Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

die Aktionen der "Letzten Generation" lassen niemanden kalt. Klebeblockaden auf Kreuzungen und Brücken, ein umstrittenes Ultimatum an die Politik, Dreck verstreuen in der Kunsthalle, Farbe aufs Rathaus: Dieser Protest polarisiert – in alle Richtungen. 

Auch innerhalb unserer Fraktion gehen die Meinungen über die Aktionen auseinander. Ist das richtig, um maximale Aufmerksamkeit zu erzielen? Oder fügt man dem Anliegen auf diese Weise möglicherweise sogar Schaden zu?

Vollkommen einig sind wir uns allerdings in einem Punkt: In der Sache haben die Aktivist:innen recht. Die bisherigen Maßnahmen von Bundesregierung und Hamburger Senat gegen den Klimawandel gehen nicht weit genug, verschonen viel zu oft die Reichen, sind sozial oft unausgewogen und schieben die Verantwortung für den Klimaschutz ins Private.

Wir dagegen meinen: Das Klima muss gerettet werden, nicht der Kapitalismus! Wie das konkret aussehen könnte, darüber diskutieret am kommenden Montag unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch mit dem Klimaaktivisten und Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin. Vielleicht diskutiert Ihr ja mit? Los geht es um 19 Uhr im Haus des Sports (siehe auch unten unter "Veranstaltungen und Aktionen"). 

Bis dahin,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Nach der Amoktat von Alsterdorf fordern wir den Rücktritt von Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer. Nicht wegen des Polizei- und Rettungseinsatzes am Tatort: Der war gut und professionell. Doch anschließend wurden gravierende Fehler gemacht: Zum Beispiel wurde zunächst behauptet, das Buch des Amoktäters sei bei Google unauffindbar gewesen. Doch dann zeigte eine Anfrage unserer Fraktion, dass das gar nicht stimmte. "Entweder hat Meyer die Öffentlichkeit bewusst getäuscht oder er weiß nicht, was innerhalb der Polizei vor sich geht", meint unser innenpolitischer Sprecher Deniz Celik. "So oder so ist er dadurch als Polizeipräsident nicht mehr tragbar.”

Erfolg für "Hamburg Enteignet": Mehr als 18.000 Unterschriften konnte die Volksinitiative in sechs Monaten sammeln – und hat die geforderte Hürde von 10.000 damit locker genommen. Das freut auch unsere mietenpolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Im Namen der Linksfraktion gratuliere ich zu diesem Erfolg. Die Abzocker:innen und Spekulant:innen unter den Vermieter:innen müssen jetzt zurecht Enteignung fürchten. Wir werden die Volksinitiative weiterhin unterstützen!" So wie übrigens vor ein paar Jahren auch "Keine Profite mit Boden und Miete". Auch diese Volksinitiative war erfolgreich, und konnte nach erfolgreichen Verhandlungen mit dem Senat einiges erreichen. Seit letzter Woche sind einige ihrer Forderungen sogar in der Hamburgischen Verfassung festgeschrieben. Da haben wir sehr gerne zugestimmt.

Reden, Initiativen und Anträge

Eine Deckelung der Gehälter von Manager:innen in öffentlichen Unternehmen haben wir in der vergangenen Sitzung der Bürgerschaft gefordert. Die Bezüge der Führungskräfte sollen höchstens das Zehnfache des Einkommens der untersten Lohngruppe sein, heißt es in unserem Antrag. SPD und Grüne hatten 2017 ebenfalls eine Höchstgrenze gefordert – allerdings nie umgesetzt. Unser haushaltspolitischer Sprecher David Stoop: "Während manche Manager:innen exorbitante Summen erhalten, müssen Beschäftigte aufgrund der Inflation oft jeden Cent zweimal umdrehen. Deshalb ist es wichtig, die Gehälter der 'Normalverdienenden' in den öffentlichen Unternehmen an die der Manager:innen zu koppeln. Damit verhindern wir einerseits übertriebene Gehaltszahlungen und andererseits erzeugen wir Anreize, die untersten Gehaltsgruppen besser zu bezahlen.“

