LINKSLETTER – Monatlicher Newsletter der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft – Januar 2023

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

seid Ihr alle einigermaßen ins neue Jahr gekommen? Angesichts der vielen schlimmen Nachrichten fällt die Vorfreude auf 2023 ja nun wirklich nicht ganz leicht.

Wir wünschen Euch auf jeden Fall alles Gute! Und weil es ja weiter gehen muss, haben wir uns einfach schon mal voll in die Arbeit gestürzt. In den kommenden Wochen planen wir zum Beispiel eine ganze Reihe von Veranstaltungen, zu denen Ihr alle natürlich ganz herzlich eingeladen seid. 

Die Themen sind ganz unterschiedlich: Es geht um das koloniale Erbe Hamburgs, den Aufkauf von Arztpraxen durch profitorientierte Konzerne, Rechtsradikale in deutschen Sicherheitsbehörden, eine mögliche Ehrung der Lebensleistung früherer Gastarbeiter:innen und die Rolle der Architektur bei der Vertreibung von Obdachlosen aus der Öffentlichkeit.

Vielleicht ist ja ein Thema dabei, das Euch interessiert? Wir würden uns sehr freuen, Euch zu sehen! Alle Veranstaltungen finden in Präsenz statt und der Eintritt ist frei. Genauere Informationen zu den einzelnen Terminen findet Ihr am Ende dieses Newsletters. 

Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg


Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles


Krasser Rassismus des Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries: Der Rechtsaußenpolitiker, der schon früher mit fremdenfeindlichen Kommentaren aufgefallen ist, machte für die Silvesterkrawalle in Berlin "Personen, Phänotypus: westasiatisch, dunklerer Hauttyp" verantwortlich. Dazu unser migrationspolitischer Sprecher Metin Kaya: "Das ist fremdenfeindlich, rassistisch undWasser auf die Mühlen von AfD und anderen rechtsextremen und faschistischen Organisationen."

Klassisches Eigentor von Warburg-Banker Christian Olearius: Weil er Anstoß an  einer Pressemitteilung unserer Fraktion nahm, schaltete er einen Anwalt ein, der uns mit einer Unterlassungserklärung drohte. Dadurch kam die Sache aber erst richtig ins Rollen. Inzwischen berichten die Medien über Olearius Vorgehen gegen uns. Unser Cum-Ex-Experte Norbert Hackbusch: "Das Ziel liegt auf der Hand: Kritiker:innen einschüchtern und mundtot machen und den Medien die Lust am Recherchieren nehmen in diesem Sumpf aus kriminellen Aktivitäten und Steuerbetrug." Den Gefallen werden wir Olearius ganz sicher nicht tun. 

Zu den ersten, die nach den Protesten gegen das Regime im Iran ermordet wurden, gehörten Mohsen Shekari und Ali Moazzami. Dass sie nicht die letzten sein werden, steht zu befürchten. Denn ungezählte weitere Protestierende wurden ebenfalls verhaftet und bereits zum Tode verurteilt. 78 Abgeordnete der LINKEN aus dem Bundestag, dem Europaparlament und verschiedenen Landtagen haben sich deshalb dem Aufruf des Kollektivs "Woman Life Freedom" angeschlossen und Patenschaften für inhaftierte Oppositionelle und zum Tode verurteilte Menschen übernommen. Ziel ist es, durch öffentliche Aufmerksamkeit Hinrichtungen im Iran zu verhindern und die Freilassung der Inhaftierten zu erreichen. Mit dabei sind auch unsere Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir.

