Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

selten waren die Gewerkschaften so wichtig wie heute. In Zeiten, in denen steigende Preise, Miet- und Stromkosten die Menschen arm machen, kann es gar nicht genug Druck geben für höhere Löhne.

Man mag von dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst halten, was man will. Tatsache ist, dass die Gewerkschaften endlich wieder kämpfen!  Das zeigt sich nicht nur in den vielen Streiks der letzten Wochen. Allein ver.di hat seit Jahresbeginn 70.000 neue Mitglieder gewinnen können. Das macht Mut für zukünftige Auseinandersetzungen.

Mit diesem Rückenwind wollen wir gemeinsam raus zum 1. Mai! Die Treffpunkte der wichtigsten Demonstrationen findet Ihr am Ende dieses Newsletters unter "Termine". Vielleicht sehen wir uns ja auf der Straße!

Bis dahin,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Als einzige grüne Abgeordnete hatte Miriam Block unserem Antrag zur Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses zugestimmt. Eine außergewöhnliche Sache, sicher – normalerweise stimmen SPD/Grüne unsere Anträge immer geschlossen weg – aber letztlich ohne Folgen: Denn außer ihr gab es keine anderen Abweichler:innen. Alle anderen Grünen stimmten brav im Sinne der Koalition, die rot-grüne Mehrheit war nicht ernsthaft in Gefahr. Trotzdem hat die Grünen-Fraktion Block hart abgestraft: Sie verlor ihr Amt als wissenschaftspolitische Sprecherin ebenso wie ihre Ausschussmitgliedschaften. Einen "Bärendienst für die Demokratie wie für den Antifaschismus", nennt das unser innenpolitischer Sprecher Deniz Celik.

Mitte Mai wählt die Türkei – und nach langer Zeit gibt es die Chance, dass Endlos-Autokrat Recep Tayyip Erdoğan endlich abgewählt wird! Als Teil einer Kurdistan-Soli-Delegation wird unser Abgeordneter Norbert Hackbusch hinreisen – und hoffentlich mit guten Nachrichten zurückkehren. 

Gleich 15 Bundestagsabgeordnete waren kürzlich im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss zu Gast. Ihre Aufgabe: An der Aufarbeitung der Erinnerungslücken des ehemaligen Bürgermeisters und jetzigen Kanzlers Olaf Scholz mitzuwirken. Auffällig war in der Sitzung allerdings, wie die Abgeordneten, zumindest wenn sie von SPD oder Grünen kamen, auf einmal selbst Erinnerungslücken zeigten. Lisa Paus etwa, die als Oppositionsabgeordnete Scholz seinerzeit noch der "Lüge" bezichtigt hatte. Nun, da sie als Bundesbildungsministerin seine Koalitionspartnerin geworden ist, kann sie nichts mehr zu der Sache beitragen. Ziemlich armselig.

Reden, Initiativen und Anträge

In der Innenstadt greift die Polizei seit einiger Zeit hart gegen Obdachlose durch. Wir haben das in der  Aktuellen der Bürgerschaft zum Thema gemacht. Unsere sozialpolitische Sprecherin Stephanie Rose: "Kein Mensch bettelt freiwillig; kein Mensch ist freiwillig obdachlos. Diese Phänomene sind Ausdruck extremer Not und Armut. Der öffentliche Raum gehört nicht allein dem Kommerz und denjenigen, denen es gut geht. Der öffentliche Raum gehört allen.“

Lange sah es so aus, als würde das Problem mit dem Lehrkräftemangel einen Bogen um unsere Stadt machen. Eine Große Anfrage unserer Fraktion zeigt, dass das Problem auch bei uns angekommen ist. Darin zeigt sich, dass der Lehrkräftemangel – wie alle anderen schulischen Probleme auch – höchst ungleich verteilt ist. An Schulen mit dem niedrigsten Sozialindex 1 fehlen die meisten Lehrkräfte, an Schulen mit dem höchsten Sozialindex, also der wohlhabendsten Schüler:innenschaft, sind sogar 18,97 Stellen über dem Plan besetzt. Unsere bildungspolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus: “Schulen in finanzschwachen Gebieten haben in jeder Hinsicht das Nachsehen. Dort gibt es die meisten unbesetzten Stellen, langzeiterkrankten Lehrkräfte und Teilzeitstellen.”

Jedes Jahr untersucht das Gymnasium Ohmoor den Hamburger Wohnungsmarkt und jedes Jahr kommen dabei Hiobsbotschaften heraus. In diesem Jahr ermittelten die Schüler:innen Mieten von 14,75 Euro nettokalt pro Quadratmeter: 3,6 Prozent mehr als vor einem Jahr. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann: “Wieder zeigt sich, dass der Senat mit seinen Versprechungen scheitert. Es gibt keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Mit einem Wohnungsbauprogramm, das jährlich mehr als zwei Drittel teure Wohnungen im Neubau entstehen lässt, werden die Mieten in Hamburg weiter in die Höhe getrieben.”

