LINKSLETTER – Monatlicher Newsletter der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft – März 2023

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

der Frühling naht, und damit auch das Newroz-Fest. Mehr als 300 Millionen Menschen im Nahen und Mittleren Osten, in der Schwarzmeer-Region, im Kaukasus, auf dem Balkan und in Zentralasien begrüßen auf diese Weise seit mehr als 3.000 Jahren das Anbrechen der warmen Jahreszeit.

Eine schöne Tradition, die wir mit unserer Fraktion seit vielen Jahren gerne mitfeiern, indem wir unseren Frühjahrsempfang stets in die Nähe dieses Termins legen. Allerdings mit Ausnahme der letzten drei Jahre, als wir wegen Corona eine Pause einlegen mussten.

In diesem Jahr wollten wir dann eigentlich endlich wieder loslegen wie früher. Doch seit das große Erdbeben Kurdistan, die Türkei und Syrien erschüttert und mehr als 50.000 Menschen das Leben gekostet hat, ist an unbeschwertes Feiern nicht mehr zu denken.

Zwar haben wir nach langen Diskussionen entschieden, unser Fest nicht abzusagen. Allerdings wird es in diesem Jahr mit Rücksicht auf die Opfer und die Trauer der Angehörigen etwas anders zugehen als früher. Wir werden Redebeiträge zur Situation vor Ort hören, und es wird Gelegenheit geben zu spenden.

Dass wir uns trotzdem freuen, liegt auch an unseren Ehrengästen. Zugesagt haben Janine Wissler (Ko-Parteivorsitzende, DIE LINKE) und Sofia Leonidakis (Ko-Vorsitzende, Linksfraktion Bremen). Ebenso wird eine Vertreterin der iranisch-kurdischen Protest-Bewegung zu uns sprechen, denn die Ereignisse dort sollen und dürfen auf keinen Fall in den Hintergrund rücken.

Wollt Ihr dabei sein? Dann meldet Euch bis zum 10. März 2023 unter veranstaltungen@linksfraktion.hamburg.de an.

Bis dahin,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

P.S.: Zu den Folgen des Erdbebens haben kürzlich 13 Bürgerschaftsabgeordnete von CDU, SPD, Grüne und LINKEN mit Wurzeln in der Region eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Eine ganz große Koalition der Solidarität!


Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles


Ein Jahr schon dauert der Krieg in der Ukraine! Aus diesem Anlass hatte das Bündnis "Stoppt das Töten" am Jahrestag zu einer Kundgebung vor dem russischen Generalkonsulat aufgerufen. Gefordert wurde der sofortige und vollständige Rückzug der Invasionstruppen, aber auch ein Ende der rein militärischen Eskalationslogik. Außer den LINKE-Landessprecher:innen Sabine Ritter und Thomas Iwan hatten sich Abgeordnete wie Sabine Boeddinghaus, Stephan Jersch, Heike Sudmann und Norbert Hackbusch vor der russischen Vertretung eingefunden. Auf der Abschlusskundgebung am Jungfernstieg sprach unsere Ko-Vorsitzende Cansu Özdemir

Kahlschlag am Baumwall: Mehr als 20 Magazine will Bertelsmann-Chef Thomas Rabe beim Traditionsverlag Gruner + Jahr einstellen, mehr als 500 Beschäftigte verlieren dadurch voraussichtlich ihre Jobs. Dabei hatte der Verlag bis vor kurzem noch gute Gewinne gemacht! Zur Solidaritätsdemo auf den Rathausmarkt kamen auch unser gewerkschaftspolitischer Sprecher David Stoop und Norbert Hackbusch, der viele Jahre lang selbst bei G+J seinen Arbeitsplatz hatte. 

Seit Anfang Februar sammelt eine Volksinitiative Unterschriften gegen das Gendern und wird von CDU und AfD unterstützt. Dabei lässt die Initiatorin Sabine Mertens keinen Zweifel daran, worum es ihr eigentlich geht: Gendern sei Ausdruck "feministischer Propaganda“, geiferte sie im "Abendblatt" und äußerte die Befürchtung, "wenn wir jetzt alle schwul, lesbisch oder trans werden sollen, dann ist die Evolution zu Ende“. Inzwischen ermittelt sogar die Polizei. Unsere queerpolitische Sprecherin Carola Ensslen appelliert deshalb zumindest an die CDU (die AfD ist ohnehin komplett lost), die Initiative nicht mehr unterstützen: "Sich auf ein Bündnis mit offen queerfeindlichen Akteur:innen einzulassen, ist politisch unverantwortlich.“