50.000 Todesopfer hat das schwere Erdbeben in der Türkei und in Syrien gefordert, die Trümmer sind noch lange nicht weggeräumt. Trotzdem schiebt Hamburg weiterhin in die Türkei ab, wie eine Anfrage unserer Fraktion zeigt. Unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Carola Ensslen: "Die Türkei ist wegen der Erdbeben im Ausnahmezustand – doch Hamburgs Senat scheint das nicht zu stören. Ein sofortiger Abschiebestopp ist ein Gebot der Menschlichkeit und der Solidarität im Katastrophenfall.“

Mit einem großen Warnstreik haben die Gewerkschaften ver.di und EVG unsere Stadt einen Tag lang teilweise lahmgelegt. Gut so, findet unsere Ko-Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus: "Die Beschäftigten haben unsere volle Unterstützung, sie kämpfen für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen sowie mehr Respekt und Anerkennung. Wir alle erleben jeden Tag, was die Inflation in unseren Taschen anrichtet. Die Krisenkosten dürfen nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden!“

Die Situation für obdachlose Menschen hat sich rund um den Hauptbahnhof in letzter Zeit stark verschlimmert. Eine Ursache dafür ist der steigende Beschaffungsdruck – und, dass nicht-deutsche Obdachlose keinen Zugang zum Regelsystem der Suchthilfe haben. Unsere sozialpolitische Sprecherin Stephanie Rose: "Die Straßensozialarbeit zu Drogen und Sucht muss aufgestockt werden! Wir fordern ein konsumtolerantes Unterbringungs- und Beratungsangebot, ähnlich wie es sich schon während der Corona-Pandemie für Sexarbeiter:innen bewährt hat.“

Kein Geld mehr für die Livestreams aus den Bezirksversammlungen: Das hat der Senat beschlossen. Dabei zeigen die mehr als 10.000 Online-Aufrufe in den zwei Corona-Jahren, wie groß das Interesse der Öffentlichkeit in Hamburg ist, sagt unser bezirkspolitischer Sprecher Stephan Jersch: "Nie haben mehr Hamburger:innen Sitzungen der Bezirksversammlungen besucht – doch trotz des nachweislichen Erfolgs ist jetzt Schluss mit der Finanzierung. Kurzsichtiger kann der Senat kaum handeln.”

3.146 Personen aus Drittstaaten sind unter den Ukraine-Flüchtlingen, die nach Hamburg gekommen sind. Der Senat hatte im Sommer angekündigt, zum Beispiel den Studierenden unter ihnen die Möglichkeit zu geben, eine Chance auf ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. Doch die Bilanz ist ernüchternd: Von denjenigen, die nicht als Familienangehörige oder Partner:innen ukrainischer Staatsangehöriger eingereist waren, haben nur 41 Personen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, weitere 20 stehen in Aussicht. Unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Carola Ensslen: "Nach einem Jahr ist klar: Der Hamburger Senat geht rücksichtslos mit der Lebenszeit der Drittstaatsangehörigen um. Statt der versprochenen Chance erhalten die Studierenden nun eine Fortbildung darin, wie sie aufs Abstellgleis gestellt und ihnen in einem Rechtsstaat grundlegende Verfahrensrechte aberkannt werden.”

Veröffentlichungen – Dokumente

Einen ausführlichen Bericht brachte kürzlich die Hamburger Morgenpost zu unserem Antrag für die Einrichtung eines NSU-Ausschusses. Gut möglich, dass u.a. wegen dieses Artikels noch mal Bewegung in die Sache kommt. Wir sind gespannt auf die Debatte am 13.4. in der Bürgerschaft!