Der Zugang zu Hochschulen und Universitäten hängt noch immer viel zu sehr vom Elternhaus ab. Ein Grund dafür ist das Abitur als faktisch alleinige Voraussetzung zum Studium. Das verschärft die Bildungsungleichheit noch und benachteiligt insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund oder aus bildungsfernen Haushalten. Wir haben deshalb beantragt, Hürden für Studieninteressierte ohne Abitur abzubauen. Unsere wissenschaftspolitische Sprecherin Stephanie Rose: “Wir brauchen jetzt eine gezielte Information über die Möglichkeiten eines solchen Studiums und wir brauchen eine gute soziale Infrastruktur, damit der Hochschulzugang ohne Abitur nicht länger ein leeres Versprechen, sondern eine echte Bildungschance wird!“

Etwa 16.000 Beschäftigte sind in Hamburg in der Weiterbildung tätig. Doch die Arbeitsbedingungen in der Branche sind eine Katastrophe. Zeitlich befristete Verträge, viel zu schlechte Bezahlung und allzu oft Honorarverträge ohne Urlaubs- oder Krankengeldansprüche gehören zum Alltag für die Beschäftigten. Daher haben wir in der Bürgerschaft beantragt, die Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung zu verbessern. Unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Olga Fritzsche: "Wer es ernst meint mit der Entwicklung des Fachkräftepotenzials und einer Stabilisierung des Arbeitsmarktes, kommt an guten Arbeitsbedingungen in der beruflichen Erwachsenenbildung nicht vorbei.“

Veröffentlichungen – Dokumente

Die neue "Backbord" kommt! Thema der kommenden Ausgabe unserer Fraktionszeitung ist der Klimaschutz und das 15-jährige Jubiläum unserer Fraktion. U.a. gibt es ein Dreifachinterview mit unseren Ex-Abgeordneten Kersten Artus, Christiane Schneider und Joachim Bischoff. Voraussichtlich ab der zweiten Maiwoche unter www.linksfraktion-hamburg.de/backbord/ 

Das skandalöse Abstimmungsverhalten der Grünen, die Debatte um den Fraktionszwang und Miriam Block: Worum es eigentlich geht, steht in unserer 60-seitigen Broschüre "Der NSU-Komplex in Hamburg – Das Recht auf Aufklärung verjährt nicht"

Veranstaltungen und Aktionen

Kommen geflüchtete Kinder und Jugendliche neu an Hamburgs Schulen, gehen sie meist erstmal in Internationale Vorbereitungsklassen, wo sie auf den regulären Unterricht vorbereitet werden. Zwei wissenschaftliche Studien haben nun ermittelt, dass das nicht gut ist und dem Lernerfolg sogar entgegensteht. Auch Thimo Witting, Schulleiter der Stadtteilschule Bergedorf, sieht das so. An seiner Schule gibt es deshalb gar keine Vorbereitungsklassen, wie er auf einer Diskussion im Rathaus einem Fachpublikum und unserer schulpolitischen Sprecherin Sabine Boeddinghaus erzählte. Uns hat das bestärkt, einen Antrag in die Bürgerschaft einzubringen, mit dem wir die mittelfristige Abschaffung der Internationalen Vorbereitungsklassen fordern.

Unsere Termine im Mai:

Montag, 1. Mai 2023
Heraus zum 1. Mai!
Wie in jedem Jahr laden Gewerkschaften und andere Gruppen zu zahlreichen Kundgebungen und Aktionen ein:  
• Zentrale Demonstration des DGB: 10:30 Uhr, U-Bahn Straßburger Straße
• Demonstration des DGB Bergedorf: 10:00 Uhr, Lohbrügger Markt
• Demonstration des DGB Harburg: 10:00 Uhr, Harburger Rathausplatz.
• Demonstration "Wer hat, der gibt": 13:00 Uhr, U-Bahnhof Eppendorfer Baum

Dienstag, 2. Mai 2023
"Wohnopoly": Lesung und Diskussion mit Caren Lay
20:00 Uhr, Buchladen in der Osterstraße, Osterstraße 171
Wie Immobilienspekulation das Land spaltet – und was wir dagegen tun können. Mit Wohn-Expertin Caren Lay (Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag). Moderation: Marco Hosemann. Eintritt frei!

Dienstag, 2. Mai 2023
Heimathafen Hamburg? Das 1x1 der Hamburger Hafenpolitik
18:00 Uhr, Büro DIE LINKE, Burchardstr. 21
Hafenpolitik für Einsteiger:innen. Mit Norbert Hackbusch, MdHB, Fachsprecher für Hafen, Kultur, Medien und öffentliche Unternehmen. Eintritt frei!

Mittwoch, 3. Mai 2023
Was kann das neue Wohngeld?
18.30 Uhr, Nachbarschaftstreff Dulsberg, Elsässer Str. 15
Inflation und steigende Energiekosten führen zu einem Kaufkraftverlust. Als Entlastungsmaßnahme hat die Bundesregierung eine Reform des Wohngeldes beschlossen. Doch nicht einmal die Hälfte aller Anspruchsberechtigten hat einen Antrag für das Wohngeld eingereicht. Unsere Abgeordneten Deniz Celik und Olga Fritzsche informieren über die neuen Ansprüche und geben Hilfe bei der Beantragung. Eintritt frei!

Mittwoch, 31. Mai 2023
"Teuer!" – Lesung und Diskussion mit Maurice Höfgen
19:30 Uhr, GLS-Bank, Düsternstr. 10
7,9 Prozent: So hoch war die Inflationsrate im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr. Die Auswirkungen sind spürbar und äußerst negativ. Doch wie kam es dazu? Russischer Angriffskrieg, gestiegene Energiepreise, Auswirkungen der Coronapandemie? War es vielleicht doch die Geldpolitik der EZB? Diesen Fragen soll im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Maurice Höfgen, Ökonom und Autor, nachgegangen werden. Er hat kürzlich das Buch “Teuer!: Die Wahrheit über Inflation, ihre Profiteure und das Versagen der Politik” veröffentlicht. Eintritt frei!