Baustopp beim Elbtower: Keine Zugeständnisse an Benko!

Aufgrund nicht erfolgter Zahlungen des SIGNA-Konzern von René Benko hat das beauftragte Unternehmen die Arbeiten am Elbtower eingestellt. Mit 100 Metern Höhe hat der Rohbau einen Zustand erreicht, der weithin sichtbar ist. Damit tritt das ein, wovor DIE LINKE immer gewarnt hat: Eine derart große Bauruine würde die Stadt unter Druck setzen, damit sie alles für den Weiterbau tut.

„Ist dieser Baustopp der Anfang vom Ende der hochfliegenden Elbtower-Träume? Korruptionsvorwürfe, undurchsichtige Geschäftsmodelle und finanzielle Risiken haben den Senat trotz aller Warnungen nicht davon abgehalten, mit René Benko Verträge abzuschließen. Und das quasi im Blindflug: Die Vorvermietungsverträge und den Nachweis über die finanziellen Sicherheiten haben die Senatsvertreter*innen nicht selbst gesehen, sondern sich auf die Prüfung der finanzierenden Banken und Versicherungen verlassen. Das Prinzip Hoffnung darf keine Kontrolle ersetzen“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Es stellt sich die Frage, wie es zu den Zahlungsschwierigkeiten kommen kann. Laut Grundstückskaufvertrag (Ziffer 3.4.3 b*)  „…muss der Käufer nachweisen, dass ihm jedenfalls die für den Baubeginn und die Fertigstellung des Rohbaus erforderlichen Mittel von mindestens EUR 100.000.000 (in Worten: Euro einhundert Millionen) zur Verfügung stehen.“  Heike Sudmann: „Wer einem windigen Investor wie René Benko traut, hat auf Sand gebaut. Diese Erkenntnis müsste sich langsam doch auch mal beim rot-grünen Senat durchsetzen. Zugeständnisse an Benko – egal ob beim Elbtower, am Gänsemarkt oder anderswo – verbieten sich.“

*Der konsolidierte Grundstückskaufvertrag ist hier zu finden:
https://fragdenstaat.de/a/244382