Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

was würdet Ihr mit 39.000.000.000 Euro machen? So viel nämlich wird die Stadt Hamburg in den Jahren 2023/2024 ausgeben. Was mit dem Geld genau gemacht wird, darüber beraten wir in den kommenden Wochen in der Bürgerschaft. 

Was jetzt schon klar ist: Die kommenden Haushaltsberatungen werden anders sein als früher. Denn die Krisen, die unsere Stadt zu bewältigen hat, schlagen jetzt voll durch. Erst Corona, nun der Energiepreisschock und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Das ist auch der Grund, warum der neue Haushalt so wichtig ist wie kein anderer seit langer, langer Zeit. Er muss schnell Mittel bereitstellen, um die drohende Verarmung der Menschen zu stoppen. Gleichzeitig muss er ein Signal aussenden, dass Reiche endlich stärker in die Pflicht genommen werden, damit die Gesellschaft nicht noch mehr ins Ungerechte abkippt. Dass Rot-Grün dafür die richtigen Weichen stellt, zeichnet sich allerdings nicht ab.

Wir haben uns dazu in den letzten Wochen viele Gedanken gemacht, die in zahlreiche Anträge eingeflossen sind, die wir in die Bürgerschaft einbringen werden. An diesem Freitag haben wir zudem Janine Wissler eingeladen, um mit uns im Rathaus über "solidarische Wege aus der Krise" zu sprechen. Ihr seid natürlich alle herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei, Details findet Ihr am Ende dieses Newsletters unter "Veranstaltungen".

Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Antifaschistische Aktion mit den anderen (demokratischen) Fraktionen: Am 9. November trafen sich unser Abgeordneter Deniz Celik, Dennis Thering (CDU), Michael Gwodsz (Grüne), Vanessa Mohnke und Danial Ilkhanipour (beide SPD) vor dem Rathaus, um die dort in den Boden eingelassenen Stolpersteine zu putzen. Anlass war der 84. Jahrestag der Reichspogromnacht. Die Stolpersteine erinnern an die von den Nazis ermordeten Bürgerschaftsabgeordneten. Wir dürfen sie nicht vergessen!

Zum Tag gegen Gewalt an Frauen hat die Hamburger Morgenpost unserer Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir ein paar Fragen gestellt. Dabei unterstrich sie, dass das Thema keineswegs nur Frauen etwas angeht: "Das Problem sind toxische Männlichkeitskonzepte – also sind Männer bei der Prävention wichtig.“

Ebenfalls in der Hamburger Morgenpost forderte unsere Abgeordnete Heike Sudmann kürzlich den Rücktritt von Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt. Und siehe da: Nicht mal eine Woche später war es soweit! Hatten Sudmanns Argumente etwa Bürgermeister Peter Tschentscher überzeugt? Eher nicht. Stapelfeldts Abdankung war Teil einer größeren Senatsumbildung, in deren Zug auch Wirtschaftssenator Peter Westhagemann abgelöst wurde. Ihr fragt Euch, warum Andy Grote bleiben darf? Wir auch.

Reden, Initiativen und Anträge

Üble Zustände bei Hagenbecks Tierpark! Seit Jahren überzieht die Geschäftsleitung dort die Beschäftigten und den Betriebsrat mit sinnlosen Verfahren. Insgesamt 33 Prozesse wurden bereits geführt, bzw. sind noch anhängig. Das geht aus einer Anfrage unserer Fraktion hervor. Unser gewerkschaftspolitischer Sprecher David Stoop: “Die Vielzahl an Verfahren zeigt, dass etwas gehörig schiefzulaufen scheint bei Hagenbeck. Die Geschäftsführung führt einen regelrechten Kampf gegen die eigenen Beschäftigten und wendet dabei Strategien des ‘union busting’ an. Die Eigentümerfamilien müssen diesen Machenschaften endlich Einhalt gebieten.”

Halbherzige Hilfen für Studierende: Die 200-Euro-Einmalzahlung, die Anfang September von der Bundesregierung als "schnell und unbürokratisch" angekündigt wurde, kommt frühestens im Januar. Wir haben deshalb in der Bürgerschaft einen Notfallfonds vorgeschlagen. Unsere wissenschaftspolitische Sprecherin Stephanie Rose: "Die Studierenden haben keine Zeit und keine Ressourcen, um auf die von der Koalition geplante unzureichende Einmalzahlung zu warten. Wir fordern daher ein Entlastungspaket für Studierende in Hamburg.“ Abgelehnt von den anderen Fraktionen.

Grünes Licht für den Elbtower: Der Senat hat dem Unternehmen von Skandal-Investor Rene Benko das Grundstück jetzt tatsächlich übergeben – obwohl wirklich alles gegen das Mammut-Projekt spricht. Unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin Heike Sudmann: "Olaf Scholz und die SPD wollen dieses völlig überflüssige Hochhaus mit stillschweigendem Wohlwollen der Grünen durchsetzen – koste es, was es wolle! Schwerwiegende Korruptionsvorwürfe gegen Benko und mögliche Gefährdungen des Bahnverkehrs werden ignoriert, ganz nach dem Prinzip 'Augen zu und durch'. Dieses Prinzip Hoffnung wird nicht nur Rot-Grün, sondern der ganzen Stadt noch auf die Füße fallen."