Reden, Initiativen und Anträge

Drei Tage Haushaltsverhandlungen endeten erwartbar: SPD und Grüne verabschiedeten den Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 mit ihrer gemeinsamen Mehrheit. Unsere Fraktion hatte mit zahlreichen Änderungsanträgen und Redebeiträgen in die Debatte eingegriffen, mit dem Ziel, Hamburger:innen mit kleinem oder mittleren Einkommen vor den Folgen der aktuellen Krisen zu schützen und den sozial-ökologischen Umbau voranzutreiben. Doch das Fazit unseres haushaltspolitischen Sprechers David Stoop fällt ernüchternd aus: "Der Senat hat sich weitgehend beratungsresistent gezeigt. Faktisch wird an allen Ecken gekürzt. Dabei wäre Geld vorhanden, das jetzt sinnvoll investiert werden könnte. Rot-grün hat diese Chance verpasst. Wir LINKEN werden nicht locker lassen und aus der Opposition Druck machen für eine sozialere Politik.“

Mindestens 23 Obdachlose sind im vergangenen Jahr auf Hamburgs Straßen gestorben. Das geht aus mehreren kleinen Anfragen unserer Fraktion hervor. Unsere sozialpolitische Sprecherin Stephanie Rose: "Diese hohe Anzahl ist nicht nur besorgniserregend – sie macht auch deutlich, dass Menschen vom bestehenden Hilfesystem immer noch nicht erreicht werden. Es genügt eben nicht, den Menschen ein Angebot in Massenunterkünften zu machen, die sie tagsüber wieder verlassen müssen.“ Wir haben das zum Anlass genommen, einmal mehr die ganztägige Öffnung des Winternotprogramms zu fordern – zuletzt wieder abgelehnt durch SPD und Grüne. 

Um fast 10 Prozent gesunken ist der Autoverkehr in den Monaten Mai-August 2022, verglichen zum Vor-Corona-Jahr 2019. Das geht aus einer Anfrage unserer Fraktion hervor. Für diesen Effekt hat unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann nur eine Erklärung: das 9-Euro-Ticket: "Das war ein absoluter Erfolg und hat spürbar vieles bewirkt: Den HVV für mehr Menschen attraktiv gemacht und die Autos von den Straßen geholt. Auf diesen umweltpolitischen und auch sozialpolitischen Erfolg müssen wir aufbauen. Das lässt sich mit dem geplanten 49-Euro-Ticket aber nicht erreichen. Deshalb wollen wir wie Berlin ein 29-Euro-Ticket einführen.“

Mit der Umstellung auf “BAföG digital” im vergangenen Sommer sollte die BaföG-Antragsstellung eigentlich vereinfacht und beschleunigt werden. Pustekuchen: Studierende berichten seitdem sogar von besonders langen Bearbeitungszeiten! Eine Anfrage unserer Fraktion ergab, dass dabei auch personelle Auslastungen der Grund für die Verzögerungen sind. Unsere wissenschaftspolitische Sprecherin Stephanie Rose: "Seit Monaten stehen Studierende, die einen Antrag auf BAföG gestellt haben, vor einer ungewissen finanziellen Situation. Das ist besonders in Zeiten steigender Lebensmittelpreise und Heizkosten eine weitere Belastung. Es wird immer dringender, dass der Senat die Hamburger Studierenden finanziell entlastet. Echte Bildungsgerechtigkeit braucht staatliche Verantwortungsübernahme. Studieren darf auch in Krisenzeiten kein Luxus sein!”

Dramatische Lage beim Kinder- und Jugendnotdienst (KJND): Der Dienst ist völlig überfüllt, mehr als das Doppelte der betriebserlaubten Plätze in der Unterbringungshilfe, im Mädchenhaus und in der Erstaufnahme sind belegt. Das ergab eine Anfrage unserer Fraktion. Unsere jugendpolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus: "Es ist bitter, aber der KJND ist kein sicherer Ort für schutzbedürftige Kinder und Jugendliche – egal, ob sie hier aufgewachsen oder hierher geflüchtet sind. Wir müssen das System der Notunterbringung im KJND grundlegend überprüfen und neu gestalten.“

Eintritt zahlen für die Plaza der Elbphilharmonie? Nicht nur für uns, auch für viele andere Hamburger:innen waren die Senatspläne eine ganz schlechte Idee. Jetzt machen Äußerungen des Kultursenators im NDR deutlich: Die Sache ist vom Tisch. Unser kulturpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch: "Für uns war immer klar: Der schönste Balkon der Stadt wurde mit ganz viel öffentlichem Geld gebaut – der Zutritt muss dauerhaft frei bleiben. Jetzt freuen wir uns über diesen Erfolg!“

