Nach Elbtower-Desaster: Senatorin nennt überraschendes Datum für Fertigstellung

Seit mehr als drei Wochen steht Hamburgs umstrittenste Baustelle still: Die Firma, die mit dem Rohbau des Elbtowers beauftragt ist, hat die Arbeiten aufgrund fehlender Zahlungen des Investors Signa eingestellt. Am Freitag stellten sich Bausenatorin Karen Pein (SPD) und Andreas Kleinau, Chef der HafenCity Hamburg GmbH, deshalb den kritischen Fragen des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft. Wie viel wusste der Senat – und hätte der Baustopp verhindert werden können? Pein geht weiterhin davon aus, dass der Elbtower fertiggestellt wird – und nannte überraschend ein neues Datum.

„Ich hätte nicht gedacht, dass wir uns so zügig wiedersehen“, sagte der SPD-Politiker Matthias Petersen, Vorsitzender des Ausschusses, ein wenig süffisant zu Kleinau, bevor dieser das Wort in der Sitzung ergriff. „Das gebe ich zurück“, erwiderte der Chef der HafenCity GmbH. 

Haushaltsausschuss der Bürgerschaft tagte zum Elbtower

Vor etwa einem Jahr tagte der Ausschuss bezüglich der Grundstücksübergabe an die Signa. „Das lief alles reibungslos“, betonte Senatorin Pein. „Der Bau schritt zügig voran, sogar schneller als gedacht.“ 

Laut Kleinau habe es monatliche Berichte eines externen Ingenieurbüros über den Elbtower-Fortschritt gegeben. „Aus diesen Berichten war nicht erkennbar, dass ein Baustopp bevorstand“, sagte er. „Am 30. September waren bereits 32 Prozent der Gesamtbauleistung erbracht.“

Baufirma Lupp erhielt keine Zahlungen mehr von der Signa

Heike Sudmann, Bau-Sprecherin der Hamburger Linken, kann das nicht glauben. „Wenn es diese monatlichen Berichte gab, warum ist keinem aufgefallen, dass die Firma Lupp anscheinend seit August keine Zahlungen mehr von der Signa erhielt?“, fragte sie nach. Die „Zeit“ hatte zuerst berichtet.

Laut Gerichtssprecher Kai Wantzen geht es um Forderungen in Höhe von 36,8 Millionen Euro. Am 2. November verfügte das Landgericht Hamburg, diese Summe als „Bauhandwerkersicherungshypothek“ ins Grundbuch einzutragen. Das bedeutet vereinfacht gesagt, dass der Eigentümer das Grundstück nicht einfach weiterverkaufen oder mit neuen Krediten belasten kann.

Kleinau erwiderte knapp, dass das nur in der nicht-öffentlichen Sitzung mit dem Ausschuss besprochen werden könne. „Warum?“, intervenierte Petersen. „Hat der Senat die Berichte ordentlich geprüft?“ – „Ja, dort waren keine Auffälligkeiten zu erkennen“, wiederholte Pein. Derzeit gehe man von einer Fertigstellung des Elbtowers im Juli 2028 aus. Ursprünglich war mal von 2025 die Rede.

Elbtower: „Der Investor ist ja nicht vom Himmel gefallen“

Nach Ansicht von Thilo Kleibauer (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses, zieht sich der Senat aus der Verantwortung. „Sie machen es sich einfach, wenn sie sagen, der Elbtower sei ein privatwirtschaftliches Konzept. Der Investor ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern der Aufsichtsrat der HafenCity GmbH unter damaligem Vorstand von Olaf Scholz hat sich dafür entschieden.“

Laut Pein sei die Auswahl für die Signa aufgrund einer ausführlichen Bewerbungsphase erfolgt. Kleinau ergänzt, dass der Vertrag zur Grundstücksübergabe viele Sanktionsmöglichkeiten beinhalte. „Trotzdem ist das keine Vollkasko-Versicherung gegen jedes wirtschaftliche Risiko“, so Kleinau.

Hamburger Linke baut Papp-Elbtower vor der Sitzung

Sudmann hakte zynisch nach. „Die Sanktionen können aber erst ab 2029 greifen. Bis dahin könnte eine Bauruine an den Elbbrücken stehen. Ich würde das nicht schön finden, aber das ist ja Geschmackssache.“ Bereits vor der Ausschusssitzung hatte die Linke vor dem Gebäude am Adolphsplatz einen symbolischen Papp-Turm aufgebaut – als Mahnmal für den von ihnen genannten „Olaf-Scholz-Gedenkturm“. 

Die Linke demonstrierte am Freitag vor der Ausschusssitzung mit einem Papp-Elbtower gegen die Planungen an den Elbbrücken. Harald Singler/hfr

Derzeit geht es bei der Signa drunter und drüber: Hohe Zinsen und immer mehr Schulden machen dem Bauunternehmen zu schaffen. Vorsitzender René Benko trat auf Druck seiner eigenen Investoren vergangene Woche zurück. Seitdem sitzt Sanierer Arndt Geiwitz auf seinem Posten. Er will Ende November einen Plan zur Rettung des Unternehmens vorstellen.