Um die Folgen der gegenwärtigen Krisen in den Griff zu bekommen, haben wir beantragt, eine "außergewöhnliche Notsituation" gemäß Artikel 72 der Landesverfassung festzustellen. Das wäre Voraussetzung, um die Schuldenbremse auszusetzen und langfristige Kredite aufnehmen zu können. Unser haushaltspolitischer Sprecher David Stoop: "Wir fordern, in den kommenden zwei Haushaltsjahren je 1,5 Milliarden Euro Kredite aufzunehmen, um der Krise zu begegnen. Solange die Schuldenbremse in der Verfassung steht, müssen wir zumindest die möglichen Ausnahmen nutzen.“

Wer keine Zugänge zu PC oder Internet hat, wird heutzutage von vielem ausgeschlossen. Unterricht, Schulungen, Fortbildungen, Kontoführung, Zahlungsverkehr, Antragsverfahren oder Vorstellungsgespräche: Nichts geht mehr ohne digitale Endgeräte und die Kompetenz im Umgang mit diesen. Wir beantragen daher Hilfen zur Überwindung der digitalen Kluft – zum Beispiel einen Zuschuss von 500 Euro für digitale Ausrüstung für Leistungsbeziehende. Unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Olga Fritzsche: "Wir müssen sicherstellen, dass niemand abgehängt wird, nur weil es bei der Hardware oder den digitalen Kenntnissen hapert.“

Veröffentlichungen – Dokumente

Starke Rede von Olga Fritzsche in der Hamburgischen Bürgerschaft. Auf die Hetze der CDU gegen "Arbeitsverweigerer" in der Debatte um das Bürgergeld reagierte unsere arbeitsmarktpolitische Fachsprecherin ebenso treffend wie emotional. Auf Social Media ging ein Zusammenschnitt der Rede schnell viral. Hier kann man ihn sich anschauen. 

Für die vielen guten Argumente, die für die Einführung einer modernen Stadtbahn für Hamburg sprechen, ist unser neuer Flyer eigentlich zu klein. Wir haben uns aber kurz gefasst. Wer ihn lesen will: gibt's kostenlos in unserer Geschäftsstelle und im Internet als pdf.

Termine und Aktionen

Noch halten sich die Corona-Zahlen im Rahmen – wir machen deshalb zunehmend wieder Präsenzveranstaltungen. Unsere vergangenen Online-Veranstaltungen der letzten Zeit könnt Ihr trotzdem über unseren Youtube-Kanal abrufen, z.B. unsere Veranstaltung mit Andreas Speit zu "Querdenken & Co.", unseren Talk mit Oliver Schröm "Tatort Hamburg: Was lief wirklich im Cum-Ex-Steuerskandal?" und zuletzt Stephanie Rose im Gespräch mit Katja Kipping: "Linke Antworten auf die Krise". 

 

Donnerstag, 1. Dezember 2022
Sanktionen gegen Putin? Maurice Höfgen im Gespräch mit David Stoop
19:00 Uhr, Rathaus Hamburg
Sanktionen, Embargos oder Wirtschaftskriege gab es in der Geschichte schon oft. Doch in der aktuellen Situation des russischen Angriffskrieges ist alles anders. Der Kapitalismus im Jahre 2022 ist globalisierter, digitalisierter und komplexer denn je. Die Sanktionen haben nicht nur einen Einfluss auf die russische Wirtschaft, sondern belasten auch die Wirtschaft des Westens. Auf unserer Diskussionsveranstaltung wird uns Maurice Höfgen (Buchautor “Der neue Wirtschaftskrieg”) diese Zusammenhänge näherbringen. Gastgeber ist unser Abgeordneter David Stoop. Eintritt frei.

Freitag, 2. Dezember 2022
Janine Wissler kommt!
18:30 Uhr, Rathaus Hamburg
Gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden der LINKEN wollen wir über mögliche Wege sprechen, wie wir solidarisch durch die gegenwärtigen Krisen kommen. Wie können wir verhindern, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden? Was kann DIE LINKE im Bundestag und in der Hamburgischen Bürgerschaft tun? Ebenfalls auf dem Podium: Sabine Ritter und Thomas Iwan (Landessprecher:innen DIE LINKE Hamburg), es lädt ein: Sabine Boeddinghaus (Linksfraktion Hamburg). Eintritt frei.

Mittwoch, 7. Dezember 2022
Besser als U5 und schneller da: Moderne Straßenbahn für Hamburg
19.00 Uhr, Hamburg-Haus Eimsbüttel, Doormannsweg 12
Informations- und Diskussionsveranstaltung mit unserer Abgeordneten Heike Sudmann und Jens Ode (Nahverkehrsexperte und Mitverfasser der Studie "U5 in Hamburg – Anspruch und Wirklichkeit – Nutzenanalyse mit Bewertung – Alternative Straßenbahn").