einem Hakenkreuz. Bereits zuvor wurden wiederkehrend Plakate zerstört und die Scheiben des Büros bespuckt, wobei unter anderem auf ein Plakat zur Gedenkdemonstration zum Hanau-Anschlag gezielt wurde. Gegen diesen Angriff mobilisierte ein breites Bündnis aus dem Stadtteil am Montag, 2.6. zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Büro.

Knapp gescheitert ist im Mai die Initiative Hamburg Werbefrei. Ihr Ziel war es, die zunehmende Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes durch digitale Werbung einzuschränken. 50.800 Unterschriften sammelte die Initiative in drei Wochen – 66.000 wären nötig gewesen, um einen Volksentscheid durchzusetzen. Angesichts des enormen Gegenwinds von Seiten der Werbelobby ist das trotzdem beachtlich. "Die Kampagne hat viele Menschen auf die Probleme und Gefahren aufmerksam gemacht, die von der ungebremsten Ausbreitung digitaler Werbeanlagen ausgehen", sagt unser stadtentwicklungspolitischer Sprecher Marco Hosemann. "Deshalb ein großes Dankeschön an alle, die unterschrieben haben!"

Wir stellen ein! Unter der Rubrik Jobs auf unserer Homepage sind immer wieder Stellen ausgeschrieben – derzeit suchen wir eine*n Mitarbeiter*in  für die Büroorganisation und Betreuung der Praktikant*innen.  

Reden, Initiativen und Anträge

Mit einer Regierungserklärung hat der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher die dritte Runde der Rot-Grünen Koalition in der Bürgerschaft vorgestellt. Die Fortsetzung der Koalition bedeute keinen Aufbruch, sondern ein Weiter-So, kritisiert unsere Fraktionsvorsitzende Heike Sudmann "Die Entwicklung der letzten zehn Jahre zeigt: Reiche werden immer reicher, die Rechten werden rechter, Mieten werden höher, viele Hamburger*innen werden ärmer, das Klima wird heißer und der Hafen wird privater", so Sudmann in ihrer Bürgerschaftsrede. Die ganze Rede gibt es auf unserem Youtube-Kanal zu sehen.

Am 17. April 2025 starb ein 36-jähriger Mann im Polizeigewahrsam in Hamburg-Billstedt. Eine Anfrage unseres innenpolitischen Sprechers Deniz Celik bringt nun ans Licht: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt. Er soll dem Mann unrechtmäßig mit der Faust gegen den Kopf geschlagen haben. Die Polizei verschwieg dies bisher. Der Schlag könnte (mit-)ursächlich für den Tod gewesen sein. Wir fordern eine umfassende Aufklärung des Falles und komplette Transparenz! „Polizeiliches Handeln muss dem Schutz von Leben und Gesundheit dienen – und nicht zu einem Risiko für Menschen werden“, erklärt Celik.

Ebenfalls im April wurde in Oldenburg der 21-Jährige Lorenz A. durch Schüsse in den Rücken von der Polizei getötet. Die genauen Umstände sind bis heute unklar – auch weil Bodycams, die eigentlich zur Aufklärung hätten beitragen können, ausgeschaltet waren. Um solche Fälle von Polizeigewalt besser aufzuklären, haben wir in der Bürgerschaft einen Antrag eingebracht. Wir fordern:  Bodycams müssen verpflichtend eingeschaltet werden, wenn Polizist*innen Gewalt anwenden. Es muss geprüft werden, ob Bodycams technisch automatisch starten können – z. B. beim Ziehen von Schusswaffen oder Tasern.

Die Mieten steigen immer drastischer in Hamburg – das zeigt nicht nur die neueste Studie des Ohmoorgymnasiums, sondern auch ein Gutachten im Auftrag der Stadtentwicklungsbehörde. Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass das Mietniveau in Hamburg von 2018 bis 2023 um 25 Prozent gestiegen ist – „signifikant über dem Durchschnitt der deutschen Großstädte“. Laut dem Gutachten sind insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen stark betroffen – denn die Chancen, eine Sozialwohnung zu finden, sind schlecht. „‚Bauen, bauen, bauen‘ und der Drittelmix helfen nicht gegen die explodierenden Mieten" kritisiert unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann. "Das Gutachten zeigt, dass der Senat sich völlig zu Unrecht als deutschlandweiter Musterschüler preist."

Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegediensten arbeiten oft am Limit – auch wegen Personalmangel. Bis zu 14.500 ehemalige Pflegekräfte in Hamburg würden zurückkehren, wenn die Bedingungen besser wären. Das Bremer Pilotprojekt „Ich pflege wieder, weil…“ zeigt, wie es gehen kann: Mit Maßnahmen wie besserer Personalbemessung, kollegialer Beratung und strukturierter Einarbeitung. Deshalb fordern wir ein ähnliches Projekt für Hamburg und haben einen  Antrag in der Bürgerschaft gestellt.

Die Situation im Hamburger Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) bleibt dramatisch. Das zeigt eine aktuelle Anfrage unseres jugendpolitischen Sprechers Jan Libbertz an den Senat. Seit Anfang des Jahres gab es demnach 223 gewaltvolle und grenzüberschreitende Vorkommnisse, 155 davon mit Polizeieinsatz. Obwohl der KJND als Kriseneinrichtung nur für einen kurzfristigen Aufenthalt gedacht ist, bleiben manche Kinder dort länger als ein Jahr, in der Erstaufnahme für unbegleitete minderjährige Geflüchtete zum Teil sogar länger als zwei Jahre. "Die Kinder, die oft schwer traumatisiert sind, brauchen kleine, spezialisierte Einrichtungen – nur so erhalten sie Schutz, stabile Bezugspersonen und eine Perspektive", fordert Libbertz. 

Das Anfang März eingerichtete Dublin-Zentrum in Rahlstedt soll dazu dienen, Geflüchtete, für deren Asylantrag ein anderes EU-Land zuständig ist, schneller abzuschieben. Wer dort untergebracht ist, erhält nur einen stark eingeschränkten Zugang zu Sozialleistungen: "Bett, Brot und Seife". Eine Anfrage unserer migrationspolitischen Sprecherin Carola Ensslen bringt jetzt ans Licht: Abschiebungen werden mit dem Dublin-Zentrum überhaupt nicht effizienter. 29 von 44 seit März dort untergebrachten Geflüchteten sind dort länger als zwei Wochen untergebracht. "Wenn das Dublin-Zentrum Abschiebungen gar nicht ‚effizienter‘ macht, wie vom Senat behauptet, dann ist es reine Abschreckung, für die es keine Rechtfertigung gibt", sagt Ensslen. Unser Antrag, das Dublin-Zentrum zu schließen und das ohnehin fast leerstehende Gebäude zur Abschaffung der Zeltunterbringung zu nutzen, fand in der Bürgerschaft keine Mehrheit.  

Veröffentlichungen und Dokumente

Die neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung Backbord ist da! Darin stellen wir die 15 Abgeordneten unserer neuen Fraktion vor. Titelthema sind die Mieten in Hamburg: Wir zeigen, was passieren muss, damit sie endlich sinken – und wie Mieter*innen selbst aktiv werden können. Außerdem im Heft: Wie wir besser leben können ohne die Schuldenbremse – die in Wirklichkeit nichts anderes ist, als eine Investitionsbremse. Und wir dokumentieren zehn Tipps, wie wir alle den Vormarsch der Rechten stoppen können.

Unsere Termine im Juni:

Donnerstag, 5. Juni 2025
"Menschenrechte, Menschenwürde, Völkerrecht – dieser Krieg muss enden" Kundgebung gegen den Krieg in Gaza
18:00 Uhr | Rathausmarkt
Die Linke Hamburg demonstriert gemeinsam mit der Schura – Rat der islamischen Gemeinden Hamburgs und den Jusos für ein sofortiges Ende des Krieges. Dort reden werden unter anderem unsere ehemalige Abgeordnete Christiane Schneider und Ilse Neurath, Enkelin des von den Nazis beraubten und ermordeten Ehepaars Moses. 

Freitag, 6. Juni 2025
Todesfall im Polizeigewahrsam – Keine Ausreden, keine Vertuschung!
11:00 Uhr | Polizeikommissariat 42, Möllner Landstraße 44, Hamburg-Billstedt
Am 27. April starb Fenall F. in Polizeigewahrsam in Billstedt (s. oben). Die Linke Hamburg Mitte ruft auf zur Gedenkkundgebung.