Juristische Prügel gibt es mal wieder für Skandal-Innensenator Andy Grote: Das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Räumung des G20-Zeltlagers in Entenwerder wurde jetzt rechtskräftig. Damit ist der beispiellose Rechtsbruch der Polizei, die das Lager seinerzeit räumte, obwohl sie wusste, dass das illegal ist, nun auch offiziell als Unrecht anerkannt. Unser innenpolitischer Sprecher Deniz Celik erneuerte deshalb die Forderung nach einem Rücktritt des Senators: "Das Urteil ist eine Ohrfeige für die grundrechtsfeindliche Politik des rot-grünen Senats. Der Anstand gebietet, dass Grote daraus die Konsequenzen zieht und sein Amt niederlegt“.

Eine weitere juristische Niederlage erlitt der Senat nur wenige Tage später vor dem Bundesverfassungsgericht. Dessen Richter:innen erklärten die Regelung über die automatisierte polizeiliche Datenauswertung und damit Teile des Hamburgischen Polizeigesetzes aus dem Jahr 2019 für verfassungswidrig. Wer sich die Protokolle der damaligen Debatten durchliest, kann sehen, dass unsere damalige innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider genau davor gewarnt hatte. Dass der Senat "diese grundrechtsfeindliche Regelung trotzdem sehenden Auges durchgesetzt" hat, kritisiert nun ihr Nachfolger Deniz Celik.

Reden, Initiativen und Anträge

Immer neue Rekordgewinne meldet die Reederei Hapag-Lloyd. Und weil die in Teilen der Stadt Hamburg gehört, profitieren wir alle davon. 1,5 Milliarden Euro Dividenden fließen an die Stadtkasse. Dennoch könnte es viel mehr sein: Gleichzeitig entgehen unserer Stadt mehr als vier Milliarden Euro! Schuld daran ist die "Tonnagesteuer", die dafür sorgt, dass für Profite durch Handelsschiffe praktisch keine Steuern abgeführt werden müssen. Unser haushaltspolitischer Sprecher David Stoop: "Jede noch so kleine Bäckerei zahlt auf ihre Gewinne rund 35 Prozent Steuern, Hapag-Lloyd dagegen weniger als 1 Prozent! Das ist eine unfassbare Ungerechtigkeit, die Hamburg teuer zu stehen kommt.“

Die Aufarbeitung des Mordanschlags auf zwei junge Menschen in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein bringt Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina in Erklärungsnot. Dass der Täter Ibrahim A. niemals ohne Weiteres hätte auf freien Fuß gesetzt werden dürfen, scheint inzwischen klar. Unsere justizpolitische Sprecherin Cansu Özdemir fordert in dem Fall jetzt Akteneinsicht  und fand auch sonst deutliche Worte: "Das Vorgehen der Senatorin macht fassungslos. Anna Gallina muss Konsequenzen ziehen.

Beispiele für Mobbing von Betriebsräten und Gewerkschaften durch Unternehmen gibt es inzwischen einige. Wir haben deshalb in der Bürgerschaft Gegenmaßnahmen gefordert. "Der Staat unternimmt bisher zu wenig, um die betriebliche Mitbestimmung vor solchen Angriffen zu schützen", sagt unser gewerkschaftspolitischer Sprecher David Stoop. "Mitbestimmungsfeindliches Mobbing muss erfasst werden und Betroffenen sollte Beratung angeboten werden. Dies würde Angebote der Gewerkschaften sinnvoll ergänzen und überhaupt erstmal eine Datenbasis für zielgerichtete Maßnahmen schaffen.“ Der Antrag wird jetzt im Ausschuss beraten.

Hamburgs Verfassung soll geändert werden und viele gute Dinge sollen rein. Zum Beispiel sollen der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als Ziele aufgenommen werden. Außerdem werden die Werte Vielfalt und Weltoffenheit und die Ablehnung der Verherrlichung und Verklärung des NS-Regimes in der Präambel verankert. Warum wir trotzdem nicht geschlossen zugestimmt haben, liegt an dem Begriff ‘totalitäre Ideologien’, der ebenfalls als negativer Bezugspunkt aufgenommen werden soll. "Dieser Begriff wurde in der Vergangenheit immer wieder gegen unliebsame politische Haltungen instrumentalisiert. Seine Nutzung war oft mit dem Versuch verbunden, andere autoritäre Staatsformen mit der des NS-Regimes gleichzusetzen", sagte unsere Co-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir in der Debatte.