Wegen der Verbreitung rechter Inhalte in den sozialen Medien ermittelt der Staatsschutz gegen einen Polizisten aus Wilhelmsburg. Zahlreiche Kolleg:innen standen über die sozialen Medien mit dem Beamten in Kontakt und haben dessen Inhalte teilweise sogar kommentiert. Gestört hat sich aber offensichtlich niemand an den rechten Positionen. Wie eine Anfrage unserer Fraktion zeigt, wurde der Mann lediglich in eine andere Dienststelle versetzt. Unser innenpolitischer Sprecher Deniz Celik: "Auch und gerade innerhalb der Polizei muss es Null-Toleranz gegen Rassismus und Rechtsextremismus geben. Es kann nicht angehen, dass ein Polizist öffentlich rechte Positionen vertritt und die Kolleg:innen daran keinerlei Anstoß nehmen. Das sich die Ermittlungen trotzdem nur auf den einzelnen Beamten konzentrieren, ist unzureichend.“

Olympia in Hamburg? War da nicht mal was? Genau: Vor sieben Jahren lehnte eine Mehrheit die Bewerbung Hamburgs in einem Referendum ab. Nun kommt der Deutsche Olympische Sportbund schon wieder mit der Idee einer Hamburger Olympiabewerbung um die Ecke – und Sportsenator Andy Grote ist begeistert. Dass wir diese Pläne ablehnen, machte unser sportpolitischer Sprecher Metin Kaya klar: "Wir stehen am Beginn einer schweren sozialen Krise. Geld wird dringend benötigt in Bereichen wie z.B. Gesundheit, der Energiekrise oder bei sozialen Projekten. Statt auf Großevents zu setzen, an denen sich wenige bereichern, muss der Breitensport in Hamburg gestärkt werden."

Veröffentlichungen – Dokumente


Gute Reden unserer Abgeordneten in den Haushaltsberatungen vor Weihnachten gab es einige. Auf zwei möchten wir an dieser Stelle besonders hinweisen: Zum Auftakt sprach unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir und legte darin unsere wichtigsten Positionen dar – ihre Rede gibt es gekürzt und ungekürzt bei Youtube. Zum Abschluss zog unser haushaltspolitischer Sprecher David Stoop Bilanz. Auch seinen Beitrag könnt Ihr Euch bei Youtube anschauen

Termine und Aktionen


Die aktuellen Corona-Zahlen sind erfreulich niedrig – unsere Veranstaltungen finden deshalb bis auf Weiteres wieder in Präsenz statt. Besondere Schutzmaßnahmen sind nicht mehr erforderlich, wir raten trotzdem zur Vorsicht und bitten um gegenseitige Rücksichtnahme.

 

Mittwoch, 11. Januar 2023
“Hamburg: Tor zur kolonialen Welt” – Gespräch mit Jürgen Zimmerer und Norbert Hackbusch
19:00 Uhr, Rathaus Hamburg (Kaisersaal)
Nach intensiven Recherchen liegt jetzt der bisher umfassendste Sammelband zu Hamburgs kolonialem Erbe vor: “Hamburg: Tor zur kolonialen Welt”. Das Buch zeigt, wie viele Erinnerungsorte der (post-)kolonialen Globalisierung es in Hamburg gibt. Einen Tag bevor sich der Beginn des Aufstandes der Herero in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika (der heutigen Republik Namibia) jährt, sprechen der Mitherausgeber des Buches, Prof. Dr. Jürgen Zimmerer, und unser Abgeordneter Norbert Hackbusch im geschichtsträchtigen Kaisersaal des Rathauses über die koloniale Geschichte der Hansestadt, die Entstehung des Buches und werfen gemeinsam einen näheren Blick auf die einzelnen Kapitel. Moderation: Miene Waziri. Gebärdendolmetschung vorhanden, Eintritt frei. Zusätzlich: Livestream über unseren Youtube-Kanal.

