Benko kauft noch mehr Gebäude in der Innenstadt: Senat muss windigen Investor endlich ausbremsen

Aus Medienberichten geht hervor, dass der Immobilien-Großinvestor Rene Benko zusätzlich zu seinen vielen Grundstücken und Gebäuden in der Innenstadt (Ex-Landesbankzentrale, Karstadt Mö, Alsterarkaden, Gänsemarkt) mit einer Unterfirma das Gebäude am Jungfernstieg 48 gekauft hat. Den Mieter*innen, darunter die traditionsreiche ‚Roth‘s alte englische Apotheke‘ wurde gekündigt.

Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das ist eine erschreckende Entwicklung und ein weiterer Baustein für eine Benko-City. Hamburg, München, Berlin – überall kauft Benko Filetgrundstücke und Gebäude in den Innenstädten. Und überall kann er damit dann Druck auf die Stadtregierungen ausüben – leerstehende Gebäude sind schließlich schlecht für jede City. Benko ist ein windiger Investor – die Insolvenzen bei GaleriaKarstadtKaufhof (GKK) haben deutlich gemacht, dass es ihm nicht um die Warenhäuser, sondern nur um die Grundstücke ging. Es bleibt für mich unfassbar, dass der Senat diesem Unternehmer das städtische Grundstück für den Elbtower verkauft hat – all die Korruptionsvorwürfe und staatsanwaltlichen Ermittlungen hätten die Alarmglocken schrillen lassen müssen. Der Senat muss jetzt die wenigen Instrumente, die er hat, nutzen, um Benko auszubremsen. Dazu gehört ein besonderes Vorkaufsrecht für die Hamburger Innenstadt sowie die Verweigerung jeglicher Extra-Baurechte. Weshalb kämpft der Senat nicht auf Bundesebene für ein öffentliches Immobilienregister sowie eine Spekulationsbremse mit Grundstückspreisdeckel? Das würde den Kampf gegen Spekulation erleichtern.“