Veröffentlichungen – Dokumente


Zum Instagram-Hit wurde ein Videoausschnitt aus einer Rede unserer schulpolitischen Sprecherin Sabine Boeddinghaus, indem sie sich zum Thema "Künstliche Intelligenz an Schulen" äußert. Wie sie da ihre Befürchtungen vor dem behördlichen Arbeitskreis äußert, machte offenbar nicht nur uns Spaß: Gibt es auch bei Youtube zu sehen.

Veranstaltungen und Aktionen


Ausgrenzung statt Hilfe: Diesen Umgang mit Obdachlosigkeit prangern wir schon seit vielen Jahren an. Mit Metallbügeln und Zacken auf Sitzbänken, Blumenkübeln und Sprinkleranlagen werden obdachlose Menschen aus dem öffentlichen Raum verdrängt – anstatt ihnen zu helfen. Mit diesem Thema setzt sich auch die aktuelle Ausstellung “Who’s next? Obdachlosigkeit, Architektur und die Stadt” im Museum für Kunst und Gewerbe auseinander. Wir haben die Ausstellung kürzlich gemeinsam mit dem Straßensozialarbeiter Johan Graßhoff und unserer Bürgerschaftsabgeordneten Stephanie Rose besucht. Weil das so viel Interesse geweckt hat, bieten wir jetzt einen Wiederholungstermin an.

Unsere Termine im März:


Freitag, 3. März 2023
Klimastreik
13:00 Uhr, Jungferstieg
Fridays For Future lässt nicht locker, und das ist richtig so. Denn der Kampf gegen den Klimawandel erfordert weiterhin öffentlichen Druck! Wir beteiligen uns deshalb an der Demonstration, die an diesem Freitag um 13 Uhr am Jungfernstieg beginnt.

Sonnabend, 4. März 2023

Wem gehört die Stadt? Architektur und Obdachlosigkeit
11:00 Uhr, Museum für Kunst und Gewerbe. Treffpunkt wird nach der Anmeldung bekannt gegeben
Mit dem Straßensozialarbeiter Johan Graßhoff besuchen wir die Ausstellung “Who’s next?” im Museum für Kunst und Gewerbe. Wegen der begrenzten Platzzahl wird um Anmeldung gebeten: veranstaltungen@linksfraktion.hamburg.de

Sonntag, 19. März 2023
“Newroz” – Frühjahrsempfang 2023
16:00 Uhr, Rathaus Festsaal
Unser Frühlingsempfang – nach drei Jahren Corona-Pause endlich wieder! Interessierte bitte anmelden bis zum 10. März unter veranstaltungen@linksfraktion.hamburg.de. Eintritt frei!

Dienstag, 21. März 2023
“Gastarbeiter” ehren – aber wie?
18:00 Uhr, Rathaus Hamburg
Die Lebensleistung der ersten Generation Gastarbeiter:innen ist bislang nie wirklich gewürdigt werden. Wie könnte eine angemessene, öffentlich sichtbare Ehrung aussehen?
Darüber diskutieren unsere Abgeordneten Norbert Hackbusch (kulturpolitischer Sprecher) und Metin Kaya (migrationspolitischer Sprecher). Eintritt frei!

Mittwoch, 22. März 2023
Kein Schlussstrich: NSU-Komplex in Hamburg endlich aufklären!
19:00 Uhr, Patriotische Gesellschaft, Trostbrücke 4
Es bleibt dabei: Wir brauchen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss! Diskussionsveranstaltung mit Caro Keller (NSU-Watch), Alexander Hoffmann (Rechtsanwalt, NSU-Nebenklage), Ibrahim Arslan (Überlebender des Anschlages in Mölln). Moderation: Deniz Celik (Linksfraktion Hamburg). Eintritt frei!

Dienstag, 28. März 2023
H2 – Chancen, Risiken und Herausforderungen für die Klimaneutralität
19.00 Uhr, Adolphsplatz 6 (gegenüber der Handelskammer), Raum 4.07
Wasserstoff ist als Energieträger in aller Munde und wird als klimaneutrale Alternative zu bisherigen Treibstoffen gefeiert. Was ist dran am Hype?
Diskussion mit Uwe Witt (Referent für sozial-ökologische Transformation und Klimagerechtigkeit bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung). Eintritt frei!

Dienstag, 28. März 2023
Bürgerbeteiligung für die Science City Bahrenfeld?
19:00 Steenkampsaal, Steenkamp 35
DIE LINKE Altona lädt ein, um über Ideen für eine Bürger:innenbeteiligung zu diskutieren. Mit dabei: Karsten Strasser (Vorsitzender Bezirksfraktion DIE LINKE Altona) und unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin Heike Sudmann.