Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

pauschal kritisieren und generell alles doof finden, ist in der Politik nicht schwer (und können wir manchmal auch). Die hohe Kunst der Opposition aber ist, konkrete Vorschläge zu machen – zur Verbesserung unserer Stadt und unserer Gesellschaft.

Beim Thema Stadtbahn haben wir jetzt genau das getan. Weil der rot-grüne Senat sich weigert – gegen den Rat von allen, die sich auskennen – sich mit dem Thema auch nur auseinanderzusetzen, haben wir uns besonders viel Mühe gegeben und in liebevoller Kleinarbeit einen Plan für eine mögliche Linie 13 entworfen. Diese könnte in kürzester Zeit für relativ günstiges Geld den Hauptbahnhof entlasten, die Elbe überbrücken helfen und ein weiterer Bestandteil eines neuen, modernen Verkehrssystems bilden.

Für diese Pläne haben wir viel Lob bekommen, von Expert:innen, von der Presse, von Bürger:innen. Wir sind guten Mutes, dass irgendwann auch die SPD ihre Straßenbahn-Blockade nicht mehr wird aufrechterhalten können. Wir lassen nicht locker. Und irgendwann vielleicht fahren wir gemeinsam nicht nur mit der Linie 13 über die Elbbrücken nach Kirchdorf-Süd, sondern durch ganz Hamburg!

Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Die Auseinandersetzung um Lützerath hat auch unsere Fraktion ganz schön in Atem gehalten. Nach der Solidaritäts-Demonstration auf der Mönckebergstraße, an der mehrere unserer Abgeordneten teilnahmen, machte sich Heike Sudmann am nächsten Tag selbst auf den Weg nach Lützerath, um dort vor Ort an der Abbruchkante zu demonstrieren – gruselig. In einer hitzigen Debatte verteidigte Tage später Stephan Jersch in der Bürgerschaft die Proteste und kritisierte die Polizei, die einen Bus, der auf dem Weg nach Lützerath war, gestoppt und stundenlang festgehalten hatte: "Repression ist das falscheste aller möglichen Zeichen. Eigentlich hätten Umweltsenator Jens Kerstan und der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher selbst in diesem Bus sitzen müssen, um auch Hamburgs Klimaziele in Lützerath zu vertreten."

Auf Solidaritäts-Besuch beim Arbeitsgericht war kürzlich unser gewerkschaftspolitischer Sprecher David Stoop. Verhandelt wurde einmal mehr das Geschäftsgebaren des Tierparks Hagenbeck gegenüber dem eigenen Betriebsrat. "Gerade mal sieben Minuten hat es den Richter gekostet,  die offensichtliche Nichtigkeit des Anliegens der Geschäftsführung festzustellen", berichtete er anschließend.

Auch beim Protest gegen den drohenden Ausverkauf beim Verlag Gruner+Jahr am Hamburger Baumwall war David Stoop zum Solidaritäts-Besuch. Hunderte Beschäftigte hatten mit einer "kämpferischen Mittagspause" gegen die Zerschlagung des Verlags demonstriert: “G+J muss unbedingt erhalten werden. Denn es geht nicht allein um die Arbeitsplätze, es geht um den Journalismus insgesamt, sagt Stoop."

Reden, Initiativen und Anträge

Um den Mordanschlag auf ein junges Pärchen in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein ging es in der jüngsten Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Die AfD hatte das Thema angemeldet, weil der Täter kein Deutscher ist. Statt rechter Hetze brauchen wir jetzt Aufklärung, wie es zu der Tat gekommen ist, sagte unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir in der Debatte und kritisierte dabei auch Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne): “Es darf nicht sein, dass sich die zuständige Senatorin erst nach einer Woche überhaupt zu Wort meldet. In ihren Aussagen habe ich null Selbstkritik wahrgenommen und auch nicht die Bereitschaft, sich mit den strukturellen Problemen der Hamburger Justiz auseinanderzusetzen.”

Stimmt es eigentlich, dass in ärmeren Stadtteilen häufiger die Fahrscheine kontrolliert werden als in reichen? Wir haben da mal nachgefragt. Und siehe da: Es stimmt! An Bahnhöfen wie Veddel und Billstedt wird viel häufiger kontrolliert als an Bahnhöfen in wohlhabenden Vierteln. "Der HVV muss sich die Frage gefallen lassen, ob er mit diesen Kontrollen vor allem seine Erfolgsquote erhöhen will. Während bundesweit und auch in Hamburg die Diskussionen laufen, das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat gelten zu lassen, verfolgt der HVV weiter arme Menschen. Das muss endlich gestoppt werden“, sagt unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann.