Donnerstag, 26. Januar 2023
Echt krank: Konzerne kaufen Arztpraxen. Gespräch mit Buchautor Rainer Bobsin
18.30 Uhr, Schmiedestraße 2, Sitzungssaal 2
Finanzinvestoren sind auch im Gesundheitssektor auf dem Vormarsch und nutzen den Bereich der ambulanten medizinischen Versorgung als Investitionsmarkt. In einigen Facharztgruppen scheinen sie bereits jetzt dominierend zu sein. Dabei orientieren sich die Interessen der Konzerne nicht am Gemeinwohl, sondern an einer möglichst hohen Rendite. Mit Rainer Bobsin, Autor des Buches “Finanzinvestoren in der Gesundheitsversorgung in Deutschland” sprechen wir über diese Entwicklung. Moderation: Deniz Celik (Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft). Eintritt frei.

Donnerstag, 2. Februar 2023
Keine Einzelfälle: Rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden. Mit Martina Renner und Deniz Celik
19:00, Haus des Sports, Schäferkampsallee 1
Immer wieder werden extrem rechte Vorfälle in Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr bekannt oder auch rechte Netzwerke, an denen Soldaten und Polizisten beteiligt sind. Im Dezember durchsuchten Tausende Polizisten bundesweit Objekte, um gegen Reichsbürger vorzugehen, auch hier waren unter den Durchsuchten unter anderem Soldaten, eine Richterin und Polizisten. Das reflexhafte Gerede von ‚Einzeltätern‘ ist dabei Teil des Problems, welches die Aufklärung von Netzwerken und Unterstützungsstrukturen erschwert. Podiumsdiskussion mit Martina Renner (Sprecherin für antifaschistische Politik, Bundestagsfraktion DIE LINKE) und Deniz Celik (innenpolitischer Sprecher, Linksfraktion Hamburg). Eintritt frei.

Donnerstag, 9. Februar 2023
Gastarbeiter:innen ehren – aber wie?
18:00, Alevitische Gemeinde, Nobistor 33-35
Die Lebensleistung der ersten Generation Gastarbeiter:innen ist bislang nie wirklich gewürdigt werden. Die Bürgerschaft berät demnächst darüber, wie sich das ändern könnte. Wie könnte eine angemessene, öffentlich sichtbare Ehrung aussehen? Darüber wollen wir auf einer offenen Diskussions-Veranstaltung mit unseren Abgeordneten Norbert Hackbusch (kulturpolitischer Sprecher) und Metin Kaya (migrationspolitischer Sprecher)
sprechen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Eintritt frei!

Sonnabend, 11. Februar 2023
Wem gehört die Stadt? Architektur und Obdachlosigkeit
11:00 Uhr, Museum für Kunst und Gewerbe. Treffpunkt wird nach der Anmeldung bekannt gegeben
Metallbügel und Zacken auf Sitzbänken, Blumenkübel und Sprinkleranlagen: In Hamburg gibt es viele Beispiele dafür, wie obdachlose Menschen mit architektonischen Mitteln aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden sollen. Gemeinsam mit dem Straßensozialarbeiter Johan Graßhoff und der Bürgerschaftsabgeordneten Stephanie Rose (DIE LINKE) besuchen wir die Ausstellung “Who’s next? Obdachlosigkeit, Architektur und die Stadt” im Museum für Kunst und Gewerbe und gehen den Fragen nach: Wem gehört die Stadt? Wie kann öffentlicher Raum so gestaltet werden, dass sich alle willkommen fühlen? Wie kann Obdach- und Wohnungslosigkeit überwunden werden und welchen Beitrag kann dabei die Architektur leisten? Wegen der begrenzten Platzzahl wird bis zum 08.02.23 um Anmeldung gebeten unter: veranstaltungen@linksfraktion.hamburg.de