Veranstaltungen und Aktionen

Nachdem wir bereits im November 2021 per Antrag den Startschuss für ein Denkmal zur Erinnerung an Hamburgs Gastarbeiter:innen gestellt hatten, luden wir kürzlich zu einer Diskussionsveranstaltung dazu ins Rathaus ein. Dort meldeten sich zahlreiche Menschen aus dem Publikum, die ihre Familiengeschichten, Erfahrungsberichte und ihr persönliches Erleben mit uns teilten. Für uns ein Ansporn, weiter am Thema dran zu bleiben!

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Unsere Termine im April:

Montag, 3. April 2023
System Change - not climate change! Wie retten wir das Klima mit Links?
19:00 Uhr, Haus des Sports, Schäferkampsallee 1 
Diskussion mit unserem umweltpolitischen Sprecher Stephan Jersch und dem Klimaaktivisten und stellv. Parteivorsitzenden der LINKEN Lorenz Gösta Beutin. Eintritt frei!

Mittwoch, 5. April 2023
Es reicht nicht! Explodierende Lebenshaltungskosten und (k)eine Lösung in Sicht?
18:30 Uhr, Klubraum DGB-Haus, Besenbinderhof 60
Während Milliarden in die Modernisierung und Aufrüstung des Militärs fließen, explodieren die Preise für Lebensmittel, Heizung und Strom. Darüber sprechen Prof. Gerhard Bosch, Arbeits- und Wirtschaftssoziologe an der Universität Duisburg und unsere arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecherin Olga Fritzsche. Eintritt frei!

Mittwoch, 5. April 2023
Internationale Vorbereitungsklassen: (Miss-)Erfolge und Perspektiven
19:00 Uhr, Rathaus, Raum 186
Internationale Vorbereitungsklassen sind ein seit Jahren etabliertes Instrument in der Hamburger Schullandschaft – nicht aber an der Stadtteilschule Bergedorf! Dort werden geflüchtete Schüler:innen sofort in Regelklassen aufgenommen. Mit Schulleiter Thimo Witting diskutiert unsere Bildungsexpertin Sabine Boeddinghaus über die Vorteile, Erfolge, Grenzen und Herausforderungen der Integrationsarbeit seiner Schule. Eintritt frei!

Mittwoch, 5. April 2023
Bramfeld, die U5 und die Straßenbahn – geht da noch was?
19.30 Uhr, Brakula, Bramfelder Chaussee 265
Unser Konzept für den (Wieder-)Einstieg in ein Straßenbahnnetz für Hamburg hat für viel Aufsehen gesorgt. Wir stellen unsere Pläne jetzt in den Stadtteilen ganz konkret vor. In Bramfeld dabei sind unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann, Thomas Iwan, Vorsitzender der Linksfraktion Wandsbek und Dieter von Kroge, Regionalausschuss Bramfeld, Farmsen-Berne u. Steilshoop. Eintritt frei!

Dienstag, 11. April 2023
Mit der Straßenbahn zur Elbinsel
19:00 Uhr, Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestraße 20
In Wilhelmsburg stellen wir die eigens für die Elbinsel entworfene Straßenbahnlinie 13 vor, die von der Mundsburg über Berliner Tor und die Elbbrücken auf die Veddel und nach Wilhelmsburg führt. Neben Heike Sudmann sind Marinus Stehmeier (Bezirksfraktion DIE LINKE, Hamburg-Mitte) und Jens Ode (Verkehrs-Experte) dabei. Eintritt frei!

Donnerstag, 27. April 2023
Klatschen reicht nicht: Care -Arbeit ist wichtig für uns alle!
18:30 Uhr, Musiksaal, DGB-Haus, Besenbinderhof 60
Nach der Corona-Pause laden wir wieder ein zu unserem traditionellen Gewerkschaftsempfang. Mit dabei sind u.a. unser gewerkschaftspolitischer Sprecher David Stoop und Ulrike Eifler, Bundessprecherin AG Betrieb & Gewerkschaft DIE LINKE. Eintritt frei!