Die Sprach-Kitas bleiben erhalten! Nachdem der Bund die Förderung eingestellt hatte, springt nun die Stadt Hamburg mit Landesmitteln ein. Darüber freuen wir uns ganz besonders, denn für die Weiterfinanzierung haben wir lange gekämpft. "Es ist ein Erfolg für alle Eltern, Beschäftigte und die Kitas, die gegen jede Kürzung in der Kita-Sprachförderung protestiert und Unterschriften gesammelt haben. Wir sind froh, dass die Unsicherheit für viele Kinder und Beschäftigte beendet ist“, sagt unsere kitapolitische Sprecherin Insa Tietjen.

Geschredderte NSU-Akten gibt es bereits jetzt viel zu viele. Wir haben deshalb in der Bürgerschaft ein Löschmoratorium beantragt. "Jede weitere Vernichtung von Akten und Datenbeständen würde wichtige Quellen für die Aufarbeitung zerstören und dringend notwendige parlamentarische Aufklärung sabotieren“, sagt unser innenpolitischer Sprecher Deniz Celik. "Wir fordern, dass die noch vorhandenen Akten und Datenbestände zentral aufbewahrt und gesichert werden, bis die versprochene Aufklärung abgeschlossen ist."

Seit 2009 ist Hamburg Mitglied der Initiative Mayors for Peace. In dem Friedensnetzwerk haben sich mehr als 8.000 Städte aus 166 Ländern zusammengeschlossen. Doch von den Maßnahmen, die von den Mitgliedsstädten bis 2025 umgesetzt werden sollen, hat der Senat bislang keine einzige auch nur angefangen. In der Bürgerschaft haben wir beantragt, dass sich das ändert. Unser friedenspolitischer Sprecher Metin Kaya: “Gerade im Angesicht des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sowie sich zuspitzender globaler Konflikte sollten wir Jugendaustausche und internationale Vernetzung im Zeichen des Friedens fördern. Sie können einen Beitrag dazu leisten, zukünftige Kriege zu verhindern.”

Veröffentlichungen – Dokumente

Fassungslos zeigte sich unsere Abgeordnete Olga Fritzsche angesichts des Antrags der CDU in der Bürgerschaft, die Hamburger Tafeln mit mehr Geld auszustatten. Nichts gegen die Tafeln... aber dieser Vorschlag von einer Partei, die nur wenige Wochen zuvor gegen die Einführung des Bürgergelds mobilisiert und gegen arme Menschen gehetzt hatte?! Ihre Reaktion auf so viel Zynismus ging bei Instagram und TikTok viral: Schaut es Euch an!

Veranstaltungen und Aktionen

Der Kaisersaal war zu klein für den Andrang: Mehr als 400 Menschen haben unsere Diskussionsveranstaltung mit Jürgen Zimmerer und Norbert Hackbusch über Hamburgs Kolonialgeschichte angehört und mitdiskutiert (Moderation: Miene Waziri). Wer es verpasst hat: Auf Youtube gibt es einen Mitschnitt der gesamten Veranstaltung. Außerdem könnt Ihr Euch, wenn Ihr Interesse an einer aktiven Mitarbeit zu diesem Thema habt, unter info@linksfraktion-hamburg.de bei uns melden! 

Unsere Termine im Februar:

Mittwoch, 8. Februar 2023
Öffentliche Anhörung im Kulturausschuss
14:00 Uhr, Adolphsplatz 6, 2. Stock
Bei der öffentlichen Anhörung im Kulturausschuss steht das Thema "Zukunft der Live-Kultur durch integrierte Stadtentwicklung" auf der Tagesordnung. Hier werden die dringenden Bedarfe für kulturelle Räume in Hamburg von diversen kulturellen Einrichtungen und dem Clubkombinat dargestellt. Die Anhörung wird im Sitzungssaal am Adolphsplatz 6 im 2. Stock gegenüber der Handelskammer stattfinden und ist für alle Interessierten offen. 

Sonnabend, 11. Februar 2023
Wem gehört die Stadt? Architektur und Obdachlosigkeit
11:00 Uhr, Museum für Kunst und Gewerbe. Treffpunkt wird nach der Anmeldung bekannt gegeben
Metallbügel und Zacken auf Sitzbänken, Blumenkübel und Sprinkleranlagen: In Hamburg gibt es viele Beispiele dafür, wie obdachlose Menschen mit architektonischen Mitteln aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden sollen. Gemeinsam mit dem Straßensozialarbeiter Johan Graßhoff und unserer Bürgerschaftsabgeordneten Stephanie Rose besuchen wir die Ausstellung “Who’s next? Obdachlosigkeit, Architektur und die Stadt” im Museum für Kunst und Gewerbe und gehen den Fragen nach: Wem gehört die Stadt? Wie kann öffentlicher Raum so gestaltet werden, dass sich alle willkommen fühlen? Wie kann Obdach- und Wohnungslosigkeit überwunden werden und welchen Beitrag kann dabei die Architektur leisten? Wegen der begrenzten Platzzahl wird bis zum 08.02.23 um Anmeldung gebeten unter: veranstaltungen@linksfraktion.hamburg.de